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"Behinderten-Politisches" SCHWEIZ

26.09.2008 Anpassung der AHV/IV-Renten

Der Bundesrat hat die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2009 an die Wirtschaftsentwicklung angepasst. Sie werden um 3,2% erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen anzurechnenden Beträge für den Lebensbedarf werden angehoben. Gleichzeitig werden auch die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge angepasst, die u.a. der Festlegung des koordinierten Lohnes dienen. Zudem hat der Bundesrat die Beträge für die Erwerbsersatz- und die Mutterschaftsentschädigung angepasst.

Die minimale Altersrente steigt von 1'105 auf 1'140 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2'210 auf 2'280 Franken. Der Betrag, der im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs vorgesehen ist, beträgt neu 18'720 Franken (18'140) pro Jahr für Alleinstehende, 28'080 Franken (27'210) für Ehepaare und 9'780 Franken (9'480) für Waisen. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.

Höhe der Beiträge ab 1. Januar 2009

Der Bundesrat hat auch die Mindestbeiträge und die sinkende Skala der AHV/IV/EO-Beiträge für Selbständigerwerbende und Personen ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber angepasst. Die untere Grenze der Beitragsskala beträgt neu 9'200 Franken (8'900), die obere Grenze 54'800 Franken (53'100). Bei unveränderten Beitragssätzen erhöht sich der AHV/IV/EO-Mindestbeitrag von 445 auf 460 Franken jährlich, der Mindestbeitrag der freiwilligen AHV von 740 auf 764 Franken und jener der freiwilligen IV von 124 auf 128 Franken.

Kosten der Anpassung

Die Anpassung der AHV/IV-Leistungen führt zu Mehrkosten von rund 1319 Millionen Franken (1106 Millionen für die AHV und 213 Millionen für die IV), wovon 297 Millionen zu Lasten des Bundes gehen. Der Bund beteiligt sich zu 19,55 % an den Ausgaben der AHV und zu 37,7 % an jenen der IV. Seit dem Inkrafttreten der Neuordnung des Finanzausgleichs am 1. Januar 2008 leisten die Kantone keinen Finanzierungsanteil mehr an die individuellen Leistungen der AHV und IV (Renten und AHV/IV-Hilflosenentschädigungen). Die Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV verursacht zusätzliche Kosten von 2 Millionen Franken zu Lasten des Bundes, während sich die Ausgaben der Kantone kaum verändern.

Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

Da die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2009 um 3,2 % angepasst werden, wird der Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge der wirtschaftlichen Entwicklung folgend von 23'205 auf 23'940 Franken erhöht. Die Eintrittsschwelle für die obligatorische berufliche Vorsorge (Mindestjahreslohn) steigt auf 20'520 Franken (19'890). Die Grenzbeträge dienen im Wesentlichen dazu, die Eintrittsschwelle für die obligatorische Unterstellung unter die berufliche Vorsorge und den versicherten Lohn ("koordinierter Lohn") zu bestimmen. Um die Koordination zwischen der ersten und der zweiten Säule sicherzustellen, treten auch die Anpassungen in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst (6'566 Franken (6'365) respektive 32'832 Franken (31'824)).

Anpassung der Erwerbsersatz- und der Mutterschaftsentschädigung

Der Höchstbetrag der EO-Gesamtentschädigung wurde auf 245 Franken heraufgesetzt. Die letzte Erhöhung fand 1999 mit dem Inkrafttreten der 6. EO-Revision statt. Seither ist der Lohnindex um 14,4 % gestiegen. Wenn die Entwicklung des Lohnindexes seit der letzten Anpassung mindestens 12 % entspricht, werden die EO-Beträge angepasst. Die Heraufsetzung der EO-Leistungen verursacht Kosten von 77 Millionen Franken: 61 Millionen davon gehen an Dienstleistende, 16 Millionen an Bezügerinnen von Mutterschaftsentschädigungen.

Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel zwischen Lohn- und Preisindex entspricht. Die letzte Rentenanpassung erfolgte am 1. Januar 2007. Die Anpassung beruht einerseits auf dem Anstieg des Preisindexes um 2 % (Dez. 2006 - Dez. 2007) sowie des Lohnindexes um 1,6 % (2006 - 2007) und andererseits auf der angenommenen Entwicklung des Preis- und Lohnindexes bis 2008. Für den Preisindex wird ein Anstieg um 2 % angenommen (Dez. '07 - Dez. '08), für den Lohnindex um 1,9 % (2007 - 2008). Auf Grund der Berechnungen auf dieser Basis und mit einer Rundung des Betrages der minimalen Rente auf 5 Franken erlaubt der Mischindex eine Erhöhung der AHV/IV-Leistungen um 3,2 %.

Adresse für Rückfragen:
031 322 90 73, Anton Streit, Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenvorsorge, Bundesamt für Sozialversicherungen

Herausgeber:
Eidgenössisches Departement des Innern
Internet: http://www.edi.admin.ch


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15.09.2008 Senkung der Hörgerätepreise für IV und Hörbehinderte

Die Invalidenversicherung sorgt für eine Senkung der Hörgerätepreise, die von der Preisüberwachung und von der Eidg. Finanzkontrolle wiederholt als zu hoch kritisiert wurden. Die soeben veröffentlichte Ausschreibung der Lieferung von Hörgeräten für die IV und die AHV bringt echten Wettbewerb in die Branche. Die heutigen, teilweise sehr hohen Margen- und Rabattanteile auf dem Gerätepreis, denen keine Leistung zugunsten der Hörbehinderten gegenüber steht, werden ohne Qualitätseinbusse bei der Versorgung der Hörbehinderten eingespart. Die Einsparungen dürften, zurückhaltend geschätzt, 10 bis 20 Millionen Franken pro Jahr für Versicherung und Versicherte zusammen betragen.

Im heutigen System bezahlt die IV den Hörbehinderten einen Beitrag an den Preis des Hörgeräts ihrer Wahl, plus eine Dienstleistungspauschale für die Akustiker/innen. So finanziert die Sozialversicherung vollumfänglich eine qualitativ gute und zweckmässige Versorgung. Entscheiden sich Hörbehinderte für ein Gerät mit einem Verkaufspreis über dem IV-Beitrag, so müssen sie die Preisdifferenz selber bezahlen.

Margen und Rabatte der Hörgerätebranche ohne Gegenleistung

Die einzelnen Akustikgeschäfte erzielen beim Verkauf der Hörgeräte unterschiedlich hohe Margen und Rabatte. Auch nach Berücksichtigung einer Pauschale für den effektiven Aufwand der Akustiker/innen beim Handel mit den Hörgeräten erreichen die Margen und Rabatte auf dem Preis der besonders häufig verkauften Modelle und der neusten Hightech-Geräte je nach Händler bis über 45%. Diesen Gewinnen von bis weit über 1000 Franken pro Gerät stehen keine Leistungen zugunsten der Hörbehinderten gegenüber. Eine Folge sind tendenziell zu hohe Hörgerätepreise im internationalen Vergleich, wie bereits die Preisüberwachung und zuletzt die Eidg. Finanzkontrolle im Juni 2007 festgestellt haben.

Massive Einsparungen für Sozialversicherungen und für Hörbehinderte

Ab 2009 werden die Sozialversicherungen (IV und AHV) selber Grosskunden der Hersteller und können vorteilhafte Konditionen für sich selbst aushandeln. Mit dem Ausschreibungsverfahren, das soeben mit der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt eröffnet wurde, wird im Hörgerätemarkt ein echter Wettbewerb eingeführt. Die Sozialversicherung erhält endlich die Handhabe, realistische Hörgerätetarife festzulegen. Die Margen und Rabatte auf den Gerätepreisen, die heute ohne Gegenleistung der Hörgerätebranche zufliessen, können eingespart werden. Die tieferen Preise entlasten nicht nur die Soialversicherungen, sondern auch die Portemonnaies jener Hörbehinderten, die sich für ein zuzahlungspflichtiges Gerät entscheiden. Zudem hat die Hörgerätebranche mit dem neuen System generell nicht mehr den Anreiz, möglichst teure Geräte zu verkaufen. Eine zurückhaltende Schätzung lässt Einsparungen von 10 bis 20 Millionen Franken pro Jahr für Versicherung und Versicherte zusammen erwarten.

Tiefere Preise bei bleibender Versorgungsqualität

Die Auswahl der Lieferanten wird über das öffentliche Ausschreibungsverfahren getroffen, das in zwei Phasen läuft und Ende April 2009 abgeschlossen sein sollte. Mindestens drei Hersteller, die ein genügend breites Sortiment anbieten müssen, sollen unter Vertrag genommen werden. Wer den Zuschlag erhält, so dass die IV einen Beitrag an seine Geräte bezahlt, entscheidet sich aber nicht nur aufgrund der Preisofferten. Die Hersteller müssen auch klar definierte Qualitätsanforderungen erfüllen und jeweils aktuelle Modelle zur Verfügung stellen. Pro Audito Schweiz, der grösste Hörbehindertenverband, unterstützt das Ausschreibungsverfahren und begrüsst Preissenkungen zugunsten der Hörbehinderten.
Das neue System reduziert die heute extrem breite Auswahl an Modellen (rund 210 von der IV voll vergütete Geräte, rund 660 zuzahlungspflichtige). Die künftige Palette wird aber breit genug sein, um die individuellen Bedürfnisse der Versicherten genügend abzudecken. Die Pauschalen zur Abgeltung der Dienstleistungen der Akustiker/innen wird die IV in einem nächsten Schritt in Tarifverhandlungen neu aushandeln.

Adresse für Rückfragen:

Tel. 031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung BSV

Herausgeber:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 15.09.2008


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10.09.2008 Die nächsten Etappen zur Sanierung der Invalidenversicherung

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt über das weitere Vorgehen zur Sanierung der Invalidenversicherung. Nach Ansicht des Bundesrats sind die notwendigen Reformen in zwei Schritten anzugehen: In einem ersten Paket sollen unverzüglich Massnahmen vorbereitet werden, die kurzfristig in die Wege geleitet werden können, ein zweites Paket mit Massnahmen, deren Vorbereitung mehr Zeit in Anspruch nimmt, soll bis Ende 2010 erarbeitet werden, wie es dem Auftrag des Parlaments entspricht. Damit wird die nachhaltige Sanierung der IV ab 2017 gesichert.

Die Zusatzfinanzierung für die IV, die das Parlament verabschiedet hat und die von Volk und Ständen im nächsten Jahr noch bestätigt werden muss, bringt nur eine vorübergehende Entlastung auf der Einnahmenseite. Nach 2017 muss die IV wieder ohne den Ertrag aus dem Mehrwertsteuer-Zuschlag auskommen, die Sparmassnahmen müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre volle Wirkung entfalten. Darum ist es nach Ansicht des Bundesrates wichtig, mit deren Vorbereitung nicht zuzuwarten, bis über die Zusatzfinanzierung entschieden ist.

Eingliederungsorientierte Rentenrevisionen

Seit Anfang 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft. Im Zentrum dieser Revision steht die schnelle Erfassung gesundheitlicher Probleme, damit allfällige Massnahmen zu einem frühen Zeitpunkt angegangen und die betroffenen Menschen im Arbeitsmarkt behalten werden können. Mit diesem Konzept der Früherfassung und Frühintervention kann die Anzahl neuer IV-Renten gesenkt werden.

Für eine langfristige Sanierung der Invalidenversicherung ist es ebenso wichtig, auch die Menschen, die bereits eine IV-Rente haben, von der Abhängigkeit aus der Invalidenversicherung zu lösen. Darum soll auch bei Rentenrevisionen, die alle drei bis fünf Jahre stattfinden, die Chance für eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit systematisch untersucht, konsequent ausgeschöpft und mit Coaching und Integrationshilfe unterstützt werden. Das Konzept der ,Eingliederung vor Rente", das im Zentrum der 5. IV-Revision steht, soll so schnell wie möglich durch den Grundsatz ,Eingliederung aus Rente" ergänzt werden.


Finanzierungsmechanismus korrigieren

Die zweite kurzfristig realisierbare Massnahme zur Sanierung der Invalidenversicherung ist eine Neuregelung des Finanzierungsmechanismus. Aktuell sind die Bundesbeiträge an die IV in Prozent der laufenden Ausgaben definiert: Für jeden Franken, den die IV ausgibt, erhält sie von der öffentlichen Hand knapp 38 Rappen. Für die Sanierung der IV ist das ein grosses Handicap, denn die Einsparung eines Frankens entlastet ihre Rechnung unter dem Strich nur um etwas mehr als 62 Rappen. Anders ausgedrückt: Damit das Defizit der IV von rund 1.5 Mrd. Franken pro Jahr verschwindet, müssen mehr als 2.4 Mrd. eingespart werden. Für die Zukunft soll der Anteil des Bundes darum von den Ausgaben der IV-Rechnung entkoppelt werden, so dass jeder eingesparte Franken direkt der IV zugute kommt.

Damit verfolgt der Bundesrat das Ziel einer ausgewogenen Sanierung des wichtigen Sozialwerks IV weiter. Dank den beiden letzten Gesetzesrevisionen konnte die Anzahl IV-Neurenten so weit gesenkt werden, dass das jährliche Defizit der IV nicht mehr weiter wächst. Die Zusatzfinanzierung wird dafür sorgen, dass die schwierige Sanierung mit Bedacht und Augenmass angegangen werden kann. Und das kommende zweiteilige Sanierungspaket soll sicherstellen, dass die Rechnung der IV nachhaltig ausgeglichen wird.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung

Quelle: Eidgenössisches Departement des Innern, Bern, 10.09.08


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12.09.2008 Die IV-Reform ist auf Kurs

Die erste Bilanz der 5. IV-Revision ein halbes Jahr nach Inkrafttreten sieht gut aus: Die Entwicklung von der Renten- zur Integrations-Versicherung ist angelaufen und lässt sich mit den Zahlen des ersten halben Jahres belegen. Mit 800 Meldungen pro Monat ist die Früherfassung von Problemen am Arbeitsplatz ein Erfolg. Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten nahm nochmals leicht ab und liegt heute 35% tiefer als im Jahr 2003.

Damit die Invalidenversicherung das Grundprinzip ,Eingliederung vor Rente" in die Praxis umsetzen kann, stehen ihr seit dem 1. Januar 2008 neue Instrumente zur Verfügung. Die wichtigsten sind Früherfassung und Frühintervention. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen bei den IV-Stellen bereits 4'700 Meldungen für die Früherfassung ein, die eine rechtzeitige Abklärung zur Folge hat und unkomplizierte, schnell einsetzende Massnahmen ermöglicht. Ein Viertel der Personen meldete sich selber und ein Drittel wurde vom Arbeitgeber bei den IV-Stellen gemeldet. Es waren also vor allem die Direktbetroffenen selber, nämlich Arbeitgebende und Arbeitnehmende, die aufgrund ihrer Einschätzung das Instrument der Früherfassung nutzten. Einen Beitrag zur Früherfassung leisteten zudem die Ärzte und Chiropraktoren, von denen mehr als ein Zehntel der Meldungen stammte.

Die IV-Stellen haben den Kurswandel von der Renten- zur Integrationsversicherung kompetent und mit viel Engagement eingeleitet. So profitierten im ersten halben Jahr bereits 2'200 Personen von Massnahmen der Frühintervention, d.h. von schnellen Unterstützungsmassnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes. 200 Personen kamen in den Genuss von Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, 100 Arbeitgebern wurden Einarbeitungszuschüsse gewährt.

Langsame Abnahme des Rentenbestandes

Im ersten Semester 2008 haben die IV-Stellen 9'200 gewichtete Neurenten zugesprochen. Gegenüber 2003, das im ersten Semester ein Maximum von 14'500 Neurenten auswies, bedeutet das einen Rückgang von über 35%. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl nur noch leicht verringert.
Im ersten Halbjahr 2008 sind (wie schon in den Jahren 2006 und 2007) mehr Rentenbezüger/innen aus der IV ausgeschieden als Neurenten zugesprochen wurden, in zwei Dritteln der Fälle altershalber, weil die Rente der IV durch jene der AHV ersetzt wurde. Die Abnahme gewichteter Renten in den ersten sechs Monaten 2008 betrug rund 1'600. Dies entspricht etwa 0.6%. Dies zeigt, dass sich der Rentenbestand auch bei starker Abnahme der Neurenten (gegenüber 2003) nur sehr langsam reduzieren lässt.

Wirkungsorientierte Steuerung

Der Wandel der IV zur Eingliederungsversicherung erforderte auch eine Anpassung der Steuerungsinstrumente. Mit der Einführung der wirkungsorientierten Steuerung mit sogenannten Wirkungsindikatoren wurde die Zusammenarbeit zwischen dem BSV als Aufsichtsorgan und den IV-Stellen neu ausgerichtet.

Gemessen und untersucht werden vor allem der Erfolg bei der Eingliederung und der Anteil neuer Renten. Die Wirkungsindikatoren zeigen, wo Handlungsbedarf besteht und entsprechende Ziele gesetzt werden müssen. Das hilft den IV-Stellen, sich am gemeinsamen Ziel ,Eingliederung vor Rente" zu orientieren, statt bloss abstrakte Gesetzesnormen zu erfüllen.

Zusätzlicher Finanzierungsbedarf bleibt

Im ersten Semester 2008 betrug das Defizit der IV 0.8 Mia. Franken. Für das ganze Jahr wird mit einem Fehlbetrag von 1,4 Mia. gerechnet, das ist weniger als in den Vorjahren. Der Vergleich mit der ursprünglichen Finanzplanung (vgl. Botschaft zur IV-Zusatzfinanzierung 22. Juni 2005) zeigt, dass die bisherigen Sparmassnahmen die IV um rund eine halbe Milliarde Franken pro Jahr entlasteten. Das ungebremste Wachstum des Defizits konnte gestoppt werden.

Trotz den Sparanstrengungen stieg die kumulierte Schuld der IV per Mitte Jahr auf über 12 Mia. Franken. Daraus erwuchsen im ersten Semester 2008 Schuldzinsen von 183 Mio. Franken, was fast den Ausgaben der IV für Massnahmen beruflicher Art von 188 Mio. Franken entspricht. Die IV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung, denn ein anhaltendes Defizit bedeutet eine fortschreitende Verschuldung beim AHV/EO-Fonds, was die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung EO gefährdet.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung

Herausgeber:
Bundesamt für Sozialversicherungen, 12.09.08


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09.09.2008 Pro Infirmis: Das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP

Pro Infirmis: Das BSV in der Missbrauchsfalle der SVPZürich (ots) - Wie heute aus den Medien zu erfahren war, hat das BSV am 1. August (!) 2008 eine so genannte "Checklist" in Kraft gesetzt, mit welcher die IV-Stellen gegen allfälligen Versicherungsmissbrauch vorgehen sollen.
Pro Infirmis ist selber daran interessiert, dass Missbrauch bei der Invalidenversicherung bekämpft wird. Das vom BSV klandestin eingeführte Verfahren hingegen verurteilt die grösste Behindertenorganisation der Schweiz aufs schärfste.

Pro Infirmis erachtet das Vorgehen mit den Checklisten als diskriminierend, da Versicherte mit Migrationshintergrund unter einen generellen Missbrauchsverdacht gestellt und somit geächtet werden. Allein die Tatsache, dass diese Personen mit einem "Malus" in diese "IV-Prüfung" starten, verletzt das Gleichheitsprinzip.

Pro Infirmis unterstützt den Vorstoss von NR Silvia Schenker, das vom BSV gewählte Vorgehen auf seine Verfassungsmässigkeit prüfen zu lassen. Sie fordert das BSV im weitern auf, die Anwendung dieser Checklist wieder einzustellen.

Seit 2003 befindet sich das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP. Das Bundesamt lässt keine Gelegenheit aus, mit seinem gewählten Vorgehen den pauschalisierenden Verunglimpfungen Recht zu geben, mit welchen die politische Rechte seit Jahren die Invalidenversicherung diffamiert.

Kontakt:
Pro Infirmis, Feldeggstrasse 71, 8032 Zürich

Medienstelle
Mark Zumbühl
Tel.: +41/44/262'20'17
Mobile: +41/79/415'26'27
E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

09.09.08 - 15:32 Uhr, Pro Infirmis Schweiz


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09.09.2008 IV stempelt Ausländer zu potentiellen Sozialbetrügern

Seit dem 1. August nutzt die Invaliden-Versicherung eine neue Checkliste zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen. Pikant: Personen mit Migrationshintergrund stehen unter Generalverdacht.

Das Prinzip der nicht publizierten IV-Checkliste ist relativ simpel. Für die Antworten zu 19 Fragen zum Krankheitsbild und zur Person können IV-Antragssteller bis zu maximal 100 Strafpunkte erhalten, wie Recherchen von Radio DRS ergeben haben. Ab 20 Strafpunkten steht man aber bereits unter Betrugsverdacht und der IV-Beamte kann einen Spezialisten oder sogar einen Sozialdetektiv auf den Fall ansetzen. So erhalten Personen, die ein Schleudertrauma angeben, 5 Strafpunkte, 10 Punkte gibt es für widersprüchliche Krankheitsbefunde. Personen mit Migrationshintergrund erhalten 3 Maluspunkte - sie stehen also unter generellem Missbrauchsverdacht.

Daran stört sich SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker und bezeichnet diese Massnahme als «absolut skandalös». Man unterstelle so Ausländern generell Betrugsabsichten. Sie fordert erstens, dass die Checkliste öffentlich gemacht werde. Zweitens, dass abgeklärt werde, ob dieses Vorgehen im Einklang mit der Verfassung steht. Und drittens, dass die Liste zurückgezogen wird.

SVP-Mitglied und IV-Politiker Toni Bortoluzzi stört sich hingegen gar nicht am Vorgehen der IV: «Absolut richtig» sei dies, denn es seien überproportional viele IV-Antragssteller Ausländer und dem müsse Rechnung getragen werden.

Damit steht Bortoluzzi im Einklang mit der Argumentation der IV. Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, verteidigt die Checkliste: Der Migrationshintergrund sei nur eines der Elemente, aber der Erfahrungswert zeige, dass solche Personen eher dazu neigten Sozialbetrüger zu sein. Dass sei eine "statistisch nüchterne Feststellung" und nichts weiter.

Quelle: 20 Minuten Online, 09.09.08; 14:56


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05.09.2008 Der Personalverleih für Arbeitskräfte mit Behinderung ist online

Ab sofort sind Informationen rund um das Projekt "XtraJobs", dem Personalverleih für motivierte Arbeitskräfte mit Behinderung, auch im Internet abrufbar unter www.XtraJobs.ch.

Mit dem Projekt "XtraJobs" sollen Menschen erreicht werden, welche Schwierigkeiten haben, sich in die Arbeitswelt zu integrieren, weil ihre Behinderung die Arbeits- und Leistungsfähigkeit massgeblich beeinträchtigt.

"XtraJobs" baut auf einer Partnerschaft zwischen Unternehmen, spezialisierten Personalverleihern und Invalidenversicherung (IV). Die Unternehmen erhalten dabei die nötige Unterstützung, damit die Hemmnisse bei der Anstellung von Menschen mit Behinderung abgebaut und deren berufliche Integration gefördert werden können.

Das Projekt geht auf eine Initiative aus Unternehmerkreisen zurück, welche der Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen bei der Anstellung von Arbeitskräften mit Behinderung schaffen will, und wurde 2007 unter der Bezeichnung "Job-Passerelle" lanciert.

Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 05.09.08


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03.09.2008 EDI: Mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für
                     Menschen mit Behinderung


Der Bundesrat will die selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung von Menschen mit einer Behinderung fördern und dazu in der Invalidenversicherung einen Assistenzbeitrag einführen. Damit können Behinderte Dienstleistungen einkaufen, die sie zur Unterstützung im Alltag benötigen. Der Assistenzbeitrag baut auf den Erfahrungen aus dem Pilotversuch Assistenzbudget auf, ist aber so ausgestaltet, dass er für die Invalidenversicherung kostenneutral eingeführt werden kann. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Seit dem 1. Januar 2006 wird in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Wallis der Pilotversuch Assistenzbudget durchgeführt. Mit dem Assistenzbudget erhalten Menschen mit einer Behinderung zusätzliche finanzielle Mittel um Personen anzustellen, die sie in der Alltagsbewältigung unterstützen. Die Evaluation des Pilotversuchs hat den hohen Nutzen für die Personen mit Behinderung bestätigt. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie gesellschaftliche Integration erhöhen sich deutlich und Angehörige werden entlastet. Als Folge der besseren Versorgung mit Hilfeleistungen zu Hause werden Heimaustritte ermöglicht sowie Heimeintritte vermieden oder verzögert. Allerdings wurde die Erwartung, wonach das im Pilotversuch getestete Assistenzmodell insgesamt kostenneutral eingeführt werden könne, bei weitem nicht erfüllt.

Nach Ablauf des befristeten Pilotversuchs soll nun eine definitive Regelung getroffen werden. Mit dem geplanten Assistenzbeitrag werden zahlreiche positive Aspekte des Pilotversuchs übernommen. Das Modell wird aber beschränkt. So wird die Zielgruppe auf mündige erwachsene Versicherte eingegrenzt, welche bereits in einem gewissen Mass selbständig sind und die mit dem Assistenzbeitrag verbundene Eigenverantwortung übernehmen können. Zudem wird nur an Assistenzleistungen, die durch direkt angestellte Personen erbracht werden, ein Beitrag entrichtet. Assistenzleistungen von Angehörigen oder von Organisationen werden im Rahmen des Assistenzbeitrags nicht entschädigt. Der neue Assistenzbeitrag, der in Ergänzung zur Hilflosenentschädigung ausgerichtet wird, beläuft sich im Durchschnitt auf 20'000 Franken pro Jahr und Person. Es wird mittelfristig mit rund 4'000 Personen gerechnet, die einen Assistenzbeitrag in Anspruch nehmen werden.

Erwartet werden Kosten zulasten der Invalidenversicherung von jährlich 85 Millionen Franken. Der Assistenzbeitrag soll für die IV kostenneutral eingeführt werden. Dazu sollen die Einsparungen der Kantone, Gemeinden und der Krankenversicherung infolge von Heimaustritten, vermiedenen Heimeintritten sowie der Ablösung von Spitex zumindest teilweise zugunsten der IV ausgeglichen werden. Dies erfolgt, indem die IV ihre Hilflosenentschädigung für Personen im Heim halbiert. Im Gegenzug erhöhen die Kantone die Ergänzungsleistungen an Bezüger/innen von Hilflosenentschädigungen und die Betriebsbeiträge an Heime entsprechend. Die noch verbleibenden Mehrausgaben werden durch Einsparungen innerhalb der IV kompensiert.

Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern beauftragt, einen entsprechenden Entwurf für die Anpassung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Vernehmlassungsvorlage) auszuarbeiten.

ZUSATZINFO

Wer erhält einen Assistenzbeitrag? In der Schweiz sind 30'000 Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren aufgrund einer Behinderung in ihren alltäglichen Lebensverrichtungen eingeschränkt und deshalb auf die Hilfe Dritter angewiesen, beispielsweise beim Aufstehen, Einkaufen, Kochen oder bei der Körperpflege. Diese Hilfe kann bis zu einem gewissen Mass von Angehörigen, Bekannten oder Spitexdiensten geleistet werden. Weil diese Unterstützung fehlt oder nicht ausreicht, wohnt knapp die Hälfte der Betroffenen in einem Heim. Zur Förderung einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung zu Hause sollen Menschen mit einer Behinderung ihre eigene Unterstützung verstärkt in eigener Kompetenz organisieren können. Sie erhalten zusätzliche finanzielle Mittel um Personen anzustellen, die sie in der Alltagsbewältigung unterstützen. Die Betroffenen können dadurch selber über Zeitpunkt und Art der benötigten Hilfestellungen bestimmen und die Personen, die sie unterstützen, selber auswählen.

Adresse für Rückfragen:
079 275 44 11, Peter Eberhard, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Bundesamt für Sozialversicherungen

Herausgeber:
Eidgenössisches Departement des Innern, Bern, 03.09.08


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07.08.2008 Broschüre Finanzhilfen für Gleichstellung

Um Projektverantwortlichen die Gesuchseingabe beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung EBGB zu erleichtern, steht ihnen neu eine übersichtliche und kurze Broschüre zur Verfügung. Darin werden auf wenigen Seiten die Voraussetzungen und das Vorgehen zur Gesuchseingabe aufgezeigt. Diverse Checklisten zeigen auf, an was alles gedacht werden sollte.

Die Broschüre steht in Deutsch, Französisch und Italienisch zur Verfügung und kann hier heruntergeladen werden.
Demnächst wird sie auch in Papierform erhältlich sein.

Broschüre Grösse: 144 kb | Typ: PDF
Finanzhilfen für Gleichstellung



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07.08.2008 Eingabetermin für Gleichstellungsprojekte

Der Bund unterstützt innovative Projekte zur Förderung der Integration und der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit Finanzhilfen. Die Frist für die Eingabe von Projekten wird dieses Jahr bis am 15. Oktober 2008 verlängert.

Kleinprojekte bis zu einer Gesamtprojektsumme von 20'000 CHF können das ganze Jahr eingegeben werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Kleinprojekte beträgt maximal 10'000 CHF.

Informationen zu den Finanzhilfen

Gleichstellung lässt sich nicht einfach verordnen, sondern muss gestaltet werden. Der Bund unterstützt daher Projekte, die neue Wege der Integration von Menschen mit und ohne Behinderungen erproben.

Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht den Abbau verschiedener Hindernisse vor. Allein mit diesen Massnahmen lässt sich jedoch die Integration von Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen nicht verwirklichen.

Vielmehr braucht es neue Ideen und gute Beispiele, die aufzeigen, wie weitere Hindernisse beseitigt werden können. Mit der finanziellen Unterstützung von innovativen Projekten trägt der Bund dazu bei, neue Wege der Integration aufzuzeigen.

Der nächste Termin für die Eingabe von Gesuchen beim EBGB ist der 15. Oktober 2008.

Zusammenfassung aus der Homepage:
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Stand 07.08.08/HandicapCH


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29.07.2008 Bundesgericht gegen behindertengerechte
                     Gesamtanpassungen bei Umbau


Beim Um- oder Anbau eines öffentlichen Gebäudes müssen nicht alle bereits vorhandenen Teile des Bauwerks ebenfalls behindertengerecht ausgestaltet werden. Der Schweizerische Invalidenverband Procap ist vor Bundesgericht erfolglos geblieben.
2006 hatte der Gemeinderat von Grub AR den Um- und Anbau für einen neuen Saunabetrieb im Heilbad Unterrechstein bewilligt. Procap hatte verlangt, dass im Rahmen des Projekts die ganze Anlage behindertengerecht umzugestalten sei und insbesondere im Innen- und Aussenbad Einstiegshilfen angebracht werden müssten.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Procap nun in letzter Instanz abgewiesen. In ihrem Urteil kommen die Lausanner Richter zum Schluss, dass bei einem Um- oder Anbau eine gesetzliche Pflicht zur behindertengerechten Anpassung nur für Gebäudeteile besteht, die vom bewilligungspflichtigen Änderungsvorhaben berührt werden.

Das sei bei den umstrittenen Einstiegshilfen nicht der Fall. Das Appenzeller Verwaltungsgericht sei insofern zu Recht davon ausgegangen, dass die Benutzer der Sauna nicht darauf angewiesen seien, auch das Innen- oder Aussenbad in Anspruch zu nehmen. Die Sauna verfüge über eigene Fussbäder, Duschen und einen Ruheraum.

Das Eintrittsticket berechtige derzeit zwar zum Zugang zur ganzen Anlage. Es spreche denn auch einiges dafür, dass Mobilitätsbehinderte benachteiligt würden, wenn sie kein billigeres Billett nur für die neue Sauna lösen könnten. Diese Frage könne aber am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts ändern.


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21.07.2008 Als die Bankautomaten sprechen lernten

Die Credit Suisse hat im laufenden Monat 209 sprechende Bankomaten in Betrieb genommen. Damit will die Grossbank für Menschen mit Behinderungen zugänglicher sein. Den Kopfhörer muss man aber selbst mitbringen.

Mit einem Audioanschluss ausgerüstet wurden Bankomaten an häufig frequentierten Standorten in der ganzen Schweiz. Wie Credit Suisse-Mediensprecher Georg Söntgerath auf Anfrage sagte, handelt es sich dabei um die ersten sprechenden Bankomaten in der Schweiz. Bis Ende Jahr werden noch weitere dazu kommen.

Um die nötige Diskretion zu wahren, wird über handelsübliche Kopfhörer kommuniziert. Die Kopfhörer müssen die Kunden aus hygienischen Gründen jedoch selber mitbringen. Die Bankomaten sprechen Deutsch, Französisch oder Englisch. Die Installation der Geräte wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Blindenorganisationen durchgeführt.

Quelle: AP - 21.07.08


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12.07.2008 Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2007

Angaben über die Anzahl BezügerInnen, Leistungen, Ausgaben, Berechnungselemente wie Mietzins/Heimtaxe, Vermögen.

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2007
Grösse: 885 kb | Typ: PDF Download HIER

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2007, Tabellenteil
Grösse: 407 kb | Typ: PDF Download HIER

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV: Archiv
Download HIER


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12.07.2008 Neugestaltung des Jahresberichts zu den Sozialversicherungen

Der jährliche Bericht über die Sozialversicherungen gemäss Artikel 76 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) liegt in neuer Form vor und erscheint erstmals bereits vor der Sommerpause. Er wurde vom Bundesrat am 25. Juni verabschiedet.

Der Jahresbericht ,Sozialversicherungen 2007" beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven. Er gibt Auskunft über die neuesten Kennzahlen der einzelnen Sozialversicherungen und stellt auch Querbezüge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen dar. Grosses Gewicht wurde auf die grafische Überarbeitung und Leserfreundlichkeit gelegt.

Sozialversicherungen: Neuerungen, Anpassungen und laufende Reformen per 2008
154 kb | PDF => Download HIER.

Sozialversicherungsgesetzgebung: Stand der Reformen per Ende Frühlingssession 2008
132 kb | PDF => Download HIER.

Übersicht über die schweizerische soziale Sicherheit - Stand: 1.1.2008
465 kb | PDF => Download HIER.

Jahresbericht 2007 über die Sozialversicherungen gemäss Artikel 76 ATSG
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Bericht über die Entwicklung der Sozialversicherungen bis 2030 (Bericht des Bundesrates vom 17.3.06)
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Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 91 10, Werner Gredig, Leiter Abteilung Mathematik,
Analysen, Statistik, Bundesamt für Sozialversicherungen.

Herausgeber: Bundesamt für Sozialversicherungen, 12.07.2008


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07.07.2008 Verein gegründet: Ja zur IV-Finanzierung

In Bern hat sich Anfang Juli ein Verein für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung konstituiert. 17 Organisationen aus dem Behindertenwesen sind dem Verein bereits beigetreten.

Der neu gegründete Verein «Behindertenkampagne JA zur IV-Finanzierung» wird sich mit hohem Engagement für die Sanierung der IV und damit für die Vorlage zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Jahren 2010 bis 2016 einsetzen. Das Parlament hat die Zusatzfinanzierung in der diesjährigen Sommersession beschlossen. In einem ersten Schritt hatte das Volk bereits im Juni 2007 Ja gesagt zur 5. IVG-Revision. Aber für deren Umsetzung ist nun auch der zweite Schritt zur Finanzierung dringend notwendig. Die Abstimmung über die Verfassungsänderung findet voraussichtlich im Frühling 2009 statt.

Präsident des neu gegründeten Vereins ist Urs Dettling, Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Infirmis. Der weitere Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Thomas Bickel (Zentralsekretär Integration Handicap), Adrian Hauser (Bereichsleiter Information und PR Procap), Silvia Schenker (Präsidentin GELIKO, Nationalrätin), Dominique Schönenberger (stv. Zentralsekretärin Pro Mente Sana), Peter Wehrli (Geschäftsführer Zentrum für selbstbestimmtes Leben). Die Geschäftsstelle besorgt Christine Häsler (Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap).

Gründungsmitglieder des Vereins sind: AGILE, ASPr-SVG, Autismus Schweiz, CORAASP, GELIKO, insieme, Integration Handicap, Krebsliga Schweiz, Procap, Pro Infirmis, Pro Mente Sana, Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverband, Stiftung für das cerebral gelähmte Kind, Stiftung Profil, SZB, Verband der Nierenpatienten Schweiz, Zentrum für selbstbestimmtes Leben ZSL.

Kontakt E-Mail: urs.dettling@proinfirmis.ch


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13.06.2008 Armee führt zum 36. Mal das *Armeelager für Behinderte* durch

Seit 1972 wird das Armeelager für Behinderte (ALB) durchgeführt. Ziel: den Angehörigen von behinderten Menschen, die mit pflegerischen Aufgaben betraut sind, eine Auszeit zu ermöglichen. Für die eingesetzten Angehörigen der Armee bietet das ALB eine Chance, ärztliche und pflegerische Tätigkeiten auszuführen. Vom 14. bis zum 24. Juni 2008 werden die 18 Frauen und 28 Männer in Fiesch VS durch das Spitalbataillon 5 (Spit Bat 5) betreut.

Das jährlich stattfindende "Armeelager für Behinderte (ALB)" wird ausschliesslich durch Sanitätstruppen betrieben. Vom 14. Juni bis zum 24. Juni 2008 ist das Spitalbataillon 5 (Spit Bat 5) unter dem Kommando von Oberstleutnant Markus Frauenfelder in Fiesch VS im Einsatz. Das Bataillon ist von der medizinischen Betreuung der Gäste über das Einrichten der Infrastruktur bis zur Freizeitgestaltung für das Lager verantwortlich. Die rund 400 Angehörigen des Spit Bat 5 - darunter befinden auch 13 Angehörige des Rotkreuzdienstes (RKD) - arbeiten auch zivil zum grössten Teil im medizinischen Bereich.

Im echten Einsatz

Seit 1972 haben jedes Jahr vierzig bis fünfzig behinderte Menschen die Möglichkeit, ein paar Tage in den Bergen zu verbringen. Ausgeschrieben wird das Lager unter anderem in Spitälern, bei der Spitex, in Alters- und Pflegeheimen und bei Ärzten. Finanziert wird das ALB durch Beiträge der Lagerteilnehmenden an die Verpflegung, die Unterhaltung und an die Unfallversicherung. Die Anzahl der Teilnehmenden hängt unter anderem vom Grad der Behinderung ab. Nicht aufgenommen werden beispielsweise psychisch Kranke, deren Betreuung speziell ausgebildetes Personal erfordert, oder Personen mit ansteckenden Krankheiten. Dieses Jahr wurden erneut Menschen berücksichtigt, die noch nie am Lager teilnehmen konnten. Für die eingesetzten Angehörigen der Armee bietet das ALB eine Chance, ärztliche und pflegerische Tätigkeiten auszuführen. Acht Militärärzte verschiedenster Fachrichtungen stellen die korrekte Weiterführung der hausärztlichen Behandlung und den Notfalldienst sicher.

Hinweis an die Medien: Am Mittwoch, 18. Juni 2008, findet in Fiesch VS ein "Tag der offenen Tür" für die Medien statt. Für Informationen und Anmeldungen: Eva Zwahlen, stv Kommunikationschefin LBA, 031 324 22 11, eva.zwahlen@vtg.admin.ch.

Adresse für Rückfragen:
Markus Furrer
Chef Einsatz- und Ausbildungsunterstützung Sanität Logistikbasis der Armee
031 324 24 53

Markus Frauenfelder
Kommandant Spitalbataillon 5 (Spit Bat 5)
077 411 54 78


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11.06.2008 Pflegefinanzierung am Ziel: Nationalrat folgt Einigungskonferenz

Bern - Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist bereit für die Schlussabstimmung in den Räten. Als zweite Kammer hat der Nationalrat stillschweigend den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

Grundsätzlich durchgesetzt hat sich der Nationalrat bei der Akut- und Übergangspflege nach der Entlassung aus dem Spital. Hier gilt nun der gleiche Kostenverteiler wie bei der neuen Spitalfinanzierung: Die Kantone übernehmen mindestens 55 Prozent, die Krankenkassen höchstens 45 Prozent.

Neu baute die Einigungskonferenz aber die Sicherung ein, dass sich die Pflegeleistungen als notwendig erweisen und bereits im Spital ärztlich angeordnet werden. Zudem sollen die Regeln der Spitalfinanzierung während höchstens zwei Wochen gelten. Für die Vergütung vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.

Schon früher einig geworden waren sich die Räte bei der übrigen Pflege. Die Krankenkassen bezahlen weiterhin rund 60 Prozent oder rund zwei Milliarden Franken. Den Rest tragen die öffentliche Hand und die Versicherten.

Das neue Regime soll verhindern, dass Heimpflege und Spitex für die Krankenkassen zum Fass ohne Boden werden. Eigentlich müsste die Grundversicherung die Pflegekosten voll übernehmen. Zur Zeit gelten aber noch Rahmentarife, die das Parlament bis Ende 2008 eingefroren hat.

Die wichtigste Neuerung der künftigen Pflegefinanzierung ist, dass die obligatorische Krankenversicherung künftig nur noch nach dem Pflegebedarf abgestufte Beiträge bezahlen muss. Der Bundesrat wird diese Beiträge in Franken festlegen.

SDA-ATS 11.06.08 - 09:11


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11.06.2008 Neuer Invalidenversicherungs-Fonds bekommt 5 Milliarden Starthilfe

Der neue Fonds der Invalidenversicherung (IV) soll die Starthilfe von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds à fonds perdu erhalten. Der Nationalrat hat sich dem Antrag der Einigungskonferenz und damit dem Ständerat angeschlossen.

Die Zustimmung der kleinen Kammer ist eine Formalität, so dass die IV-Zusatzfinanzierung am Freitag verabschiedet werden kann. Um das mit 1,5 Milliarden defizitäre und bereits mit 11 Milliarden verschuldete Sozialwerk ins Lot zu bringen, sieht die Vorlage eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und einen eigenständigen IV-Fonds vor.

Bei der MWST-Erhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, konnten sich die Räte bereits vor der letzten Runde einigen. Der Normalsatz soll für 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent angehoben werden, der reduzierte Satz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent.

Neu erhält die IV einen separaten Fonds. Heute belasten ihre aufgelaufenen Schulden den AHV-Fonds, was längerfristig die Leistungen der ersten Säule gefährden könnte. Dem künftigen IV-Fonds stellt der AHV-Fonds als Startkapital und Schwankungsreserve 5 Milliarden à fonds perdu zur Verfügung.

Der Nationalrat hatte zunächst zwei Mal für ein verzinsliches Darlehen votiert. Auf Antrag der Einigungskonferenz lenkte er nun stillschweigend ein. Die Zinsen für die im AHV-Fonds verbleibende Schuld von derzeit rund 6 Milliarden übernimmt der Bund.

SDA-ATS 11.06.08 - 09:11


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10.06.2008 Barrierefreie Schweizer Post

Bei der Schweizerischen Post kann man ab sofort ohne Hürden ins WWW.

Ab sofort haben auch Menschen mit Sehbehinderungen oder motorischen Einschränkungen die Möglichkeit, die Internetangebote der Post mit wenigen Klicks in Anspruch zu nehmen. Die Texte können mit automatischen Lesegeräten oder elektronischen Anzeigesystemen dargestellt werden. Auch Bilder, Grafiken und PDFs sind entsprechend aufbereitet. Die Texte lassen sich vergrössern, für jedes Bild stehen Beschreibungen zur Verfügung.

Quelle: www.pctipp.ch, 10.06.08


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28.05.2008 Neue Pflegefinanzierung geht in die Einigungskonferenz

Die Übergangspflege nach dem Spitalaustritt soll von den Kantonen und den Krankenkassen bezahlt werden. Weil sich der Nationalrat in drei Punkten dem Ständerat widersetzt, geht die neue Pflegefinanzierung in die Einigungskonferenz.

Die kleine Kammer hatte für die ärztliche angeordnete Akut- und Übergangspflege das gleiche Regime beschlossen wie für die Langzeitpflege. Danach tragen die obligatorische Krankenversicherung rund 60 Prozent, die öffentliche Hand etwa 20 Prozent und die Patienten höchstens 20 Prozent der Kosten.

Mit 168 zu 1 Stimmen hielt der Nationalrat am Mittwoch an seinem Modell fest: Für die Übergangspflege soll der Schlüssel der neuen Spitalfinanzierung gelten, nach dem die Kantone 55 Prozent und die Krankenkassen 45 Prozent der Kosten tragen.

Bundespräsident Pascal Couchepin beantragte erfolglos, dem Ständerat zu folgen, weil eine Ungleichbehandlung verschiedener Pflegeleistungen problematisch sei. Im Übrigen fügte der Rat neu ins Gesetz ein, dass der Bundesrat die Dauer der Kostenübernahme bei der Übergangspflege festlegt.

Gegen den Willen Couchepins bestand der Nationalrat einstimmig darauf, dass der Bundesrat den Pflegebeitrag der Krankenkassen alle zwei Jahre anpasst. Die Beiträge sollen nun aber nicht den Pflegekosten, sondern dem Konsumentenpreisindex folgen. Der Ständerat wollte bisher von einer Anpassungsklausel nichts wissen.

Erneut lehnte der Nationalrat schliesslich den Vorschlag des Ständerates ab, dass die Krankenkassen während einer Übergangsfrist nicht zusätzlich belastet werden sollen. Couchepin wehrte sich vergeblich für diese Kostenneutralität der Reform.

Einverstanden erklärte sich der Rat mit einer einjährigen Karenzfrist für den Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat aber bis Ende 2009 eine Vorlage, welche die Leistungen der Hilflosenentschädigungen mit jenen der Pflegefinanzierung koordiniert.

SDA-ATS - 28.05.08 - 19:31


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28.05.2008 IV-Finanzierung noch nicht unter Dach

Der Ständerat will eine IV-Zusatzfinanzierung, die auch vor Volk und Ständen eine Chance hat. In der Differenzbereinigung hat er deshalb die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer gemildert.

Nicht mehr zur Diskussion stand am Dienstag in der kleinen Kammer das Konzept, mit dem die defizitäre und hoch verschuldete Invalidenversicherung saniert werden soll. Beide Räte planen eine MWST-Erhöhung für die Jahre 2010 bis 2016 und die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.

Proportional, nicht linear

Den Normalsatz der MWST hatte der Ständerat im ersten Umgang um 0,5 Prozentpunkte hinaufgesetzt, den reduzierten Satz und den Hotelleriesatz um je 0,2 Prozentpunkte. Statt dieser proportionalen Aufschläge beschloss der Nationalrat dann aber einen linearen Anstieg um 0,4 Prozentpunkte.

Mit 28 zu 11 Stimmen hielt der Ständerat nun an einer proportionalen Erhöhung fest. Neu begnügte er sich aber damit, den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, den reduzierten Satz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent und den Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent hinaufzusetzen.

Keine Steuern auf Vorrat

Hans Hess (FDP/OW) machte sich vergeblich für die linearen 0,4 Prozentpunkte des Nationalrates stark, weil sonst das Gastgewerbe noch zusätzlich diskriminiert werde. Er musste sich sagen lassen, dass nur eine proportionale Lösung zum geltenden System der drei Sätze passe.

Anita Fetz (SP/BS) beantragte für eine Kommissionsminderheit erfolglos Festhalten am ursprünglichen Ständeratsbeschluss. Nur die stärkere proportionale Erhöhung könne das Defizit der IV von jährlich 1,5 Milliarden decken, während der neue Vorschlag lediglich 1,2 Milliarden einbringe.

Laut Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) und Bundespräsident Pascal Couchepin sollte mit Blick auf die Volksabstimmung «nur das Minimum» beschlossen werden. Steuern dürften nicht auf Vorrat erhoben werden, sagten auch andere Abgeordnete. Zudem brauche es weiterhin Druck auf die IV.

Rückzahlungen an die AHV

Stillschweigend beharrte der Ständerat darauf, dass der AHV-Fonds dem neu zu schaffenden IV-Fonds ein Startkapital von 5 Milliarden Franken als Einlage à fonds perdu zur Verfügung stellen soll. Der Nationalrat hatte für ein verzinsliches Darlehen votiert.

Zunächst wollte der Ständerat die Zinsen der im AHV-Fonds verbleibenden IV-Schuld von ebenfalls rund 5 Milliarden zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel der IV überbürden. Jetzt entschied er sich für die vollumfängliche Übernahme durch den Bund, was dem Konzept des Nationalrates entspricht.

Das Startkapital des IV-Fonds soll laut Ständerat auf die 5 Milliarden beschränkt bleiben, solange die erhöhten MWST-Sätze gelten. Der überschiessende Teil muss jährlich an die AHV zurückbezahlt werden. Auch damit will der Rat das Volk für die Steuererhöhung gewinnen. Im Übrigen hält er daran fest, dass die MWST nur erhöht werden darf, wenn auch der Fonds geschaffen wird.

Druck für 6. IV-Revision

Mit 24 zu 10 Stimmen folgte der Ständerat dem Nationalrat schliesslich darin, dass der Bundesrat dem Parlament bereits bis Ende 2010 eine ausgabenseitig wirksame 6. IV-Revision unterbreiten muss. Die SP-Kommissionsminderheit bezeichnete dies als unseriös, konnte den ursprünglichen Termin Ende 2012 aber nicht verteidigen.

Quelle: SDA/ATS


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27.05.2008 IV-Finanzierung noch nicht unter Dach

Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nur in Kraft treten, wenn auch ein selbständiger IV-Fonds geschaffen wird.

Der Ständerat hat sich am Dienstag erneut für eine Koppelung dieser beiden Vorlagen ausgesprochen. Die Mehrwertsteuersätze sollen proportional um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Der Nationalrat hatte sich für eine lineare Erhöhung ausgesprochen. Weiter hält der Ständerat daran fest, dass die fünf Milliarden Franken zur Äufnung des IV-Fonds diesem als Einmaleinlage überwiesen werden. Der Nationalrat will sie als verzinsliches Darlehen in den Fonds geben.

Eingelenkt hat die Kleine Kammer bei der Frage des Zeitpunktes einer 6. IV-Revision. Und zwar soll der Bundesrat bis am 31. Dezember 2010 eine Botschaft mit Vorschlägen zu einer ausgabenseitigen Sanierung der Invalidenversicherung (IV) vorlegen. Ursprünglich hatte sich der Ständerat für eine Frist bis Ende 2012 ausgesprochen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Quelle: AP 27.05.08; 11:17


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22.05.2008 IV: Pilotprojekte zur Förderung der Eingliederung gesucht

Die Invalidenversicherung soll weiter in Richtung Eingliederungs- statt Rentenversicherung entwickelt werden. Zu diesem Zweck sucht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Pilotprojekte, mit denen innovative Ansätze zur (Wieder-)Eingliederung von behinderten Menschen in die Wirtschaft ausprobiert werden können. Gesuche zur Unterstützung konkreter Vorhaben können ab sofort beim BSV eingegeben werden. Die detaillierten Unterlagen finden sich auf der Website des BSV.

Mit der 5. IV-Revision, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, gilt für die Invalidenversicherung der Leitsatz ,Eingliederung statt Rente". Um die Entwicklung der IV in diesem Sinn zu unterstützen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Möglichkeit erhalten, Pilotversuche zu bewilligen, die über den Rahmen des Invalidenversicherungs-Gesetzes hinaus gehen, aber dazu beitragen, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu fördern (Art. 68quater IVG).

Das BSV hat in einem Konzept definiert, welche Arten von Pilotprojekten wie gefördert werden sollen. Insbesondere sollen Projekte unterstützt werden, die der Schaffung oder Vermittlung von Arbeitsplätzen für invalide oder von Invalidität bedrohte Menschen dienen. Ebenso sind Projekte erwünscht, welche die berufliche Reintegration von Versicherten zum Ziel haben, die bereits eine Rente beziehen. Dadurch soll die soziale Situation der Betroffenen erhalten oder verbessert werden, und es sollen weniger Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Mit den Versuchen können neue Massnahmen, Instrumente oder Vorgehensweisen entwickelt und praktisch erprobt werden. Die Erfahrungen aus den Projekten sollen Entscheidgrundlagen dafür liefern, welche weiteren Eingliederungsinstrumente allenfalls im IV-Gesetz verankert werden sollen. Die für die Förderung der Projekte notwendige Verordnung wird das BSV voraussichtlich auf den 1. Juli 2008 in Kraft setzen.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 91 33
Rainer Hartmann, Projektleiter
Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Bereich Entwicklung
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern, 19.05.08


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22.05.2008 - 1145 Gratis Auskunft

Pro Infirmis und Swisscom: Kostenloser Auskunfts- und Vermittlungsdienst für Mobilitätsbehinderte

Swisscom erweitert das Angebot im Auskunfts- und Vermittlungsdienst für Menschen mit Behinderung. Die Nummer 1145 ist ab 2008 nicht mehr nur für Blinde und Sehbehinderte kostenlos zugänglich, auch Personen mit eingeschränkter Mobilität können von dieser Dienstleistung profitieren. Für die Umsetzung dieses Angebots arbeitet Swisscom mit Pro Infirmis zusammen.


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15.05.2008 Zusatzfinanzierung für die IV beschäftigt Ständerat

Bern. sda/baz. Die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung beschäftigt in der bevorstehenden Sommersession wieder den Ständerat. Die Sozialkommission (SGK) der kleinen Kammer hat die Vorberatung der Differenzen zum Nationalrat abgeschlossen.

Einig sind sich die Räte darin, das jährliche Defizit der IV von rund 1,5 Milliarden Franken in den Jahren 2010 bis 2016 mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu decken. Strittig sind das Ausmass des Aufschlags und die Frage, ob dieser proportional oder linear erfolgen soll.

Im ersten Umgang hatte sich der Ständerat für eine proportionale Erhöhung entschieden. Der Normalsatz sollte um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent steigen, der reduzierte Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent.

Demgegenüber beschloss der Nationalrat einen linearen Anstieg um 0,4 Prozentpunkte. Neu beantragt die Ständeratskommission nun eine proportinale Erhöhung der drei Sätze um 0,4, um 0,1 und um 0,2 Prozentpunkte, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Minderheit hält am ursprünglichen Entscheid des Rates fest.

A fonds perdu

Ebenso beharrt die SGK darauf, dass der AHV-Fonds dem neu zu schaffenden eigenständigen IV-Fonds das Startkapital von 5 Milliarden Franken als Einlage à fonds perdu zur Verfügung stellen soll. Der Nationalrat hatte für ein verzinsliches Darlehen votiert.

Der Ständerat wollte die Zinsen der im AHV-Fonds verbleibenden IV-Schuld von ebenfalls rund 5 Milliarden zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel der IV überbürden. Seine Kommission beantragt nun die vollumfängliche Übernahme durch den Bund, was dem Konzept des Nationalrates entspricht.

Nach Ansicht der SGK soll das Startkapital des IV-Fonds auf die Einlage von 5 Milliarden beschränkt bleiben, solange die erhöhten MWST-Sätze gelten. Der überschiessende Teil soll jährlich zum Abbau der IV-Schuld an den AHV-Fonds überwiesen werden. Im Übrigen hält die SGK daran fest, dass die MWST nur erhöht werden darf, wenn auch der Fonds geschaffen wird.

Eine letzte Differenz schliesslich soll die kleine Kammer ausräumen. Die Mehrheit der SGK ist damit einverstanden, dass der Bundesrat dem Parlament eine ausgabenseitig wirksame 6. IV-Revision bereits bis Ende 2010 und nicht erst zwei Jahre später unterbreiten muss.

Basler Zeitung, 14.05.08


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14.05.2008 Ein langfristiger Integrationsplan fehlt

Fachstellen für Behindertengleichstellung stehen in der Kritik

Vier Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes monieren Betroffene den Mangel an verbindlichen Zielvorgaben. Zudem passten sich die Fachstellen von Bund und privater Behindertenhilfe allzu stark den gesetzlichen Vorgaben an.

dau. "Dort, wo man die Behindertengleichstellung sich selber überlässt, sind keine Fortschritte sichtbar."Wo hingegen Ausführungspläne existierten, gehe es zum Teil sogar schneller als geplant vorwärts. Das Fazit von Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) rund viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) fällt zwiespältig aus. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der bis ins Jahr 2024 "benutzbar gestaltet" sein muss, sei einiges erreicht worden. Hierfür müsse man besonders die SBB rühmen, sagt Wehrli.

NFA als beste Integrationsmassnahme

Unbefriedigender sei die Situation im Baubereich. Es seien keine langfristigen Ziele vorhanden, und das Gesetz beschränke sich auf Minimalstandards, die zudem nur bei Um- oder Neubauten "öffentlich zugänglicher" Gebäude und Anlagen sowie grösseren Geschäfts- und Wohnbauten mit mehr als acht Einheiten angewandt werden müssen. Angesprochen auf die vermutlich noch in diesem Jahr erscheinende SIA-Norm 500, welche die aus dem Jahr 1988 stammenden SIA-Normierungen "behindertengerechten Bauens" ersetzen soll, meint er: "Dies ist an und für sich eine gute Idee, doch sie ist nicht verpflichtend." Dies wäre eine parlamentarische Initiative des grünen Ständerats Luc Recordon (Waadt), welche die Tragweite des BehiG bei den bestehenden Bauten erweitern soll. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats wird voraussichtlich Ende Juni über die Umsetzung der Initiative debattieren.

Die positivste Entwicklung hinsichtlich der Gleichstellung behinderter Menschen, erklärt Wehrli, sei in den letzten Jahren im Bereich der schulischen Integration zu verzeichnen gewesen. Allerdings sei dies nicht auf das BehiG zurückzuführen, sondern auf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA); laut Wehrli ein "völliger Zufall". Dank der NFA hätten die Kantone gemerkt, dass Integration von behinderten Schülern in die Regelschule günstiger sei als eine Sonderschulung.

Wirksamkeits-Evaluation geplant

Mit Inkraftsetzung des BehiG wurden gleich zwei Gleichstellungs-Fachstellen geschaffen. Einerseits das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB) des Bundes, anderseits die Fachstelle "Egalité Handicap", alimentiert und betrieben von der Konferenz der Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe und -selbsthilfe. Beiden mangle es an einer langfristigen Planung, an einer über den Status quo hinausgehenden Perspektive, moniert Wehrli.

EBGB-Leiter Andreas Rieder betont demgegenüber den «auf Kernbereiche fokussierten Willen des Gesetzgebers», den es zu beachten gelte. Dieser sehe etwa im Baubereich keine zeitlichen Limiten vor: "Das wäre ein Riesenprojekt." Das Bewusstsein für die Gleichstellungsfrage habe jedoch geweckt werden können, "aber nicht in diesem Mass, wie wir es uns wünschen würden", meint Rieder selbstkritisch. Für das kommende Jahr sei eine Evaluation der Wirkung des Gesetzes (und damit auch der Arbeit der Gleichstellungsstelle) geplant.

Dominante IV-Revision

Die geringe mediale Präsenz des Themas, etwa im Vergleich zur Frage der Geschlechtergleichstellung, erklärt sich Rieder mit der Schwierigkeit, einen gemeinsamen Nenner bei den Ansprüchen der Behinderten zu finden. Mit ein Grund sei auch die thematische Dominanz von 5. IV-Revision und Assistenzbudget auf der politischen Bühne, die auf Seiten der Betroffenen und von deren Verbänden viele PR-Ressourcen absorbiert hätten. Auf die Bemängelung einer fehlenden Behinderten-Integrationspolitik angesprochen, sagt Rieder, man müsse das BehiG als "einen Teil der Integrationspolitik" verstehen. Es bilde ein "Päckchen" mit anderen Gesetzen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene.

Politik der kleinen Schritte

Den "langfristigen Plan, welche Integrationsziele man erreichen möchte", vermisst ZSL-Geschäftsführer Peter Wehrli auch bei "Egalité Handicap". Man biete dort eine gute juristische Beratung, beschränke sich aber zu sehr auf die Verwaltung bestehenden Rechts. Die Leiterin der Fachstelle, Caroline Hess-Klein, räumt ein, dass es an strategischen Würfen fehle. Mit den Mitteln, die man heute habe, wäre eine grossangelegte Kampagne eine Bastelei. Man wolle lieber die Politik der kleinen Schritte weiterverfolgen: "In Einzelfällen haben wir so bereits viel bewirkt". Generell beurteilt Hess-Klein die Situation der Behinderten in der Schweiz als "viel besser" als vor der Einführung des Gleichstellungsgesetzes. Um dem Thema eine erhöhte Aufmerksamkeit zu verschaffen, werde der aus Betroffenen sich formierende Gleichstellungsrat von "Egalité Handicap" in Zukunft mehr an die Öffentlichkeit treten.

Neue Zürcher Zeitung, 14.05.08


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04.05.2008 16. Love Ride Switzerland: Rekordbesucherzahl wegen schönen Wetters

Dübendorf - Das schöne Wetter hat dem 16. Love Ride Switzerland zu Rekordzahlen verholfen: Rund 15 500 Besucherinnen und Besucher und gegen 10 000 Töfffahrer nahmen am Anlass für muskelkranke und behinderte Menschen in Dübendorf teil.

Ziel des Love Ride ist es, Geld für die Unterstützung dieser Mitmenschen zu sammeln, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Nettoerlös des Anlasses auf dem Flugplatz in Dübendorf beträgt um die 520 000 Franken.

265 Behinderte nutzten zudem die Gelegenheit, im Seitenwagen oder auf dem Trike eine gemeinsame Ausfahrt - das eigentliche Love Ride - zu machen. Laut Organisatoren ist auch dies eine Rekordzahl.

Wie gewohnt gab es auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf auch in diesem Jahr ein Rahmenprogramm mit Stunt- und Bike-Shows sowie Auftritte diverser Bands. Zudem ermöglichte eine Ausstellung einen Überblick über die gesamte aktuelle Schweizer Bike-Szene.

Der Love Ride Switzerland gehört laut Organisatoren zu den grössten Bike-Veranstaltungen der Schweiz und als Benefiz-Veranstaltung zu den grössten Anlässen seiner Art in Europa.

Das ehrenamtlich tätige Organisationskomitee ist für die Vergabe der gesammelten Mittel verantwortlich. Prinzipiell wird direkte Projekthilfe geleistet.

Quelle: SDA-ATS 04.05.08 - 18:56


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22.04.2008 Krankenversicherung: Die Versicherer stehen auf solider finanzieller Basis

Die finanzielle Situation der Krankenversicherer hat sich 2007 weiter konsolidiert. Die Reserven belaufen sich auf insgesamt 4 Mia. Franken. Dadurch erhalten die Versicherer mehr Spielraum für die Festsetzung der Prämien in den nächsten Jahren.

Bis Ende März haben die Krankenversicherer ihre Jahresabschlüsse 2007 dem Bundesamt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde eingereicht. Aus diesen geht hervor, dass die Mehrheit der Versicherer Reserven ausweisen, die insgesamt um 1,135 Mia. über dem gesetzlichen Minimum liegen. Vor allem in den Kantonen Waadt, Genf und Zürich weisen die meisten Versicherer eine Reservenquote von mehr als 25 Prozent aus. Dies rührt daher, dass die Kosten zu Lasten der Grundversicherung in den vergangenen Jahren weniger stark stiegen als angenommen. Daraus resultierten Überschüsse, die zur Äufnung derartiger Reserven führten.

Die Quote der Minimalreserve sinkt bis 2010 auf 10 % des Prämienvolumens für grosse und auf 15% für mittelgrosse Versicherer. Für kleinere Versicherer bleibt sie bei 20% des Prämienvolumens. Diese Reduktion garantiert weiterhin die Solvenz der Versicherer. Die mit der Reduktion frei gewordenen Mittel erlauben den Versicherern jedoch einen erweiterten Spielraum für die Festlegung der Prämien in den kommenden Jahren.

Adresse für Rückfragen:
Daniel Wiedmer, Leiter Aufsicht Kranken- und Unfallversicherung,
Bundesamt für Gesundheit, Tel. 031 322 95 05

Herausgeber:
Bundesamt für Gesundheit, Bern, 18.04.08


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22.04.2008 Pflegekosten explodieren

Die Kosten fürs Gesundheitswesen steigen und steigen. Aber das ist nichts gegen die Kostenexplosion der Alters- und Pflegeheime. Bis 2030 wird die Alterspflege voraussichtlich 15 Milliarden Franken verschlingen. Ein starker Ausbau der Spitex-Dienste könnte den Anstieg bremsen.

Zwischen 1995 und 2005 erhöhten sich die Kosten für die Langzeitpflege real um mehr als 45 Prozent, wie das Schweizerische Gesundheitsobservatorium mitteilt. Damit sind diese Kosten schneller gewachsen als jene für das gesamte Gesundheitswesen, wie das Gesundheitsobservatorium am Dienstag mitteilte. Die über 65-Jährigen generierten im Jahr 2005 Kosten von 7,3 Milliarden Franken.

Der Anstieg der Langzeitpflegekosten sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Babyboomer ins Rentenalter gekommen seien und deren Lebenserwartung gestiegen sei. Laut Bevölkerungsprognosen des Bundesamtes für Statistik nimmt die Bevölkerung der über 65-Jährigen von 1,2 Millionen im Jahr 2005 auf zwei Millionen im Jahr 2030 zu. Noch schneller wird die Bevölkerungsgruppe der 80-Jährigen und Älteren anwachsen.

Gemäss Prognosen des Gesundheitsobservatoriums dürften sich die Langzeitpflegekosten im Jahr 2030 auf 17,8 Milliarden Franken belaufen. Dabei würden die Kosten für Alters- und Pflegeheime rund 80 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Der Kostenanstieg könnte gebremst werden, wenn sich beispielsweise der Gesundheitszustand dieser Bevölkerungsgruppe verbesserte. Dies sei möglich, wenn effiziente Programme zur Prävention und zum Erhalt der Selbständigkeit eingeführt würden.

Ebenfalls gefördert werden müssten laut dem Gesundheitsobservatorium die Spitexdienste. So könnten Personen mit funktionalen Behinderungen in ihrem eigenen Haushalt bleiben. Damit könnte die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gesenkt werden. Das Szenario mit einer relativ starken Substitution zwischen den beiden Pflegearten würde laut Mitteilung Kosten von rund 15,7 Millionen Franken bringen, also deutlich weniger als prognostiziert.

Quelle: AP 22.04.08; 10:38


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21.04.2008 Liechtenstein: Internetseite "Barrierefrei durchs Liechtenstein"

Die Internetseite www.barrierefreies.li gibt mittels einfachen Symbolen Auskunft über die Zugänglichkeit von 258 Einrichtungen in allen 13 Gemeinden des Fürstentums Liechtenstein. Der Wegweiser wurde von der Stabsstelle für Chancengleichheit in Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Behinderten-Verband erstellt. Die Befragungen im Rahmen des Entstehungsprozesses haben vielen Gebäudeverantwortlichen Denkanstösse für die Beseitigung von Barrieren gegeben.


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15.04.2008 Lohnt sich die Assistenz auch für den Staat?

Bewegung in der Schweizer Behindertenpolitik

Im Sommer entscheidet der Bundesrat über die definitive Einführung der persönlichen Assistenz für Behinderte; danach kommt das Parlament zum Zug. Anpassungen des Projekts sollen bewirken, dass es keine zusätzlichen Kosten verursacht.

«Hilflosenentschädigung»: So gönnerhaft wird das Geld bezeichnet, das die Invalidenversicherung (IV) zusätzlich zur IV-Rente für die Unterstützung behinderter Menschen im Alltag zahlt. Mit dem Assistenzmodell gehen diese Zahlungen nicht mehr an die betreuende Institution, sondern direkt zu den Behinderten. Die Summe wird nicht mehr pauschal entrichtet, sondern abgestimmt auf den individuellen Bedarf. Jene Behinderten, die das wünschen, können somit aus dem Heim austreten und sich die nötige Betreuung selber organisieren. Aus Empfängern von Hilflosenentschädigung werden Arbeitgeber mit Budgetverantwortung.

Für diesen Rollenwechsel hin zu mehr Autonomie kämpfen Schweizer Behinderte seit Jahren. Andere Länder sind schon weiter: Die USA, Grossbritannien, die Niederlande, Dänemark und Schweden haben Assistenzmodelle bereits eingeführt. Ihren Ursprung hat die Idee der persönlichen Assistenz für Behinderte in der US-Bewegung Independent Living in den 1960er- und 1970er-Jahren.

Zwar wird es immer Behinderte geben, die auf institutionelle Betreuung angewiesen sind oder das Leben im Heim vorziehen. Aber auch für den Staat kann sich das Assistenzbudget lohnen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gezielte ambulante Hilfen kostengünstiger sind als vollstationäre Angebote. Trotzdem zögerten National- und Ständerat 2002, das Assistenzmodell bereits mit der 4. IV-Revision zu ermöglichen. Der Bundesrat wurde beauftragt, zuerst einmal einen Pilotversuch durchzuführen. Dieser läuft seit Anfang 2006 vorab in drei Kantonen und soll 43 Millionen Franken kosten.

Kostspieliger als erwartet

Ende 2007 beteiligten sich 251 Menschen mit Behinderung am Versuch. Sie erhalten im Durchschnitt pro Monat 4400 Franken. Der letzten Winter publizierte Zwischenbericht des Bundes zum Versuch fällt positiv aus: Für die ganz grosse Mehrheit der Teilnehmenden hat sich die Lebensqualität mit der persönlichen Assistenz verbessert. Angehörige werden entlastet und Heimeintritte können verzögert oder verhindert werden.

Wider Erwarten gestiegen sind dagegen die Kosten. Der Betreuungsaufwand pro Person erhöhte sich im Durchschnitt um 30 000 Franken pro Jahr. Das liegt vor allem daran, dass es wenig Heimaustritte gab. Nur gut zehn Prozent der Beteiligten unternahmen diesen Schritt. Die Mehrheit lebte bereits vorher ausserhalb der Institutionen. Bei diesen Behinderten entsprechen die Mehrkosten grösstenteils dem Ausmass bisher unbezahlt geleisteter Unterstützung durch Angehörige und Bekannte.

Für Katharina Kanka, die als Präsidentin der Fachstelle und der Stiftung Assistenz Schweiz an der Entwicklung und der Durchführung des Pilotversuchs beteiligt ist, kommt die kleine Zahl der Heimaustritte nicht überraschend. Heimbewohner hätten Angst davor, nach dem provisorischen Pilotversuch im Regen zu stehen, sagte Kanka der sozialpolitischen Fachzeitschrift «Curaviva». Es seien auch vielmehr die verhinderten Heimeintritte, die längerfristig zu Einsparungen führen würden.

Kein Lohn für Angehörige?

Behindertenvertreter fordern nun, das Projekt auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Indes ist klar: Angesichts der Milliardendefizite in der IV hat ein Assistenzmodell mit grossem finanziellem Mehraufwand wenig Chancen. Der Bundesrat hat denn auch von Sozialminister Pascal Couchepin Anpassungen verlangt.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen überarbeitet das Assistenzmodell zurzeit. Geprüft wird unter anderem die Einschränkung der Zielgruppe  offenbar soll Kindern das Assistenzbudget nicht mehr gewährt werden. Infrage gestellt wird auch die Entschädigung von Angehörigen. Zudem wird nach weiteren Finanzierungsträgern gesucht. Entlastet durch das Assistenzbudget werden tendenziell die Kantone, die mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) seit Anfang 2008 für die IV-Heime zuständig sind. Wenn Heimeintritte vermieden werden, sparen die Kantone Geld. Sie könnten das Assistenzbudget folglich mittragen.

Mit dem überarbeiteten Projekt befasst sich der Bundesrat diesen Sommer. Weil die Einführung des Assistenzmodells eine Gesetzesänderung bedingte, käme eine Vorlage ins Parlament. Bei den Parteien geniesst das Assistenzbudget viel Sympathie  Mitglieder des National- und des Ständerats von links bis rechts sitzen im Patronatskomitee. Trotz dem Kostenbefund des Zwischenberichts tritt derzeit niemand für den Übungsabbruch ein.

Versuch verlängert

FDP- und SVP-Vertreter fordern jedoch, das Modell effizienter zu gestalten. Ein Dorn im Auge ist den Bürgerlichen insbesondere die volle Entlöhnung von Familienangehörigen. Bei SP und Grünen dagegen wird betont, dass Selbstbestimmung und Integration der Behinderten im Vordergrund stünden.

Bis das Assistenzbudget definitiv eingeführt ist, kann es also noch einige Zeit dauern. Um den Teilnehmenden des Pilotversuchs etwas mehr Sicherheit zu geben, hat der Bundesrat den ursprünglich auf drei Jahre angelegten Versuch verlängert  vorerst bis Ende 2009.

Quelle: Der Bund, Susanne Wenger, www.espace.ch


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11.04.2008 Mehr Verbindlichkeit für die interinstitutionelle Zusammenarbeit

Bern, 11.04.2008 - Die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugstellen von Arbeitslosenversicherung, Invalidenver-sicherung und Sozialhilfe soll weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck haben das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für die kantonalen IV-Stellen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für die kantonalen Arbeitsämter Weisungen erlassen, die der sogenannten interinstitu-tionellen Zusammenarbeit zu grösserer Verbindlichkeit verhelfen. Den gleichen Text haben die Sozialdirektorenkonferenz (SODK), die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) den Kantonen und Gemeinden im Sinne einer Empfehlung zugestellt. Sie fordern damit die kommunalen und kantonalen Sozialhilfebehörden auf, sich ebenfalls verbindlich am Projekt IIZ-MAMAC zu beteiligen.

Mit dem nationalen Projekt IIZ-MAMAC (IIZ steht für ,Interinstitutionelle Zusammenarbeit", MAMAC für ,medizinisch-arbeitsmarktliche Assessments im Rahmen des Case-Managements") wollen die Trägerorganisationen erreichen, dass Personen mit komplexer Mehrfachproblematik rascher wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. In komplexen Fällen ist oft nicht klar, ob eine Person krank ist, weil sie keine Arbeit hat, oder ob sie keine Arbeit hat, weil sie krank ist. Damit diese Personen nicht von einer Institution zur anderen geschickt werden, ist eine möglichst frühe Erfassung nötig. Anstatt zuerst die Zuständigkeiten abzuklären, soll in einem gemeinsamen Assessment der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe die Situation der betreffenden Person beurteilt werden. Ein gemeinsamer, von allen drei Institutionen als verbindlich akzeptierter Integrationsplan enthält die Massnahmen, welche für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt erforderlich sind, legt deren Finanzierung fest und bezeichnet die für die Fallführung verantwortliche Institution. Erste Erfahrungen zeigen, dass so in vielen Fällen eine Reintegration möglich ist.

Die Form, in welcher die Verbindlichkeit geregelt werden muss, ist eine Folge der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Während die Invalidenversicherung und die Arbeitslosenversicherung bundesrechtlich geregelt sind, ist die Sozialhilfe Sache der Kantone. Die Bundesämter können deshalb den kantonalen Vollzugsstellen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung Weisungen erteilen, bezüglich der kantonal geregelten Sozialhilfe fehlt ihnen jedoch eine direkte Einflussmöglichkeit. Die im Interesse der Sozialversicherungen und der betroffenen Personen liegende Verbindlichkeit für alle drei Sozialversicherungssysteme (Behördenverbindlichkeit) kommt deshalb nur zustande, wenn sie in einer Vereinbarung der Vollzugsstellen schriftlich festgehalten ist. Das Projekt IIZ-MAMAC wird zur Zeit in 15 Kantonen durchgeführt.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 / 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld IV
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)

Tel. 031 / 322 22 73, Dominique Babey, Chef Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung
Direktion für Arbeit, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Tel. 071 / 229 33 08, Kathrin Hilber, Präsidentin
Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK)

Tel. 071 / 229 34 87, Josef Keller, Präsident
Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Tel. 079 / 446 41 54, Walter Schmid, Präsident
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

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04.04.2008 Invalidenversicherung startet Sensibilisierungskampagne

Bern, 04.04.2008 - Mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne soll der Wandel der Invalidenversicherung (IV) zur Eingliederungsversicherung unterstützt werden. Die auf vier Jahre angelegte Kampagne ist ein wichtiger Teil der Bemühungen, die Instrumente der 5. IV-Revision bekannt zu machen. Gleichzeitig soll sie die Wirksamkeit der Investitionen in die verstärkte Eingliederung erhöhen.

Ein Grossteil der Versicherten und viele Arbeitgeber nehmen die tragende Rolle der Invalidenversicherung (IV) bei der Eingliederung noch ungenügend wahr. In der Regel wird die IV in erster Linie mit Renten in Verbindung gebracht. Mit der auf Anfang Jahr in Kraft getretenen 5. IV-Revision strebt die IV daher auch einen Kulturwandel an: Eingliederung und Prävention sind Schlüsselbegriffe, welche schweizweit verankert werden müssen. Die IV will vermehrt Partnerin sein für Menschen mit Behinderungen wie für Arbeitgeber. Dass sie auch letzteren zusätzliche gezielte Unterstützung anbietet, muss den Arbeitgebern vermehrt bewusst gemacht werden.

Im Rahmen einer auf vier Jahre angelegten Sensibilisierungs- und Informationskampagne will die IV deshalb das angestrebte Umdenken fördern und aufzeigen, dass die berufliche Integration von Arbeitnehmenden mit Behinderung vorangetrieben wird. Gleichzeitig soll der Kenntnisstand bezüglich der IV auf Seiten der Versicherten und der Arbeitgeber verbessert werden.

Kommuniziert wird in erster Linie über die Medien. Priorität hat das Fernsehen mit TV-Spots. Ergänzend wird eine Inseratenkampagne über die Printmedien sowie über die Websites verschiedener Medien geführt.

Die TV-Spots folgen inhaltlich dem Thema ,Lebenslinie" und zeigen anhand von zwei Beispielen, dass die IV nach Unfällen oder Erkrankungen die Versicherten unterstützt. Ab dem 7. April werden die TV-Spots in den drei Landessprachen auf den Sendern der SRG sowie in den Schweizer Werbefenstern deutschsprachiger Privatstationen zu sehen sein. Geplant sind jeweils zwei ,Wellen" im Frühjahr sowie im Herbst während rund einem Monat. Die Kampagne wurde von der Agentur Saatchi & Saatchi Simko realisiert, Projektleiter seitens des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ist Antoine Exchaquet, Leiter des Bereichs Steuerung I.

Die Sensibilisierungskampagne ist ein wichtiger Teil der Bemühungen, die Instrumente der 5. IV-Revision bekannt und wirksam zu machen. Daneben stellt das BSV seit Anfang März einen Ratgeber zur Verfügung, um speziell die Arbeitgeber auf die neuen Instrumente und Dienstleistungen der IV aufmerksam zu machen. Die Broschüre wurde gemeinsam mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband realisiert. Der Ratgeber erklärt, wie die Arbeitgeber durch die IV fachlich und finanziell unterstützt werden und zeigt auf, warum die Weiterbeschäftigung oder Anstellung einer behinderten Person für einen Betrieb vorteilhaft sein kann.

Die Wirkung der Kampagne wird mit einer demoskopischen Untersuchung gemessen. In den vergangenen Wochen wurde eine ,Nullmessung" unter der Bevölkerung im Erwerbsalter sowie unter Personalverantwortlichen von Betrieben durchgeführt. Weitere Befragungen sind während und nach Abschluss der Kampagne vorgesehen.

Die Kosten für die Kampagne belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Diese Kosten sind in Relation zu sehen zu den Gesamtausgaben der IV für die berufliche Integration in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Davon entfallen rund 500 Millionen Franken auf die zusätzlichen Mittel, welche seit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision in die verstärkte Eingliederung investiert werden. Längerfristig sollen diese Investitionen das Budget der IV unter dem Strich um rund 250 Millionen Franken jährlich entlasten.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 91 32
Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung


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03.04.2008 Neue Webseite der BKZ

Die Behindertenkonferenz Kanton Zürich (www.bkz.ch) hat ihre Webseite erneuert.
Jetzt ist sie lebendiger und wird auch aktualisiert. So sollte es jederzeit möglich sein, hinter und vor die Kulissen der Behindertenkonferenz Kanton Zürich zu sehen und mit ihr Kontakt aufzunehmen.
Allerdings sind gewisse Seiten noch nicht ganz fertig.

Hilfreich ist hoffentlich auch der neue Kinoführer für Menschen mit Mobilitätsbehinderung, wo jedes Zürcher Stadtkino mit differenzierten Angaben zur Zugänglichkeit aufgeführt wird.

Quelle: Thea Mauchle, 02.04.08


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02.04.2008 E-Projekte im EDI

Bern, 01.04.2008 - Am 1. April 2008 tritt die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in Kraft. Aus diesem Anlass informierte das Departement über seine wichtigsten E-Projekte. Dazu gehören zum Beispiel der einheitliche Unternehmensidentifikator (UID), die Volkszählung 2010, die neue AHV-Nummer sowie die elektronische Akten-, Daten- und Geschäftsverwaltung.

An einer Medienkonferenz in Bern stellte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, eine breite Palette von E-Projekten aus seinem Departement vor. Einheitliches Ziel der Anstrengungen: die administrativen Tätigkeiten sollen bürgernah, effizient und ökonomisch gestaltet werden. Eine wichtige Voraussetzung für E-Government ist der Aktionsplan zur elektronischen Geschäftsverwaltung.

Die Verordnung des EDI über die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte ist das letzte Element der Gesetzgebungsarbeiten rund um die Einführung der Versichertenkarte. Sie regelt die grafischen Anforderungen und spezifiziert die administrativen und medizinischen Daten der Versichertenkarte sowie das Online-Verfahren. Ausserdem erklärt sie einen Standard für verbindlich, der die technischen Grundanforderungen an das System definiert. Im Laufe des nächsten Jahres werden alle Versicherten eine solche Karte von ihrer Krankenversicherung erhalten.

Adresse für Rückfragen:
Katja Zürcher-Mäder 031 322 81 00
Bundesamt für Sozialversicherungen, 01.04.08


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02.04.2008 Personalverleih für Behinderte: Zusätzliche Dienstleister

Bern, 01.04.2008 - Das Projekt Personalverleih für Behinderte wird ausgebaut. Es werden zusätzliche spezialisierte Firmen integriert, die den Verleih durchführen und Behinderte als auch Arbeitgebende beraten und coachen. Die bisherige Bezeichnung "Job-Passerelle" wird aufgegeben.

Das Projekt hat einen Personalverleih für Menschen mit Behinderung aufgebaut mit dem Ziel, sie nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Die Dienstleistung zu Gunsten von Behinderten und Arbeitgebenden wird nun mit weiteren Anbietern ausgebaut. Neben den bisherigen Organisationen "Intégration pour tous/ Integration für alle IPT" und "Profil - Arbeit & Handicap" werden weitere spezialisierte Firmen den Personalverleih anbieten. Verträge mit mehreren Organisationen werden zurzeit abgeschlossen, und das Projekt steht weiteren interessierten Firmen oder Organisationen offen.

Nationalrat Otto Ineichen, der das Projekt am 1. Juli 2007 zusammen mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem Schweizerischen Gewerbeverband sowie der Invalidenversicherung (IV) lanciert hatte, hat sich nach seinem grossen persönlichen Engagement während des vergangenen Jahres aus dem Projekt zurückgezogen. Das Projekt wird den bisherigen Namen nicht mehr weiter führen und wird vorderhand als Projekt Personalverleih für Behinderte bezeichnet.

Die im Projekt Personalverleih für Behinderte engagierten Dienstleistungsanbieter sind verantwortlich für die Administration des Personalverleihs, sie sind formell Arbeitgebende der vermittelten Personen und unterstützen Behinderte wie auch die Einsatzfirmen mit Beratung und Coaching. Die IV-Stellen vermitteln die Einsatzfirmen und sind Anlaufstelle für die Klärung des Anspruchs auf die Dienstleistung. Die Invalidenversicherung trägt die zusätzlichen Kosten, die durch höhere Prämien für die berufliche Vorsorge oder für die Krankentaggeld-Versicherung entstehen können. Dadurch werden Aufwände, finanzielle Risiken und Unsicherheiten reduziert, die auf Seiten der Arbeitgebenden einer Anstellung behinderter Arbeitskräfte entgegen stehen können.

Für die IV und das BSV ist das Projekt Personalverleih für Behinderte ein wichtiges Pilotprojekt hinsichtlich der Neuausrichtung der Invalidenversicherung zu einer Eingliederungsversicherung. Denn es erlaubt, mit dem Personalverleih ein besonderes Modell für Anreize bei den Arbeitgebenden zu erproben.

Adresse für Rückfragen:
031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung BSV

Bundesamt für Sozialversicherungen, 01.04.08


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02.04.2008 Ende des Machtkampfs in Nottwil

Ex-Stiftungsräte der Paraplegiker-Stiftung verzichten auf Rekurs

Die Weggefährten des Gründers der Paraplegiker-Stiftung, Guido A. Zäch, geben auf. Sie verzichten nach ihrem Ausschluss aus dem Stiftungsrat auf einen Rekurs.

Das letzte Feuerwerk im Streit um die Einsetzung von Ständerat Bruno Frick als neuer Präsident der Paraplegiker-Stiftung bleibt aus. Entgegen ersten Ankündigungen verzichten die abgesetzten drei Stiftungsräte Silvia Buscher, treueste Gefährtin von Paraplegiker-Pionier Guido A. Zäch, Medizinprofessor Marco Celio und der Luzerner Arzt Beat Ineichen darauf, gegen das Urteil der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht beim Bundesverwaltungsgericht zu rekurrieren. Dies bestätigte am Dienstag deren Anwältin Parisima Vez. Ende letzten Jahres forderten fünf der acht Stiftungsräte den Rücktritt von Frick. Dieser reagierte rasch und beauftragte den Rechtsvertreter der Stiftung, bei der Stiftungsaufsicht ein Gesuch um Abberufung der drei Rädelsführer einzureichen.

Täuschung der Öffentlichkeit

Über die Gründe des Verzichts auf einen Rekurs machte die Anwältin keine Angaben. Das Schweigen besagt nicht viel. Es ist davon auszugehen, dass die Erfolgschancen bei einer Fortsetzung des Verfahrens als zu gering beurteilt worden sind. Der alte Stiftungsrat hatte insbesondere bei finanziellen Angelegenheiten keine glückliche Hand. So werden die Hotel Herisau AG und die von Zächs Schwiegermutter geführte Paracelsus AG, welche das Landhaus Paracelsus in Bad Ragaz betreibt, seit Jahren subventioniert. Und für das Guido-A.-Zäch-Forschungsinstitut, das 115 Millionen Franken kostete, um 10 Millionen Franken mehr als budgetiert, besteht eine Hypothekarschuld von 70 Millionen Franken. Vielleicht erinnerten sich die alten Stiftungsräte auch daran, wie die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr mit der Mitteilung getäuscht worden war, Zäch habe die 958 164 geschuldeten Franken der Gönnervereinigung gezahlt. Als die Stiftungsaufsicht eine Bestätigung verlangte, dass das Geld tatsächlich von Zäch stammte, fiel die Antwort ungenügend aus. Später wurde bekannt, dass die Gönnervereinigung das Geld wieder an Zäch rücküberwiesen hatte. Erst Frick, der die Stiftung seit dem Oktober präsidiert, hatte resolut durchgesetzt, dass Zäch die veruntreuten Gelder zurückzahlen muss.

Umstrittene Zirkelzahlung

Für den Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick ist nun der Weg frei, die Erneuerung des Stiftungsrats ohne Zächs alte Getreue weiterzuführen. Auch der Gründervater Guido A. Zäch, der während Jahrzehnten schalten und walten konnte, wie er wollte, ist bereits Ende Jahr aus allen Ämtern ausgeschieden. Ganz ohne jeden Einfluss bleibt er nicht. Um die 958 164 Franken, die er der Stiftung schuldet, in den nächsten vier Jahren in Raten zurückzuzahlen, bleibt der charismatische Arzt auf einer befristeten Mandatsbasis am Sitz der Gönnervereinigung in Basel für Aufgaben des Fundraisings mitverantwortlich.

Auch die Paraplegiker bemühten sich in den letzten Wochen um friedlichere Töne. Ein sanftes Frühlingserwachen, ja fast so etwas wie Osterstimmung ging schon durch eine Delegiertenversammlung der Paraplegiker-Vereinigung Mitte März. In einer Aussprache mit Frick konnten Missverständnisse geklärt werden. Während Frick betonte, die Bedeutung der klinisch-angewandten Forschung nicht in Frage zu stellen, versicherte die Vereinigung im Gegenzug, den nötigen Beitrag zu leisten, um ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung und des Vertrauens aufzubauen. Frick war vorgeworfen worden, ihm fehle die empathische Art für die Leitung einer Stiftung auf dem medizinisch-sozialen Gebiet.

Quelle: 02.04.08, Neue Zürcher Zeitung


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27.03.2008 Besuchsrecht invalider Scheidungskinder

Minimale Eingliederungsmassnahmen

Kann ein behindertes Kind getrennt lebender Eltern sein Besuchsrecht beim Vater nur wahrnehmen, wenn auch an dessen Wohnhaus ein behindertengerechter Umbau vorgenommen wird, hat die Invalidenversicherung grundsätzlich für die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen. Das gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts indes nur für eine bauliche «Anpassung in einfachster Ausführung, welche unter Berücksichtigung der dem Vater zumutbaren Hilfestellungen den Aufenthalt im Haus gerade noch ermöglicht». Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte eine Übernahme der Kosten durch die Invalidenversicherung mit der Begründung abgelehnt, dass das Kind nur jedes zweite Wochenende und einen Teil der Ferien beim Vater verbringe. Diese Argumentation trägt laut dem einstimmig gefällten Urteil der II. Sozialrechtlichen Abteilung des höchsten Gerichts dem Umstand nicht Rechnung, dass das Kind einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf familiäre Kontakte mit beiden Eltern hat (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention). Sofern die Beziehung zum Vater ohne bauliche Anpassungen an dessen Haus überhaupt nicht gelebt werden kann, dürfen Eingliederungsmassnahmen nicht generell verweigert werden. Allerdings muss die Invalidenversicherung nur für ein Minimum aufkommen, da dem Vater für die jeweils kurze Besuchszeit mehr Hilfestellungen zugemutet werden können als im Falle einer dauernden Betreuung.

Urteil I 726/06 vom 6. 3. 08  BGE-Publikation.


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19.03.2008 Nationalrat sagt Ja zu Erhöhung der MWST für IV-Sanierung

Bern - Im zweiten Anlauf hat es mit der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung geklappt. Der Nationalrat hat die befristete Mehrwertsteuererhöhung und die Bildung eines eigenständigen IV-Fonds gutgeheissen.

Den am Vortag beschlossenen linearen Aufschlag von 0,4 Prozentpunkten auf den Mehrwertsteuersätzen in den Jahren 2010 bis 2016 besiegelte der Rat in der Gesamtabstimmung mit 108 zu 45 Stimmen. Diese Verfassungsänderung muss von Volk und Ständen genehmigt werden und soll der IV jährlich 1,5 Milliarden bringen.

Mit 123 zu 54 Stimmen hiess der Rat das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gut. Unbestrittener Kernpunkt ist ein separater IV-Fonds. Für diesen soll die AHV mit einem verzinslichen Darlehen von 5 Milliarden das Startkapital liefern. Der Ständerat hatte sich für eine Einlage à fonds perdu entschieden.

Die Zinslast für das Darlehen und für die beim AHV-Fonds verbleibende Restschuld der IV soll der Bund bezahlen, was ihn rund 350 Millionen jährlich kosten dürfte. Der Ständerat wollte die Zinsen der IV-Schulden bei der AHV zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel der IV übertragen.

Bis Ende 2010 verlangt der Nationalrat Vorschläge für eine 6. IV-Revision. Dabei soll der Bundesrat alle Sparmöglichkeiten ausloten. Ohne die nun beschlossene Zusatzfinanzierung fährt die IV noch jährliche Defizite von über 1,5 Milliarden ein. Ihre Schulden sind auf 10 Milliarden gewachsen und belasten den AHV-Fonds.

Zur Sanierung der IV hatte der Nationalrat im März 2007 einen erfolglosen ersten Anlauf genommen. Damals scheiterte eine (unbefristete) MWST-Erhöhung in der Gesamtabstimmung. Der Ständerat ebnete daraufhin mit einem neuen Konzept den Weg.

Quelle: SDA-ATS 19.03.08 - 13:41


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18.03.2008 Nationalrat will lineare Erhöhung der MWST für Sanierung der IV

Bern - Zur Sanierung der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV) schlägt der Nationalrat für die Jahre 2010 bis 2016 eine lineare Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0,4 Prozent vor. Damit stellt er sich gegen den Ständerat.

Der Ständerat hatte sich für einen proportionalen MWST-Aufschlag des Normalsatzes von 0,5 Prozentpunkten auf 8,1 Prozent ausgesprochen. Der reduzierte Satz sollte um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent erhöht werden.

Mit 95 zu 86 Stimmen folgte der Nationalrat einem Antrag der FDP, die MWST linear zu erhöhen. Dies mit Blick auf die geplante Vereinheitlichung des MWST-Steuersatzes, sagte Marianne Kleiner (FDP/AR). Eine proportionale Erhöhung würde nur die Schere zwischen den drei Sätzen weiter öffnen.

Wie Kommissionssprecher Reto Wehrli (CVP/SZ) darlegte, ist eine befristete Zusatzfinanzierung der IV unumgänglich. Die AHV müsse die "Patientin IV" täglich mit 5 Millionen Franken speisen. Ohne Gegenmassnahmen drohe der AHV ein "Grounding".

Die SVP wollte von einer Zusatzfinanzierung nichts wissen. Zuerst müssten die Spareffekte der 5. IV-Revision mit ihrem Prinzip "Eingliederung vor Rente" abgewartet werden. Die Probleme der IV seien nicht finanzieller, sondern struktureller Natur, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Wenn wie in den letzten 15 Jahren immer wieder mehr Geld in die IV eingeschossen werde, würden die wahren Probleme nur verdeckt, sagte Bortoluzzi.

Die Anträge der SVP auf Nichteintreten oder Rückweisung wurden mit 122 zu 64 Stimmen verworfen.

Bundespräsident Couchepin war vom ständerätlichen Entwurf überzeugt. Es sei illusorisch zu glauben, die IV könne mit Rentenkürzungen saniert werden. Denn in diesem Falle müsste ein Viertel der Renten aufgehoben werden, was sozial untragbar wäre. Nichts zu tun würde AHV, IV und EO insgesamt gefährden.

Quelle: SDA-ATS 18. März 2008 - 14:21


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18.03.2008 IV-Sanierung über Mehrwertsteuer?

Der Nationalrat unternimmt einen neuen Anlauf zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV). Er ist gegen den Willen der SVP auf eine Vorlage zur Zusatzfinanzierung des hoch verschuldeten Sozialwerks eingetreten.

Grundsätzlich waren sich am Dienstag im Rat alle Fraktionen darüber einig, dass der heutige Verschuldungsgrad der IV von rund elf Milliarden Franken nicht länger hingenommen werden kann. Uneinigkeit herrscht jedoch nach wie vor über den Weg, der zu einer Gesundung des stark angeschlagenen Sozialwerks führen soll. Die SVP, die dem eingeschlagenen Kurs von Grund auf eine Absage erteilte, will den Hebel nicht primär bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben ansetzen. Sie lehnte deshalb sowohl eine auch nur befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

Ihre Anträge, gar nicht auf die Vorlage zur Zusatzfinanzierung einzutreten oder das Projekt - «als zweitbeste Lösung» - wenigstens an den Bundesrat zurückzuweisen, um so den Weg für eine umfassende 6. IV-Revision rasch freizumachen, wurden mit jeweils 122 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Ein zusätzlicher Antrag der SVP-Fraktion, dem geplanten neuen IV-Ausgleichsfonds auch in der Startphase keine Gelder der AHV zur Verfügung zu stellen, wurde mit 121 gegen 63 Stimmen verworfen. Die vom Ständerat bereits in der vergangenen Wintersession beschlossene befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer während sieben Jahren - um 0,5 Prozentpunkte beim Normalsatz und jeweils 0,2 Prozentpunkte bei den zwei reduzierten Sätzen - fand entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission ebenfalls keine Zustimmung. Die Mehrheit im Rat setzte hier mit 95 gegen 86 einen anderen Schwerpunkt und sprach sich bei allen drei Sätzen für eine einheitliche lineare Erhöhung um jeweils 0,4 Prozentpunkte aus. Der zweite zentrale Entscheid zur Sanierung der IV, jener zur Schaffung eines neuen Ausgleichsfonds für die IV, fällt erst am (morgigen) Mittwoch.

Quelle: AP 18.03.08; 13:16


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17.03.2008 Studien zu den regionalen ärztlichen Diensten
                     und zum Wandel der Rechtsprechung


Bern, 17.03.2008 - Mit der Einführung der Regionalen Ärztlichen Dienste konnte die Qualität der medizinischen Entscheide bei den IV-Stellen verbessert werden. Gleichzeitig sind die Ansprüche des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Beweisgrundlage für den Rentenentscheid deutlich gestiegen, insbesondere was die medizinischen Aspekte bei schwer objektivierbaren Krankheitsbildern betrifft. Das zeigen zwei neue Studien des Bundesamts für Sozialversicherungen im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes.

Im Vorfeld der 4. IVG-Revision wurden im Bereich der medizinischen Prüfung des IV-Anspruchs verschiedene Mängel diagnostiziert und in der Folge regionale ärztliche Dienste (RAD) mit eigener Untersuchungskompetenz eingeführt.

Angestrebt wurden damit in erster Linie eine kompetentere und speditivere medizinische Beurteilung von IV-Leistungsbegehren, eine Vereinheitlichung der für das Entscheidungsverfahren notwendigen medizinischen Grundlagen sowie eine Beschleunigung der Verfahren.

Im Bericht «Evaluation der Regionalärztlichen Dienste (RAD)» werden die zehn RAD sowie das Zusammenspiel zwischen RAD und IV-Stelle evaluiert.

Zusammenfassend kommt die Evaluation zum Schluss, dass die Einführung der RAD die erwarteten Entwicklungen eingeleitet hat: Mit der Vereinheitlichung der Grundlagen und besserer Dossierbeurteilung konnte die Qualität der medizinischen Entscheidungsgrundlagen der IV-Stellen verbessert werden, das versicherungsspezifische Wissen und die Interdisziplinarität der Ärzteteams haben sich mit der Aufstockung des medizinischen Personalbestands erhöht. Andere Ziele sind hingegen noch nicht erreicht. Insbesondere wirkt die Qualitätsverbesserung bei den Abklärungen durch die RAD der Verfahrensbeschleunigung entgegen.

Die zweite Studie «Wandel der Rechtsprechung und der Gerichtspraxis» untersucht die Wirkungen der Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) und der kantonalen Gerichte auf die Vollzugsstellen der Invalidenversicherung (IV-Stellen) und auf die Rentenentwicklung. Daneben beleuchtet die Untersuchung auch die Rolle des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) in Bezug auf seine Mitwirkung in Gerichtsverfahren und seine Aktivitäten bei der Umsetzung von höchstrichterlichen Leitentscheiden.

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Ansprüche des EVG an die Beweisgrundlage für den Rentenentscheid deutlich gestiegen sind, insbesondere was die medizinischen Aspekte bei schwer objektivierbaren Krankheitsbildern betrifft. Durch seine Rechtsprechung hat das EVG den Schutz der Versicherten im IV-Verfahren insgesamt sukzessive ausgebaut.

Die Studie zieht weiter den Schluss, dass die Rechtsprechung, die allgemeine Gerichtspraxis (also die Verfahren) sowie die Gesetzesänderungen gemeinsam dazu beigetragen haben, dass die IV-Stellen heute die eingehenden Gesuche professioneller, umfassender, vertiefter und differenzierter abklären als noch in den 1990er Jahren. Dies obwohl das Bundesamt für Sozialversicherungen die wegweisenden Urteile des EVG noch zu wenig umfassend und rasch unter den IV-Organen bekannt gibt. Auch sollten nach dem Urteil der Forschenden die IV-Stellen und das BSV ihre Beschwerderechte vermehrt wahrnehmen, damit offene Rechtsfragen geklärt werden, was zu einem einheitlichen Vollzug des IVG beiträgt. Die Eingliederungsorientierung im Abklärungsverfahren soll erhöht, die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der RAD verstärkt sowie ihre Unabhängigkeit erkennbar werden.

Adresse für Rückfragen:
Auskunft zur Studie «Evaluation der Regionalärztlichen Dienste (RAD)»:
Tel. 031 322 91 35, Markus Buri, Abteilung Math., Analysen, Statistik, BSV
Tel. 031 324 93 14, Antoine Exchaquet, Bereichsleiter Steuerung I, GF IV, BSV

Auskunft zur Studie «Wandel der Rechtsprechung und der Gerichtspraxis»:
Tel. 031 322 90 02, Martin Wicki, Bereich Forschung und Evaluation, BSV
Tel. 031 322 91 60, Ralf Kocher, Leiter Bereich Rechtsdienst, GF IV, BSV

Bundesamt für Sozialversicherungen, 17.03.2008


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13.03.2008 BSV - IV: Abnahme der Neurenten 2007

IV: Abnahme der Neurenten 2007 - erste Auswirkungen der 5. Revision

Bern, 13.03.2008 - Die Invalidenversicherung hat im vergangenen Jahr 4 Prozent weniger Neurenten gesprochen als im Vorjahr. Der positive Trend bei der IV hat sich also auch im vergangenen Jahr fortgesetzt, ist aber erneut schwächer geworden. Das lässt darauf schliessen, dass die 4. IV-Revision ihre Wirkung nun voll entfaltet hat. Dafür gibt es bereits erste Anzeichen dafür, dass die 5. IV-Revision greift. Allein im ersten Monat seit Inkrafttreten waren bereits 200 Meldungen für die Früherfassung zu verzeichnen -ein grosser Teil davon stammte von den Versicherten selber.

Gemäss den Daten aus dem IV-Monitoring wurden im Jahr 2007 18'800 gewichtete Neurenten erfasst, 4% weniger als im Vorjahr. Somit hat sich die seit 2003 andauernde Abnahme fortgesetzt, wenn auch allmählich abflachend. Gegenüber dem Jahr 2003 mit einem Maximum von 28'200 Neurenten wird ein Rückgang um einen Drittel festgestellt. Die wahrscheinlichen Gründe für diesen Rückgang sind: allgemeine Sensibilisierung für die Probleme der IV, strengere Praxis der IV-Stellen, Abnahme des durchschnittlichen Invaliditätsgrades (wegen der Einführung der Dreiviertel-Rente), aktivere Arbeitsvermittlung und Einführung der regionalen ärztlichen Dienste.

Die Zahl der laufenden gewichteten Renten hat im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um rund 1'800 abgenommen, weil mehr Personen aus der IV ausgeschieden als neue hinzu gekommen sind. In zwei Dritteln der Fälle endete die Leistung der IV, weil die Berechtigten das Rentenalter erreichten und somit eine Altersrente erhielten. Der Rentenbestand hat sich damit weiter stabilisiert und betrug im Jahr 2007 noch 252'800 laufende gewichtete Renten.

Besseres Umlageergebnis - trotzdem grösseres Defizit

Die Abnahme von Neurenten und Rentenbestand spiegelt sich auch im Umlageergebnis der IV, also im Ergebnis des eigentlichen Versicherungsgeschäfts, ohne Berücksichtigung von Schuldzinsen und ausserordentlichen Effekten. Das Defizit war mit minus 1.28 Mia. Franken um 4.4 Prozent kleiner als die minus 1.34 Mia. des Vorjahres, obwohl die Leistungen der IV auf den 1.1.2007 an Lohnentwicklung und Teuerung (+2.8%) angepasst wurden. Das ordentliche Betriebsdefizit, bei dem alle Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt sind, betrug im Jahr 2007 insgesamt 1.59 Mia. Franken, und weil in diesem Jahr der Übergang zum Neuen Finanzausgleich NFA eine zusätzlich einmalige Belastung bewirkte, erreichte das Defizit der IV im Jahr 2007 trotz abnehmendem Rentenbestand den Spitzenwert von total 2.08 Mia. Franken.

Die Schuld der IV gegenüber der AHV ist bis Ende 2007 auf 11.41 Milliarden Franken angewachsen.

Erste Auswirkungen der 5. IV-Revision sichtbar

Kurz nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 zeichnet sich bereits ab, dass diese Gesetzesrevision das System Invalidenversicherung in die richtige Richtung lenkt: Im Januar 2008 befanden sich bereits rund 200 Versicherte auf dem neuen Meldungsweg, der zu Früherfassung und Frühintervention führt. Diese beiden Elemente sind die wichtigsten Bausteine zur Durchsetzung des Prinzips ,Integration statt Rente". 50 Versicherte - also ein Viertel - haben sich selber bei der IV gemeldet. 80 der 200 Meldungen stammten von Arbeitgebern.

Herausgeber: Bundesamt für Sozialversicherungen
Bern, 13.03.2008


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13.03.2008 Zahl der IV-Neurenten sinkt

Die Zahl der Neurenten bei der Invalidenversicherung (IV) sinkt. Im vergangenen Jahr sind 4 Prozent weniger Neurenten gesprochen worden als im Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2003 hat die Zahl der Neurenten um ein Drittel abgenommen.

Leicht gesunken ist auch die Zahl der laufenden Renten. Der positive Trend habe sich fortgesetzt, sei aber schwächer geworden, schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seiner Mitteilung vom Donnerstag.

Das BSV führt den Rückgang auf eine allgemeine Sensibilisierung für die Probleme der IV zurück. Weitere Gründe seien die strengere Praxis der IV-Stellen, die Abnahme des durchschnittlichen Invaliditätsgrades, die aktivere Arbeitsvermittlung und die Einführung der regionalen ärztlichen Dienste.

5. IV-Revision greift

Die 4. IV-Revision habe ihre Wirkung nun voll entfaltet, und es gebe erste Anzeichen dafür, dass die 5. IV-Revision greife, schreibt das BSV. Mit der Gesetzesänderung wurde der Zugang zur Rente erschwert. Ins Zentrum gestellt wurde die Früherkennung, Früherfassung und Eingliederung ins Arbeitsleben.

Allein im ersten Monat seit Inkrafttreten seien 200 Meldungen für die Früherfassung zu verzeichnen, schreibt das BSV. 50 Versicherte meldeten sich selber, 80 wurden von den Arbeitgebern gemeldet.

Der Rentenbestand lag 2007 bei insgesamt 252 800. Dabei wird eine ganze IV-Rente einmal gezählt, eine Viertelrente 0,25 mal. Im ersten Halbjahr kamen 9300 Neurenten dazu, im zweiten 9500. Im Jahr 2003 waren insgesamt 28 000 Neurenten gezählt worden.

Über 2 Milliarden Defizit

Die Rückgang bei den Neurenten und dem Rentenbestand spiegelt sich auch im Umlageergebnis der IV, also im Ergebnis des Versicherungsgeschäfts ohne Berücksichtigung von Schuldzinsen und ausserordentlichen Effekten.

Das Defizit war 2007 mit 1,28 Milliarden Franken um 4,4 Prozent kleiner als im Vorjahr, obwohl die Leistungen der IV an Lohnentwicklung und Teuerung angepasst wurden. Das ordentliche Betriebsdefizit, bei dem alle Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt sind, betrug insgesamt 1,59 Milliarden Franken.

Allerdings kam wegen des Übergangs zum Neuen Finanzausgleich eine einmalige Belastung hinzu. Das Defizit erreichte damit trotz abnehmendem Rentenbestand den Spitzenwert von total 2,08 Milliarden Franken. Die Schuld der IV gegenüber der AHV wuchs bis Ende 2007 auf 11,47 Milliarden Franken.

Debatte über Mehrwertsteuererhöhung

Der Nationalrat wird sich kommende Woche mit der Frage befassen, ob die Mehrwertsteuer zugunsten der IV erhöht werden soll. Um die IV zu sanieren, hatte der Ständerat im Winter einen befristeten MWST-Zuschlag von 0,5 Prozent beschlossen.

Zu seinem Konzept gehören auch ein IV-Fonds mit einer Ersteinlage von 5 Milliarden aus dem AHV-Fonds sowie die Verzinsung der verbleibenden IV-Schuld bei der AHV durch den Bund und die IV. Gegen die Alimentierung der IV mit zusätzlichen Mitteln wehrt sich die SVP.

Vor einem Jahr hatte der Nationalrat eine MWST-Erhöhung zugunsten der IV in der Gesamtabstimmung verworfen. Mit der SVP lehnten damals auch die FDP und die CVP die Vorlage ab, weil der Rat auf eine Befristung verzichtet hatte. Der Ständerat erarbeitete daraufhin den nun vorliegenden Kompromiss.

Quelle: SDA/ATS 13.03.08; 16:02


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06.03.2008 Früherfassung und Frühintervention der IV: Broschüre für Arbeitgeber

Das Bundesamt für Sozialversicherungen lanciert gemeinsam mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband eine Broschüre für Arbeitgeber. Der Ratgeber motiviert die Arbeitgebenden, insbesondere der KMU, sich der Herausforderung behinderter Mitarbeiter/innen zu stellen, damit Menschen mit Behinderung erfolgreich im Erwerbsleben integriert bleiben können. Die Broschüre bietet ihnen einen raschen Überblick über die neuen Instrumente der Invalidenversicherung wie Früherfassung und Frühintervention (FeFi) sowie Integrationsmassnahmen (IM). Der Ratgeber erklärt, wie die Arbeitgeber durch die IV fachlich und finanziell unterstützt werden und zeigt auf, warum die Weiterbeschäftigung oder Anstellung einer behinderten Person für einen Betrieb vorteilhaft sein kann.

Seit Anfang 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft. Ihr zentrales Ziel ist die verstärkte Ein- respektive Wiedereingliederung von Personen, die über längere Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind. Zur Erreichung dieses Ziels unterstützt die IV mit gezielten Instrumenten und praktischer Hilfe auch die Arbeitgebenden bei der (Wieder-) Eingliederung von gesundheitlich beeinträchtigten Personen in das Erwerbsleben.

Um die Arbeitgeber aktiv in den Integrationsprozess einzubinden und ihr Engagement bei der Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung zu fördern, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gemeinsam mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) eine Broschüre herausgegeben, welche die Neuerungen der 5. IV-Revision und die konkreten Dienstleistungen der IV aufzeigt. Ziel des Ratgebers ist es, bei den Arbeitgebenden, insbesondere bei KMU, Bewusstsein zu schaffen und zu motivieren, damit Menschen mit Behinderung erfolgreich ins Erwerbsleben integriert werden können.

"Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, Mitarbeitenden, die in ernsthafte gesundheitliche Schwierigkeiten geraten, so zu helfen, dass sie so weit und so lange als möglich im Arbeitsleben verbleiben können", sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, anlässlich der Medienkonferenz, an der die neue Publikation vorgestellt wurde. Damit betonte Daum die Bedeutung der Invaliditätsvermeidung und der Eingliederung Behinderter - nicht nur für die Betroffenen selbst sowie für die finanzielle Sicherung der IV, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz. Pierre Triponez, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, zeigte sich davon überzeugt, dass die KMU bereit sind, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Er wies darauf hin, wie wichtig es gerade für Klein- und Mittelbetriebe ist, dass sie bei gesundheitlichen Problemen von Mitarbeitenden Fachkompetenz und Know-how erhalten können. Dank der professionellen fachlichen und finanziellen Unterstützung durch die IV und ihrer neuen Instrumente würden Hürden bei der Eingliederung abgebaut.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 079 438 06 61, Thomas Daum, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband
Tel. 031 380 14 14, Pierre Triponez, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
Tel. 031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor Bundesamt für Sozialversicherungen

Spezifische fachliche Auskünfte:
Früherfassung und -integration: Tel. 031 322 91 69, Manuela Krasniqi, Produkteverantwortliche FeFi, BSV
Neue Integrationsmassnahmen: Tel. 031 325 09 71, Jean-Michel Limat,Produkteverantwortlicher IM, BSV

Bundesamt für Sozialversicherungen, 06.03.2008


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21.02.2008 IV-Statistik 2007

IV-Statistik 2007 -> Grösse: 972 kb | Typ: PDF -> HIER

IV-Statistik 2007, Tabellenteil -> Grösse: 636 kb | Typ: PDF -> HIER

IV-Statistik: Archiv -> HIER

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, 14.02.08


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20.02.2008 BSV - Soziale Sicherheit CHSS 1/2008: Alterspolitik der Schweiz

Schwerpunkt: Alterspolitik der Schweiz, Invalidenversicherung: Pilotversuch Assistenzbudget,
Evaluationsergebnisse, Gesundheitswesen: Unterschiedliche Gesundheitskosten in den Kantonen

BSV - Soziale Sicherheit CHSS 1/2008: Alterspolitik der Schweiz

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, 14.02.08


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20.02.2008 BSV - Forschungsbericht Nr. 4/07

Nicht zielkonforme Leistungen in der Invalidenversicherung: Bedeutung und Grössenordnung

Im Rahmen des mehrjährigen Forschungsprogramms zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes (FoP-IV 2006  2009) gab das BSV eine Studie in Auftrag, um nicht zielkonforme Leistungen in der IV zu untersuchen. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die nicht zielkonformen Leistungen in der IV nur durch einen pragmatischen Ansatz reduzieren lassen. Sie verdeutlicht, dass die im Rahmen der letzten beiden IV-Revisionen eingeführten Massnahmen in die richtige Rich¬tung weisen. Allerdings kann auch diese Untersuchung aufgrund mangelnder Datengrundlage das Ausmass des Versicherungsbetrugs nicht beziffern und klar vom Ausmass der gesamten nicht zielkonformen Leistungen trennen. Die Studie ist nur auf Deutsch verfügbar. Sie enthält eine Zusammenfassung und ein Vorwort des BSV in vier Sprachen.

BSV - Forschungspublikationen
Forschungsbericht Nr. 4/07

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, 14.02.08


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18.02.2008 IV-Zusatzfinanzierung. Nationalratskommission feilt
                     am Konzept des Ständerats


Bern (sda) Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates dem Konzept des Ständerates. Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Retuschen auch für einen eigenständigen IV-Fonds.

Den MWST-Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten auf 8,1 Prozent in den Jahren 2010 bis 2016 hiess die SGK nach Auskunft ihres Präsidenten Jürg Stahl (SVP/ZH) mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Der reduzierte Satz soll um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent erhöht werden, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent.

Keine AHV-Einlage à fonds perdu

Die Schaffung eines separaten Ausgleichsfonds für die IV war in der Nationalratskommission unbestritten. Einverstanden ist die SGK auch mit der Überweisung von 5 Milliarden aus dem AHV-Fonds in diesen Topf. Mit 13 zu 11 Stimmen schlägt sie aber statt einer Einmaleinlage à fonds perdu ein verzinsliches Darlehen vor.

Im Gegenzug wählte die SGK mit 18 zu 5 Stimmen auch eine andere Lösung für die Schulden. Der Ständerat wollte die Zinslast für die im AHV-Fonds verbleibende Restschuld der IV zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel der IV übertragen. Diese Zinsen und jene des Darlehens soll der Bund nun allein bezahlen, was ihn rund 350 Millionen jährlich kosten dürfte.

2010 kommt die Sparvorlage

Mit 16 Stimmen bei 9 Enthaltungen verlangt die SGK bereits bis Ende 2010 Vorschläge für eine 6. IV-Revision. Dabei soll der Bundesrat alle Sparmöglichkeiten ausloten. Ohne die beantragte Zusatzfinanzierung fährt die IV heute noch jährliche Defizite von über 1,5 Milliarden ein. Ihre Schulden sind auf 10 Milliarden gewachsen und belasten den AHV-Fonds.

Zur Zusatzfinanzierung der IV hatte der Ständerat einen neuen Anlauf nehmen müssen. Im Nationalrat war im März 2007 eine MWST-Erhöhung in der Gesamtabstimmung gescheitert. Mit der gegen jegliche Mehreinnahmen für die IV kämpfenden SVP lehnten damals auch die FDP und die CVP die Vorlage ab, weil der Rat auf eine Befristung verzichtet hatte.

Quelle: www.parlament.ch 15.02.08


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15.02.2008 Suva: Mehr Invalidenrenten - tiefere Fallkosten

Die Suva hat im Jahr 2007 für weniger neu Verunfallte und neue Berufskranke aufkommen müssen. Die Zahl der neu zugesprochenen Invalidenrenten nahm zwar zu, doch konnten die Kosten pro Fall gesenkt werden.

Die in Luzern ansässige Suva hat heute über die Unfall- und Rentenkennzahlen 2007 informiert. Die Unfallzahlen hätten sich im letzten Jahr «äusserst erfreulich» entwickelt, schreibt der öffentlich-rechtliche Versicherer in einer Mitteilung.

Insgesamt wurden der Suva 438 099 neue Unfälle und Berufskrankheiten gemeldet. Das sind 8308 oder 1,9 Prozent weniger als im 2006. Die Abnahme kam zustande, obwohl die Zahl der Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum um 2,6 Prozent zunahm.

Generell sicherere Arbeitsplätze

Die Suva führt den positiven Trend auf ihre Präventionskampagnen zurück, etwa zur Sicherheit auf Arbeitsgerüsten und zum Helmtragen auf Baustellen oder zur Sicherheit in der Freizeit und im Sport.

Eine detaillierte Auswertung der Zahlen etwa nach Branchen stehe noch aus, sagte Suva-Sprecher Erich Wiederkehr auf Anfrage. Er verweist aber darauf, dass am Arbeitsplatz das Unfallrisiko generell rückläufig sei.

Die Zahl der neu gemeldeten Berufsunfälle reduzierte sich um 1000 oder 0,6 Prozent auf 181 979. Bei den Nichtberufsunfällen gab es 239 016 neu gemeldete Fälle, was einem Rückgang von 3481 oder 1,4 Prozent entspricht.

Derselbe Trend zeigte sich bei den Unfällen von Unternehmern (1355 neue Fälle, -4,9 Prozent) und Arbeitslosen (13 204 neue Fälle, -21,9 Prozent). Dass 3706 Arbeitslose weniger verunfallten als 2006, dürfte an der sinkenden Arbeitslosigkeit liegen.

Bei den Berufskrankheiten zeigt sich folgendes Bild: Bei der Suva gingen 2545 Meldungen ein. Dies sind 51 oder 1,9 Prozent weniger als im 2006.

Bessere Wiedereingliederung

Eine Zunahme gab es dagegen bei den neu gesprochenen Invalidenrenten, und zwar um 154 oder 6,6 Prozent auf 2481. Auch hier liegen die Detailauswertungen noch nicht vor.

Wiederkehr verweist darauf, dass es im Schnitt drei bis vier Jahre dauert, bis eine IV-Rente zugesprochen wird. Die Zunahme im letzten Jahr könnte ihre Ursache somit in einem unfallreichen Jahr wie 2003 haben.

Wichtig sei, dass es gelinge, die neuen IV-Rentner besser zu integrieren, was letztlich zu tieferen Renten führe, sagte Wiederkehr. So nahmen gemäss Suva die Kosten pro neue IV-Rente um 13 289 oder 4,6 Prozent auf 274 594 ab.

Die Kosten für alle neu gesprochenen IV-Renten nahmen folglich weniger stark zu als die Zahl der neuen Renten. So musste die Suva für die neuen Invalidenrenten 681,3 Millionen Franken zahlen. Das sind 11,4 Millionen Franken oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Quelle: SDA/ATS -15.02.08; 11:21


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15.02.2008 SGB begrüsst die Zustimmung der SGK-NR
                     zu einer Zusatzfinanzierung der IV


Bern (ots) - Der SGB begrüsst die Zustimmung der SGK-NR zu einer Zusatzfinanzierung der IV mittels einer befristeten, proportionalen MWSt-Erhöhung.
Eine Beitragserhöhung (Lohnpromille zulasten der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden) wäre zwar eine sozialere und zudem sachgerechtere Finanzierungsart als die MWSt.
Nach dem langen Trauerspiel um diese Zusatzfinanzierung steht jedoch im Vordergrund, dass weitere IV-Defizite zulasten des AHV-Fonds nun möglichst bald vermieden werden.

Ebenfalls positiv ist, dass die SGK-NR im Gegensatz zum Ständerat das Anfangskapital für einen eigenständigen IV-Fonds nicht einfach der AHV wegnehmen will und dass die Verzinsung der IV-Schuld vom Bund zu übernehmen ist.
Nach wie vor nicht gelöst ist jedoch die Entschuldung der IV. Der neue IV-Fonds wird bei seiner Schaffung mit 19 Milliarden Franken verschuldet sein.
Die SGK-NR hat sich nicht getraut, dieses heisse Eisen anzupacken. An der Lösung dieser Frage wird jedoch kein Weg vorbeiführen.
Zentral ist ebenfalls, dass allfällige weitere Defizite nicht mehr von der AHV vorgeschossen werden müssen.

Kontakt:
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Colette Nova, Tel 031-377-01-24

Quelle: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, 15.02.08 - 13:53 Uhr


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14.02.2008 Nach IV-Betrugsvorwürfen tritt Jürg Leuthold per sofort aus SVP aus

Zürich - Jürg Leuthold tritt per sofort aus der SVP aus. Der Zürcher Politiker sieht sich mit IV-Betrugsvorwürfen konfrontiert, die am Mittwoch bereits zu seinem Rücktritt als Zürcher Kantonsrat geführt haben.

Der 49-jährige Leuthold gab seinen Parteiaustritt in einer persönlichen Medienmitteilung bekannt. "Was ich in den letzten Jahren und Monaten erlebt habe und in jüngster Zeit wiederum bestätigt bekam, bringt nun das Fass definitiv zum Überlaufen."

Kränkende wie beleidigende Äusserungen zu Andersdenkenden, Kranken und invaliden Menschen "will und kann ich nicht mehr weiter anhören". Hinterlistigkeiten und Unehrlichkeiten innerhalb der SVP "runden das ganze ab", schreibt Leuthold weiter.

Er schloss die kurze Medienmitteilung mit einem Dank an die Adresse der SVP-Sektion Aeugst am Albis, die seine Tätigkeiten in der Vergangenheit unterstützt habe.

Wegen eines Rückenleidens war Leuthold 1998 zu 100 Prozent invalid geschrieben worden. Fünf Jahre später beantragte er von sich aus eine Halbierung der Rente, da es ihm besser gehe.

Im November 2007 kam das Zürcher Sozialversicherungsgericht zum Schluss, dass der heute als selbständiger Berater im Gesundheitswesen tätige Leuthold über mehrere Jahre widerrechtlich eine IV-Rente bezogen habe. Klage eingereicht hatte die Versicherung seines ehemaligen Arbeitgebers.

Leuthold hat dieses Urteil beim Bundesgericht angefochten. Er sei nach wie vor überzeugt, dass der frühere Bezug einer Rente durch sein Rückenleiden "klar gerechtfertigt" gewesen sei, hielt er fest

Quelle: SDA/ATS 14.02.08; 22:46


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14.02.2008 6 Prozent der IV-Renten sind ungerechtfertigt

Gemäss einer Studie des Bundes sind 2005 IV-Renten in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Franken zu Unrecht bezogen worden. Dies entspricht 5 bis 6 Prozent der Rentenzahlungen der IV. Nicht alle diese Fälle gründen auf Betrug.

Gemäss der am Donnerstag auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) publizierten Studie gibt es sehr verschiedene Ursachen dafür, dass Personen zu Unrecht IV-Renten beziehen.

Neben Versicherungsbetrug kommt es auch vor, dass Personen systembedingt zu Unrecht in den Genuss einer IV-Rente kommen. Auch geschieht es, dass einer der Akteure fahrlässigerweise gegen die gesetzlichen Vorschriften verstösst. Über das Ausmass des Betrugs könnten keine Angaben gemacht werden, heisst es in der Studie.

Generell seien Angaben über zu Unrecht bezogene IV-Leistungen mit grossen Unsicherheiten behaftet. Deshalb gebe es auch eine grosse Spannweite der Schätzungen. Andere Verstösse gegen die IV- Gesetzgebung sind noch schwerer zu beziffern, fallen jedoch ebenfalls ins Gewicht.

Die Studie schätzt, dass die zu Unrecht bezogenen Leistungen im Jahr 2005 auf rund 3 bis 6 Prozent der gesamten IV-Ausgaben steigen, wenn auch Verstösse wie zu hoch bemessene IV-Grade oder Meldepflichtverletzungen berücksichtigt werden. Heute beträgt dieser Anteil 2,6 bis 3,5 Prozent.

Polemik der SVP unangemessen

Die Missbrauchs-Polemik der SVP um die IV sei aufgrund dieser Ergebnisse unangemessen, folgert die Studie. Zu Unrecht bezogene Leistungen und auch bewussten Betrug gebe es bei der IV wie bei jeder Versicherung oder Sozialversicherung.

Die einseitige bis polemische Fokussierung auf den so genannten Missbrauch sei jedoch nicht adäquat. Auch werde die IV künftig nicht optimal funktionieren, wenn man nur auf diesen Problembereich fokussiere. Erst eine nüchterne Analyse sämtlicher, auch der systembedingten Probleme schaffe die Voraussetzungen, um die Finanzen der IV wieder ins Lot zu bringen.

Nicht nur junge Ausländer

Die Studie kommt weiter zum Schluss, dass auch, aber bei weitem nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund zu Unrecht IV- Leistungen beziehen. Dies ist auch der Fall bei sehr leistungsbereiten, oftmals überangepassten Personen, bei denen bereits relativ kleine gesundheitliche Einschränkungen komplexe psychische Probleme auslösen.

Weitere «Risikogruppen» sind laut Studie Versicherte mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Alleinerziehende mit Doppelbelastung in Haushalt und Beruf, Menschen in einer persönlichen Krise oder Personen, die Krisen schlecht bewältigen.

Die Studie befürwortet zudem die Massnahmen der 5. IV-Revision. Dazu gehört einerseits der seit 1. Januar geltende Grundsatz «Arbeit vor Rente». Mit Inkrafttreten des Gesetzes können jedoch auch Detektive eingesetzt werden, die gezielte Abklärungen vornehmen, um Missbräuche zu verhindern.

Quelle: SDA/ATS 14.02.08; 17:23


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13.02.2008 SVP-Kantonsrat tritt nach IV-Betrugsvorwürfen zurück

Kein Schuldeingeständnis von Jürg Leuthold

Nach den gegen ihn erhobenen IV-Betrugsvorwürfen tritt der Zürcher SVP-Kantonsrat Jürg Leuthold aus dem Kantonsparlament zurück. Der Rücktritt sei jedoch "keinesfalls als Schuldeingeständnis zu verstehen", teilt der SVP-Politiker mit. Noch am Montag hatte er einen solchen Schritt ausgeschlossen.

(sda/bbu.) In einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Medienmitteilung schreibt der wegen seiner IV-Bezüge unter Druck geratene Jürg Leuthold, dass er sich nach "intensiven Gesprächen" vor allem aus Rücksicht auf seine Familie zum Rücktritt als Kantonsrat entschlossen habe. Noch am Montag war Leuthold mit seiner SVP-Kantonsratfraktion übereingekommen, nur dann zurückzutreten, wenn das Bundesgericht in seinem Fall gegen ihn entscheiden würde.

Der Rücktritt aus dem Kantonsparlament sei aber keinesfalls als Schuldeingeständnis zu verstehen, schreibt Leuthold weiter. Er betont, dass der für ihn negative Entscheid des Sozialversicherungsgerichts nicht rechtskräftig sei und er den Fall vor das Bundesgericht weiter gezogen habe. Das Urteil aus Lausanne steht noch aus.

Nach wie vor sei er überzeugt, dass der Bezug einer IV-Rente durch ihn wegen seines Rückenleidens "klar gerechtfertigt!" gewesen sei, führt Leuthold aus. Der SVP-Parlamentarier gehörte seit 1998 dem Kantonsrat an, wo er zwischenzeitlich auch die Gesundheitskommission präsidierte.

Quelle: 13.08.08, 11:43, NZZ Online


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07.02.2008 SRG-SSR-Fernsehsender erhöhten im Jahr 2007
                     die Leistungen für Hörbehinderte


Bern (ots) - Die Fernsehkanäle der SRG SSR idée suisse steigerten ihre Quote von untertitelten Sendungen im Jahr 2007 von 8,5 auf 10,9 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Erhöhung um 21,7 Prozent. Bis Ende 2010 werden Schweizer Fernsehen (SF), Télévision Suisse Romande (TSR) und Televisione svizzera di lingua italiana (TSI) ein Drittel ihres redaktionellen Programms für Gehörlose und Hörgeschädigte anbieten.

Dank neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie verbesserter Infrastruktur konnte im Jahr 2007 die Quote untertitelter Sendungen auf den Fernsehkanälen der SRG SSR idée suisse von 8,5 auf 10,9 Prozent gesteigert werden. Wenn nur die Nettosendezeit als Basis dient, das heisst die Sendebestandteile abgezogen werden, bei denen eine Untertitelung wenig sinnvoll ist wie Trailer oder Wetterbilder, so erhöht sich der Anteil untertitelter Sendungen gar auf 12,0 Prozent.

Bis Ende 2010 wird die SRG SSR ihre Leistungen für Sinnesbehinderte weiter merklich steigern: Schrittweise wird die in der Radio- und Fernsehverordnung verlangte Erhöhung auf 33 Prozent in allen Sprachregionen vollzogen. Im Jahr 2008 sollen 12 Prozent, im 2009 20 Prozent, im 2010 27 Prozent und im Jahr 2011 33 Prozent aller Sendungen untertitelt sein. Zusätzlich werden wichtige Informationssendungen mit Gebärdensprache und einzelne Spielfilme mit Audiodescripting für Sehbehinderte versehen.

Die verbesserten Dienstleistungen gegenüber Sinnesbehinderten sind nur dank eines erheblichen finanziellen Mehraufwandes und des zusätzlichen Einsatzes von Fachpersonal realisierbar. Die SRG SSR sieht vor, die für das Jahr 2008 geplanten Investitionen in der Höhe von sieben Mio. Franken schrittweise auf 12 Mio. im Jahr 2010 zu erhöhen.

Kontakt:
Daniel Steiner, Mediensprecher SRG SSR idée suisse,
Mobile: 079 827 00 66

Quelle: SRG SSR idée suisse, 07.02.08 - 09:00 Uhr


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05.02.2008 Hans Frei-Graf als Präsident der Schweizer Paraplegiker-Stiftung
                     vorgeschlagen


Basel (ots) - Fünf Stiftungsräte* der Schweizer Paraplegiker-Stiftung (SPS) haben heute zuhanden der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) einen Kandidaten für das Amt als Präsident vorgeschlagen. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem amtierenden Präsidenten Bruno Frick schliessen sie aus.

Mit dem Vorschlag eines im Umfeld der Paraplegiker bestens getragenen neuen Präsidenten möchten die fünf Stiftungsräte zur Deblockierung der Situation beitragen. Für eine spätere Phase stellen sie weitere Umbesetzungen des Stiftungsrates unter einem neuen Präsidenten in Aussicht.

Die fünf Stiftungsräte warten auf den Entscheid der ESA, die personelle Änderungen in der SPS angekündigt hatte. Aufgrund der gemachten Erfahrungen in der Instruktionsverhandlung und Äusserungen von Bruno Frick erwarten sie eine parteiische Stellungnahme.

Über die Vielzahl der konkreten Vorwürfe gegen Bruno Frick wollen sich die Stiftungsräte bis zum Entscheid der ESA in der Öffentlichkeit nicht äussern - sie halten sich an die Stillhaltevereinbarung. Sie behalten sich aber vor, nach dem Spruch der ESA eine Medienkonferenz einzuberufen.

Der vorgeschlagene neue Präsident ist Hans Frei-Graf (53). Frei-Graf ist seit einem Skiunfall 1979 querschnittgelähmt. Beruflich ist er Rechtsanwalt. Seit 1996 amtiert er als CVP-Vertreter des Kantonsrates von St. Gallen. (www.hansfrei-graf.ch/)

Silvia Buscher, Geschäftsführerin Paramedia AG, Nottwil
Prof. Dr. med. Marco Celio, VR-Präsident Schweiz. Paraplegiker Forschung AG
Heinz Frei, Präsident Gönner-Vereinigung
Dr. med. Beat Ineichen, VR-Präsident Schweiz. Paraplegiker Zentrum AG
Dr. sc.tech ETH Daniel Joggi, Zentralpräsident Schweizer Paraplegiker-Vereinigung

Kontakt:
Daniel Joggi
Mobile: +41/79/435'31'19

Quelle: 05.02.2008 - 16:28 Uhr, Schweizer Paraplegiker_Stiftung


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25.01.2008 Microsoft: Bessere Technik für Behinderte

Ein neues Programmiermodell soll im Internet Barrieren abbauen. Der US-Software-Konzern stellte das Modell "UI Automation" vor. Es dient der Entwicklung von Software, die behinderten Menschen einen leichteren Zugang zum Internet ermöglicht.

Die Tools zur Entwicklung barrierefreier Nutzer-Interfaces überlässt der Konzern der 2007 gegründeten Accessibility Interoperability Alliance (AIA). Diese Vereinigung will dafür sorgen, dass Computer und andere Technologieprodukte künftig für Menschen mit Behinderungen leichter zu benutzen sind. Microsoft steht an der Spitze dieser Initiative, zahlreiche Firmen haben sich angeschlossen.

Zu den Unterstützern gehören unter anderem Firmen aus der IT-Branche, wie Oracle, Novell, Hewlett-Packard und Adobe. Auch Nichtregierungsorganisationen und Anbieter von Unterstützungstechnologien für Behinderte sind vertreten. Gemeinsam wollen sie Wege finden, künftig schneller und leichter Produkte für behinderte Menschen zu entwickeln, die Barrieren beim Zugang zu Information und Kommunikation ausräumen können.

Quellen: Heise Newsticker / Win Future


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21.01.2008 Kostenlose Telefonnummern-Auskunft und -Verbindung für Behinderte

Künftig haben nicht nur Blinde und sehbehinderte Menschen Anspruch auf den kostenlosen Telefonnummern-Auskunfts- und Verbindungsdienst der Swisscom. Neu können ihn alle Behinderten, die Mühe mit dem Wählen von Telefonnummern haben, gratis nutzen.

Für die Umsetzung des Angebots unter der Telefonnummer 1145 arbeitet Swisscom mit Pro Infirmis zusammen, wie die Organisation für behinderte Menschen mitteilte.

Voraussetzung für die kostenlose Nutzung dieser Dienstleistung ist die Registrierung der Berechtigten beziehungsweise von deren persönlicher Telefonnummer. Dabei spielt es nach Auskunft eines Pro-Infirmis-Sprechers keine Rolle, ob der Betreffende Kunde der Swisscom oder eines anderen Telekommunikations-Unternehmens ist.

Unter der Nummer 1145 bietet Swisscom für blinde und sehbehinderte Menschen schon seit 1998 die gleichen Dienstleistungen an wie unter der Auskunfts-Nummer 1811. Die Ausdehnung des Nutzniesserkreises erfolgte Anfang Jahr.

Ausführlichere Informationen, Merkblätter und Anmeldeformulare können unter www.proinfirmis.ch heruntergeladen oder telefonisch unter 044 388 26 26 eingeholt werden. Informationen bietet auch www.swisscom.ch. Der Anmeldung ist die Bestätigung eines Arztes oder einer Pro-Infirmis-Beratungsstelle beizulegen, welche die Mobilitätseinschränkung bestätigt.

Quelle: SDA 21.01.08


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16.01.2008 Barrierefreier Zugang zu Bankdienstleistungen für alle als Ziel

Meilensteine für die Zugänglichkeit der Credit Suisse und ihrer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen erreicht

Mit einem breit angelegten, langfristigen Projekt hat die Credit Suisse als erster grosser Finanzdienstleister in der Schweiz begonnen, die Bank und ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen umfassend zugänglich zu machen. Geschäftsstellen, Webseiten, Contact Centers, Prozesse und der Versand von Informationen wie Bankauszüge an Kunden wurden auf deren "Accessibility" für Menschen mit Seh- oder Mobilitätsbehinderungen, für Gehörlose oder Schwerhörige sowie für ältere Menschen hin überprüft und zahlreiche Anpassungen vorgenommen. So wurden zum Beispiel bereits etliche Bankomaten tiefer gelegt. Direct Net, das Online Banking Angebot der Credit Suisse, wurde nach internationalen Web-Zugänglichkeits-Standards zertifiziert. In den kommenden Monaten werden zudem rund 2'400 Mitarbeitende speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und der immer grösser werdenden Anzahl von älteren Menschen sensibilisiert und geschult.

Gebäude und elektronische Services wie das Online Banking werden sowohl Menschen mit einer Behinderung als auch vielen älteren Menschen vielfach nicht gerecht. "Die Credit Suisse möchte mit ihrem langfristig angelegten Projekt eine Vorreiterrolle einnehmen und durch die Zugänglichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu einer stärkeren Integration dieser Personen in der Schweiz beitragen", erklärt Hanspeter Kurzmeyer, Leiter Privatkunden Schweiz, und ergänzt: "Mit dieser Initiative können wir uns als Bank auszeichnen, die sich gezielt auf die speziellen Bedürfnisse dieser insgesamt grösser werdenden Kundengruppe ausrichtet und dabei gleichzeitig ihre soziale Verantwortung wahrnimmt". Die Credit Suisse sei der erste grosse Finanzdienstleister in der Schweiz, der Menschen mit Mobilitätsproblemen, mit Sehbehinderungen, Gehörlosen, aber auch älteren Menschen den Zugang zu ihren Bankdienstleistungen umfassend ermöglichen will.

Barrierefreies Online Banking und Internet

Als erste Schweizer Bank hat die Credit Suisse ihr Online Banking-Angebot Direct Net nach internationalen Zugänglichkeitsnormen ausgerichtet. Bereits im April 2007 wurde von der für die Schweiz zuständigen Zertifizierungsstelle "Zugang für alle" die Barrierefreiheit von Direct Net mit der Stufe AA (AA+ höchste Stufe) bewertet. Darüber hinaus hat die Credit Suisse eine grosse Anzahl ihrer Internet-Seiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht.

Zu den Verbesserungen gehört auch, dass von der Bank in Papierform verschickte Informationen - beispielsweise Bankauszüge - für Menschen mit Sehbehinderungen künftig in Grossschrift gedruckt sind. Ab Mitte 2008 können Kontoauszüge in Blindenschrift angefordert werden. Auch die elektronisch versandten pdf-Dokumente sind dann neu für Menschen mit Sehbehinderungen aufbereitet.

Behindertengerechte Zugänglichkeit der Geschäftsstellen

Grosse Bedeutung misst die Credit Suisse auch dem behinderten- und betagtengerechten Bau und Ausgestalten von Liegenschaften bei. Ziel ist es, bei betriebsgenutzten Liegenschaften in der Schweiz für alle Menschen eine möglichst hohe Zugänglichkeit zu gewährleisten. Bei sämtlichen Um-, Aus- oder Neubauten von Geschäftsstellen wird - wo technisch möglich und sinnvoll - behinderten- und betagtengerecht gebaut. Gehwege oder Parkplätze für den Zugang zu den Geschäftsstellen zum Beispiel sind schwellenlos und ohne physische Hindernisse wie Sitzgelegenheiten oder Stufen gestaltet. Sämtliche 15 Umgestaltungen von Geschäftsstellen im vergangenen Jahr erfolgten entsprechend den Richtlinien zur behinderten- und betagtengerechten Ausgestaltung von betriebsgenutzten Liegenschaften. 2008 kommen voraussichtlich weitere 25 hinzu. Die Credit Suisse hat sich zum Ziel gesetzt, langfristig sämtliche Geschäftsstellen in der Schweiz behinderten- und betagtengerecht umzubauen.

Sprechende und tiefer angelegte, rollstuhlgängige Bankomaten

Ab Juli 2008 werden an häufig frequentierten und dafür geeigneten Standorten sprechende Bankomaten in Betrieb genommen. Mit der Installation wurde bereits begonnen. Diese führen sehbehinderte und blinde Benutzerinnen und Benutzer in Deutsch, Italienisch, Französisch oder Englisch mit leicht nachvollziehbaren Hinweisen durch die am Bankomat möglichen Dienstleistungen. Die nötige Diskretion bleibt dadurch gewahrt, dass über Kopfhörer kommuniziert werden kann. Bis jetzt hat die Credit Suisse zudem 18 tiefer eingebaute Bankomaten für Rollstuhlfahrer installiert, gut zehn weitere sollen bis Ende 2008 hinzukommen.

Contact Centers einbezogen - spezielle Prozesse für Hörgeschädigte

Im Rahmen des Projekts Accessibility wurde in den Contact Centers der Credit Suisse in der Schweiz ein neuer Prozess eingeführt. Seit März 2007 können dadurch gehörlose und gehörgeschädigte Kundinnen und Kunden den gleichen Service wie alle anderen Kunden erhalten. Als Vermittler agiert dabei die hierauf spezialisierte Stiftung Procom, die dazu von jedem betroffenen Kunden bevollmächtigt sein muss.

Sensibilisierung der Mitarbeitenden - Disability Interest Forum gegründet

Wesentlicher Bestandteil - neben den eigentlichen technischen Verbesserungen - des langfristigen Konzepts Accessibility der Credit Suisse ist, die Mitarbeitenden für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Dazu werden bis Ende dieses Jahres rund 2'400 Mitarbeitende ein sogenanntes "Disability Awareness Training" absolvieren. Ziel ist es, bei diesen ein Bewusstsein für Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu schaffen und ihnen die wichtigsten Umgangsregeln mit diesen Menschen zu vermitteln.

Ferner wurde von Mitarbeitenden das sogenannte "Disability Interest Forum" gegründet. Mit dessen Hilfe soll in der Credit Suisse ein Netzwerk und ein Forum für den Austausch von Informationen aufgebaut werden, ausgerichtet zum einen auf Menschen mit einer Behinderung, zum anderen auf Mitarbeitende, die sich um einen Menschen mit einer Behinderung kümmern oder sich einfach für das Thema interessieren..

Anfragen:
Media Relations Credit Suisse, Tel. +41 844 33 88 44
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