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"Behinderten-Politisches"
SCHWEIZ 2004

23.12.2004 5. IV-Revision: Stossrichtung der Vorschläge wird begrüsst

Bern (sda) Dass die 5. IV-Revision nötig ist und die Früherkennung und Eingliederung Betroffener verbessert werden müssen, darin sind sich die meisten einig. Angezweifelt wird das Wie und das erhoffte Sparpotenzial der geplanten Massnahmen.
Die Invalidenversicherung (IV) fährt jährlich 1,5 Milliarden Franken Defizit ein. Ende 2006 wird sie auf einem Schuldenberg von 6 bis 9 Milliarden sitzen. Mit den Revision will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern. Zudem stehen eine Beitragserhöhung und ein Mehrwertsteuer-Zuschlag zur Diskussion.
Von links bis rechts, von der Behinderten-Lobby bis zum Wirtschaftsdachverband économiesuisse wird der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" begrüsst. Allgemeine Zustimmung finden auch die Bestrebungen, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkleit früher zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Behindertenorganisationen besorgt

Die gewichtigsten Sparmassnahmen der 5. IV-Revision werden von den Behinderten-Organisationen allerdings abgelehnt, so etwa die Aufhebung der Zusatzrenten für Partner der Behinderten sowie die Abschaffung des so genannten Karrierezuschlags. Allein diese beiden Sparmassnahmen sollten laut Bundesrat die Kosten jährlich um über 220 Mio. Franken verringern.
Die SVP erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen als nicht ausreichend, da der Hauptgrund für die massive Zunahme der IV-Renten darin liege, dass es immer mehr "Scheininvalide" gebe. Auch FDP und économiesuisse erachten das Sparpotenzial der geplanten Massnahmen als zu gering.
Nach Ansicht der FDP und der CVP hängt der Erfolg der neuen Massnahmen vor allem von den Arbeitgebern ab. Für die FDP kommt eine Erhöhung des IV-Beitragssatzes jedoch nicht in Frage; die Finanzierung könne somit nur auf einer MWSt-Erhöhung basieren.
Mit einer sozial verträglichen MWSt-Anhebung könnte sich auch die CVP anfreunden. Der Bundesrat beantragt hier eine Anhebung um 0,8 Prozent.

SP für zusätzliches Lohnprozent

Die SP hingegen bevorzugt die Finanzierung über ein zusätzliches Lohnprozent. Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die IV um 1 Lohnpromille auf 1,5 Prozent vor. Die Grünen ihrerseits sind für Abgaben auf nicht erneuerbare Energien, die zur IV-Zusatzfinanzierung herangezogen werden sollen.
Die SP und andere verlangen ferner, dass die Pilotprojekte zur Früherkennung und Begleitung gefährdeter Menschen aus dem Revisionspaket herausgelöst und möglichst schnell umgesetzt werden. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die organisatorische Ausgestaltung: zuviele Amtsstellen seien involviert.
Die Kantone ihrerseits wehren sich vor allem gegen eine stärkere finanzielle Belastung der Versicherten oder der Kantone. Sie sind zudem gegen eine Verlängerung der minimalen Beitragsdauer (von einem Jahr auf drei Jahre), die ein Rentenbezug voraussetzt. Sie lehnen auch die Abschaffung des Karrierezuschlags für junge IV-Rentner ab.

Quelle: sda - sa fe/bsd090/in/4/sozv sozm regv c5swi - 23.12.04


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21.12.2004 Behinderten- und Invalidenorganisationen lehnen Sparmassnahmen ab

BERN - Die Behinderten- und Invalidenorganisationen lehnen die gewichtigsten Sparmassnahmen der 5. IV-Revision ab. Hingegen befürworten sie die zusätzlichen Integrationsmassnahmen, die jedoch erst im Jahr 2018 zu Spareffekten führen.

Einigen kleineren Abstrichen stimmt die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) zu, wie aus der in Bern den Medien vorgestellten Vernehmlassungsantwort zur 5.IV-Revision hervorgeht. Die Argumente wurden von Vertretern von Procap, Pro Infirmis, Pro Mente Sana, Agile und SAEB vorgebracht.

Die Aufhebung der Zusatzrenten für Partner der Behinderten sowie die Abschaffung des so genannten Karrierezuschlags lehnt die DOK ab. Diese beiden grössten Brocken unter den Sparmassnahmen würden dem Bundesrat zufolge die Kosten jährlich um über 220 Mio. Franken verringern.

"Reduzierte IV-Leistungen dürfen die Existenzgrundlage behinderter Menschen nicht gefährden", sagte der Vertreter von Procap, Martin Boltshauser. Ausserdem lehne die DOK Sparmassnahmen ab, die nur zu einer Verlagerung der Kosten zu anderen Sozialversicherungen oder Sozialleistungen führen würden.

Hingegen befürwortet die DOK neue Massnahmen für die Wiedereingliederung von IV-Rentnern ins Berufsleben. Von diesen Integrationsmassnahmen erwartet der Bundesrat frühestens im Jahr 2018 Spareffekte. Um damit die Zahl der Neurentner zu reduzieren, bedarf es zunächst beträchtlichen jährlichen Ausgaben.

Zusammen mit Früherkennung könnten Integrationsmassnahmen die Chancen für eine berufliche Eingliederung von Behinderten grundsätzlich verbessern, befand Urs Dettling von pro infirmis. Werde auf negative Anreize verzichtet, wie dies mit der Revision vorgeschlagen wird, würden IV-Bezüger zur Mitwirkung motiviert.

Als Teil der Revision schlägt der Bundesrat vor, den Lohnabzug für die IV um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Weil aber die Massnahmen der 5. IV-Revision nicht für den Schuldenabbau reichen, will der Bundesrat parallel dazu die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Diese Zusatzfinanzierung war bei der Volksabstimmung über die 11. AHV-Revision im Mai abgelehnt worden.

Quelle: sda, 21.12.04


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07.12.2004 Behindertengleichstellung: Noch viel zu tun

Seit bald einem Jahr ist das Gesetz über die Gleichstellung Behinderter in Kraft. Es soll Behinderten den Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten erleichtern. Etliches wurde bisher realisiert, noch vieles bleibt zu tun.

sda. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) und die Fachstelle Egalité Handicap haben heute Dienstag an einer Tagung in Bern eine erste Bilanz gezogen: Auf dem Weg zur Verwirklichung der Gleichstellung wurden erste wichtige Schritte gemacht, wie es in einer gemeinsamen Medienmitteilung heisst.

Viele Verbesserungen
So sei in zahlreichen Verfahren den Anforderungen des behindertengerechten Bauens und eines zugänglichen öffentlichen Verkehrs (OeV) Nachachtung verschafft worden. Wie die Schweizerische Fachstelle Behinderte und OeV in ihrem jüngsten Bulletin dazu festhält, sind unter anderem im Eisenbahnbereich zahlreiche Verbesserungen eingeführt worden.
Die behindertengerechte Zugänglichkeit zur Bundesverwaltung via Internet wird derzeit umgesetzt, wie EBGB-Leiter Andreas Rieder auf Anfrage sagte. Bis 2006 dürfte dieser Prozess abgeschlossen sein.

Gleichstellung im Erwerbsleben
Nicht aus den Augen zu verlieren sei die Gleichstellung in Bereichen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich erfasst seien, sagte Rieder weiter. Dazu gehöre zum Beispiel das Erwerbsleben, wo es Lösungen für Anreizsysteme zu finden gelte, sowie der Bereich Schulen.

«Jetzt nicht locker lassen»
Allgemein sei ein guter Anfang gemacht worden, sagte der EBGB-Leiter weiter. Nun gelte es, nicht locker zu lassen. Erst wenn die Berücksichtung der Bedürfnisse behinderter Menschen selbstverständlich geworden sei, sei das Endziel erreicht.
Noch herrsche aber generell ein mangelndes Bewusstsein für die Anliegen Behinderter, heisst es in der Mitteilung. Unwissen behindere oft eine wirksame Umsetzung der Gleichstellung.
Deshalb sollen der Information und der Sensibilisierung in Zukunft mehr Gewicht eingeräumt werden. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen müsse in allen relevanten Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt werden.

Quelle: Der Bund, 7. Dezember 2004


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28.11.2004 AGILE: Grosse Befürchtungen nach der Annahme der NFA

Medienmitteilung vom 28.11.04

Das heutige Ja des Souveräns zur NFA ist für die behinderten Menschen ein schwerer Schlag: Nun müssen sie befürchten, dass sich ihre Lebenssituation deutlich verschlechtert. Von Bund und Kantonen erwarten sie, dass diese das vor der Abstimmung abgegeben Versprechen halten und alles tun werden, um die Interessen der behinderten Mitbürger wirksam zu schützen.

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, der Dachverband von über 40 Behindertenorganisationen mit rund 60'000 Mitgliedern, nimmt das heutige Abstimmungsresultat mit Bedauern zur Kenntnis. Eine sinnvolle und gut funktionierende nationale Lösung wird nun ersetzt werden durch 26 unterschiedliche Regelungen, und den behinderten Menschen jeden Kantons stehen harte innerkantonale Verteilkämpfe bevor.

Nicht zuletzt sinken die Chancen für den Ausbau der Assistenzentschädigung, eines der Kernanliegen der behinderten Menschen, rapide. Dieser Ausbau muss aus Mitteln der IV finanziert werden, und zwar z.T. durch die Verlagerung von Geldern, die heute in die Institutionen fliessen, zu den direkt Betroffenen. Wenn nun diese Mittel nicht mehr in den Händen der IV sind, können sie auch nicht umgelagert werden.

Vom Bund und den Kantonen erwartet AGILE, dass diese das vor der Abstimmung abgegebene Versprechen halten. Wie angekündigt sollen sie einerseits mit den Behinderten zusammen auf beiden staatlichen Ebenen gute und faire gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Andrerseits muss in den kantonalen Budgetrunden jeweils soviel Geld für die Bereiche, die die behinderten Menschen betreffen, zur Verfügung gestellt werden, damit der heutige Leistungsstandard wirklich erhalten bleibt. Sollte das nicht der Fall sein, ist das heutige Ja für die behinderten Menschen nicht nur ein schwerer Schlag, sondern eine veritable Katastrophe!

Für Rückfragen: Benjamin Adler, Medienverantwortlicher AGILE,
Tel. 076 / 506 28 17 oder 031 / 390 39 39;
Email: benjamin.adler@agile.ch


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28.11.2004 Volk und Stände sagen drei mal klar Ja

BERN - Volk und Stände haben sich am Abstimmungswochenende hinter Bundesrat und Parlament gestellt. Bei einer tiefen Stimmbeteiligung von rund 36 Prozent fanden beide Finanzvorlagen wie auch das Stammzellenforschungsgesetz komfortable Mehrheiten.

Das Ja zu den Finanzvorlagen sei gut für die Schweiz, ermunternd für die Kantone und erfreulich für den Bundesrat, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Pascal Couchepin wertete das Ja zur Stammzellenforschung als Vertrauensbeweis.

Der von Behindertenorganisationen und der Linken bekämpfte Neue Finanzausgleich (NFA) wurde mit 64,4 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Behinderten wollen nun den Bund und die Kantone in die Pflicht nehmen.

SP, JUSO und Gewerkschaftsbund sicherten den Behinderten ihre Unterstützung im Kampf gegen Leistungskürzungen zu. Die SP hält zudem an einer materiellen Steuerharmonisierung fest. Den Sparhebel ansetzen wollen dagegen die bürgerlichen Parteien.

Auf Ablehnung stiess die Vorlage allein in den Geberkantonen Zug, Schwyz und Niedwalden. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin forderte für die Geberseite Mitsprache im politischen Steuerungsausschuss der NFA.

In der Hitze des Gefechts schickte Zug als einziger Stand auch gleich die ansonsten unbestrittene Neue Finanzordnung bachab. In den übrigen Kantonen war das Votum erwartungsgemäss reine Formsache: Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 73,8 Prozent.

Damit kann der Bund bis 2020 mit seinen wichtigsten Einnahmequellen rechnen. Die Bundesratsparteien und die vom tieferen Mehrwertsteuersatz profitierende Tourismus-Branche zeigten sich zufrieden.

Problemlos passierte auch das Stammzellenforschungsgesetz die Referendumsabstimmung. Eine Zweidrittelsmehrheit stimmte der von religiösen und links-grünen Kreisen bekämpften Vorlage zu, welche die Forschung an embryonalen Stammzellen regelt.

Mit seiner Zustimmung stärke das Volk den Forschungsplatz Schweiz und sage Ja zum medizinischen Fortschritt, sagten die Befürworter. Die Gegner fordern nun Einsitz in der nationalen Ethikkommission und die konsequente Anwendung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes.

Quelle: SDA-ATS


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25.11.2004 Deiss ruft zum Abbau von Schranken für Behinderte auf

Bern. AP/baz. Bundespräsident Joseph Deiss hat zum «Internationalen Tag der behinderten Menschen» vom kommenden 3. Dezember zum Abbau von Schranken aufgerufen. Es müssten Freiräume geschaffen werden, erklärte Deiss gemäss einem am Donnerstag von der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) veröffentlichten Aufruf.

Der internationale Tag sei jenen gewidmet, die um Anerkennung und Gleichstellung kämpfen müssten. Ihnen gehöre die Aufmerksamkeit und dies nicht nur am 3. Dezember. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sei für die Gleichstellung von behinderten Menschen einiges erreicht worden. Gerade weil sich die Schweiz durch eine soziale Grundhaltung auszeichne, dürften Errungenschaften für behinderte Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht kurzfristigem Gewinndenken geopfert werden. Der materielle und ideelle Aufwand für die Integration sei geringer als viele denken würden. Deiss rief dazu auf, die sichtbaren und unsichtbaren Schranken abzubauen und mitzuhelfen, dass behinderte Menschen nicht ausgeschlossen würden.

Problem Arbeitssuche

Für den «Internationalen Tag der behinderten Menschen», der in diesem Jahr unter dem Motto «am gesellschaftlichen Leben teilnehmen» steht, sind verschiedene Aktionen und Veranstaltungen geplant. Behinderte Menschen sind in der Öffentlichkeit präsenter als früher und vertreten ihre Anliegen selbstbewusst, wie die DOK schreibt. Diese Verbesserungen beträfen aber nicht alle Behinderten gleichermassen. So sei die Akzeptanz in der Gesellschaft unterschiedlich. Vor allem die «unsichtbaren» Behinderungen, wie psychische Behinderungen, würden nur schwer akzeptiert.

Die DOK rief dazu auf, diesen Menschen Solidarität zu zeigen und ihnen im täglichen Leben Unterstützung anzubieten. Ein grosses Problem für behinderte Menschen sei auch die Arbeitssuche. Besonders drastisch sei die Lage der Menschen, die aus psychischen Gründen aus dem Arbeitsprozess herausfallen würden und denen der Rückweg in die Arbeitswelt versperrt bleibe.


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23.11.2004 Pensionsalter für alle erst mit 66
Sparmassnahmen bei der IV


Ab 2013 soll in der Schweiz für Frauen und Männer das Pensionsalter 66 gelten. Dieses Ziel verfolgt der Arbeitgeberverband.

Die sozialpolitische Strategie des Verbandes beinhaltet auch Sparmassnahmen bei der IV und der Krankenversicherung.

"In der Schweiz erholt sich die Wirtschaft nur zögerlich. Von einem umfassenden Aufschwung kann nicht die Rede sein", sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, an einer Medienorientierung und wies dabei auch auf die Defizite des Staates und der Sozialversicherungen hin.

Durch Sparen, Leistungsabbau, Systemänderung und die Bekämpfung von Missbrauch müssten die Sozialwerke für die Zukunft nachhaltig gesichert werden, so der Verbandpräsident.

11. AHV-Revision wieder aufgreifen

Bereits 1993 hatten die Arbeitgeber ein Moratorium für den Ausbau des Sozialstaates verlangt. Die Forderung stiess damals auf breite Kritik. Seither habe sich die öffentliche Meinung geändert, schreibt der Verband in seiner sozialpolitischen Strategie.

Mit den in Zürich präsentierten sozialpolitischen Grundsätzen wollen die Arbeitgeber die "politisch realistischen Postulate der 11. AHV-Revision wieder aufgreifen".

Demnach müsse das AHV-Alter für Frauen auf 65 Jahre erhöht werden. Ab 2013 soll dann Pensionsalter 66 für alle gelten. Gleichzeitig will der Verband auch die freiwillige Pension mit 62 Jahren beibehalten.

Neu festgelegte Renten sollen künftig nur noch der Teuerung angepasst werden, die Witwenrente sei dagegen nicht mehr anzutasten.

Invalidenversicherung: schärfere Kriterien

Bei der Invalidenversicherung (IV) setzt der Arbeitgeberverband auf frühzeitige Erkennung und Integration. Ferner sollen künftig die Kriterien für die Gewährung der IV verschärft und unter den Kantonen einheitlicher werden.

Bei der Krankenversicherung (KVG) verlangen die Arbeitgeber einen weiteren Abbau von Überkapazitäten im Gesundheitswesen. Sie setzen auf interkantonale Spitalplanung.

Arbeitnehmer weisen Forderung zurück

Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse hat die Forderung des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes nach Einführung des AHV-Rentenalters 66 für Mann und Frau zurückgewiesen.

Die Arbeitgeber setzten sich damit über den Volksentscheid vom vergangenen Mai hinweg, mit dem den Abbauvorschlägen der 11.AHV-Revision eine deutliche Abfuhr erteilt worden sei.

Eine generelle Erhöhung des Rentenalters habe nicht den Hauch einer Chance, schreibt Travail.Suisse. Davon betroffen wären vor allem tiefere Einkommensschichten, die sich keine vorzeitige Pensionierung leisten könnten.

Quelle: swissinfo und Agenturen


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31.10.2004 BSV-Chef wirbt für bevorstehende Revision der IV

BERN - Wenn bei der Invalidenversicherung nichts geändert wird, sind in 60 Jahren alle IV-Rentner. Diese Meinung vertritt Yves Rossier, Chef des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".

Die Ärzte hätten bei ihren Patienten und Patientinnen in letzter Zeit Krankheitsbilder wie Internetphobie oder Schmerzsyndrom diagnostiziert. Diese Krankheiten seien dann auch tatsächlich zu Lasten der Krankenversicherung behandelt worden. Manchmal habe dies auch zu IV-Leistungen geführt, sagte Rossier.

Bis vor einem Jahr habe die IV solche Leute nicht selber untersuchen dürfen. Gegengutachten von IV-Ärzten würden aber jahrelange juristische Verfahren auslösen. Dieser Missstand soll nun laut Rossier im Rahmen der 5. IV-Revision korrigiert werden.

Rossier verlangt eine Verkürzung der Verfahren und mehr Kompetenzen für IV-Ärzte. Diese allein sollen die Erwerbsfähigkeit von Personen beurteilen und Massnahmen für die Wiedereingliederung vorschlagen.

Das Wort Scheininvalide will Rossier nicht gebrauchen. Es gäbe aber IV-Rentner, denen es besser ginge, wenn man sie wieder eingliedern würde. Wer an einer Internetphobie leide, der könne als Gärtner arbeiten, meint Rossier. Eine allfällige Lohndifferenz übernehme die IV. Dies koste weniger als eine lebenslange IV-Rente.

Eine ausgeglichene IV-Rechnung bis 2006, wie dies die SVP am Freitag gefordert hatte, sei mit den heutigen Gesetzen nicht möglich - ausser man schliesse die IV sofort und gewähre keine einzige neue Rente mehr. Zudem müsste man jedem zweiten IV-Rentner die Bezüge sofort komplett streichen.

Der Bundesrat hatte seine Vorschläge zur 5. IV-Revision Ende September in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien und Organisationen haben bis Ende Dezember Zeit, zur Vorlage Stellung zu nehmen.

Die bundesrätliche Marschrichtung besteht darin, dass künftig Eingliederung wieder klar vor Rente kommen soll. Laut Sozialminister Pascal Couchepin ist Gegensteuer dringend notwendig, weil die IV jährlich 1,5 Milliarden Defizit einfährt und Ende 2006 auf einem Schuldenberg von 6 bis 9 Milliarden sitzen wird.


Quelle: SDA-ATS 31.10.2004


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29.10.2004 SVP will bei IV-Revision mit Scheininvalidität Schluss machen

BERN - "Scheininvalidität bekämpfen statt Steuern erhöhen": So lautet das Rezept, mit dem die SVP die defizitäre Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen will.

Nach Ansicht der SVP ist die IV "vom Sozialwerk für Invalide zum Topf für Missbrauch und Zweckentfremdung geworden". Was der Bundesrat in der Vernehmlassung zur 5. IV-Revision vorschlage und die andern Parteien planten, genüge nicht, sagte Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) vor den Medien in Bern.

Den Hauptgrund für die massive Zunahme der IV-Renten sieht die SVP in der "Scheininvalidität". Im Verdacht hat sie jene, die wegen psychischer Gründe, Rückenleiden oder Schleudertraumata nach Unfällen arbeitsunfähig geschrieben werden.

Mit einer von vier Motion verlangt die SVP deshalb eine Neudefinition der Invalidität, nach der Beschwerden dieser Art "nur bei schweren Fällen" zu einem Rentenanspruch führen dürfen. Nach den neuen Kriterien sollen auch die Rentenfälle der letzten zehn Jahre überprüft werden.

Generell fordert die SVP eine strikte Umsetzung der Grundsätze "Arbeit vor Rente" und "Taggeld vor Rente". Die Restarbeitsfähigkeit aller IV-Rentner soll abgeklärt und genutzt werden, Unternehmen sollen steuerliche Anreize zur Beschäftigung Behinderter erhalten.

Die Mindestbeitragsdauer für den Rentenanspruch möchte die SVP von einem auf fünf Jahre erhöhen - und nicht nur auf drei Jahre, wie dies der Bundesrat plant. Bei einem negativen Entscheid sollen Beschwerden gebühren- und kostenpflichtig sein. Eine einheitliche Praxis in den Kantonen soll die Zweckentfremdung der IV verhindern.

Mit diesen Massnahmen will die SVP vor allem den Anstieg der Neurenten bremsen. Ziel der SVP ist es, Ausgaben und Einnahmen der IV bis 2006 ins Gleichgewicht zu bringen. Dass es dannzumal Massnahmen zum Abbau der auf rund 10 Milliarden ansteigenden Schulden des Sozialwerks braucht, ist laut Bortoluzzi unbestritten.


Quelle: SDA-ATS


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22.10.2004 Rita Roos übernimmt interimistisch Direktion von Pro Infirmis Schweiz

Zürich (ots) - Der Direktor von Pro Infirmis Schweiz, Alard du Bois-Reymond (43) verlässt die grösste Behindertenorganisation der Schweiz auf Jahresende. Bis zum Stellenantritt eines neuen Direktors/einer neuen Direktorin übernimmt ab 1.Januar 2005 die Präsidentin von Pro Infirmis Schweiz, Rita Roos-Niedermann, die Funktion einer Direktorin ad interim. Das hat das Präsidium von Pro Infirmis Schweiz am 15. Oktober 2004 beschlossen. Rita Roos-Niedermann führt in dieser Zeit den Vorsitz der Geschäftsleitung. Bis zum Stellenantritt der Nachfolgerin/des Nachfolgers von Alard du Bois-Reymond tritt Rita Roos-Niedermann als Präsidentin in den Stillstand. Während dieser Übergangszeit übernimmt die Vizepräsidentin, Brigitte Profos, die Leitung des Präsidiums.

Alard du Bois-Reymond wechselt auf den 1. Januar 2005 ins Bundesamt für Sozialversicherung (BSV; Eidgenössisches Departement des Innern) und übernimmt dort als Vize-Direktor die Leitung der Invalidenversicherung.

Quelle: SDA 21.10.04


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21.10.2004 INFO

DIE NEWS VOM:
18.10.2004 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten...
18.10.2004 40 Prozent der IV-Neurentner sind psychisch ...
18.10.2004 Mit Assistenz zu Autonomie
16.10.2004 10'000 Behinderte gehen in Bern ...
01.10.2004 Nachfolge bei der IV Pro - Infirmis Direktor ...
24.09.2004 Bundesrat schickt 5. IV-Revision in die ....
24.09.2004 Anpassung der AHV/IV-Renten um 1,9% ...
24.09.2004 Bundesrat schlägt höhere Beiträge ...
03.09.2004 Bundesrat ist mit hohem Tempo ...

wurden von mir am 21.10. nach meiner Reha nachgetragen!


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18.10.2004 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten
des BVG auf den 1. Januar 2005 an die Preisentwicklung


Medienmitteilung vom 18. Oktober 2004

Auf den 1. Januar 2005 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule an die Preisentwicklung angepasst, die seit drei oder mehr Jahren ausgerichtet werden. Für jene Renten, die erstmals 2001 ausbezahlt wurden, beträgt der Anpassungssatz 1,9 %, für jene die 2000 zum ersten Mal ausgerichtet wurden 0,9 % und für jene die vor 2000 ausgerichtet wurden 1,4 %.

Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule periodisch dem Index der Konsumentenpreise angepasst werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat dazu den entsprechenden Anpassungssatz zu berechnen und bekannt zu geben. Das BVG schreibt vor, dass der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt werden muss. Die nachfolgenden Anpassungen der BVG-Renten sind mit dem Anpassungs-Rhythmus der AHV gekoppelt. Sie erfolgen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassungen der AHV-Renten, das heisst in der Regel alle zwei Jahre.

Auf den 1. Januar 2005 müssen jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der dreijährigen Preisentwicklung angepasst werden, die im Laufe des Jahres 2001 zum ersten Mal ausgerichtet wurden. Der Anpassungssatz stellt auf den Septemberindex der Konsumentenpreise im Jahre 2004 von 103.3 (Basis Mai 2000=100) und den Septemberindex des Jahres 2001 (101.4) ab.

Für die nachfolgenden Anpassungen der Renten, die vor 2001 entstanden sind, wird auf den Septemberindex der Konsumentenpreise des vorherigen Jahres der letzten Anpassung und des Septemberindexes des Jahres 2004 abgestellt. Die Renten, die seit 2002 entstanden sind, werden nicht angepasst.Auf den 1. Januar 2005 werden deshalb die laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten wie folgt angepasst:

Rentenbeginn 1985 - 1999 - Letzte Anpassung 1.1.2003 -
Anpassung am 1.1.2005: 1,4 %

Rentenbeginn 2000 - Letzte Anpassung 1.1.2004 -
Anpassung am 1.1.2005: 0,9 %

Rentenbeginn 2001 - Letzte Anpassung ... -
Anpassung am 1.1.2005: 1,9 %

Rentenbeginn 2002- 2004 - Letzte Anpassung ... -
Anpassung am 1.1.2005: 0,0 %

Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich nicht obligatorisch, falls die Gesamtrenten höher sind als die der Preisentwicklung angepassten Risiko-Renten. Diese Renten sowie die BVG-Altersrenten werden auf Grund eines Entscheides des paritätischen Organs der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Der Entscheid ist in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht zu erläutern. Ab dem 1.Januar 2005 erreichen die Frauen das ordentliche Rücktrittsalter mit 64 Jahren (Artikel 62a BVV2). Deshalb müssen die Hinterlassenen- und die Invalidenrenten für die Frauen bis zu diesem Alter angepasst werden.

Bundesamt für Sozialversicherung, Informationsdienst

Auskunft:
Tel. 031 / 324 95 09, Lalanirina Schnegg


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18.10.2004 40 Prozent der IV-Neurentner sind psychisch erkrankt

BERN - Die Invalidenversicherung (IV) hat 2003 31 000 neue Rentner aufgenommen. Mehr als die Hälfte der Neurentner waren über 50 Jahre alt. In 40 Prozent der Fälle wurde die Rente wegen einer psychischen Erkrankung ausgesprochen.

Die Mehrheit der 27 000 in der Schweiz lebenden Neurentner waren zudem männlich, wie der jüngsten IV-Statistik 2004 des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) zu entnehmen ist. Die Statistik beruht auf Zahlen vom Januar 2004 und vergleicht die Entwicklung bei der Invalidenversicherung mit dem Jahr 2003.

Netto stieg die Zahl der IV-Rentner im Jahresvergleich um rund 11 000 an, was einem Zuwachs von 4,1 Prozent entspricht. Im Vorjahr war eine Zunahme von 4,8 Prozent verzeichnet worden.

Die neuen IV-Renten wurden in 9 von 10 Fällen wegen einer Krankheit ausgesprochen, hauptsächlich einer psychischen. Die zweithäufigste Ursache waren Erkrankungen bei Knochen- und Bewegungsorganen. Dagegen spielten Geburtsgebrechen oder Unfälle nur eine untergeordnete Rolle.

Eine vom BFS publizierte Studie hat sich erstmals mit der Aufteilung der Neurentner auf Branchen auseinandergesetzt. Das Risiko eine IV-Rente zu beziehen, liegt bei Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, bei 0,83 Prozent. Die Anzahl Neurentner im Vergleich zu allen Angestellten in derselben Branche liegt nur im Baugewerbe höher, nämlich bei 1,0 Prozent. Der Durchschnitt über alle Branchen liegt bei 0,56 Prozent.

Gesamthaft erhielten 2003 5,2 Prozent der gesamten Bevölkerung im Arbeitsalter eine IV-Rente. Bei Männern über 50 betrug dieser Anteil gemäss IV-Statistik 11,7 Prozent. Kurz vor dem Pensionsalter bezieht jeder fünfte Mann eine Invalidenrente.


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18.10.2004 Mit Assistenz zu Autonomie
18. Oktober 2004, 06:29, Neue Zürcher Zeitung

Mit Assistenz zu Autonomie
Schweizer Einblicke in Schwedens Behindertenpolitik

Wer in Schweden wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist, kann je nach Grad der Behinderung einen oder mehrere persönliche Assistenten engagieren. Diese Massnahme hat zwar die Zahl der Behinderten in Heimen gesenkt, kostet den Staat aber deutlich mehr als ursprünglich geplant. In der Schweiz soll ein ähnliches System für die sechste (übernächste) IV-Revision in einem Pilotprojekt geprüft werden.

crz. Stockholm, im Oktober

Viele Probleme stellen sich in vielen Ländern Europas gleich oder ähnlich. Die Lösungsansätze hingegen mögen sich unterscheiden, und deshalb kann ein Blick über die Landesgrenzen durchaus lehrreich sein. Im Bereich der Behindertenintegration lohnt es sich beispielsweise, nach Schweden zu schauen. Das skandinavische Land hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt und einige davon bereits umgesetzt. Eine Tagung, welche die schwedische Botschaft in der Schweiz zusammen mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB) am Dienstag durchführt, soll diesen Blick nach Norden von Bern aus gestatten.

Mehr Beistand - weniger Heim

Zentral am schwedischen Modell der Behindertenintegration ist die persönliche Assistenz. Wer in Schweden wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist, kann mit Geld der öffentlichen Hand persönliche Assistenten oder Assistentinnen anstellen. Je nach (individuell nachgewiesenem) Bedarf können Betroffene die Unterstützung von einem oder mehreren persönlichen Assistenten in Anspruch nehmen. Pro Stunde erhalten die Assistenten 205 schwedische Kronen, was zirka 35 Franken entspricht.

Dieses Konzept, das an der erwähnten Tagung als «Massnahme zur Erreichung der vollständigen Partizipation und Gleichstellung» vorgestellt werden wird, gilt bei Behindertenorganisationen in der Schweiz als beispielhaft. So haben etwa alt Nationalrat Marc F. Suter (fdp.) von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter und Katharina Kanka von der Fachstelle Assistenz Schweiz in diesen Spalten auf die Vorteile dieses Systems hingewiesen (NZZ 20. 7. 04). In der Tat hat es dazu geführt, dass in Schweden ein Grossteil auch der Schwerbehinderten nicht ins Heim müssen, sondern in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben und so grösstmögliche Autonomie bewahren können. Die Heimpopulation in Schweden, sagt Andreas Rieder, Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung Behinderter, konnte mit dieser Massnahme drastisch gesenkt werden. Und damit gingen logischerweise auch die staatlichen Aufwendungen für die Heime zurück.

Stattliche Kosten

Ganz unproblematisch ist das schwedische Modell in finanzieller Hinsicht aber doch nicht, wie jüngst auf einer Informationsreise nach Stockholm zu erfahren war. Denn die Zahl der Anspruchsberechtigten ist heute fast doppelt so hoch wie bei der Einführung dieses Systems im Jahre 1994 erwartet. Rechnete man damals landesweit mit rund 7000 Anspruchsberechtigten, zählt man heute real rund 12 000, wie Anna Lena Jacobsson vom Schwedischen Behindertenverband (Handikappförbunden) in Stockholm sagte. Für die persönliche Assistenz wendet die öffentliche Hand in Schweden laut Jacobsson rund 11 Milliarden Kronen auf, was einem Betrag von knapp 2 Milliarden Franken entspricht. Landesweit kommen rund 40 000 persönliche Assistenten zum Einsatz. Nun ist jüngst eine Kommission eingesetzt worden, welche die Kostenentwicklung unter die Lupe nehmen wird. Von der Idee der persönlichen Assistenz ist Jacobsson aber trotzdem überzeugt; als Betroffene kann sie selber die Unterstützung von 4 Assistenten in Anspruch nehmen, welche ihr sieben Tage in der Woche von sechs Uhr früh bis zehn Uhr abends abwechselnd zur Seite stehen. Dies ermögliche trotz Behinderung ein selbstbestimmtes Leben.

Warten auf den Pilotversuch

Assistenz für Behinderte ist auch in der Schweiz ein Thema, allerdings in deutlich kleinerem Umfang. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im Rahmen der vierten IV-Revision mit der neuen Hilflosenentschädigung gemacht, die seit Anfang Jahr in Kraft ist, wie Ralf Kocher vom Bundesamt für Sozialversicherung sagt. Im Sinne einer Ausnahmeregelung zum heutigen Gesetz sollen nun in einem Pilotversuch Erfahrungen gesammelt werden mit Massnahmen, die «eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken». Der Pilotversuch soll zeigen, ob sich ein ähnliches Modell wie das schwedische in der Schweiz für die Behinderten bewähren würde und finanzierbar wäre. Sollten die Ergebnisse des Versuchs dies bejahen, wäre eine Gesetzesänderung im Rahmen der sechsten IV-Revision denkbar. Noch ist die entsprechende Verordnung für den Pilotversuch nicht durch den Bundesrat beschlossen. Kocher glaubt aber, das dies in diesem Jahr noch geschehen werde, damit das Projekt bald starten könne.


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16.10.2004 10'000 Behinderte gehen in Bern auf die Strasse

Neuer Finanzausgleich als Bedrohung

Rund 10'000 Behinderte haben am Samstag mit ihren Angehörigen und Betreuern in Bern gegen die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) demonstriert. Sie befürchten eine massive Verschlechterung der Lebenssituation für die Behinderten.

(sda) Zur Kundgebung aufgerufen hatten mehr als 40 Behindertenorganisationen aus der ganzen Schweiz. In zwei Umzügen zogen die Kundgebungsteilnehmer durch die Berner Innenstadt und vereinten sich vor dem Bundeshaus zu einer Platzkundgebung.

Verschiebung an die Kantone

Über die NFA wird am 28. November abgestimmt. Der Bund überträgt damit Leistungen für die Behinderten an die Kantone. Rund 2 Milliarden Franken werden von der IV zu den Kantonen verschoben, die damit künftig Wohnheime, Werkstätten und Sonderschulungen für Behinderte finanzieren sollen.
Auch für Ergänzungsleistungen sowie die Fort- und Weiterbildung von Behinderten-Fachpersonal sollen künftig die Kantone zuständig sein. Die Behinderten und ihre Organisationen befürchten, dass diese Gelder auf Grund des Spardrucks in den Kantonen künftig nicht mehr zu ihren Gunsten, sondern für andere Zwecke verwendet werden.

«Keine IV-Gelder für Steuersenkungen»

Die Behinderten sagten Nein zu einer Lösung, mit der IV-Gelder künftig für Steuersenkungen eingesetzt würden und welche den Sozialstaat zum Fürsorgestaat degradiere, sagte der Thurgauer SP-Nationalrat Jost Gross und Präsident des Vereins «Behinderte gegen die NFA» und von «Pro Mente Sana». Die Behinderten forderten die Gleichbehandlung, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sei.
Zu den Referenten gehörte der ehemalige Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen und Präsident der Organisation «CuraViva», Otto Piller. Mit der NFA werde ein bewährtes System zerstört und durch ein Flickwerk von 26 Kantonslösungen ersetzt, sagte Piller. Die Erfahrungen im Gesundheitswesen zeigten, dass zentrale Aufgabenbereiche vom Bund geregelt werden müssten. Als negatives Beispiel nannte Piller die Erfahrungen mit 26 unterschiedlichen Lösungen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Friedlicher Verlauf

Die Kundgebungsteilnehmer, zahlreiche von ihnen im Rollstuhl, unterstützten die Forderungen mit lautstarken Konzerten auf selbst gebastelten Trommeln und mit einer Luftballonaktion. Nach 15.30 Uhr löste sich die friedliche verlaufene Kundgebung auf.


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01.10.2004 Nachfolge bei der IV Pro - Infirmis Direktor wird IV-Chef

Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Direktor und Vorsitzenden der Geschäftsleitung von Pro Infirmis Schweiz zum neuen Chef der Invalidenversicherung und Vizedirektor im Bundesamt für Sozialversicherung ernannt. Alard du Bois-Reymond tritt die Nachfolge von Beatrice Breitenmoser an, welche zum Kanton Zürich wechselt.

Als Chef der IV wird sich Alard du Bois-Reymond in den nächsten Jahren schwergewichtig mit der 5. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes beschäftigen. Der neugewählte BSV-Vizedirektor, Jahrgang 1961, ist Ökonom mit einem Nachdiplomstudium für Entwicklungsländer und war vor seiner Zeit bei Infirmis IKRK-Delegierter. Er wird seine Arbeit im BSV am 1. Januar 2005 aufnehmen.

Bundesamt für Sozialversicherung
Informationsdienst


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24.09.2004 Bundesrat schickt 5. IV-Revision in die Vernehmlassung

Eingliederung soll wieder klar vor Rente kommen. Mit der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern. Gleichzeitig stehen eine Beitragserhöhung und ein MWSt-Zuschlag zur Diskussion.
Bis Ende Dezember läuft die Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen. Laut Sozialminister Pascal Couchepin ist Gegensteuer dringend notwendig, weil die IV jährlich 1,5 Milliarden Defizit einfährt und Ende 2006 auf einem Schuldenberg von 6 bis 9 Milliarden sitzen wird.

Im Arbeitsprozess bleiben

Um den Anstieg der IV-Rentner zu bremsen, will der Bundesrat die Früherkennung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verbessern. Mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Wiedereingliederung sieht der Bundesrat vor, den Arbeitsunfähigen für längstens zwei Jahre statt der Rente nur ein Taggeld auszurichten.
Neu sollen nur noch die regionalen ärztlichen Dienste der IV die Arbeitsunfähigkeit und damit den Rentenanspruch beurteilen. Der Anspruch auf eine IV-Rente entsteht nicht mehr rückwirkend. Für neue Renten wird eine Beitragsdauer von drei Jahren statt bloss einem Jahr verlangt.
IV-Taggelder sollen nicht höher sein als die Taggelder der Arbeitslosen. Wer seine Resterwerbsfähigkeit nutzt, soll nicht länger durch die Kürzung oder gar den Wegfall der Rente bestraft werden. Der heutige "Karrierezuschlag", der einen automatischen Rentenanstieg bewirkt, fällt weg.

Mehrwertsteuer und Lohnprozente

Neben einer speziell beantragten Straffung der Verfahren plant der Bundesrat auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent, was jährlich etwa 300 Millionen einbrächte.
Mit einer dritten Vorlage stellt der Bundesrat erneut einen Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten zur Diskussion. Am 16. Mai war er damit am Souverän gescheitert.
Kommt der Bundesrat diesmal durch, gewinnt die IV jährlich 2,4 Milliarden. Als Alternative zum MWSt-Zuschlag bietet der Bundesrat eine Erhöhung der IV-Beiträge um weitere 0,8 Lohnprozentpunkte an.

Finanzierung umstritten

Gegen die Finanzierungspläne stellten sich SVP und FDP. Für die FDP kommt eine Erhöhung der Lohnbeiträge nicht in Frage. Bei der Mehrwertsteuer habe man den ablehnenden Volksentscheid vom letzten Mai, was auch die SVP moniert. Diese fordert weiter, "Missbräuche und die Scheininvalidität" seien zu bekämpfen.
Die CVP stimmt der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu, ist aber gegen eine Erhöhung der Lohnprozente. Umgekehrt sieht es die SP: Nach dem Nein vom Mai wäre es besser, nur bei den Lohnprozenten anzusetzen. Die allgemeine Stossrichtung stimme aber.
Travail. Suisse, der Dachverband der christlichen Gewerkschaften, begrüsst den Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Mit diesem Ansatz seien vor allem die Arbeitgeber gefordert. Anreize zur Schaffung von Stellen vermissen die Behindertenorganisationen.

Eingliederung vor Rente - Reaktionen

Finanzierungspläne stossen auf völlige und teilweise Ablehnung Bern (sda) Erste Reaktionen zur 5. IV-Revision sind überwiegend negativ ausgefallen. SVP und FDP lehnen die Finanzierungspläne ganz ab, SP und CVP teilweise. Die Behindertenorganisationen vermissen Anreize zur Schaffung von geeigneten Arbeitsstellen.
Für die FDP kommt eine Erhöhung der Lohnbeiträge "überhaupt nicht in Frage", wie ihr Sprecher Christian Weber sagte. Und bei der Mehrwertsteuer habe man de facto den ablehnenden Volksentscheid vom letzten Mai. "Von daher ist es nicht besonders kreativ, jetzt nochmals mit dem genau gleichen Vorschlag zu kommen."
Auch die SVP findet, der Bundesrat könne sich nicht um das klare Verdikt der Volksabstimmung drücken. Es brauche auch keine Erhöhung der Lohnprozente zur Sanierung der IV, sondern ein klares Konzept, heisst es in einem Communiqué. In erster Linie seien "Missbräuche und die Scheininvalidität" zu bekämpfen.

Faktor Arbeit nicht verteuern

Die CVP stimmt teilweise der vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung zu. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte werde den Schuldenberg der IV vermindern können. Die Partei ist aber gemäss Communiqué gegen eine Erhöhung der Lohnprozente. Jede Verteuerung des Faktors Arbeit sei schlecht für das Wirtschaftswachstum.
Für die SP stimmt die allgemeine Stossrichtung, wie ihr Sprecher Jean-Philippe Jeannerat sagte. Eine Sanierungsvorlage sei ja keine Sparvorlage. Nach dem Volksverdikt vom Mai wäre es jedoch bessser, nur bei den Lohnprozenten anzusetzen und die Mehrwertsteuer nicht anzutasten, findet die SP.
Travail. Suisse, der Dachverband der christlichen Gewerkschaften, begrüsst den Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Mit diesem Ansatz seien vor allem die Arbeitgeber gefordert. Nur wenn die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden seien, könnten mehr Arbeitnehmende mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit in die Arbeitswelt integriert werden.

Fehlende Arbeitsplätze

Anreize zur Schaffung von Stellen vermissen ebenfalls die Behindertenorganisationen. Ihre Dachorganisationenkonferenz findet, neue Einnahmen und Massnahmen zur Stabilisierung der Ausgaben seien nötig. Die Straffung des Verfahrens sei zu hinterfragen. Der Abbau des Rechtsschutzes setze auch berechtigte Ansprüche aufs Spiel.
Es fehlten Arbeitsplätze für beeinträchtigte Menschen, bedauerte Marcel Fluri von der Stiftung für wirtschaftliche und soziale Integration Erwerbsbeeinträchtigter. In geschützten Werkstätten gebe es rund 25 000 Stellen, in der freien Wirtschaft 10 000 bis 20 000. Das sei angesichts von rund 300 000 IV-Bezügern wenig.

Die Bilanz der 5. IV-Revision

Mit der 5. IV-Revision verändern sich die jährlichen Ausgaben und Einnahmen der IV bis 2025 im Durchschnitt wie folgt (in Millionen Franken):

Ausgaben

  • FEB-Pilotprojekte 2
  • Integrationsmassnahmen 54
  • Mindestbeitragsdauer 3 Jahre - 2
  • Anpassung IV-Taggelder - 34
  • Verzicht auf Karrierezuschlag - 109
  • Finanzierung medizinischer Massnahmen gemäss KVG - 67
  • Aufhebung Zusatzrenten - 114

    Total Ausgaben - 270

    Einnahmen

  • Erhöhung Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte 300
  • Herabsetzung Bundesbeitrag auf 36,5 Prozent 2017 - 70

    Total Einnahmen 230

    Per Saldo ergibt sich aus den Minderausgaben und den Mehreinnahmen eine Verbesserung um 500 Millionen. Effektiv wird der Finanzhaushalt der IV aber nur um 365 Millionen entlastet. Weil die Ausgaben des Sozialwerks zur Hälfte von der öffentlichen Hand getragen werden, halbieren sich die Minderausgaben auf 135 Millionen.

    Quelle: SDA 24.09.04


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  • 24.09.2004 Anpassung der AHV/IV-Renten um 1,9% ab 2005

    Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2005 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 1,9 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben.
    Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel zwischen Lohn- und Preisindex entspricht. Die letzte Rentenanpassung erfolgte auf den 1. Januar 2003. 2003 stieg der Preisindex um 0,6 % und der Lohnindex um 1,4 %. Bis Dezember 2004 wird ein Anstieg des Preisindexes um 0,8 % und des Lohnindexes um 0,8 % erwartet. Diese Entwicklung erfordert eine Anpassung der AHV/IV-Leistungen um 1,9 %.
    Die minimale Altersrente wird von 1055 auf 1075 Franken pro Monat und die Maximalrente von 2110 auf 2150 Franken pro Monat erhöht. Der Betrag, der pro Jahr im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs eingerechnet wird, beträgt neu 17 640 Franken (bisher 17 300) für Alleinstehende, 26 460 Franken (bisher 25 950) für Ehepaare und 9 225 (bisher 9 060) Franken für Waisen. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.
    Die sinkende AHV/IV-Beitragsskala für Selbständigerwerbende und Personen ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber wird angepasst. Der Betrag der unteren Grenze ist 8 500 Franken und der der oberen Grenze 51 600 Franken.
    Kosten der AHV/IV-Leistungsanpassung
    Die Anpassung der AHV/IV-Leistungen führt zu Mehrkosten von rund 722 Millionen Franken, wovon 148 Millionen zu Lasten des Bundes und 38 Millionen zu Lasten der Kantone gehen. Die Anpassung der Höhe der zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten AHV/IV-Ergänzungsleistungen verursacht zusätzliche Kosten von 9 Millionen Franken, wovon 2 Millionen zu Lasten des Bundes und 7 Millionen zu Lasten der Kantone gehen.
    Minimale Altersrente 1075 Franken
    Maximale Altersrente 2150 Franken

    Monatliche Hilflosenentschädigung AHV (im Heim oder zu Hause)mittel:538 Franken
    schwer:860 Franken

    Monatliche Hilflosenentschädigung IV (im Heim)leicht:215 Franken
    mittel:538 Franken
    schwer:860 Franken

    Monatliche Hilflosenentschädigung IV (zu Hause)leicht:430 Franken
    mittel:1075 Franken
    schwer:1720 Franken

    Intensivpflegezuschlag für Minderjährige IVmindestens 4 Stunden:430 Franken
    mindestens 6 Stunden:860 Franken
    mindestens 8 Stunden:1 290 Franken

    EL-Betrag für den allgemeinen Lebensbedarffür Alleinstehende:17 640 Franken
    für Ehepaare:26 460 Franken
    für Waisen:9 225 Franken

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    Presse- und Informationsdienst

    Auskunft:
    Tel. 031 322 90 73
    Anton Streit, Vizedirektor
    Kompetenzzentrum Grundlagen
    Bundesamt für Sozialversicherung


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    24.09.2004 Bundesrat schlägt höhere Beiträge für IV vor

    BERN - Eingliederung soll wieder klar vor Rente kommen. Mit der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern. Auch plant die Landesregierung eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente

    Bis Ende Dezember läuft die Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen. Die Revision ist dringend, weil die IV wegen der starken Zunahme der Renten jährlich 1,5 Milliarden Defizit einfährt und ohne Gegensteuer Ende 2006 auf einem Schuldenberg von 6 bis 9 Milliarden sitzen wird.

    Um den Anstieg der IV-Rentner vorab unter jüngeren Menschen zu bremsen, sieht der Bundesrat vor, die Früherkennung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu verbessern. Neue Fachstellen sollen mithelfen, dass die Betroffenen den Arbeitsplatz wenn immer möglich nicht verlieren.

    Mit dem Ziel einer möglichst frühzeitige Wiedereingliederung möchte der Bundesrat den Arbeitsunfähigen während zwei bis vier Jahren statt der Rente nur ein Taggeld ausrichten. Neu sollen nur noch die Ärztinnen und Ärzte der regionalen ärztlichen Dienste der IV die Arbeitsunfähigkeit und damit den Rentenanspruch beurteilen.

    Neben diesen und anderen Sparvorschlägen sowie einer Straffung der Verfahren plant der Bundesrat eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente. Damit sollen jährlich 300 Millionen mehr ins Sozialwerk fliessen.

    Gleichzeitig mit der IV-Revision schlägt der Bundesrat erneut einen Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten für die IV vor, was etwa 2,3 Milliarden einbrächte. Der gleiche Vorschlag war am 16. Mai gescheitert. Das Nein des Souveräns galt damals allerdings mehr der Verfassungsgrundlage für spätere MWSt-Zuschläge zugunsten der AHV.

    Quelle: SDA 241247 sep 04


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    13.09.2004 Behindertenorganisationen gegen Neuen Finanzausgleich

    BERN - «Unsozial, ungerecht, unnötig»: Das ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nach Ansicht des Vereins «Behinderte gegen die NFA», der sich für ein Nein am 28. November einsetzt.

    Die NFA sei nicht nur ein finanz- und staatspolitisches Modell, sondern «wesentlich eine sozialpolitische Vorlage», sagte der Thurgauer SP-Nationalrat und Vereinspräsident Jost Gross vor den Medien in Bern. Als solche habe sie vor allem auf die Behinderten «tiefgreifende negative Auswirkungen».

    Wohnheime und Werkstätten für Behinderte wie auch die Sonderschulung sind heute aus der IV finanziert, Ergänzungsleistungen und die Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal durch den Bund einheitlich und umfassend geregelt. Mit der NFA gehen solche Leistungen in die Verantwortung der Kantone über.

    Über zwei Milliarden Franken werden so von der IV weg an die Kantone verschoben. Die Kantone sind aber frei, wie sie ihre Mittel einsetzen wollten. Laut Gross droht deshalb die Gefahr, dass einige von ihnen ihr Engagement für die Behinderten und Betagten abbauen. Was heute ein Rechtsanspruch sei, werde ins Belieben der kantonalen Parlamente gestellt.

    «Uns geht es nicht primär darum, Misstrauen gegenüber den Kantonen in die Welt zu setzen», sagte Gross. Es gebe aber zu denken, dass gewisse Kantone bereits Steuersenkungen ankündigten, um die NFA schmackhaft zu machen. Wenn die NFA tatsächlich haushaltneutral sei, könne dies nur Einsparungen bedeuten.

    Um auf dem Weg des geringsten Widerstandes Aufgaben und Finanzen neu zu verteilen, werde das bewährte System der Sozialversicherungen geopfert, sagte Curaviva-Präsident Otto Piller. Nach Ansicht des früheren BSV-Direktors haben die Erfahrungen mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) gezeigt, dass es Bundeslösungen braucht.

    Quelle: SDA-ATS 131551 sep 04


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    03.09.2004 Bundesrat ist mit hohem Tempo bei IV-Revision einverstanden

    BERN - Der Bundesrat begrüsst die Entschlossenheit der vier Regierungsparteien, die Revision und Sanierung der Invalidenversicherung voranzutreiben. Er will die Aufträge der Parteien prüfen und die Vorlage im ersten Halbjahr 2005 verabschieden.

    Die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) und die Entschuldung des Sozialwerks waren das einzige Thema der von-Wattenwyl-Gespräche einer Bundesratsdelegation mit den Spitzen von SP, SVP, FDP und CVP.

    Die Parteienvertreter trugen der Landesregierung vor, was sie am Vortag zusammen besprochen hatten. Klar sei für alle vier Parteien, dass in der IV wieder der Grundsatz «Arbeit statt Rente» gelten muss.

    Die Parteien begrüssen die Absicht des Bundesrates, statt einer IV-Rente vorerst ein Taggeld auszurichten und die Betroffenen zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen zu verpflichten.

    Nicht einigen konnten sich die Parteien bei den Sparmassnahmen. Besonders die Verlängerung der Beitragsdauer für den Rentenanspruch von einem auf fünf Jahre ist umstritten.

    Umstritten ist die Frage, welche Kostenfolgen die 5. IV-Revision haben soll. Zusammen mit der gleichzeitigen Beitragserhöhung rechnet der Bundesrat per Saldo mit einer Entlastung um 544 Millionen Franken.

    Einig sind sich Parteien darin, dass die per Ende 2006 auf 9 bis 10 Milliarden Franken auflaufende Schuld der IV innert rund zehn Jahren getilgt werden muss. Strittig ist, welche Mittel dies sein sollen, ob Lohnpromille, Mehrwertsteueranteile oder Bundesgelder.

    Wichtig ist den Bundesratsparteien, dass die IV-Revision zügig vorangetrieben wird und Anfang 2007 in Kraft tritt. Laut Vizekanzler Casanova wird die Vernehmlassung noch diesen Monat eröffnet. Wenn die Konsultation nicht völlig negativ ausgehe, könne die Botschaft an die Räte noch im ersten Halbjahr 2005 verabschiedet werden. 031718 sep 04



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    27.08.2004 Couchepin spricht sich an Städtetag für IV-Revision aus

    BASEL - Bundesrat Pascal Couchepin hat sich am Städtetag in Basel für neue Ansätze bei der Invalidenversicherung (IV) ausgesprochen. IV-Bezüger sollen demnach künftig statt Renten während zwei Jahren Taggelder erhalten.

    In dieser Zeit sollten die IV-Bezüger von den Arbeitsämtern betreut werden können, sagte der Bundesrat an der Jahresversammlung des Schweizerischen Städteverbands in Basel. Die Betroffenen hätten so die Möglichkeit der Wiedereingliederung ins Berufsleben.

    Heute belaufe sich das Defizit der IV auf rund 1,5 Mrd. Franken jährlich, sagte Couchepin. Neben neuen Einnahmen seien solche Massnahmen die einzige Möglichkeit, das Ausgabenwachstum einzuschränken. Drastische Kürzungen der heute ausbezahlten Renten hielt Couchepin dagegen für nicht realistisch.

    Der Präsident des Schweizerischen Städteverbands, Heinz Christen, übte an einer Medienkonferenz scharfe Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Die Auswirkungen der Bundesentscheide hätten letztlich die Städte und Gemeinden zu tragen.

    Insbesondere forderte Christen analog zur Drogenpolitik auch in der Asylpolitik begleitende Massnahmen neben der Repression. Der Entscheid, für abgewiesene Asylsuchende die Fürsorgeleistungen aufzuheben, zeige in den grösseren Städten bereits erste negative Auswirkungen.

    Es sei offensichtlich, dass viele Asylsuchende nicht zurückgeschafft werden könnten, so Christen. Diese würden zu illegalen Aufenthaltern, was zu einem Anstieg von Kleinkriminalität, Schwarzarbeit und Drogenhandel führen werde.

    Christen wandte sich zudem gegen einen Abbau beim öffentlichen Verkehr im Rahmen des neuen bundesrätlichen Sparprogramms. Würden einzelne Teile aus dem Netz des öffentlichen Verkehrs gebrochen, verschlechtere sich das Gesamtangebot. Ein erster Erfolg sei immerhin, dass die Kürzungen für 2006 und 2007 kleiner ausfallen.

    Ein klares Votum gab der Städteverbandspräsident und St. Galler Stadtpräsident zugunsten des Neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenneuverteilung ab, über die das Stimmvolk am 28. November zu befinden hat. Eine Neuordnung des alten, ineffizienten und unübersichtlichen Finanzausgleichs sei dringend, sagte Christen.

    Quelle: SDA-ATS 271511 aug 04


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    26.08.2004 Der typische IV-Rentner bleibt laut Studie ein Phantom

    BERN - Es gibt keinen typischen IV-Rentner. Die individuellen Lebenslagen der Bezüger sind sehr unterschiedlich. Zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie über Bezüger von Invalidenrenten.

    Die Studie der Fachhochschule Aargau erlaubt nach Aussagen ihrer Verfasser «erstmals einen umfassenden Einblick in die Lebenssituation von 405 000 Menschen mit Behinderungen, die von der Invalidenversicherung (IV) Leistungen beziehen».

    Den typischen IV-Rentenbezüger gibt es nicht, lautet das Fazit. Es bestünden deutliche Unterschiede zwischen Bezügerinnen und Bezügern von IV-Renten und solchen, die individuelle Massnahmen nutzten. Auch innerhalb dieser Gruppen seien die Lebenslagen sehr verschieden.

    Deshalb sei es wichtig, die Gruppe der Behinderten nicht pauschal zu beurteilen, sondern den unterschiedlichen Lebenslagen vermehrt Rechnung zu tragen.

    Die Untersuchung zeigt ausserdem, dass sich viele Menschen mit Behinderungen in prekären Lebenslagen befinden. Rund ein Fünftel der Befragten sei in einer «desolaten Situation». Sie lebten nahe oder unter der Armutsgrenze, seien sozial isoliert und stark auf externe Hilfe angewiesen.

    Laut Andreas Dummermuth, Präsident der IV-Stellen-Konferenz, welche die Studie unterstützt hat, zeigt sich deutlich, dass die «Stammtischlegende von den sorgenfreien Scheininvaliden eine haltlose Behauptung ist».

    Die IV-Stellen-Konferenz weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Studie «für politische Entscheidungsprozesse fruchtbar gemacht werden können». Dies treffe beispielsweise auf die 5. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zu.

    Die Studie wurde im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 45 «Probleme des Sozialstaats» des Nationalfonds durchgeführt. Für die Erhebung wurden je 2500 Bezüger von IV-Renten und von individuellen Leistungen zufällig ausgewählt und schriftlich befragt. Die Rücklaufquote lag bei 42 Prozent.

    Quelle: SDA-ATS 261016 aug 04


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    10.08.2004 NFA - Neuer Finanzausgleich

    Der Verein "Behinderte gegen die NFA" hat eine Website.
    Man findet dort alles zur Kampagne und wieso wir unbedingt Nein sagen müssen.

    Argumente:

    Die NFA ist UNSOZIAL
    Die NFA ist UNGERECHT
    Die NFA ist UNNÖTIG

    Die Adresse lautet: www.finanzausgleich.ch


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    24.07.2004 Helsana fordert obligatorische Pflegeversicherung ab 50

    BERN - Ältere Menschen sollen für die Kosten von Spitex und Heimpflege selber aufkommen. Helsana, die grösste Schweizer Krankenversicherung, verlangt eine obligatorische Pflegeversicherung für Personen ab fünfzig Jahren.

    «Das ist eine berechtigte Forderung», sagte Helsana-Sprecher Christian Beusch zu einem Bericht der «Berner Zeitung». Denn es sei eine falsch verstandene Solidarität, wenn immer weniger junge Leute für immer mehr alte Menschen aufkommen müssen.

    Personen ab fünfzig mit erwachsenen Kindern hätten in der Regel ein grösseres Einkommen und mehr Vermögen als junge Familien, meinte Beusch weiter. So könnten sie sich neben der obligatorischen Krankenversicherung auch eine obligatorische Pflegeversicherung leisten.

    «Die Begeisterung für diese Forderung wird gering sein», räumte Beusch ein. Als Bundesrat Pascal Couchepin vor vier Jahren mit einer ähnlichen Idee gekommen sei, hätte es laute Proteste gegeben.

    Dass santésuise, der Dachverband der Krankenversicherer, noch keine separate Pflegeversicherung will und vorerst nach anderen Lösungen sucht, stört die Helsana laut Beusch nicht. Doch haben sich die Pflegekosten in den letzten vier Jahren verdoppelt, sagte er.

    Auch der Bundesrat hat die Problematik im Visier. Ende Juni schickte er zwei Modelle für eine neue Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. Das erste Modell folgt dem Grundsatz, dass die Krankenversicherung nur noch für krankheitsbedingte Pflege bestimmt ist und altersbedingte Pflege nicht mehr vergütet werden soll.

    Das zweite Modell unterscheidet zwischen der Akutpflege und der Langzeitpflege: Bei der Akutpflege - das heisst grundsätzlich während der ersten 90 Tage ausserhalb des Spitals - deckt die Krankenversicherung die Pflegeleistungen voll. Bei der anschliessenden Langzeitpflege gewährt sie nur noch einen Beitrag.

    Quelle: SDA-ATS 241403 jul 04


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    21.07.2004 Neue Wahlfranchisen bei Krankenkassen ab 2005

    BERN - Die Wahlfranchisen der Krankenkassen werden ab Januar 2005 neu abgestuft. Wer heute eine Wahlfranchise hat, die im nächsten Jahr nicht mehr existiert, muss seiner Krankenversicherung mitteilen, welche neue Franchise er möchte.

    Neu kann nun eine Wahlfranchise von 500, 1000, 1500 (wie bisher), 2000 oder 2500 Franken gewählt werden. Diese Franchisen ersetzen die bisherige Abstufung 400, 600, 1200 und 1500 Franken, wie beim Bundesamt für Gesundheit auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zu erfahren war.

    Versicherte mit einer Franchise von bisher 400, 600 oder 1200 Franken müssen von sich aus aktiv werden und sich für einen neuen Betrag entscheiden. Bis zum 31. Oktober werden die Krankenkassen ihre Kunden darüber informieren und die neuen Angebote präsentieren.

    Meldet ein Versicherter bis dahin nicht an, welche neue Wahlfranchise er haben möchte, bekommt er automatisch jene zugeteilt, die seiner alten am nächsten ist. Falls der Unterschied zwischen der tieferen und der höheren Franchise gleich hoch ist, gilt die höhere.

    So erhält beispielsweise ein Versicherter, der bis anhin eine Franchise von 400 Franken hatte, neu eine Franchise von 500 Franken zugeteilt.

    Der Internetvergleichsdienst Comparis.ch warnt die Versicherten: «Es besteht die Gefahr, dass sich viele Versicherte über nur wenig steigende oder gar sinkende Prämien freuen und dabei übersehen, dass sie ein höheres Risiko (eine höhere Franchise) auf sich nehmen.» Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfranchise bleibt bei 300 Franken.

    Quelle: SDA-ATS 211946 jul 04


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    15.07.2004 Neuanlauf zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes

    BERN - Neben den Kantonen und anderen Beteiligten fordern auch die Bundesratsparteien eine Überarbeitung der bundesrätlichen Vorschläge zur Spitalfinanzierung und zu Managed Care.

    Das etappenweise Vorgehen beim Neuanlauf zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) macht es auch nach Ansicht der CVP schwierig, den Überblick über alle Revisionspakete zu behalten, insbesondere, was die Kosten anbelangt. Auch die Kantone kritisieren, dass die finanziellen Auswirkungen nur schwer abschätzbar sind.

    Die SVP lehnt das zweite KVG-Revisionspaket zur Spitalfinanzierung und zu Managed Care ganz ab und verlangt eine totale Überarbeitung der Vorschläge, wie SVP-Generalsekretär Gergor Rutz auf Anfrage sagte. Die bundesrätlichen Vorschläge brächten keine Kostensenkung, sondern liessen weitere Prämienerhöhungen befürchten.

    FDP und CVP äussern sich in ihrer Vernehmlassungsantwort etwas differenzierter. Die CVP befürwortet einen sofortigen Wechsel zu einem monistischen Finanzierungssystem, bei dem es nur noch einen Kostenträger gibt. Dabei gelte es, vorher verschiedene Fragen zu klären, so etwa, wer die Rolle des Monisten übernehme, ferner Fragen zu Investitionskosten oder zu den Kosten für Lehre und Forschung.

    Für einen baldigen Übergang zum monistischen System spricht sich die FDP aus. Ob die Einführung der dual-fixen-Spitalfinanzierung (50 Prozent Kantone, 50 Prozent Versicherer) als Zwischenschritt Sinn mache, müsse zuerst näher abgeklärt werden.

    Die SP ist mit der dual-fixen Finanzierung einverstanden, sofern sie öffentliche und öffentlich subventionierte Spitäler betrifft. Bei Privatspitälern müssten zuerst verschiedene Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden.

    Bei Managed Care lehnt die SP die «Unverbindlichkeit auf allen Seiten» ab. Managed-Care-Modelle könnten jedoch nicht losgelöst von den Themen Vertragszwang und Qualitätssicherung behandelt werden.

    Die CVP verlangt im Bereich Managed Care die Schaffung von grösseren Anreizen. Die FDP unterstützt die Förderung von Managed-Care-Modellen. Die Qualitätssicherung sei dabei oberstes Ziel.

    Managed Care sind kostengünstige Modelle, bei denen die Patienten während Diagnose und Behandlung begleitet und Versicherer wie Ärzte in die finanzielle Verantwortung mit einbezogen werden.

    Quelle: SDA-ATS 131545 jul 04


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    14.07.2004 Neue Website zur Gleichstellung

    Während der Abstimmungskampagne über die Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ wurde viel über Behindertengleichstellung berichtet. Viele Menschen in der Schweiz haben überhaupt zum ersten Mal erfahren, wie Behinderte heute immer noch tagtäglich ausgegrenzt werden. Inzwischen gibt es trotz Ablehnung der Initiative ein neues Recht der Behindertengleichstellung, das insbesondere aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot sowie dem Behindertengleichstellungsgesetz besteht. Wie kann dieses Recht umgesetzt werden? Wie kann ein breites Bewusstsein für die Gleichstellung geschaffen werden?

    Egalité Handicap, die neue Schweizerische Fachstelle der Behindertenorganisationen für Fragen betreffend der Gleichstellung verfügt über eine neue Website:
    www.egalite-handicap.ch.
    Dort erhalten Betroffene, Medien, Unternehmen, Behörden, Politiker und Studierende sowie weitere Interessierte umfangreiche Informationen. Die wichtigsten Themen sind das Behindertengleichstellungsrecht in der Schweiz, im Ausland und auf internationaler Ebene, konkrete Diskriminierungsfälle, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsberatung von Egalité Handicap behandelt werden, laufende Gesetzgebungsverfahren, die Positionen der Behindertenorganisationen und vieles mehr.


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    01.07.2004 Behindertengerechtes Bauen weniger teuer als angenommen

    ZÜRICH - Das behindertengerechte Bauen kommt trotz Gesetzen noch oft zu kurz. Eine Nationalfonds-Studie weist nun nach, dass die Mehrkosten geringer sind als angenommen.

    Das Geld oder schlichtes Desinteresse von Behörden und Architekten führten noch oft dazu, dass bei Neubauten oder Renovationen nicht auf die Bedürfnisse Behinderter geachtet werde, sagte ETH-Architekturprofessor Paul Meyer-Meierling vor den Medien.

    Der Studie zufolge werden Neubauten je nach Grösse zwischen 3,5 (Bauten unter 2 Millionen Franken) und 1,4 Prozent (Bauten zwischen 2 und 5 Millionen) teurer werden, wenn sie behindertengerecht sind. Bei grösserer Bausumme sinke dieser Anteil noch deutlich.

    Teurer wird die Sache dagegen bei Umbauten, hier steigen die Zusatzkosten bei kleinen Bauten auf bis zu 15 Prozent. Typische zusätzliche Investitionen sind etwa Lifte, Rampen oder behindertengerechte WC's.

    Vor diesem Hintergrund setzen die Behindertenorganisationen auf mehr Information, wollen aber auch durch gezielte Prozesse bei krassen Verstössen die Öffentlichkeit aufrütteln, wie Joe Manser, Architekt, Zürcher SP-Gemeinderat und Geschäftsführer der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen sagte.

    Seit anfangs Jahr bietet das Behinderten-Gleichstellungsgesetz den Organisationen neue Möglichkeiten, auf die Durchsetzung behindertengerechten Bauens zu pochen. Zuvor waren die Regelungen in den einzelnen Kantonen sehr uneinheitlich.

    Quelle: SDA-ATS 011438 jul 04


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    30.06.2004 Bundesrat will mit Sicherung der Sozialwerke vorwärts machen

    BERN - Der Bundesrat will bei der Sicherung der Sozialwerke Dampf machen. Dies ist das Resultat einer Auslegeordnung, die der Bundesrat machen liess. Das Panorama umfasst Perspektiven bis 2020.

    Bei der AHV beschloss die Regierung, sofort Vorbereitungsarbeiten für eine neue Revision an die Hand zu nehmen, nachdem der erste Anlauf am 16. Mai an der Urne gescheitert war. Die Revision soll die AHV bis 2020 sichern. Die dazu nötigen Massnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden.

    Um Unkenrufen und vermeintlichen Wundermitteln zuvor zu kommen, werden alternative Modelle geprüft, sagte Bundesrat Pascal Couchepin vor den Medien. Allerdings erwarte er auch von diesen Modellen keine Wunder, fügte er bei.

    Bei der IV drängt die Zeit, denn ihre Finanzlage wird immer schiefer. Mit der Vorlage der 5. IV-Revision und der Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV könnten die Schulden langsam abgebaut werden. Dazu will der Bundesrat einige Punkte der Revision als dringlich vorziehen. So könnte etwa das Verfahren zum Erhalt einer IV-Rente kostenpflichtig werden.

    Bei der Krankenversicherung, deren Revision am Nationalrat scheiterte, will der Bundesrat den Ärztestopp verlängern bis die Vertragsfreiheit in Kraft treten kann, sagte Couchepin. Der Bundesbeschluss läuft am 3. Juli 2005 aus.

    Die Berufsvorsorgeeinrichtungen hätten im letzten Jahr ihre Reserven wieder äufnen können, setzte er den Tour d'horizon fort. Sie seien gesund. Der Bundesrat werde im Herbst über den Mindestzinssatz für die Altersguthaben entscheiden.

    Auch den Krankenkassen gehe es wieder besser, nachdem sie nach Vorgaben aus der Politik in der Vergangenheit ihre Reserven hätten schmälern müssen. Derzeit verfüge kaum mehr eine Krankenversicherung über weniger als die gesetzlichen Mindestreserven, sagte Couchepin.

    Überhaupt sollen die Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV entflochten werden, hielt der Bundesrat erneut fest. Dieses Thema wird bei einer Revision zur langfristigen Konsolidierung von AHV und IV aufgegriffen werden. Couchepin sagte, vor diesem Schritt müssten diese Sozialwerke aber gesund sein.

    Quelle: SDA-ATS 301758 jun 04


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    24.06.2004 Bundesrat schlägt neue Modelle zur Pflegefinanzierung vor

    BERN - Der Bundesrat schlägt zwei Modelle vor, womit er verhindern will, dass die Kosten der Pflegeleistungen in der Krankenversicherung explodieren. Bis zum 24. September können Parteien, Kantone und interessierte Kreise dazu Stellung nehmen.

    Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex. 2001 bezahlten die Krankenkassen dafür gut 1,3 Mrd. Franken. 1999 bis 2003 stiegen die Pflegekosten um 46 Prozent, weit stärker als die übrigen Gesundheitskosten.

    Heute können die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege nur mit behördlichen Rahmentarifen einigermassen im Griff gehalten werden. Würde das geltende Recht voll umgesetzt, kämen auf die Kassen Mehrkosten von Hunderten von Millionen zu.

    Das erste Modell folgt dem Grundsatz, dass die Krankenversicherung eigentlich nur für die krankheitsbedingte und nicht für die rein altersbedingte Pflege bestimmt ist: Die Krankenkassen sollen nur noch für komplexe Pflegefälle voll aufkommen, während Pflegeleistungen in einfachen Situationen nicht mehr vergütet werden.

    Die volle Kostenübernahme für die Grund- und Behandlungspflege in schweren Fällen will der Bundesrat dadurch kompensieren, dass die AHV-Hilfslosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren und schweren Grades im Heim abgeschafft wird. Für Personen zuhause soll diese Entschädigung als Anreiz zum «Ausharren» beibehalten werden.

    Die Krankenkassen können bei diesem ersten Modell gegenüber heute 63 Mio. Franken im Jahr einsparen. Die AHV wird per Saldo um 158 Mio. entlastet.

    Das zweite Modell unterscheidet zwischen der Akutpflege und der Langzeitpflege: Bei der Akutpflege - das heisst grundsätzlich während der ersten 90 Tage ausserhalb das Spitals - deckt die Krankenversicherung die Pflegeleistungen voll. Bei der anschliessenden Langzeitpflege gewährt sie nur noch einen Beitrag.

    Bei diesem Modell bleibt die Gesamtbelastung der Krankenversicherung unverändert. Anpassungen bei der AHV sind nicht vorgesehen.

    Quelle: 231619 jun 04 SDA-ATS


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    19.06.2004 IV-Reform an der Delegiertenversammlung der Pro Infirmis angeregt

    Cham (ots) - An der jährlichen Delegiertenversammlung der Pro Infirmis Schweiz plädierte der Gastreferent Erwin Murer, Professor für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Freiburg, in seinem Vortrag für eine Reform der Invalidenversicherung (IV), die den nichtmedizinischen Sachverhalt bei einer Berentung stärker berücksichtigt. Nicht der Mensch mit seiner Krankheit/Behinderung solle im Mittelpunkt stehen, sondern seine Arbeitsfähigkeit und Motivation. Neu in das Präsidium wurde der 37-jährige Rechtsanwalt und Universitätsdozent Adriano Previtali, Roveredo (TI), in das oberste Organ der grössten Behindertenorganisation gewählt.

    Rente beziehen sei oft nicht die beste Lösung, fasst Murer seinen Thesenkatalog zur Sanierung der IV zusammen. Für eine Person, die wegen Unfall oder Krankheit in eine Invalidisierung hineinrutscht, erweise sich das heutige Rentensystem oftmals als eine Falle. Der Grundsatz 'Eingliederung vor Rente' müsse rigoros durchgesetzt werden. Das gegenwärtige IV-Abklärungsverfahren erfolge in der Praxis dermassen medizinisch einseitig und mit einer solchen Verspätung, dass von Anfang an die Weichen in Richtung Rente gestellt würden. Ein Meldeverfahren könne beispielsweise jeden Versicherten auffordern, sich nach 30 bis 40 Tagen Arbeitsunfähigkeit bei der IV für eine umfassende Untersuchung zu melden. Eine längere Abwesenheit vom Arbeitsplatz erweise sich letztlich als fatal für die betroffene Person.

    Die heutige Rentenexplosion sei nach Murer nicht zuletzt auf Grund von Versicherungsfällen unklarer Kausalität zurückzuführen. Unklar sei bereits jenes Krankheitsbild, wenn der kausale Zusammenhang zwischen diesem und der nachfolgenden auftretenden Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität fehle. Murer stellt klar, dass auf Grund übereinstimmenden Recherchen Simulantentum und Rentenbetrug höchst selten vorkomme. Betroffene als Scheininvalide zu bezeichnen sei sachlich unrichtig und es zeuge von mangelndem Anstand, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter den Pauschalverdacht des Betruges zu stellen. Vielmehr benötigen die Betroffenen einen professionellen Beistand, damit sie sich ihrer eigenen Stärke bewusst würden.

    Das über fünfzigjährige und von den Zeitläufen eingeholte Rentensystem sei heute überfordert und "heruntergekommen" und Murer wünscht sich eine grundsätzliche Diskussion über das Menschenbild im Sozialversicherungsrecht, den Begriff Gesundheit bzw. Krankheit und den Sinn der Rente. Hauptaufgabe der IV ist der berufliche Wiedereinstieg der Versicherten. Wird dem Grundsatz nicht Rechnung getragen, so würden kommende IV-Revisionen als Makulatur enden.

    Die Pro Infirmis-Delegierten genehmigten die Rechnung 03, die mit einem Defizit von Fr. 1,6 Mio. (Vorjahr 2.7 Mio.) abschliesst. Sie wählten Adriano Previtali als neues Mitglied in das Präsidium. Weiter wurden zwei neue Kollektivmitglieder aufgenommen: die Arbeitsgemeinschaft für Probleme bei Wahrnehmungsstörungen (APW), Herisau, und die Autismushilfe Ostschweiz mit Sitz in Widnau.

    Strikte Ausgabendisziplin

    Pro Infirmis Schweiz blickt auf ein finanziell schwieriges Jahr zurück. Die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhte sich wiederum. Die IV-Beiträge aus dem für die Jahre 2001-03 gültigen Leistungsauftrag erfuhren im Rahmen von Teuerung und Leistungserweiterung nur eine begrenzte Anpassung. Dank rigorosen Sparmassnahmen konnten die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr mit Fr. 0,3 Mio. leicht unterschritten werden. Dies, obwohl die Zahl der Beratungsstunden ständig im Steigen begriffen ist. Ganz spurlos verläuft das Sparen nicht: Besondere Dienstleistungen mussten teilweise reduziert werden, ohne jedoch das Angebot im Moment wesentlich zu verändern. Dank den intensiven Anstrengungen in der Mittelbeschaffung und der strikten Ausgabendisziplin schliesst die Jahresrechnung mit einem Mehraufwand von Fr. 1,6 Mio. ab (Vorjahr: 2,7 Mio.). Der Ertrag der Mittelbeschaffung konnte dank der Solidarität der Spender und Spenderinnen annähernd auf Vorjahresniveau gehalten werden.

    Quelle: sda - /ots526/in/6//040618 1132


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    17.04.2004 Projekt zu Sexualität und Zärtlichkeit für Behinderte gestartet

    ZÜRICH/BASEL - Das Pro-Infirmis-Projekt «Berührerinnen - Zärtlichkeit und Sexualität für Behinderte» ist unter neuer Trägerschaft gestartet: Zehn Sexualassistentinnen und -assistenten bieten in der Schweiz ihre Dienste an.

    Sechs Frauen und vier Männer haben am vergangenen Wochenende ihre Ausbildung zur Sexualassistentin oder zum Sexualassistenten abgeschlossen.

    «Die Mehrheit dieser zehn Ausgebildeten arbeitet bereits», sagte die Präsidentin des Fördervereins «Behinderung und Sexualität - gegen sexualisierte Gewalt» (FaBS), Aiha Zemp, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der FaBS hatte im November 2003 die Trägerschaft des Projekts von Pro Infirmis Zürich übernommen.

    Das Hilfswerk war wegen des Projekts in die Kritik geraten. Die Behindertenorganisation hatte sich zum Ziel gesetzt, geistig und körperlich Behinderten ein Angebot im Bereich der Sexualität zu ermöglichen. Die Spenden gingen daraufhin deutlich zurück.

    Ein Projekt bei diesem Tabuthema müsse klar von einer spendenfinanzierten Organisation abgekoppelt werden, begründete Pro Infirmis damals ihren Rückzug. Seither ist die FaBS Trägerin und zuständig für die Ausbildung der Berührerinnen und Berührer.

    In ihrer Freizeit bieten die Sexualassistenten Behinderten für 150 Franken in der Stunde Massagen, Zärtlichkeit, sinnliche Erfahrungen, erotische Spiele und Ratschläge, wie sie ihre Sexualität autonom ausleben können. Die Grenze, wie weit die Berührerinnen und Berührer gehen dürfen, bestimmen die Kunden.

    Bevor nun weitere Personen zum Sexualassistenten ausgebildet werden, will der Förderverein die Erfahrungen auswerten. Der zweite Ausbildungsgang wird frühstens in einem Jahr durchgeführt und soll für Kandidaten aus der ganzen Schweiz offen sein.

    Quelle: SDA-ATS 171604 jun 04


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    17.04.2004 Assistenzbudget brächte frischen Wind ins Behindertenwesen

    REFORMSTAU BEI DER IV - Seit Jahren setzt sich die Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS) dafür ein, dass Menschen mit schweren Behinderungen die notwendigen Hilfeleistungen im Alltag eigenverantwortlich organisieren und dadurch selbstbestimmter leben dürfen. Langjährige Erfahrungen anderer europäischer Länder belegen, dass Direktzahlungen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Betroffenen bringen und trotzdem ein Einsparpotential von ca. 30% gegenüber der heute üblichen Objektfinanzierung in sich bergen. Das "Pilotprojekt Assistenzbudget" von FAssiS soll dazu den Weg öffnen.

    Die derzeitige Ausgestaltung der Langzeitpflege und Betreuung hat einen entscheidenden Nachteil: Betroffene sollen darin nicht selber entscheiden dürfen, wer ihnen bei den alltäglichsten Lebensverrichtungen hilft. Freiheitliche Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre leiden darunter.

    Die Zweige der Sozialen Sicherheit gewähren den meist in stationären Einrichtungen tätigen, staatlich beauftragten Leistungserbringern hohe Beiträge. Sobald die als 'hilflos' bezeichneten Menschen ihren Assistenzbedarf aber selber organisieren, fehlt das Geld. Ausser der Hilflosenentschädigung, welche im Maximum den Einkauf von zwei Assistenzstunden ermöglicht, unterstützt keine Sozialversicherung die Übernahme von Eigenverantwortung.

    Hausgemachte Kostenexplosion

    So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Kosten für dieses Pflege- und Betreuungssystem, welches anstelle der Betroffenen die Leistungserbringer in den Mittelpunkt stellt, ständig steigen. Menschen mit hohem Assistenzbedarf bleibt letztlich keine andere Wahl als die unbefriedigende 'Behindertenkarriere: Sonderschule - Wohnheim - Werkstätte - Rente - Ergänzungsleistungen" zu absolvieren. Eine Konsolidierung der Sozialwerke ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

    Diese Problematik wurde in der parlamentarischen Diskussion zur 4. IV-Revision von allen Seiten anerkannt, nachdem FAssiS viel Aufklärungsarbeit geleistet, eine Plakataktion durchgeführt, eine Petition mit 12'000 Unterschriften eingereicht und eine zweiwöchige Mahnwache vor dem Bundeshaus abgehalten hatte. Autonomie und Wahlfreiheit sollten inskünftig ermöglicht werden.

    Zwar konnte sich das Parlament wegen der mangelhaften Datenlage noch nicht zur generellen Einführung einer Assistenzentschädigung entscheiden. Dennoch wurde das "Modell Langenberger", welches neben einer „Hilflosenpauschale“ ein „Hilflosenbudget“ für Personen ausserhalb von Heimen vorsah, einhellig als Modell der Zukunft bezeichnet.

    Bundesrat muss handeln

    In den Übergangsbestimmungen wurde der Bundesrat darum verpflichtet, unverzüglich in Pilotprojekten Massnahmen zu prüfen, welche eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung von BezügerInnen einer Hilflosenentschädigung stärken. Auf die Ausschreibung durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) reichte FAssiS im November 2003 das "Pilotprojekt Assistenzbudget" ein.

    Dessen Rahmenbedingungen wurden in intensiver direkter Zusammenarbeit mit den Parlamentsmitgliedern Pascale Bruderer (SP/AG), Eugen David (CVP/SG), Maya Graf (GP/BL), Jürg Stahl (SVP/ZH) und Marc F. Suter (FDP/BE) erarbeitet. Weitere PolitikerInnen, Behindertenorganisationen und Persönlichkeiten unterstützen in einem breit gefächerten Patronatskomitee das Projekt ideell.

    Hauptziel des FAssiS-Projektes ist, gesicherte Antworten auf die Fragen der politischen EntscheidungsträgerInnen zu finden. Dies bedeutet insbesondere die Gewinnung von wissenschaftlich abgestützten Daten hinsichtlich Nachfrage, Modellorganisation und volkswirtschaftlichen Kostenfolgen für alle Zweige der Sozialen Sicherheit. Dafür sollen die Fallkosten, welche einerseits im Assistenzmodell und andererseits im herkömmlichen Betreuungssystem (Heime, Werkstätten, Spitex u.ä.) anfallen, ermittelt und transparent dargestellt werden. Mit der Einführung von Assistenzbudgets würde ein Mittelweg zwischen professioneller Hilfe und unbezahlter Familienunterstützung geschaffen werden.

    Interessenbindungen hinterfragen

    Am 23. oder 30. Juni 2004 wird der Bundesrat über die durchzuführenden Projekte entscheiden. Bekannt geworden ist, dass das "Pilotprojekt Assistenzbudget" von FAssiS die eidgenössische AHV/IV-Kommission am meisten überzeugt hat.

    Nervosität macht sich unter den herkömmlichen Organisationen der Behindertenhilfe breit: Was geschieht, wenn viele HeimbewohnerInnen am Projekt mitmachen? Werden weniger Personen Betreuung in einer Werkstatt oder Tagesstätte benötigen? Welche Auswirkungen hat das auf die Betriebsbeiträge der Institutionen? Können Behindertenorganisationen zufriedenstellend auf die sich wandelnden Beratungsinhalte reagieren?

    Um daraus resultierenden Interessenkonflikten vorzubeugen, wird die Steuerungsgruppe des innovativen Projektes unabhängig von herkömmlichen Dienstleistern zusammengesetzt sein. FAssiS achtet schon bei der Projektplanung darauf, dass der Grundgedanke des selbstverantwortlichen und autonomen Handelns bereits in der Struktur zum Ausdruck kommt: Die verantwortliche Leitung des Projekts soll so weit als möglich in den Händen von selbst auf Assistenz angewiesenen Personen liegen.

    Auch das BSV steht vor einer Weichenstellung. Traditionell mit Organisationen der privaten Behindertenhilfe verflochten, muss es nun seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Bundesrat Pascal Couchepin ist gefordert, auch im eigenen Haus die Interessenbindungen kritisch zu hinterfragen.

    Quelle: Pressemitteilung vom 15.6.2004: Assistenzbudget brächte frischen Wind ins Behindertenwesen


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    01.06.2004 Behinderten Zuschauern den Zugang zum Bundeshaus öffnen

    Bern (sda) Behinderte Menschen sollen alle Debatten der eidgenössischen Räte im Bundeshaus als Zuschauer mitverfolgen können. Ein von 59 Mitgliedern des Nationalrates unterzeichnetes Postulat verlangt, Zugänge für Behinderte einzurichten.

    Menschen mit Behinderung könnten nur einen Teil der Tribünen im Bundeshaus aufsuchen, begründete Nationalrätin Pascale Bruderer (SP/AG) ihren Vorstoss. Dass die rund 700 000 in der Schweiz lebenden Behinderten deshalb die öffentlichen Debatten nicht durchwegs mitverfolgen könnten, sei unwürdig und inkonsequent.

    Bruderer erinnert daran, dass die Parteien in der Diskussion zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz Verständnis und Unterstützung dieses Anliegen bekräftigt hätten. Die behindertentaugliche Einrichtung des Parlamentsgebäudes in Bern wird vom Büro des Nationalrates unterstützt.

    Quelle: SDA


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    22.05.2004 Dringliche Debatte zur Scheininvadilität

    Bundesrat Couchepin outet sich immer mehr als Drückeberger. So auch bei den gravierenden Problemen im Bereich der Invalidenversicherung. Die grassierende Scheininvalidität belastet die Bundeskasse alljährlich mit Milliardenbeträgen. Die SVP Fraktion will nun endlich Taten sehen und fordert den Bundesrat auf, rasch Massnahmen zu treffen. In einer dringlichen Debatte zum Thema „Scheininvalidität“ müssen die Probleme angegangen und rechtzeitig Lösungsvorschläge präsentiert werden, bevor eine neue Vorlage kommt.

    Die Missstände im Bereich der Invalidenversicherung sind offensichtlich. Die entstehenden Kosten geraten immer mehr ausser Kontrolle. Doch statt den Problemen ins Auge zu sehen, endlich genaue Analysen und Konzeptvorschläge zu präsentieren, versucht Drückeberger Couchepin mit weiteren Steuererhöhungen den Problemen aus dem Weg zu gehen. Damit führt er das Volk bewusst hinters Licht und missachtet den klaren Abstimmungsentscheid!

    Aus diesen Gründen fordert die SVP-Fraktion eine dringliche Debatte zum Thema „Scheininvalidität“ und will, dass der Bundesrat zu den folgenden Bereichen Auskunft gibt:

  • Was unternimmt der Bundesrat, um die grassierenden Missbräuche bei der Invalidenversicherung zu bekämpfen?
  • Wie und wann sollen diese Massnahmen durchgeführt werden?
  • In welchem Umfang können hiermit Einsparungen erzielt werden?

    Steuererhöhungen sind keine Lösung! Die Probleme müssen umgehend an der Wurzel gepackt werden, statt sie vom Volk mit zusätzlichen Steuern bezahlen zu lassen. Die SVP-Fraktion wird den Druck auf Bundesrat und Behörden aufrecht erhalten, um die Missstände raschmöglichst zu beseitigen.

    Quelle: Pressecommuniqués SVP, Bern, 22. Mai 2004


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  • 19.05.2004 Bundesrat plant neue Vorlage für die IV

    BERN - Nach dem Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung bereitet der Bundesrat eine neue Vorlage zur Finanzierung der schwer defizitären IV vor. Neben einem Zuschlag auf der MWSt stellt er dabei auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge zur Diskussion.

    Sozialminister Pascal Couchepin will die Vorlage im Herbst zusammen mit der Ende April präsentierten 5. IV-Revision in Konsultation schicken. Der Entscheid sei dem Bundesrat nicht leicht gefallen, sagte er vor den Medien, denn man wolle das Verdikt vom 16. Mai respektieren. Die finanzielle Entwicklung der IV zwinge aber zum Handeln.

    Im Vordergrund steht für den Bundesrat erneut ein Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten. Dieser war in der Vorlage vom 16. Mai weit weniger umstritten als die damit gekoppelte Ermächtigung des Parlaments, später auch einen Aufschlag von 1,0 Prozentpunkten für die AHV zu beschliessen.

    Als Alternative stellt der Bundesrat eine Erhöhung der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlten Lohnbeiträge von 1,4 auf 2,1 Prozent zur Diskussion. Laut Couchepin zieht er aber mit Rücksicht auf den Werkplatz die MWSt-Lösung vor. Dies tun mit Ausnahme der SVP auch die Parteien. Nicht ausgeschlossen ist, dass es am Ende zu einem Mix der beiden Massnahmen kommt.

    Keine Option für den Bundesrat ist eine Kürzung der IV-Renten, die 10 bis 20 Prozent ausmachen müsste. Sie wäre «sozial nicht zu verantworten», sagte Couchepin. Zudem stünde sie im Widerspruch zum Willen des Volkes, das sich mit dem Nein zur 11. AHV-Revision klar gegen jeden Leistungsabbau ausgesprochen habe.

    Bei Ausgaben von rund 10 Milliarden fährt die IV jährlich ein Defizit von 1,5 Milliarden ein. Ende 2004 wird sie auf einem Schuldenberg von 6 Milliarden sitzen.

    Quelle: SDA-ATS 191254 may


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    17.05.2004 Stiftung Assistenz Schweiz

    Um das "Pilotprojekt Assistenzbudget", über welches der Bundesrat Ende Juni entscheidet, durchzuführen, bereitet die Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS) die Gründung einer Stiftung vor.
    Der Stiftungsrat wird weitgehend mit selbst auf Assistenz angewiesenen Behinderten sowie VertreterInnen der verschiedenen Landesregionen besetzt, welche sich für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung engagieren. Damit sollen die Interessen der Betroffenen unabhängig von jenen der Dienstleister des Behindertenwesens in den Mittelpunkt rücken.

    Quelle: Pressemitteilung FAssiS 12.5.2004


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    02.05.2004 Grundzüge der 5. IV-Revision

    Bundesrat will mit Früherkennung Rentenzunahme bremsen

    Bern (sda) Eingliederung soll wieder klar vor Rente kommen. Mit der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern und das schwer defizitäre Sozialwerk um jährlich 544 Millionen Franken entlasten.

    Der Bundesrat hat am Mittwoch die Grundzüge der 5. IV-Revision verabschiedet. Er reagiert darauf, dass das Sozialwerk wegen der starken Zunahme der Renten jährlich 1,5 Milliarden Defizit einfährt und Ende dieses Jahres auf einem Schuldenberg von 6 Milliarden sitzen wird. Die Vorlage geht im Herbst in die Vernehmlassung.

    Taggeld statt Rente

    Um den Anstieg der IV-Renten vorab bei jüngeren Menschen zu bremsen, will der Bundesrat die Früherkennung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verbessern. Neue Fachstellen sollen mithelfen, dass die Betroffenen ihren Arbeitsplatz wenn immer möglich gar nicht erst verlieren. Zu dieser Früherkennung und Begleitung (FEB) werden noch Pilotversuche durchgeführt.

    Droht eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit, wird möglichst frühzeitig die Wiedereingliederung angestrebt. Zu diesem Zweck sieht der Bundesrat vor, während zwei bis vier Jahren statt der Rente ein Taggeld auszurichten. Die Betroffenen sind verpflichtet, an den neuen Integrationsmassnahmen (Stellenvermittlung, Therapien, Beschäftigungsprogramme usw.) mitzwirken.

    IV-Ärzte entscheiden

    Neu werden nur noch die Ärztinnen und Ärzte der regionalen ärztlichen Dienste der IV die Arbeitsfähigkeit und damit den Anspruch auf IV-Leistungen beurteilen. Bundesrat Pascal Couchepin erhofft sich dabei nicht zuletzt eine einheitliche Doktrin bei den psychischen Erkrankungen, mit denen heute immer mehr IV-Renten begründet werden.

    Der Anspruch auf IV-Leistungen soll künftig mit der Anmeldung und nicht mehr rückwirkend entstehen. Für ordentliche IV-Renten wird neu eine Beitragsdauer von fünf Jahren statt von bloss einem Jahr verlangt. Der Bundesrat will verhindern, dass sich Ausländer nach nur einem Jahr in der Schweiz "vorsorglich" bei der IV anmelden.

    Gegen falsche Anreize

    Mit verschiedenen Massnahmen will die Revision Anreizen entgegenwirken, die der Integration ins Erwerbsleben zuwiderlaufen. Damit Erwerbsunfähige dank der IV finanziell nicht länger besser fahren können als zuvor, wird insbesondere das Taggeldsystem der IV jenem der Arbeitslosenversicherung angeglichen.

    Der Invaliditätsgrad soll zudem vermehrt auf Grund des tatsächlichen statt eines möglichen Einkommens festgestellt werden. Wer seine Resterwerbfähigkeit zu einem höheren Einkommen nutzt, soll nicht mehr durch eine Kürzung oder gar den Wegfall der IV-Rente bestraft werden.

    Dazu kommen verschiedene Sparvorschläge: Für medizinische Massnahmen zur beruflichen Eingliederung soll neu die Krankenversicherung aufkommen, laufende Zusatzrenten an Verheiratete werden aufgehoben, der "Karrierezuschlag" auf den Renten bei Invalidität vor dem 45. Altersjahr fällt weg.

    Eine Lohnpromille mehr

    Neben Einsparungen von per Saldo 244 Millionen stellt der Bundesrat auch Mehreinnahmen zur Diskussion. Mit einer Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente möchte er jährlich 300 Millionen in das Sozialwerk leiten. Er hält dies für gerechtfertigt, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichzeitig bei der beruflichen Vorsorge um 490 Millionen entlastet werden.

    Diese 5. IV-Revision sei "energisch, aber nicht hart" und "politisch realisierbar", sagte Couchepin vor den Medien. Sie werde allein aber nicht genügen, um die Versicherung zu sanieren.
    Mit Nachdruck appellierte der Sozialminister deshalb an die Stimmbürger, am 16. Mai die Mehrwertsteuerzuschläge für die IV (und für die AHV) gutzuheissen.

    Quelle: sda - bg/bsd159/in/3/c5swi reg sozv/040428 1522


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    28.04.2004 Bundesrat will mit Früherkennung IV-Rentenzunahme bremsen

    BERN - Eingliederung soll wieder klar vor Rente kommen. Mit der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern und das schwer defizitäre Sozialwerk um jährlich 544 Millionen Franken entlasten.

    Der Bundesrat hat die Grundzüge der 5. IV-Revision verabschiedet. Er reagiert darauf, dass das Sozialwerk wegen der starken Zunahme der Renten jährlich 1,5 Milliarden Defizit einfährt und Ende dieses Jahres auf einem Schuldenberg von 6 Milliarden Franken sitzen wird. Die Vorlage geht im Herbst in die Vernehmlassung.

    Um den Anstieg der IV-Renten vorab bei jüngeren Menschen zu bremsen, will der Bundesrat die Früherkennung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verbessern. Neue Fachstellen sollen mithelfen, dass die Betroffenen ihren Arbeitsplatz wenn immer möglich gar nicht erst verlieren. Zu dieser Früherkennung und Begleitung (FEB) werden noch Pilotversuche durchgeführt.

    Droht eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit, wird möglichst frühzeitig die Wiedereingliederung angestrebt. Zu diesem Zweck sieht der Bundesrat vor, während zwei bis vier Jahren statt der Rente ein Taggeld auszurichten. Die Betroffenen sind verpflichtet, an den neuen Integrationsmassnahmen (Stellenvermittlung, Therapien, Beschäftigungsprogramme usw.) mitzwirken.

    Neu werden nur noch die Ärztinnen und Ärzte der regionalen ärztlichen Dienste der IV die Arbeitsfähigkeit und damit den Anspruch auf IV-Leistungen beurteilen. Bundesrat Pascal Couchepin erhofft sich dabei nicht zuletzt eine einheitliche Doktrin bei den psychischen Erkrankungen, mit denen heute immer mehr IV-Renten begründet werden.

    Der Anspruch auf IV-Leistungen soll künftig mit der Anmeldung und nicht mehr rückwirkend entstehen. Für ordentliche IV-Renten wird neu eine Beitragsdauer von fünf Jahren statt von bloss einem Jahr verlangt. Der Bundesrat will verhindern, dass sich Ausländer nach nur einem Jahr in der Schweiz «vorsorglich» bei der IV anmelden.

    Diese 5. IV-Revision sei «energisch, aber nicht hart» und «politisch realisierbar», sagte Couchepin vor den Medien. Sie werde allein aber nicht genügen, um die Versicherung zu sanieren.

    Quelle: SDA-ATS 281543 apr 04


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    23.04.2004 Behindertenorganisationen kämpfen für Mehrwertsteuer-Zuschlag


    BERN - Ein Nein am 16. Mai zur Mehrwertsteuererhöhung würde nach Ansicht der Behindertenorganisationen die Zukunft der Invalidenversicherung gefährden. Wichtige Leistungen könnten nicht mehr erbracht werden, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

    Volk und Stände entscheiden über eine Verfassungsvorlage die einen MWSt-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten für die IV ab 2005 bringt. SVP und FDP bekämpfen diese Vorlage als «Steuererhöhung auf Vorrat», weil gleichzeitig die Räte ermächtigt werden, später mit einem referendumsfähigen Beschluss auch für die AHV einen Zuschlag von 1,0 Prozentpunkten zu erheben.

    Die Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe warnen eindringlich vor einem Nein. Die IV sitze jetzt schon auf einem Schuldenberg von 4,5 Milliarden Franken. Bei einem jährlichen Defizit von rund 1,5 Milliarden Franken genügten Sparmassnahmen allein bei weitem nicht, um das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen, sagte Rita Roos als Präsidentin der Pro Infirmis Schweiz.

    Laut Roos können die Behindertenorganisationen das Loch nur sehr beschränkt stopfen. Ohne Finanzspritze an die IV sei ein radikaler Abbau der ohnehin bescheidenen Leistungen nicht zu verhindern, sagten Zentralpräsidentin Heidi Meyer von der Elternvereinigung insieme und Vertreter anderer Organisationen. Besonders hart getroffen würden beispielsweise von Geburt an behinderte Menschen.

    Vizepräsident Roger Cosandey von AGILE Behinderten-Selbsthilfe setzte ein grosses Fragezeichen hinter das Argument, der MWSt-Zuschlag für die IV sei im Gegensatz zu jenem für die AHV kaum bestritten und könne nach einem Nein rasch wieder aufgelegt werden. Schon eine Verzögerung um zwei bis drei Jahre werde die Schulden der IV weiter erhöhen und die Sanierung zusätzlich erschweren.

    Quelle: SDA-ATS 231248 apr 04


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    13.04.2004 Couchepin hat Alternativen im Falle von zwei Nein am 16. Mai

    BERN - Sollten die Erhöhung der Mehrwertsteuer für AHV/IV und die 11. AHV-Revision an der Urne scheitern, werde er zwar weinen, danach aber handeln.
    Dies sagt Bundesrat Pascal Couchepin in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

    Er werde noch vor der Abstimmung vom 16. Mai darlegen, wie die IV revidiert werden soll. Die Leute sollen wissen, dass die nötigen Reformen eingeleitet worden sind. Im Falle eines Neins habe er auch bereits eine konkrete Mehrwertsteuervorlage für die IV vorbereitet.

    Auch bei der AHV weiss Couchepin jetzt schon, wie es weiter gehen soll. Eine Möglichkeit bestehe darin, die Renten zu kürzen, die andere, das Rentenalter zu erhöhen. Er wolle nicht drohen, dies seien Tatsachen.

    Er sei überzeugt, so Couchepin, dass die Erhöhung des Rentenalters früher oder später kommen werde. Er sei der Meinung, dass das Rentenalter 2015 auf 66 und 2020 auf 67 Jahre herauf gesetzt werden sollten. Gleichzeitig müsse es eine Flexibilisierung ab 60 Jahren geben.

    Quelle: SDA 130958 apr 04


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    07.04.2004 Pilotprojekt Assistenzbudget

    Der IV-Ausschuss der Eidg. AHV/IV-Kommission hat sich an seiner Sitzung vom 18.3.2004 zu den eingereichten Pilotversuchen im Rahmen der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision geäussert. Er hat in seinen Empfehlungen die sieben eingereichten Projekte in drei Kategorien eingeteilt und unser "Pilotprojekt Assistenzbudget" als einziges dem Bundesrat zur Durchführung empfohlen.

    Die nächstanstehende Hürde ist die Eidg. AHV/IV-Kommission, welche am 22.4.2004 tagt.

    Noch nicht vom Tisch ist die Redimensionierung auf die Hälfte der Teilnehmerzahl (auch wenn das Schreiben der Uni SG, wonach am Zielwert 1000 Assistenznehmende festzuhalten ist, damit die Repräsentativität gesichert und z.B. auch Aussagen hinsichtlich Geschlecht oder Stadt/Land gemacht werden können, offenbar seine Wirkung zumindest im IV-Ausschuss nicht verfehlt hat). Auch müssen wir darauf hinweisen, dass eine derart umfangreiche Evaluation auch etwas kostet. Wichtig ist ausserdem, dass wir in der Verordnung oder auf anderem Weg mit dem BSV eine faire Regelung für die Möglichkeit der Rückkehr ins Heim, das Abschlussszenarium sowie die Kooperation der IV-Stellen finden. Unsererseits erstellen wir derzeit noch ein Konzept für Menschen mit Lernschwierigkeiten (Geistigbehinderte), um ihnen die Projektteilnahme zu erleichtern.

    Wir wissen nicht, ob wir weitere Informationen erhalten werden, da es sich laut BSV um ein laufendes Entscheidverfahren handelt und wir erst nach dem Entscheid des Bundesrates (Ende Juni) informiert würden.

    Weitere Informationen zu unserem "Pilotprojekt Assistenzbudget", die aktuelle Datenlage, Kostenfolgen, die aktuelle Zusammensetzung unseres breiten Patronatskomitees - wir begrüssen darin neu die Ständerätinnen Erika Forster und Christiane Langenberger sowie Herrn Dr. Riccardo Bonfranchi - und bereits erfolgten Platzreservationen durch Behindertenorganisationen, Heime wie auch Städte findet man auf der Homepage www.fassis.net


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    06.04.2004 CVP stellt Massnahmenkatalog zur IV-Revision vor

    BERN - Die CVP will, dass im Ausland ausgerichtete IV-Renten nach Kaufkraft abgestuft und alle zwei Jahre überprüft werden. Sie hat mit Blick auf die 5. IV-Revision in Bern Vorschläge zur Sanierung der schwer defizitären Versicherung präsentiert.

    Die Wahrscheinlichkeit, Leistungen der IV in Anspruch zu nehmen, habe in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen, sagte CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard. Heute bezögen 271 000 Personen eine IV-Rente. Der Schuldenberg der IV betrage 4 bis 4,5 Mrd. Franken.

    Innenminister Pascal Couchepin wird voraussichtlich vor der Sommerpause die 5. IV-Revision vorstellen. Eine Arbeitsgruppe der CVP hat Vorschläge dazu formuliert. Im Vordergrund steht dabei das Prinzip «Eingliederung vor Rente», wie Leuthard erklärte. Es gehe nicht darum, den Sozialstaat zurückzufahren.

    Die CVP schlägt vor, die IV-Verfahren zu beschleunigen und frühzeitig in den Invalidisierungsprozess einzugreifen. Eine Beratung soll die Ursachen der Erwerbsunfähigkeit analysieren, um die Arbeitsfähigkeit möglichst wieder herzustellen.

    Zudem müsste man sich bereits nach zwei und nicht erst nach zwölf Monaten bei der IV anmelden.

    Die ärzlich verfügte Arbeitsunfähigkeit sollte nach den Vorstellungen der CVP zeitlich beschränkt werden. Anstatt direkt eine Rente zu sprechen, soll zuerst eine Übergangsleistung gewährt werden. Die Renten sollen zeitlich befristet alle zwei Jahre überprüft werden.

    Quelle: SDA-ATS 061211 apr


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    17.03.2004 Eingliederung statt Rente: nötiger denn je!

    DACHORGANISATIONENKONFERENZ DER PRIVATEN BEHINDERTENHILFE DOK

    Medienmitteilung vom 17.03.2004

    Eingliederung statt Rente: nötiger denn je!

    Seit Monaten wird über die Zunahme der IV-Renten geredet, wenn nicht polemisiert. Die Medien sind voll von echten und Scheinrezepten. Die Sicht der Betroffenen wurde dabei nur marginal beachtet. Nun melden sich die Behindertenorganisationen zu Wort: Mit einer Analyse der Ursachen für die Rentenzunahme und Vorschlägen für Gegenstrategien.

    Die Ausgaben der Invalidenversicherung (IV) wachsen kontinuierlich, derzeit beträgt das Defizit 1,5 Milliarden. Wenn nicht innert vernünftiger Frist eine Sanierung gelingt, wird die für behinderte Menschen extrem wichtige Versicherung einen Kollaps erleiden – mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Bald wird Bundesrat Couchepin den Entwurf zur 5. IVG-Revision präsentieren. Bevor es soweit ist, melden sich die Behindertenorganisationen zu Wort: mit einer Analyse der Ursachen und Vorschlägen für Gegenstrategien.

    Ursachen für die Zunahme der Renten

    Die Zunahme der Rentner und Rentnerinnen ist zu einem erheblichen Teil auf Faktoren zurückzuführen, die von der IV selber nicht beeinflusst werden können. Genannt seien die demographische Entwicklung und die schrittweise Erhöhung des AHV-Rentenalters. Die dadurch verursachten Mehrausgaben müssen durch zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden. Eine weitere wesentliche Ursache der Rentenzunahme liegt in den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: Der Druck auf die Angestellten nimmt zu. Wer nicht in der Lage ist, diesem Druck Stand zu halten, wird von den Unternehmen nicht mehr mitgetragen. Nischenarbeitsplätze verschwinden. Aber auch gesellschaftliche Entwicklungen spielen bei der Zunahme der IV-Renten eine Rolle: Veränderte Beziehungsmuster, verstärkte Individualisierung und Vereinsamungstendenz erhöhen das Risiko für psychische und psychosomatische Krankheiten.

    Die Gegenstrategien aus Sicht der Behindertenorganisationen

    Es gibt trotz allem eine Reihe von Ansätzen, die zur Entschärfung der Situation beitragen können. Schon seit Jahren fordern die Behindertenorganisationen, dass die IV der Eingliederung grösseres Gewicht beimessen soll. Das bisherige IV-Verfahren fördert durch seine Länge die Chronifizierung von Krankheiten. Es ist ungeeignet, den Anspruch «Eingliederung vor Rente» in der Praxis umzusetzen. Wichtig wäre als erstes eine frühzeitige Anmeldung bei der IV. Die involvierten Kreise wie Arbeitgeber, Ärzte und Krankenversicherer müssen durch Informationskampagnen über die Bedeutung und Notwendigkeit eines solchen Schrittes informiert werden.

    Dank einer frühzeitigen Anmeldung bei der IV könnte den Betroffenen effizienter bei der Wiedereingliederung geholfen werden. Dies bedingt natürlich, dass die IV-Stellen nicht während Jahren die Anspruchsvoraussetzungen abklären, sondern rasch und unbürokratisch eine Arbeitsvermittlung anbieten. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) zwischen IV, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, die heute schon in gewissen Kantonen bei der Eingliederung funktioniert, müsste intensiviert und allenfalls obligatorisch erklärt werden.

    Eine noch so effiziente Arbeitsvermittlung nützt allerdings nichts,wenn nicht wieder neue Arbeitsplätze für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit geschaffen werden. Es muss deshalb einerseits das soziale Bewusstsein der Arbeitgeber gestärkt und andererseits ernsthaft geprüft werden, inwiefern diese durch neue Anreize motiviert werden können, vermehrt behinderte Menschen anzustellen beziehungsweise nicht mehr weiter «wegzurationalisieren ». Nachdem sowohl im IVG wie auch im Behindertengleichstellungsgesetz die Durchführung von entsprechenden Pilotversuchen vorgesehen ist, sind nun die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn das Credo muss bei allen Beteiligten wieder vermehrt lauten: «Eingliederung statt Rente»!

    Weitere Informationen:
    Thomas Bickel, Sekretär DOK
    Tel: 01 201 58 26; E-Mail: zs@saeb.ch


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    05.03.2004 Pilotprojekt Assistenzbudget (2005-2007)

    Der Bundesrat wurde im Rahmen der 4. IV-Revision beauftragt, unverzüglich in ein oder mehreren Pilotprojekten Massnahmen zu prüfen, welche Menschen mit einer Hilflosenentschädigung der IV - trotz dauerndem und erheblichen Bedarf an Hilfe Dritter in der Alltagsgestaltung - eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung erleichtern.

    Der Bundesrat wurde im Rahmen der 4. IV-Revision beauftragt, unverzüglich in ein oder mehreren Pilotprojekten Massnahmen zu prüfen, welche Menschen mit einer Hilflosenentschädigung der IV - trotz dauerndem und erheblichen Bedarf an Hilfe Dritter in der Alltagsgestaltung - eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung erleichtern.

    Modellcharakter für die Zukunft Ende November 2003 reichte FAssiS in Zusammenarbeit mit Agile, Cap Contact, FTIA, der Genossenschaft SL und Procap das "Pilotprojekt Assistenzbudget" ein. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 19 Organisationen der Privaten Behindertenhilfe sowie die Städte Baden, Zürich, Winterthur und Bern rund 320 Plätze der vorgesehenen Teilnehmerzahl von 1000 reserviert. Soweit uns die anderen sieben Eingaben bekannt sind, ist unser Projekt das einzige, welches landesweit durchgeführt werden soll und alle Behinderungsarten umfasst. Das BSV hat uns nun in seiner Stellungnahme bescheinigt, dass unser Pilotversuch Modellcharakter für die Zukunft habe und sich die Projektplanung sowie -struktur durch Professionalität/ Qualität auszeichnen.

    Eigenverantwortung und Wettbewerb Das "Pilotprojekt Assistenzbudget" stellt die assistenznehmenden Personen (AN) und ihr nahes Umfeld in den Mittelpunkt. Da es sich bei den Assistenzbereichen weitgehend um alltäglichste Verrichtungen handelt, soll deren Eigenverantwortung so weit wie möglich gefördert werden. Sie sind es, welche Assistenzverträge eingehen, sie bei unbefriedigendem Preis-Leistungs-Verhältnis auch wieder auflösen können und somit Qualität individuell bestimmen. Die vorgesehenen Entschädungsansätze sorgen dafür, dass den AssistentInnen faire Lohnbedingungen angeboten werden können. So soll ein Mittelweg zwischen unbezahlter und kostenintensiver professioneller Hilfe gestaltet werden.

    Wissenschaftlich fundierte Aussagen Ein dickes Fragezeichen setzt das BSV zuhanden der eidgenössischen AHV/IV-Kommission, welche in den kommenden Wochen die Projekteingaben begutachten wird, hinter die vorgesehene Projektgrösse und den Umfang der Evaluation. Beides gefährdet das zentrale Ziel: Wissenschaftlich fundierte Aussagen zu gewinnen, mit welchen Konsequenzen bei einer gesamtschweizerischen Einführung des Assistenzbudgets zu rechnen ist. Um dies beantworten zu können, ist eine Repräsentativität mit genügend grosser Probandenzahl hinsichtlich Alter, Hilflosigkeitsgrad, Aufenthaltsort (Heim - zu Hause) sowie Behinderungsart notwendig. Aber auch Aussagen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Stadt/Land könnten aufschlussreich sein und wären bei einer Reduktion sicherlich nicht mehr möglich. Es ist darum am Zielwert (1000 AN) festzuhalten und eine Beschränkung des örtlichen Geltungsbereichs abzulehnen.

    Vergleich von Fallkosten Wie nicht anders zu erwarten, werden die geschätzten möglichen Einsparungen bei allen Zweigen der Sozialen Sicherheit heiss diskutiert. Seien wir ehrlich: Wir können diese Frage nicht beantworten, die Datenlage ist viel zu schlecht und schliesslich liegt hier der Hauptgrund zur Durchführung der Pilotprojekte. Unsere Zahlen basieren auf offiziellen Angaben des BSV (4. IV-Revision), den 'Öffentlichen Finanzen der Schweiz' und Berechnungen der CSS im Bereich der Langzeitpflege. Gestützt werden sie durch Mittelwerte aus langjährigen Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, welche ein Einsparpotential von 30% belegen. Vielleicht hilft aber auch die Präzisierung weiter, wonach sich die von uns unter dem Strich für die ganze Projektdauer angegebenen Einspareffekte (IV 11,4 Mio., unter Einbezug von Kantone/ Krankenversicherer total 46,1 Mio.) als Vergleich von Fallkosten verstehen, welche einerseits im Assistenzmodell und andererseits beim Status quo erwartungsgemäss anfallen werden.

    Wie geht es nun weiter? Die Stellungnahme des BSV und die Replik der "AG Pilotprojekt Assistenzbudget" werden nun dem IV-Ausschuss (Sitzung am 18.3.) und der eidgenössischen AHV/IV-Kommission (Sitzung am 22.4.) vorgelegt. Im Juni wird der Bundesrat über die Durchführung der Pilotprojekte entscheiden. Diese werden 2005 bis 2007 durchgeführt. Die Anmeldeunterlagen für unser Pilotprojekt sollen nach Entscheid des Bundesrates allen BezügerInnen einer Hilflosenentschädigung der IV zugestellt werden. Einzelne Personen können sich jetzt aber schon bei den Behindertenorganisationen oder den Städten melden.

    Weitere Infos bei Katharina Kanka
    FAssiS - Fachstelle Assistenz Schweiz
    Kappelenring 8, 3032 Hinterkappelen
    Tel Präsidentin privat 026 419 30 06
    Internet www.fassis.net


    29.01.2004 Sozialdienste, IV und ALV wollen Zusammenarbeit verbessern

    BERN - Die Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung soll verbessert werden. Die Institutionen erhoffen sich davon eine bessere Wiedereingliederung von Menschen, die aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind.

    Ein neues, rund 180 Seiten umfassendes «Handbuch zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ)» liefert den betroffenen Behörden Tipps und Hinweise. Das Handbuch wurde in Bern den Medien vorgestellt.

    Derzeit laufen in 18 Kantonen 20 IIZ-Projekte, wie Daniel Luginbühl vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sagte. Das Projekt IIZ wurde vom seco lanciert und wird durch die Konferenzen der kantonalen Volkswirtschafts- und Sozialdirektoren unterstützt.

    In der Schweiz beziehen heute über eine halbe Million Personen Leistungen der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe, wie Hans-Peter Burkhard, Präsident des Verbands Schweizerischer Arbeitsämter, erklärte. Der grösste Teil sei im erwerbsfähigen Alter, die Bezüger würden tendenziell immer jünger.

    Bei vielen Leistungsbezügern häuften sich berufliche soziale und gesundheitliche Probleme. «In der Regel ist nicht klar, ob diese Menschen keine Arbeit haben, weil sie krank sind, oder ob sie krank sind, weil sie keine Arbeit haben.» Deshalb sei oft auch nicht sofort klar, welche der Sozialversicherungen leistungspflichtig sei.

    Hier soll die interinstitutionelle Zusammenarbeit einsetzen. Nötig ist einerseits eine engere Zusammearbeit zwischen den regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) und den IV-Organen, wie Burkhard sagte. Andererseits müsse die systematische institutionsübergreifende Früherkennung von später schwierigen Fällen verbessert werden.

    Quelle: SDA-ATS 291218 jan 04


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    28.01.2004 IV-Verordnung: Änderungen bei der Finanzierung von Wohnen und Transport

    Der Bundesrat hat die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IV) auf den 1. März genehmigt. Neuerungen gibt es in den Bereichen Transportkosten und Begleitetes Wohnen.
    Neu werden Tansportkosten, die durch therapeutisch-pädagogische Massnahmen entstehen (z.B. Logopädie, Ableseunterricht), bei allen Versicherten und nicht nur bei Körper- und Sehbehinderten übernommen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat damit die Ungleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlicher Behinderung korrigiert.
    Für die Beiträge an das Begleitete Wohnen treten Übergangsbestimmungen (2005/2006) in Kraft. Mit der 4. IV-Revision gilt der Anspruch auf Hilflosenentschädigung auch behinderte Menschen, die nicht im Heim leben und einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung aufweisen (z.B. für Einkäufe oder administrative Belange). Anspruchsberechtigte Versicherte können so mit ihrer Hilflosenentschädigung die Kosten für das Begleitete Wohnen zum Grossteil selbst decken. Die Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe, die zur Finanzierung von Begleitetem Wohnen ausgerichtet wurden, werden daher reduziert.

    Die Pressemeldung

    28.01.2004 Änderung der IV- und der AHV-Verordnung auf den 1. März 2004

    (ots) - Der Bundesrat hat die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf den 1. März 2004 genehmigt.

    Bei den meisten Änderungen handelt es sich um technische Änderungen, zwei jedoch betreffen direkt die Versicherten bzw. bestimmte Behindertenorganisationen.

    Besondere Entschädigungen für Transportkosten Neu werden Transportkosten, die durch Massnahmen pädagogisch- therapeutischer Art bedingt sind (z. B. Logopädie, Ableseunterricht), bei allen Versicherten und nicht mehr nur bei körper- oder sehbehinderten Versicherten von der Versicherung übernommen. Die vom Eidg. Versicherungsgericht als stossend empfundene Ungleichbehandlung unterschiedlich behinderter Versicherter konnte so korrigiert werden.

    Übergangsbestimmungen 2005-2006 für die Beiträge an das Begleitete Wohnen. Mit der 4. IV Revision wurde ab dem 1. Januar 2004 ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung eingeführt für Versicherte, die nicht in einem Heim leben und einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung aufweisen (z. B. für Einkäufe oder administrative Belange). Anspruchsberechtigte Versicherte können so mit ihrer Hilflosenentschädigung einen Grossteil der Kosten decken, die durch das Begleitete Wohnen entstehen. Die an die Organisationen der privaten Invalidenhilfe ausgerichteten Beiträge der IV zur Finanzierung des Begleiteten Wohnens werden dementsprechend reduziert. Dies bedeutet konkret, dass solche Organisationen ab 2005 IV-Beiträge an das Begleitete Wohnen nur noch für diejenigen invaliden Personen erhalten, die eine Begleitung benötigen, aber keinen oder (mangels Erfüllung des vorgeschriebenen Wartejahres) noch keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für die lebenspraktische Begleitung haben.

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    Presse- und Informationsdienst

    Auskünfte:
    Übergangsbestimmungen zum Begleiteten Wohnen: Tel. 031 / 322 92 09
    Claudine Bumbacher, Bereich Werkstätten, Wohnheime und Organisationen

    Übrige Themen: Tel. 031 / 322 90 13
    Daniela Foffa, Projekte und Spezialaufgaben, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Bundesamt für Sozialversicherung


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    21.01.2004 - 11. AHV-Revision und Steuerpaket kommen am 16. Mai vors Volk

    BERN - Die Stimmberechtigten werden am 16. Mai über die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket zu befinden haben. Der Bundesrat hat diese Themen für die übernächste eidgenössische Volksabstimmung festgelegt.

    Gegen die 11. AHV-Revision hat ein linkes Aktionsbündnis über 150 000 Unterschriften eingereicht. Die Vorlage bringt eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, den Rentenvorbezug ohne soziale Abfederung, eine Kürzung der Witwenrenten und verzögerte Rentenanpassungen.

    Volk und Stände haben weiter zur Verfassungsvorlage über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrsteuersätze Stellung zu nehmen.

    Abstimmungreif ist auch das Steuerpaket, das die Ehe- und Familienbesteuerung, die Wohneigentumsbesteuerung und die Stempelabgaben betrifft. Dagegen gibt es ein Kantons- und ein Volksreferendum.

    Quelle: SDA


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    17.01.2004 - 187638 Unterschriften gegen die 11. AHV-Revision

    Aktionsbündnis gegen die 11. AHV-Revision

    Bern (ots) - Ein breites Aktionsbündnis* aus Arbeitnehmer-, Behinderten- und Rentnerorganisationen sowie aus Parteien hat heute bei der Bundeskanzlei 153638 beglaubigte Referendumsunterschriften gegen die 11. AHV-Revision eingereicht. Weitere 34000 Unterschriften, die ab Neujahr aus praktischen Gründen nicht mehr zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt wurden, werden der Bundeskanzlei als Petition übergeben. Ihre Ablehnung der 11. AHV-Revision haben somit 187638 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrer Unterschrift bekundet.
    Die Unterschriften stammen aus allen Kantonen und Regionen der Schweiz. Die grosse Zahl an Unterschriften zeigt, dass die AHV- Abbauvorlage auf starke Ablehnung stösst. Sämtliche an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Parteien melden, dass es auf der Strasse sehr einfach gewesen sei, die Menschen von der Notwendigkeit des Referendums zu überzeugen. Dies belegt auch die Rekordaktion der Gewerkschaften, denen es im vergangenen November in nur 2 mal 24 Stunden gelungen ist, mehr als 80'000 Unterschriften zu sammeln.
    Die 11. AHV-Revision ist eine reine Sozialabbau-Vorlage. Sie bringt ein höheres Rentenalter für die Frauen, gekürzte Witwenrenten und eine verzögerte Anpassung der Renten an Teuerung und Lohnentwicklung.

    * dem Aktionsbündnis gehören bis heute an: SGB, Travail.Suisse, KV Schweiz, der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer LCH, SP Schweiz, die Grünen, CSP, die Seniorenorganisationen VASOS und AVIVO, die Dachorganisation der Behindertenorganisationen agile.

    Quelle: sda - /ots517/in/6//040116 1055)


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    16.01.2004 Büro für die Gleichstellung der Behinderten

    Bern (sda) Andreas Rieder heisst der erste Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB). Der 36-jährige Jurist tritt sein Amt am 1. März an, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Donnerstag mitteilte.
    Das EBGB wurde mit dem Behindertengleichstellungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Es fördert die Gleichstellung der rund 700 000 Behinderten im öffentlichen Raum (Bauten, Dienstleistungen, Verkehr) und setzt sich für die Beseitigung rechtlicher und tatsächlicher Benachteiligungen ein.
    Als Leiter des EBGB tritt Andreas Rieder im EDI-Generalsekretariat ein Vollamt an. Er wird das zweieinhalb Vollzeitstellen zählende Büro nun aufbauen. Für seine Projekte und Informationskampagnen erhält das Büro jährlich 1,25 Millionen Franken. Ursprünglich waren 5 bis 8 Millionen vorgesehen.
    Der aus Lauterbrunnen BE stammende Rieder ist seit Januar 2002 Oberassistent am Institut für Europarecht in Freiburg. Zuvor war er Assistent am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern und 1998 juristischer Mitarbeiter im Sekretariat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Sein Rechtsstudium schloss er 2002 mit einer Dissertation zum Thema Diskriminierung ab.

    Quelle: (sda - bg/bsd172/in/4/c5swi jus soz/040115 1559)


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    11.01.2004 Bundesrat will Invalidenrenten befristen

    BERN - Der Bundesrat will die Invalidenrenten befristen. Damit soll die Zunahme der Neurenten gedämpft werden, wie IV-Chefin Beatrice Breitenmoser in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Geplant ist auch, arbeitsunfähige Menschen früher zu erfassen.

    Die Befristung der Renten werde Teil der 5. IV-Revision sein, sagte die Vize-Direktorin des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV). Auf wie viele Jahre die Renten befristet werden, habe der Bundesrat noch nicht entschieden. Realistisch sei aber eine Grössenordnung von zwei Jahren.

    Nach dem Ablauf der Frist werde der Fall neu geprüft und entschieden, ob die Rente erneuert werde. Auch die allfällige Erneuerung werde wieder auf Zeit bewilligt. «Erst wenn man wiederholt feststellt, dass sich der Gesundheitszustand nicht mehr ändert, erfolt der Übergang zur Dauerrente», sagte Breitenmoser.

    Die IV-Stelle habe den Auftrag, sich aktiv um die Menschen zu kümmern, denen eine Rente ausgerichtet werde. IV-Bezüger sollten wieder in den Arbeitsprozess zurückfinden, beziehungsweise nicht ganz daraus ausscheiden. Auch wer eine IV-Rente beziehe, sei unter Umständen zu 30 Prozent arbeitsfähig.

    Laut Breitenmoser sollen krankheitsbedingt arbeitsunfähige Menschen möglichst früh erfasst werden. Die Wiedereingliederung eines Invaliden werde umso schwieriger, je länger er nicht gearbeitet habe. Heute würden zwischen erstem Arztzeugnis und erstem Kontakt mit der IV-Stelle durchschnittlich eineinhalb bis zwei Jahre vergehen.

    Ob die Arbeitgeber eine Meldepflicht erhalten sei noch nicht bestimmt, sagte Breitenmoser. Der Bundesrat werde die Vernehmlassung zur IV-Revision im Februar oder März verabschieden.Quelle: SDA-ATS 111357 jan 04


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    01.01.2004 Ab 1. Januar 2004 gilt das neue Gesetz für Behinderte

    BERN - Am 1. Januar 2004 tritt das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Kraft. Es soll den über 700 000 Behinderten in der Schweiz einen leichteren Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu den öffentlichen Bauten verschaffen.

    Das Gesetz verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden ihre Dienstleistungen behindertengerecht anzubieten: So wird die Rede des Bundespräsidenten zum neuen Jahr erstmals in Gebärdensprache übersetzt. Ein anderes Beispiel ist der Zugang zum Internet, der künftig mit Hilfe von Vorleseprogrammen auch für Sehbehinderte möglich sein soll.

    Gleichzeitig mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gelten ab dem 1. Januar die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (BehiV) sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV).

    Im öV soll das neue Gesetz einen möglichst lückenlosen Transport auch für Behinderte anbieten. Die Transportunternehmen sind verpflichtet, ihre Dienstleistungen stetig anzupassen. Die Frist für die vollständige Anpassung von Anlagen und Fahrzeugen beträgt 20 Jahre. Der Bund sieht dazu Finanzhilfen von 300 Mio. vor.

    Die behindertengerechte Umgestaltung öffentlicher Bauten soll bei Renovationen und Neubauten erfolgen. Unterlässt dies ein Eigentümer, können Behinderte oder eine ihrer Organisationen Beschwerde einreichen. Wie der Bundesrat jedoch ausführte, wird es im Konfliktfall zur einer Interessenabwägung kommen müssen.

    Die BehiV konkretisiert zentrale Begriffe wie Bau und Erneuerung, öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, Diskriminierung, beschwerde- und klageberechtigte Organisationen usw. Ferner enthält die Verordnung Vorschriften, wie sich der Bund als Bauherr und Arbeitgeber gegenüber Behinderten verhalten soll.

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden sich nächstes Jahr zwei neue Büros für die Umsetzung der Anliegen einsetzen.

    Quelle: SDA-ATS 010632 jan 04


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