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"Behinderten-Politisches"
SCHWEIZ 2005

21.12.2005 Berufliche Integration von "erwerbsgefährdeten Personen"

In Uster erstes Pilotprojekt im Kanton Zürich gestartet

Der Kanton Zürich will Berufsberatung, Sozialhilfe sowie Arbeitslosen- und Invalidenversicherung koordinieren, um die beruflichen Integrationschancen von "erwerbsgefährdeten Personen" zu verbessern. In Uster wurde ein Pilotprojekt gestartet.

Bei vielen Leistungsbezügern der sozialen Sicherungssysteme häufen sich soziale, berufliche und gesundheitliche Probleme. Im Kanton Zürich beziehen heute gemäss Mitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) rund 100 000 Personen Leistungen von Arbeitslosen- beziehungsweise Invalidenversicherung oder Sozialhilfe. Die meisten sind im erwerbsfähigen Alter.

Häufig sei nicht klar, ob sie ohne Arbeit sind, weil sie ein gesundheitliches Problem haben, oder ob es ein gesundheitliches Problem gibt, weil sie keine Arbeit haben. Deshalb sei oft nicht sofort klar, welche der Sozialversicherungen leistungspflichtig sei.

In der Stadt Uster wurde das erste Projekt im Kanton Zürich gestartet, in dem durch Früherkennung institutionsübergreifend zusammengearbeitet wird. Partner sind das kantonale Sozialamt, das Amt für Jugend- und Berufsberatung, die Sozialversicherungsanstalt, das AWA und die Stadt Uster.

Das Pilotprojekt will erreichen, dass Personen mit Verdacht auf gesundheitliche Einschränkungen rasch und nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Dank der optimierten Zusammenarbeit und Früherkennung soll bei allen beteiligten Institutionen Kosten eingespart werden.

Im nächsten Jahr sollen weitere Pilotprojekte im Kanton Zürich gestartet werden, wie das AWA in der Mitteilung vom Dienstag schreibt. Die Pilotphase dauert bis Ende 2006. Danach sollen laufend weitere wichtige Akteure wie Arbeitgeber oder weitere Versicherungszweige einbezogen werden.

Quelle: SDA, 20.12.05


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08.12.2005 Bundesanteil am Nationalbankgold geht in AHV-Ausgleichsfonds

Der Bundesanteil von 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbankgolds wird dem AHV-Ausgleichsfonds gutgeschrieben. Dieser Nationalratsversion hat sich der Ständerat stillschweigend angeschlossen.

Diese Gutschreibung an den Ausgleichsfonds ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV und die Kantone" des Komitees sichere AHV (KOSA).

Die "Zwischenlagerlösung" gilt, bis die Initiative, die am 21. Mai 2006 zur Abstimmung ansteht, abgelehnt oder zurückgezogen ist. Die Initianten schlossen einen Rückzug aus. Erst dann dürfen die Goldmilliarden an den AHV-Ausgleichsfonds ausgeschüttet werden.

Damit verzichten die beiden Kammern auf einen direkten Gegenvorschlag zu dem Volksbegehren. Sie halten sich damit auch die Option offen, das Geld für die Invalidenversicherung zu verwenden, wie dies die CVP favorisiert.

Vor Wochenfrist gab der Nationalrat einen direkten Gegenvorschlag auf, der die Nationalbank-Gewinne zu gleichen Teilen zwischen der AHV und den Kantonen hatte aufteilen wollen. Die KOSA-Initiative selbst wird von beiden Kammern abgelehnt.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz bezeichnete den indirekten Gegenvorschlag als weitere Etappe. Dabei bleibe offen, wie die Mittel verwendet würden. Der Bundesrat sei für eine nachhaltige Verwendung, die Milliarden sollten nicht zur Deckung laufender Kosten der Sozialversicherungen verwendet werden.

Der indirekte Gegenvorschlag trägt Bedenken der SVP Rechnung. Der Ständerat hatte ursprünglich mit den 7 Milliarden den AHV-Fonds von der IV-Schuld entlasten und einen separaten IV-Fonds schaffen wollen. Die SVP wollte davon aber nichts wissen, bis die 5. IV-Revision unter Dach ist und das Sozialwerk wieder auf eigenen Füssen steht.

Die KOSA-Initiative verlangt, dass der Bundesanteil am Erlös des verkauften Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliessen. Weiter sollen alle künftigen Gewinne der Nationalbank abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone dem Fonds zugeführt werden.

Quelle: SDA-ATS 8.12.05 09:36


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06.12.2005 IV-Verfahrenstraffung enttäuscht Behindertenorganisationen

Das Parlament bremst in der Invalidenversicherung die Beschwerdelust. Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und unter anderem die Einspracheverfahren gestrichen. Die Behindertenorganisationen reagierten darauf mit Unverständnis.

Die kleine IV-Revision, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll, wurde mit 26 zu 9 gegen den Willen der Linken gutgeheissen. Mit 34 zu 9 hiess der Ständerat den Kernpunkt der Revision gut: die Rückkehr vom erst Anfang 2003 eingeführten Einspracheverfahren zum Vorbescheidverfahren. Ziel ist, die Einsprachelawine einzudämmen.

Neu ins Gesetz kommt eine Kostenpflicht für Beschwerden vor dem kantonalen Versicherungsgericht. Dies soll dazu führen, dass die Betroffenen sich IV-Beschwerden gründlicher überlegen. Der Kostenrahmen beträgt je nach Aufwand 200 bis 1000 Franken.

Mit 26 zu 11 entschied der Ständerat wie der Nationalrat, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern Beschwerden gegen Entscheide über IV-Leistungen nur noch auf formale Rechtsanwendung hin überprüfen kann. Die Linke sprach von einer "Bankrotterklärung" des Parlaments.

Jedenfalls habe das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit "mit dieser Politik einen massiven Einbruch erfahren", schrieb die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Gesamtheit der Behinderten für den vermeintlichen Verfahrensmissbrauch durch Einzelne bestraft werde.

"Allergrösste Besorgnis" bekundete das Komitee für eine offene und demokratische Justiz, in dem 16 Organisationen vereint sind: von Behinderten, Versicherten, Konsumenten und Patienten sowie mehrere Gewerkschaften. Die Beschneidung der Befugnis des Eidg. Versicherungsgerichts in IV-Streitfragen sei eine Schande.

Die Ersetzung des Einsprache- durch das Vorbescheidverfahren und die allgemeine Kostenpflicht stellten Diskriminierungen dar. Das Verfahrensrecht werde wieder zersplittert und unübersichtlich.

Martin Boltshauser vom Schweizerischen Invalidenverband procap sagte, man habe die Hoffnung gehabt, dass der Ständerat diese "unsinnige und unüberlegte" Vorlage kippe. Die Hoffnung sei begraben.

Quelle: SDA-ATS 6. Dezember 2005 17:31


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06.12.2005 IV-Verfahren werden gestrafft

BERN - Das Parlament bremst die Beschwerdelust in der Invalidenversicherung (IV). Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Rückkehr vom Einsprache- zum Vorbescheidverfahren zugestimmt.

Die kleine IV-Revision, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll, wurde mit 26 zu 9 Stimmen gegen den Willen der Linken gutgeheissen. Sie ist unabhängig von der ebenfalls beim Parlament liegenden 5. IV-Revision, die zusammen mit dem MWST-Zuschlag der Sanierung des schwer verschuldeten Sozialwerks dient.

Einig waren sich die Parlamentarier, dass die Verfahrensstraffung kein grosser Wurf sei. Die IV sei eine Grossbaustelle, sagte Erika Forster (FDP/SG). Die vorliegende Revision entspreche dabei allenfalls der Sanierung eines Dohlendeckels auf dem Trottoir. Aber in der IV seien nur kleine Schritte möglich - und die gelte es zu tun.

Die Linke hingegen beantragte vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Probleme der IV würden mit der Revision nicht an der Wurzel gepackt, sagte Anita Fetz (SP/BS). Zudem sei das Vorgehen des Parlaments rechtlich bedenklich.

Mit 34 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat den Kernpunkt der Revision gut - die Rückkehr vom erst Anfang 2003 eingeführten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren. Danach teilen die IV-Stellen ihren Entscheid über Renten und andere Leistungen den Betroffenen zunächst formlos mit. Davon verspricht man sich eine grössere Akzeptanz negativer Entscheide.

Quelle: SDA-ATS - 6. Dezember 2005 10:06


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03.12.2005 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

"Arbeit bedeutet Integration" - Aufruf von Bundespräsident Schmid

Auch Menschen mit einer Behinderung haben ein Recht auf Arbeit, denn "Arbeit bedeutet Integration". Die Schweiz hat diese Feststellung zum Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung gemacht, der heuer auf den Samstag fällt.

Nur schon die Tatsache, dass man dauernd über Arbeit spricht, zeigt nach den Worten von Bundespräsident Samuel Schmid deren hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus dem Arbeitsprozess bedeute für viele Betroffene teilweise auch der Ausschluss aus der Gesellschaft, sagte Schmid in einem Aufruf an die Bevölkerung.

Er erinnerte an ein Ziel der 5. IV-Revision: die Zunahme der IV-Neurentnerinnen und -rentner unter anderem durch eine verstärkte Arbeitsintegration zu senken. Um dies zu erreichen, brauche es die Mitwirkung aller Beteiligten, namentlich auch der Arbeitgeber.

Schlecht informierte Arbeitgeber

"Menschen mit einer Behinderung können arbeiten, viele davon an einem ganz normalen Arbeitsplatz unter ganz normalen Bedingungen", erklärte Schmid weiter. Manchmal brauche es gewisse bauliche Anpassungen, die jedoch von der IV übernommen würden. Viele Arbeitgeber wüssten dies jedoch nicht.

"Sie wissen auch nicht, dass ein blinder oder sehbehinderter Mensch mit Hilfsmitteln ohne Probleme am Computer arbeiten kann. Aufklärung tut dringend Not."

Quelle: SDA 03.12.05


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01.12.2005 Keine unsinnige und unnötige Revision des IV-Verfahrens

Im Vorfeld der Ständeratsdebatte vom 6. Dezember 2005 haben Vertreterinnen und Vertreter der universitären Lehre, der kantonalen Justiz, der Behinderten- und Patientenorganisationen sowie des Komitees für eine offene und demokratische Justiz zu den geplanten Änderungen beim IV-Verfahren Stellung bezogen und an den Ständerat appelliert, die Notbremse zu ziehen.

Medienmitteilung

Dringliche Verfahrensstraffung in der Invalidenversicherung: Ein völlig verfehlter Beitrag zu den Problemen der IV

Geht es nach dem Bundesrat und den eidgenössischen Räten, sollen unter dem irreführenden Titel Verfahrensstraffung dringliche Massnahmen beschlossen werden, die zu einer stossenden Ungleichbehandlung der Personen führen, die in einem IV-Verfahren um ihr Recht kämpfen. Zudem wird mit dem Schnellschuss das angestrebte Ziel, der Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung zu dienen, unter allen wesentlichen Aspekten verfehlt. Im Vorfeld der Ständeratsdebatte vom 6. Dezember 2005 haben Vertreterinnen und Vertreter der universitären Lehre, der kantonalen Justiz, der Behinderten- und Patientenorganisationen sowie des Komitees für eine offene und demokratische Justiz zu den geplanten Änderungen Stellung bezogen und an den Ständerat appelliert, die Notbremse zu ziehen.

Anlässlich seiner Sitzung vom 6. Dezember 2005 behandelt der Ständerat im Rahmen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Vorlage 05.034n) verschiedene Massnahmen zur Verfahrensstraffung.

Treuwidriges Vorgehen bei der Kognition

Nachdem bisher eine Harmonisierung der Vorlage mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege unbestritten war, ist heute mit allergrösster Besorgnis festzustellen: Das im Frühsommer verabschiedete Bundesgerichtsgesetz - ein hart erkämpfter Kompromiss, mit dem letztlich ein Referedum vermieden werden konnte - wird noch vor der In-Kraft-Setzung wieder angegriffen. So soll die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Rahmen des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege (BGG) bei der Zusprechung von Geldleistungen der IV wieder eingeschränkt werden. Damit soll einer der zentralen, besonders eingehend diskutierten Punkte wieder aus dem sorgsam geschnürten BGG-Gesamtpaket herausgelöst, die Ergebnisse der langen Beratungen in den Rechtskommissionen, im EJPD und in den Räten einfach für nichtig erklärt werden.

Für Prof. Dr. iur. Thomas Locher, Honorarprofessor an der Uni Bern und ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, ist dieser erneute Versuch, die Einschränkung der Kognition in IV-Streitigkeiten einzuführen, ein geradezu klassisches Beispiel für zeitliche Willkür in der Rechtsetzung, in welche der Gesetzgeber verfallen würde, sollte diese Bestimmung Gesetz werden. Auf den drohenden Vertrauensverlust in die Tätigkeit des Gesetzgebers, den dieses unablässige und geradezu treuwidrige Herumflicken am Gesetz verursacht, haben bereits verschiedene Mitglieder des Nationalrates ohne Erfolg hingewiesen. Es bleibe deshalb zu hoffen, so Thomas Locher gegenüber den Medien, dass nun der Ständerat auf den Weg eines sorgfältig und verfassungsmässig handelnden Gesetzgebers zurückfinde.

Die Aufhebung der vollen Kognition nur in IV-Fragen werde zudem zu keinerlei Verfahrensbeschleunigung führen, so der Leiter des Rechtsdienstes der procap, Martin Boltshauser. Diese führe im Gegenteil zu stossenden Ergebnissen und werde auch in der Praxis den einheitlichen Invaliditätsbegriff auseinanderreissen, wenn künftig für UVG-Invaliditätsleistungen einerseits und IV-Invaliditätsleistungen andererseits eine unterschiedliche Kognitionsbefugnis des EVG gelten sollte. Die jahrelangen und schlussendlich erfolgreichen Bemühungen um eine einheitliche Regelung im gesamten Sozialversicherungsrecht im Rahmen des ATSG würden mit dieser unkoordinierten Einzelregelung unheilvoll torpediert.

Mehr Ineffizienz mit dem Vorbescheidverfahren

Zudem soll mit der Verfahrensstraffung bei IV-Fällen das Einsprache- wieder durch das Vorbescheidverfahren ersetzt und eine allgemeine Kostenpflicht eingeführt werden - eine kaum nachvollziehbare Diskriminierung der Rentenbezüger/innen. Das Einspracheverfahren wurde erst 2003 in allen Sozialversicherungsbereichen (mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge) mit dem ATSG eingeführt  als Sparmassnahme!

Der Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Aargau und Vertreter der Konferenz der Kantonalen Versicherungsgerichte, Dr. iur Arthur Müller, hält denn auch fest, dass mit diesem geplanten Einbruch in das System des überall geltenden Einspracheverfahrens das Verfahrensrecht wieder zersplittert und damit unübersichtlich werde. Es werde nicht nur der IV-Verwaltung, sondern auch den ohnehin stark beanspruchten kantonalen Versicherungsgerichten einen erheblichen Mehraufwand bescheren  die behauptete Effiziensteigerung sei somit fraglich.

Auch der Grundsatz der Kostenfreiheit ist erst vor drei Jahren mit dem ATSG eingeführt worden. Es müsste deshalb schon sehr überzeugende Gründe dafür geben, so Thomas Locher, dass nur drei Jahre nach Inkrafttreten des für alle Sozialversicherungen gültigen Prinzips einzig für die Invalidenversicherung von dieser Regelung im ATSG abzuweichen und die Kostenpflicht für IV-Leistungsstreitigkeiten vor dem kantonalen Gericht einzuführen wäre, während in allen anderen Sozialversicherungen der Grundsatz der Kostenfreiheit weiterhin gelten würde. Eine sachlich nachvollziehbare Begründung für eine solche Ausnahmeregelung im Bereich der Invalidenversicherung finde sich weder in der Botschaft noch im Beratungsprotokoll des Nationalrates. Es sei zu hoffen, dass der Ständerat dieses unhaltbare Ergebnis des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens korrigieren werde.

Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP BS) hält zusammenfassend klar fest, dass die Vorlage gesamthaft als unüberlegter Schnellschuss zu bezeichnen ist und auch aus Sicht der Praxis in keiner Art und Weise geeignet ist, die IV-Verfahren zu beschleunigen. Ganz im Gegenteil  im Verfahrensalltag würden die Massnahmen nur zu zusätzlichen Schwierigkeiten und somit zu einer unerwünschten Verfahrensverlängerung und schlussendlich sogar zu höheren Kosten führen.

Der Ständerat wird deshalb aufgefordert, die notwendigen Korrekturen an der Vorlage zwingend vorzunehmen und die mit dem Schnellschuss drohenden Verschlechterungen abzuwenden.

Für weitere Auskünfte/Kommentare:
Prof. Dr. iur. Thomas Locher, Honorarprofessor Uni Bern, ehem. Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, T 031 302 15 71, thomas.locher@oefre.unibe.ch
Dr. iur. Arthur Müller, Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Aargau, Konferenz der Kantonalen Versicherungsgerichte, T 062 835 39 60, arthur.mueller@ag.bl
Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS, Mitglied SGK-N, T 079 307 58 22, info@silviaschenker.ch
lic. iur. Martin Boltshauser, Leiter Rechtsschutz procap  Schweiz. Invalidenverband, T 062 206 88 88, martin.boltshauser@procap.ch
Dr. iur. Fredi Hänni, Fürsprecher, Vorstandsmitglied DJS, T 031 310 10 40, f.haenni@haennibern.ch
lic. phil. Lukas Ott, Koord. Komitee für eine offene und demokratische Justiz, Liestal, T 061 921 17 30

Komitee für eine offene und demokratische Justiz

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Association romande Pro Mente Sana, Association suisse des locataires ASLOCA, fédération romande, ASSUAS Schweizerischer Verband der Versicherten, comedia  die Mediengewerkschaft, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz DJS, Fédération Romande des Consommateurs FRC, Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen IGA/, Arbeitslosenkomitee der Region Basel AKB, procap  Schweizerischer Invalidenverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Schweizerischer Mieterverband MV Deutschschweiz, Schweizerische Patientenorganisation SPO, Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana, Travail.Suisse, UNIA  die interprofessionelle Gewerkschaft, Vereinigung des Personals öffentlicher Dienste VPOD


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01.12.2005 Ständerat vor IV-Debatte

Komitee warnt vor Angriff auf sozial Schwache

Bern (sda) Die Verfahrensstraffung in der Invalidenversicherung löse deren Probleme nicht, findet das Komitee für eine offene und demokratische Justiz. Es appelliert an den Ständerat, bei der Beratung am nächsten Dienstag die Notbremse zu ziehen.
Die IV-Vorlage sei ein Schnellschuss und eine Attacke auf die sozial Schwachen, hiess es am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern. Die geplanten Massnahmen seien überdies völlig ungeeignet, einen Beitrag zur Sanierung und Konsolidierung der IV zu leisten.
"Eine kaum nachvollziehbare Diskriminierung der Rentenbezüger" sei die Absicht, bei IV-Fällen das Einsprache- wieder durch das Vorbescheidverfahren zu ersetzen. Inakzeptabel sei auch, dass die Überprüfungsbefugnis des Versicherungsgerichts bei der Zusprechung von IV-Geldleistungen wieder eingeschränkt werden solle.

Beispiel für Willkür

Für Thomas Locher von der Universität Bern ist das "ein geradezu klassisches Beispiel für Willkür in der Rechtsetzung". Es bleibe zu hoffen, dass der Ständerat "auf den Weg eines sorgfältig und verfassungsmässig handelnden Gesetzgebers" zurückfinde.
Martin Boltshauser vom Schweizerischen Invalidenverband procap warnte vor einer unheilvollen Torpedierung des Gesetzes. Und Arthur Müller von der Konferenz der Kantonalen Versicherungsgerichte sieht auf diese einen erheblichen Mehraufwand zukommen - die behauptete Effiziensteigerung sei somit fraglich.
Schlussendlich werde es sogar zu höheren Kosten kommen, erklärte die SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Denn im Verfahrensalltag würden die Massnahmen nur zu zusätzlichen Schwierigkeiten und somit zu einer unerwünschten Verfahrensverlängerung führen.

Quelle: SDA 01.12.05


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25.11.2005 Richtigstellung von Katharina Kanka (FAssiS)

Sehr geehrter Herr Voppa (sda)

Gestern ist eine sda Meldung verbreitet worden über die Preisverleihung des Life award in Innsbruck. Richtig ist, dass ich diesen erhalten habe. Falsch ist, dass mit dem IV-Assistenzbudget die Spitex finanziert werden soll. Ich bitte darum um folgende Richtigstellung:

Behinderte stellen ein Persönliche AssistentInnen sollen eine Alternative zu Behinderteninstitutionen und Spitex sein. Mit dem Assistenzbudget, welches ab kommenden Jahr in einem IV-Pilotversuch mit 400 Teilnehmenden getestet wird, können Behinderte selbst gewählte AssistentInnen anstellen.Für Katharina Kanka (FAssiS), welche am Sonntag in Innsbruck mit dem "Life award für Menschen mit einem Handikap" ausgezeichnet wurde, stellt das Assistenzmodell einen Mittelweg zwischen professioneller Betreuung und unbezahlter Familienunterstützung dar. Das Assistenzbudget wird den Behinderten direkt ausbezahlt und ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben. Dies, weil sie als ArbeitgeberIn von der Rolle des betreuten Objekts in die Rolle des handelnden Subjekts wechseln.

Mit freundlichen Grüssen
Katharina Kanka

Quelle: ZSL Newsletter 138


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21.11.2005 Katharina Kanka mit "Life Award" für Behinderte geehrt

INNSBRUCK - Die Freiburgerin Katharina Kanka ist in Österreich mit dem "Life Award" für Behinderte geehrt worden. Sie erhielt den Preis - zusammen mit zwei Preisträgerinnen aus Deutschland und Österreich - bei einer Gala in Innsbruck.

Die drei Frauen wurden für ihre aussergewöhnlichen Leistungen im alltäglichen Leben ausgezeichnet, wie die österreichische Nachrichtenagentur apa meldete. Kanka ist Präsidentin der Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS). Die Baubiologin aus Plaffeien im Kanton Freiburg hat eine seltene Muskelkrankheit.

Die allein erziehende Mutter von vier Kindern kämpft seit Jahren für die Einführung eines persönliche IV-Assistenzbudgets in der Schweiz. Konkret fordert Kanka, dass die Höhe der IV-Beiträge gleich hoch sein solle, egal ob die Betroffenen in einem Heim leben oder zu Hause von der Spitex betreut werden.

Neben Kanka erhielten die deutsch-türkische Moderatorin Zuhal Soyhan und die Tiroler Ärztin und Behindertensportlerin Gabriele Kirchmair den "Life Award" für Behinderte.

Soyhan leidet an der Glasknochenkrankheit und wurde zudem als 4-Jährige bei einem Erdbeben in Istanbul verschüttet. Die Journalistin ist die erste behinderte Moderatorin im deutschen Fernsehen. Sie präsentiert das TV-Reisemagazin "Grenzenlos".

Kirchmair ist seit ihrem 15. Lebensjahr querschnittsgelähmt. Die Rollstuhlfahrerin spielte professionell Tischtennis. 1992 wurde die Medizinerin in Österreich Behindertensportlerin des Jahres.

Der "Life Award" wurde 2003 zum ersten Mal verliehen. Er wird alle zwei Jahre vergeben.

Quelle: SDA-ATS 21.11.05 12:11


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21.11.2005 Blinde und Sehbehinderte pochen auf Gleichstellung

Trotz dem neuen Gesetz ist die Gleichstellung von Behinderten in Freizeit und Beruf noch nicht überall Realität. Die Anstrengungen müssten verstärkt werden, forderten Blinde und Sehbehinderte an einer gemeinsamen Tagung am Samstag in Freiburg.

Das neue Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sei zwar seit fast zwei Jahren in Kraft, aber noch nicht in die Praxis umgesetzt, hiess es von den gegen 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung, die der schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband durchgeführt wurde.

"Es bleibt noch viel zu tun", sagte Caroline Hess-Klein von der Fachstelle "Egalité Handicap". Im gesetzlichen Bereich sei noch Vieles unsicher.

Andreas Rieder, Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, rief die Tagungsteilnehmer dazu auf, ihr Umfeld "zu informieren und zu sensibilisieren". Die Betroffenen müssten den Finger auf Missstände legen.

Das BehiG gebe ihnen die Grundlage, ihre Rechte einzufordern. Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) ihrerseits versprach, sich im Parlament für die Anliegen der Blinden und Sehbehinderten einzusetzen.

Quelle: sda - 20.11.05


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11.11. 2005 5. IV-Revision: Noch viele Fragen in der Nationalratskommisison

Die 5. IV-Revision kommt in der Sozialkommission (SGK) des Nationalrates nur langsam voran. Vor allem zur Früherfassung und zur Frühintervention hat die SGK noch viele Fragen. Das Problem der Finanzierung hat sie zurückgestellt.

Dass die 5. IV-Revision für die Wintersession nicht behandlungsreif wird, war schon seit einiger Zeit klar. Angesichts der Flut von Anträgen braucht es laut SGK-Präsidentin Christine Goll (SP/ZH) sogar einen Sondereffort, um die Vorlage im Frühjahr ins Plenum zu bringen.

Eintreten auf das Gesetz und auf die Zusatzfinanzierung mit einem Mehrwertsteuer-Zuschlag hatte die SGK bereits früher beschlossen. Alle Finanzierungsfragen sollen nun erst am Schluss geregelt werden. Ausgesetzt wurde deshalb auch die Beratung über eine Beitragserhöhung um 1 Lohnpromille, die der Bundesrat mit der Gesetzesrevision beantragt.

Schwergewichtig behandelte die SGK die Bestimmungen zur Früherfassung und Frühintervention. Obschon sie dabei weitgehend dem Modell des Bundesrates folgte, bestellte sie bei der Verwaltung zusätzliche Informationen. Laut Goll ist insbesondere nicht klar, zu welchem Zeitpunkt die verschiedenen Akteure auf den Plan treten sollen.

Mit der 5. IV-Revision will der Bundesrat die Zahl der neuen IV-Renten um 20 Prozent senken. Der Zugang zur Rente soll erschwert, die Wiedereingliederung gefördert werden. Zusammen mit der Zusatzfinanzierung soll die Revision das heute mit jährlich 1,6 Milliarden defizitäre und mit über 6 Milliarden verschuldete Sozialwerk ins Lot bringen.

Quelle: SDA, 11.11.05


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08.11.2005 Geplante Kürzung beim EBGB

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB)
Geplante Kürzung der Massnahmen für die Gleichstellung

Die NZZ am Sonntag hat in ihrer gestrigen Ausgabe darüber berichtet, dass sich Finanzpolitiker aus SVP, FDP und CVP auf ein Sparprogramm in der Höhe von 700 Millionen Franken geeinigt haben, mit dem Ziel, im Budget 2006 eine "schwarze Null" zu haben. Mitglieder der drei Parteien in der nationalrätlichen Finanzkommission haben dazu entsprechende Sparvorschläge ausgearbeitet. Es wurden über 140 Kürzungsanträge für die verschiedenen Departemente ausgearbeitet, die in den zuständigen Subkommissionen eingereicht werden. Für das EDI sind die Beratungen bereits abgeschlossen. Dabei war auch ein Antrag erfolgreich, der beim EBGB eine Kürzung von FR. 550'000 fürs Jahr 2006 vorsieht. Diese Kürzung betrifft den Betrag für die Massnahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Égalité Handicap ist über diesen Vorschlag entsetzt und würde eine entsprechende definitve Entscheidung als völlig unverantwortlich erachten im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Ziel der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Quelle: www.egalite-handicap.ch 07.11.05


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02.11.2005 Die Schweiz braucht mehr altersgerechte Bauten

BERN - In zwanzig Jahren wird jede vierte Person in der Schweiz über 65 Jahre alt sein. Für sie müssen altersgerechte Wohnungen zur Verfügung stehen - aber nicht nur für sie. Auch Familien und Arbeitende profitieren von solchen Bauten.

"Berollbare" Flächen in Bauten erleichtern nicht nur Familien mit Kinder- und Einkaufswagen das Leben, sondern auch Behinderten, Arbeitenden und nicht zuletzt Notfall- und Rettungsdiensten das Leben.

So umfasst altersgerechtes Bauen, Sanieren und Planen alle Generationen, wie es an einer Fachtagung der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) vom Mittwoch in Bern hiess.

Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft sei zu beachten, dass sich die Wohnbedürfnisse Älterer nicht grundlegend von jenen der Jüngeren unterschieden. Der Unterschied bestehe lediglich darin, dass Senioren altersbedingt stärker von der Gestaltung der Wohunung abhängig seien.

Dabei spiele der Sicherheitsaspekt eine wichtige Rolle, hiess es weiter. Auch der Gestaltung des öffentlichen Raums sei entsprechend Beachtung zu schenken. Weitere bfu-Fachtagungen zu dem Thema finden am Donnerstag in Winterthur und am 23. November in Morges VD statt.

Die bfu stellte an der Tagung im weiteren das Siegerprojekt des mit 250 000 Franken dotierten Age Awards 2005 vor. Der Preis war am 24. Oktober der Zürcher Baugenossenschaft ASIG für deren Wohnsiedlung Steinacker in Zürich-Witikon verliehen worden. Die Siedlung bietet Wohnungen, in denen sich gut alt werden lässt.

In der Ausschreibung wurden ausdrücklich nicht spezielle "Seniorenwohnungen" gesucht. Es ging um Angebote im normalen Wohnungsbau, die den im Alter sich ändernden Bedürfnissen und Notwendigkeiten entgegenkommen.

Quelle: 02.11.05 SDA-ATS


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01.11.2005 Politische Agenda des Behindertengleichstellungsrechts
Herbst - Winter 2005


Das Diskriminierungsverbot und das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) alleine reichen zur Umsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen nicht aus. Der hindernisfreie Zugang als Querschnittfrage umfasst alle Lebens- und somit Rechtsbereiche. Der Gleichstellungsrat und die Fachstelle Egalité Handicap führen die politische Agenda, um effizient auf Gesetzesrevisionen, rechtliche Vorstösse und weitere Gleichstellungsfragen zu reagieren  nachfolgend der aktuelle Stand.

Aktuelle Revisionen

IV-Verfahren
Wann:4. Oktober; wer: Nationalrat

Die Revision des IV-Verfahrens wird am 4. Oktober ausserhalb der 5. IVG-Revision behandelt. Beabsichtigt wird, das IV-Verfahren zu beschleunigen und die Anzahl der Verfahren zu verringern.
Gemäss der Vorlage soll vom Einspracheverfahren zum vorhergehenden Vorbescheidverfahren zurückgekehrt und vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten bei Nichteintretensentscheiden eine moderate Kostenpflicht eingeführt werden. Ebenso soll die Kognitionsbefugnis auch bei Rentenfragen auf der Ebene des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben werden. Der Gleichstellungsrat erachtet die Einführung einer Kostenpflicht als eine Diskriminierung der IV-Berechtigten gegenüber Versicherten anderer Sozialversicherungen.

5. IVG-Revision
Wann: Wintersession; wer: Nationalrat

Die Debatte wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession stattfinden. Ziel ist, die Anzahl Neuberentungen zu mindern und das IV-Defizit abzubauen.
Um langfristig Sparmassnahmen zu erzielen, hätte die Optimierung der beruflichen Integration thematisiert werden müssen, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist.

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung
Wann und wer: noch offen

Voraussichtlich wird die Neuordnung der Pflegefinanzierung in der Wintersession 2005 im Rahmen der Revision des Krankenversicherungsgesetzes behandelt. Vorgeschlagen werden zwei Modelle zur Entlastung der Krankenversicherer. Beide gehen zu Lasten der auf Pflege Angewiesenen. Wer gemäss der Vorlage die Pflege nicht aus eigenem Vermögen und Einkommen bezahlen kann, wird auf die Ergänzungsleistung angewiesen sein. Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf wären so nie in der Lage, ein Einkommen über dem Existenzbedarf zu erzielen.

Zivilgesetzbuch in Sachen Erwachsenenschutz
Wann und wer: noch offen

Die Vernehmlassung zur Revision des Vormundschaftsrechts ist abgeschlossen und die Botschaft in Ausarbeitung. Das bestehende Vormundschaftsrecht des ZGB wird umfassend erneuert und als Erwachsenenschutz gestaltet. Neu sollen Massnahmen nach Mass getroffen werden, wonach das Selbstbestimmungsrecht der schutzbedürftigen Personen im Mittelpunkt steht. Die noch angewendeten, veralteten Terminologien werden durch zeitgemässe ersetzt. Das Verfahren wird in einem Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden separat geregelt werden. Die Richtung ist zu begrüssen, bezüglich des fürsorgerischen Freiheitsentzuges wird die Entwicklung im Auge behalten.

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen RTVG
Wann: 28. September; wer: Nationalrat

Die Differenzbereinigung wird am 28. September stattfinden. Das revidierte RTVG wird nicht vor Anfang 2007 in Kraft treten. Im Entwurf des RTVG werden in Art. 7 Abs. 4 Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot verpflichtet, einen angemessenen Anteil der Sendungen für hör- und sehbehinderte Menschen in geeigneter Weise aufzubereiten. Wie sich diese Aufbereitung gestalten wird, wird sich in den nun in Ausarbeitung stehenden Verordnungen zeigen.

Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
Wann: 6. Oktober; wer: Ständerat

Die parlamentarische Initiative betreffend die Einschränkung des Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen von Ständerat Hans Hofmann wird am 6. Oktober beraten. Wegen der Parallelität zum BehiG ist die Entwicklung zu beobachten.

Sprachengesetz
Wann und wer: noch offen

Im November 2004 beschloss die WBK des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative von Christian Levrat betreffend die Ausarbeitung eines Sprachengesetzes Folge zu leisten. Für die Gleichstellung behinderter Menschen ist dieses insbesondere bezüglich der Anerkennung der Gebärdensprache von Relevanz. Der Verlauf wird verfolgt.

NFA
Gleichstellungsrechtlich von Bedeutung ist im Rahmen des NFA der nun vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden (!) Personen, das IFEG. Dessen Zweck ist, allen Menschen mit Behinderung den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung zu gewährleisten. Bedauerlicherweise wurde vom Begriff invalid aus anscheinend formalistischen Gründen nicht abgesehen. Trotz aller neuen Regelungen werden die kantonalen Unterschiede erheblich sein. Die Gleichbehandlung der Menschen mit Behinderung, die auf eine Institution angewiesen sind, wird nicht mehr gewährleistet sein.


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31.10.2005 Teuerungsausgleich bei der Zweiten Säule

2,8 Prozent für die seit 2002 laufenden Langzeitrenten

Die seit 2002 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der Zweiten Säule werden Anfang 2006 erstmals der Teuerung angepasst. Die Erhöhung beträgt 2,8 Prozent, wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am Montag mitteilte.

Laut Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) sind die obligatorischen Langzeitrenten erstmals nach drei Jahren der Preisentwicklung anzupassen. Übersteigt die Rente das gesetzliche Minimum, muss sie erst angepasst werden, wenn sie unter den gemäss BVG gewährten und der Teuerung angepassten Ansatz fällt.

Spätere Anpassungen erfolgen zeitgleich mit jenen der AHV, deren Renten in der Regel alle zwei Jahre erhöht werden. Das bedeutet, dass die vor 2002 erstmals ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten diesmal nicht angepasst werden.

Die Altersrenten der Zweiten Säule werden nur an die Teuerung angepasst, wenn die finanzielle Lage der Pensionskasse es zulässt. Den Entscheid über den Teuerungsausgleich trifft das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung.

Quelle: SDA 31.10.05


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04.10.2005 Auch die kleine IV-Revision ist im Nationalrat umstritten

BERN - Der Nationalrat will die Beschwerdelust in der Invalidenversicherung bremsen. Gegen starken Widerstand von links hat er insbesondere der Rückkehr vom Einsprache- zum Vorbescheidverfahren zugestimmt.

Die kleine IV-Revision, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll, wurde vom Erstrat am Dienstag mit 92 zu 65 Stimmen gutgeheissen. Sie ist unabhängig von der ebenfalls beim Parlament liegenden 5. IV-Revision, die zusammen mit einem MWST-Zuschlag der Sanierung des schwer verschuldeten Sozialwerks dient.

Für eine überwiegend links-grüne Kommissionsminderheit beantragte Meinrado Robbiani (CVP/TI) Nichteintreten. Es gebe keinen Grund, die erst zweieinhalb Jahre alten allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts ausschliesslich für die IV schon wieder zu ändern und der materiellen Revision vorzugreifen.

Bundesrat Pascal Couchepin liess Vorwürfe wie "Schnellschuss" und "Schaumschlägerei" aus dem linken Lager nicht gelten. Die Glaubwürdigkeit der IV und damit die Solidarität stünden auf dem Spiel. Mängel des Systems müssten deshalb ausgemerzt werden, wozu die vorliegende kleine Revision einen ersten Schritt tue. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 111 zu 63 Stimmen ab.

Gegen den Widerstand der gleichen Minderheit hiess er in der Folge mit 105 zu 64 Stimmen auch den Kernpunkt der Revision gut - die Rückkehr vom erst Anfang 2003 eingeführten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren.

Heute entscheiden die IV-Stellen über Renten und andere Leistungen direkt mit einer Verfügung, gegen die Einsprache und in der Folge Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden kann. Dies habe sich nicht bewährt, sagten Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) und der Sozialminister.

Mit 108 zu 70 Stimmen beschloss die grosse Kammer, eine "moderate" Kostenpflicht für Beschwerden vor dem kantonalen Versicherungsgericht einzuführen.

Hauchdünn - mit 89 zu 88 Stimmen - lehnte es der Rat ab, den Fristenstillstand während zweier Monate (Ostern, Weihnachten, Neujahr, Sommerferien) für das Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor dem kantonalen Gericht im Falle der IV aufzuheben.

Gutgeheissen wurde schliesslich ein Antrag der Sozialkommission, die Überprüfungskompetenz des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in IV-Fällen einzuschränken.

Quelle: SDA-ATS, 0410.05, 14:21


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29.09.2005 Steuertipp: Abzug behinderungsbedingter Kosten

Abzug behinderungsbedingter Kosten Welche steuerlichen Auswirkungen ergeben sich aus der Einführung des «Behindertengleichstellungsgesetzes?» Seit 1. Januar 2005 können selbst getragene behinderungsbedingte Kosten ohne Selbstbehalt steuerlich in Abzug gebracht werden. Dies aufgrund des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung (Behinderungsgleichstellungsgesetz; BehiG). Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende August 2005 das Kreisschreiben Nr. 11 veröffentlicht, welches sich mit dem Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingten Kosten befasst.

Krankheits- und Unfallkosten
Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten konnten bereits bisher vom Steuerpflichtigen in Abzug gebracht werden, jedoch nur, wenn sie 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigen. Diese Regelung gilt auch weiterhin, soweit es sich nicht um behinderungsbedingte Krankheits- und Unfallkosten handelt. Zu den Krankheits- und Unfallkosten gehören grundsätzlich die Auslagen für Arzt, Zahnarzt, Alternativmedizin, Medikamente, Brillen usw. Nicht abzugsfähig sind hingegen Lebenshaltungskosten bei einem Pflegeheimaufenthalt, Transportkosten zum Arzt (Ausnahme: medizinisch notwendige Transporte) usw. Die Krankenkassenprämien stellen keine Krankheitskosten dar. Sie werden im Rahmen des eigens vorgesehenen Steuerabzugs berücksichtigt.

Definition der Behinderung
Als behinderte Person gilt gemäss BehiG, wem es voraussichtlich dauernd (mindestens ein Jahr) durch körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht ist, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bezüger von IV-Renten, Hilflosenentschädigungen, von Hilfsmitteln gemäss AHV-Gesetz sowie Heimbewohner, welche eine tägliche Pflege und Betreuung von mindestens 60 Minuten benötigen, gelten in jedem Fall als behinderte Person gemäss BehiG. Sofern die steuerpflichtige Person keiner der vorstehenden Kategorien angehört, muss der Nachweis der behinderungsbedingten Kosten individuell erbracht werden. Hier ist der Steuerpflichtige vor allem auf seinen Arzt angewiesen, welcher durch Bestätigungen, Fragebogen und dergleichen mithelfen wird, die nötigen Nachweise gegenüber der Steuerbehörde zu erbringen. Ein Musterfragebogen, welcher vom behandelnden Arzt zur Abklärung ausgefüllt werden kann, findet sich auf der Homepage der ESTV. Eine leichte gesundheitliche Beeinträchtigung wie z. B. eine Sehschwäche, die durch ein einfaches Hilfsmittel zu beheben ist, gilt nicht als Behinderung.

Welche Kosten sind abzugsfähig?
Laut Kreisschreiben werden die behinderungsbedingten Kosten in folgende Kategorien eingeteilt:

  • Assistenzkosten: Pflege-, Betreuungs- und Begleitungskosten (z. B. Spitex, private Pflegekräfte), unentgeltlich erbrachte Betreuungs- und Pflegeleistung können nicht abgezogen werden.
  • Kosten für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung.
  • Kosten für den Aufenthalt in Tagesstrukturen.
  • Kosten für Heim- und Entlastungsaufenthalte.
  • Kosten für heilpädagogische Therapien und Sozialrehabilitationsmassnahmen.
  • Transport- und Fahrzeugkosten.
  • Kosten für Blindenführhunde.
  • Kosten für Hilfsmittel, Pflegeartikel und Kleider.
  • Wohnkosten: behinderungsbedingte Anpassung oder Unterhalt einer Wohnung.

    Bei sämtlichen der vorerwähnten Kosten stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zu den üblichen Lebenshaltungskosten, welche steuerlich nicht abgezogen werden können. Der Nachweis, dass es sich nicht um übliche Lebenshaltungskosten, sondern um abzugsfähige behindertenbedingte Kosten handelt, liegt beim Steuerpflichtigen. Die Praxis wird zeigen, inwieweit der Interpretationsspielraum zugunsten des Steuerpflichtigen ausgedehnt werden kann. Zwecks Vereinfachung hat die ESTV Pauschalen festgesetzt, die anstelle der effektiven Kosten geltend gemacht werden können. Der Pauschalabzug (2500 bis 7500 Franken) ist an den Bezug einer Hilflosenentschädigung geknüpft und abhängig vom Entschädigungsgrad. Gehörlose und Dialysepatienten können gemäss Kreisschreiben einen zusätzlichen jährlichen Pauschalabzug von 2500 Franken vornehmen.

    Anrechnung Leistungen Dritter
    Es sind nur die selbst getragenen Kosten abzugsfähig. Werden die Kosten ganz oder teilweise von öffentlichen oder privaten Institutionen (z. B. IV, Suva usw.) getragen, müssen diese Leistungen an die Kosten angerechnet werden. Ergänzungsleistungen sind steuerfrei und werden nicht an die behinderungsbedingten Kosten angerechnet, sofern es sich nicht um Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten handelt. Kommt eine steuerpflichtige Person ganz oder teilweise für die behinderungsbedingten Kosten einer unterstützungsbedürftigen Person auf, kann die unterstützende Person die behinderungsbedingten Kosten ebenfalls abziehen, soweit diese den allgemeinen «Unterstützungsabzug» übersteigen. Die behinderungsbedingten Kosten für minderjährige oder in Ausbildung stehende Kinder können zusätzlich zum Kinderabzug geltend gemacht werden. Es besteht die Möglichkeit, die effektiven Kosten oder die Pauschalen in Abzug zu bringen. Werden jedoch bereits die Unterhaltsbeiträge (Alimente) vollumfänglich abgezogen, können die behinderungsbedingten Kosten nicht mehr in Abzug gebracht werden. (Nach Auffassung der Autorin müsste der Empfänger der steuerbaren Alimente die behinderungsbedingten Kosten abziehen können.)

    Belege aufbewahren
    Wie die kantonalen Steuerbehörden die Abgrenzung von «normalen» Krankheits- und Unfallkosten einerseits zu den behinderungsbedingten Kosten und andererseits zu den Lebenshaltungskosten in der Praxis handhaben werden, wird sich zeigen. Die entsprechenden Belege für Auslagen von behinderungsbedingten Kosten sind in jedem Fall aufzubewahren, damit diese in der Steuererklärung 2005 nachgewiesen und in Abzug gebracht werden können.

    Quelle: Der Bund, am 24.09.05


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  • 20.09.2005 5. IV-Revision: Keine Angaben über abgewiesene Gesuchsteller

    BERN - Im vergangenen Jahr sind 6 Prozent weniger IV-Renten zugesprochen worden. Im Rahmen der 5. IV-Revision soll die Zahl der Neurenten weiter gesenkt werden. Niemand weiss aber, was mit den abgewiesenen Gesuchstellern geschieht.

    Entsprechende Daten würden in der Schweiz nicht erhoben, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Ständerätin Gisèle Ory (NE/SP). So sei auch nicht bekannt, ob Personen, deren IV-Gesuch abgelehnt wurde, auf andere Sozialwerke zurückgriffen oder von Familienangehörigen unterstützt würden.

    Ory wollte vom Bundesrat wissen, ob die abgewiesenen Gesuchsteller bei der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe landeten. Wenn dies der Fall sei, würden damit Kosten nicht eingespart, sondern lediglich vom Bund auf Kantone und Gemeinden verschoben.

    Im Hinblick auf die Beratungen zur 5. IV-Revision verlangte Ory deshalb, dass entsprechende Zahlen erhoben würden. Sozialminister Pascal Cochepin verwies aber lediglich auf Untersuchungen aus einzelnen Kantonen, wonach es keine Anzeichen für eine Verlagerung auf andere Sozialwerke gebe.

    In seiner Interpellationsantwort hält der Bundesrat auch fest, dass die Senkung der Zahl der Neurenten keine isolierte Massnahme darstelle. Vielmehr soll parallel dazu auch dafür gesorgt werden, möglichst viele Personen im Arbeitsprozess zu behalten oder rasch wieder einzugliedern.

    Quelle: SDA-ATS, 20.09.05


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    08.09.2005 Verfahrensstraffung in der Invalidenversicherung

    Rechtskommission stellt sich gegen Sozialkommission

    Bern (sda) Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates lehnt es ab, die Überprüfungskompetenz des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in IV-Fällen einzuschränken. Sie widerspricht in diesem Punkt der Sozialkommission (SGK) der grossen Kammer.

    Bei der Vorlage zur Verfahrensstraffung in der Invalidenversicherung beantragt die federführende SGK, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide über IV-Leistungen nur noch auf die formale Rechtsanwendung hin soll überprüfen können. Der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen allerdings knapp.

    Es ist gut möglich, dass er in der bevorstehenden Herbstsession vom Plenum umgestossen wird. Die Rechtskommission ist nämlich einstimmig der Ansicht, dass die Einschränkung der Kognition im Widerspruch zum neuen Bundesgerichtsgesetz steht, das die Räte in der letzten Sommersession verabschiedet haben.

    Danach kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden, wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der IV, der Militär- oder der Unfallversicherung richtet.

    In der Debatte über Zugangsschranken am Bundesgericht seien insbesondere die Streitwertgrenzen und die Kognition im Sozialversicherungswesen eingehend diskutiert worden, stellt die Rechtskommission fest. Dabei habe das Parlament angemessene und von einer starken Mehrheit unterstützte Lösungen gefunden.

    Quelle: SDA, 08.09.05


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    07.09.2005 Zweite Botschaft mit 33 Gesetzen zur Umsetzung der NFA

    BERN - Wegen der Ausgabenentflechtung mit den Kantonen droht dem Bund vorübergehend eine Doppelbelastung von 1,5 Milliarden Franken. Dies geht aus der Botschaft hervor, mit welcher der Bundesrat dem Parlament ein Gesetzespaket zur Umsetzung der NFA vorlegt.

    Die Verfassungsgrundlagen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden am 28. November 2004 von Volk und Ständen gelegt. Die nun vorliegende zweite Botschaft umfasst in einem Mantelerlass 3 neue Bundesgesetze und 30 Gesetzesänderungen.

    Ein Rahmengesetz braucht es, um die Kantonalisierung der kollektiven Invalidenhilfe (Wohnheime und Werkstätten) umzusetzen. Umfassendere Änderungen schlägt der Bundesrat vor allem auch im "teilentflochtenen" Stipendienwesen sowie bei den Ergänzungsleistungen (EL) vor. Dazu kommen viele mehr punktuelle Anpassungen.

    Doppelbelastungen - vor allem bei den kollektiven IV-Leistungen - lösen beim Bund einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 1,5 Milliarden Franken aus. Dies deshalb, weil der Bund gleichzeitig die Mehrausgaben für das neue Ausgleichssystem und die neuen Aufgaben der laufenden Jahre wie auch die nachschüssigen Beiträge aus früheren Jahren bezahlen muss.

    Für dieses Problem soll laut Bundesrat im Rahmen der dritten NFA-Botschaft eine einvernehmliche Lösung mit den Kantonen gefunden werden. Mit der dritten Botschaft - eventuell noch in diesem Jahr - werden im Übrigen insbesondere die neuen Gefässe für den Finanzausgleich (Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich) dotiert.

    Der Bundesrat will alles daran setzen, damit die NFA wie geplant auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.

    Quelle: swissinfo, 07.09.05


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    01.09.2005 IV-Statistik 2005

    Wer die IV-Statistik 2005 (108 Seiten, 4,5 MB, als pdf Datei)genau lesen will:
    http://www.bsv.admin.ch/statistik/details/d/iv_05_d.pdf


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    01.09.2005 IV steuert auf Rekorddefizit von 2 Milliarden Franken zu

    BERN - Die Zahl der neuen IV-Renten ist im ersten Halbjahr 2005 gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent weiter zurückgegangen. Gleichwohl steuert das Sozialwerk dieses Jahr auf ein Rekorddefizit von möglicherweise fast zwei Milliarden zu.

    2004 sei bei den Neurenten eine Trendwende eingetreten, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom Donnerstag. Auf die IV-Finanzen werde diese Trendwende aber erst längerfristig durchschlagen.

    Die Zahl der gewichteten - das heisst auf ganze aufgerechneten - Neurenten ging zwar im ersten Semester 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 12 800 auf 11 900 zurück. Gleichzeitig fielen aber - meist wegen Erreichens des AHV-Alters - nur 8100 Renten weg. Der Bestand an laufenden Renten stieg so um 3800 auf 253 300 an.

    Deswegen nimmt auch das Defizit der IV weiter zu. Bei Ausgaben von 6,3 Milliarden und Einnahmen von 5,1 Milliarden Franken erreichte es im ersten Semester dieses Jahres rekordhohe 1,2 Milliarden. Damit ist zu erwarten, dass über das ganze Jahr auch das Vorjahres-Rekorddefizit von 1,6 Milliarden übertroffen wird.

    Die erstmaligen Anmeldungen für IV-Leistungen gingen von 42 000 im ersten Semester 2004 auf 39 000 im ersten Semester 2005 zurück. Nach Ansicht des BSV dürfte dazu die allgemeine Sensibilisierung von Versicherten, Ärzten, Arbeitgebern und Behörden für die steigenden Ausgaben der IV beigetragen haben.

    Gleichzeitig gibt es in der IV aber immer mehr juristische Verfahren. Von einer Trendwende bei den Neurenten spricht das BSV deshalb nur unter Vorbehalt: Weil mittlerweile rund 90 Prozent der Ablehnungen angefochten werden, steht eine beträchtliche Zahl der abschliessenden Rentenentscheide noch aus.

    Der Anteil der negativen Entscheide bei erstmaligen Renten hat sich von 36,6 auf 41,1 Prozent weiter erhöht.

    Laut BSV zeigt es sich, dass die Zahl der Neurenten mit den heute möglichen Massnahmen nur beschränkt gesenkt werden kann. Das Instrumentarium müsse mit der beim Parlament liegenden 5. IV-Revision ausgebaut werden.

    Quelle: SDA, 01.09.05


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    29.08.2005 GPK-Bericht kritisiert Sozialpolitik des Bundes

    BERN - Der Bundesrat und das Bundesamt für Sozialversicherung haben sich zu wenig um die IV gekümmert und das Problem des Rentenwachstums erst spät erkannt. Dies wirft ihnen die GPK des Ständerates vor. Die Behörden sehen sich auf dem richtigen Weg.

    Seit den Neunzigerjahren nimmt die Zahl der IV-Renten so stark zu, dass das Sozialwerk heute auf einem Schuldenberg von über 6 Milliarden Franken sitzt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Rolle des Bundes untersucht. Ihr Bericht mit zwei Motionen und 15 Empfehlungen wurde im Bundeshaus präsentiert.

    Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) habe seine weitreichenden Aufsichtskompetenzen ungenügend wahrgenommen, sagte Subkommissionspräsident Hansruedi Stadler (CVP/UR) vor den Medien. Dafür trage der Bundesrat die politische Verantwortung.

    In einer Motion verlangt die GPK eine Gesamtstrategie für eine verstärkte Aufsicht, die einen gesetzeskonformen und einheitlichen Vollzug sicherstellt. Unter anderem empfiehlt sie den Aufbau einer Datenbank und die Klärung von Abgrenzungsproblemen zur kantonalen Aufsicht.

    Die finanzielle Lage der IV habe sich schon seit 1993 dramatisch verschlechtert, sagte Stadler. Trotz frühzeitigen Warnungen hätten der Bundesrat und das BSV die Problematik des Rentenwachstums aber erst mit der laufenden 5. IV-Revision explizit ins Zentrum gerückt. Laut GPK müssen Bundesrat und BSV die Früherkennung verbessern, die Gesetzgebung "proaktiv" entwickeln und dazu alle Ressourcen nutzen.

    Der Bundesrat hat bis Ende Jahr Zeit, zum Bericht der GPK und den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Einige Empfehlungen gehen an die Sozialkommissionen (SGK) der Räte, welche die 5. IV-Revision vorberaten.

    In einer ersten Reaktion nahm BSV-Direktor Yves Rossier den Bericht positiv auf. "Die Empfehlungen bestätigen uns in dem, was wir tun wollen und teilweise bereits tun." Auch Bundesrat Pascal Couchepin unterstrich auf Anfrage, dass mit der 5. IV-Revision die Weichen richtig gestellt würden. Nun sei das Parlament am Zug.

    Quelle: SDA-ATS 29.08.05


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    26.08.2005 Bundesratsparteiengespräche zur IV-Finanzierung

    In vier Punkten konnte eine Einigung erzielt werden

    Die Bundesratsparteien haben sich gestern bereits zum vierten Mal mit der IV-Revision befasst. In Fortsetzung der voran gegangenen Gespräche und nach einer vorbereitenden Expertenrunde vom letzten Montag einigten sich die Parteispitzen auf folgende vier Punkte:

    Die 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes werden dem AHV-Fonds zugewiesen, sofern das Stimmvolk im nächsten Jahr die Kosa-Initiative (Nationalbankgewinne für die AHV) ablehnen sollte.

    Die Vorlagen zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung der IV werden von den eidgenössischen Räten separat behandelt.

    Bezüglich der vom Bundesrat vorgeschlagenen 5. IV-Revision ist das Mass an Übereinstimmung unter den vier Bundesratsparteien relativ gross.

    Die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV und der Schuldenabbau werden nach Abschluss der Beratungen über die 5. IV-Revision und nach der Abstimmung über die Kosa-Initiative wieder aufgenommen.

    An den Gesprächen unter der Leitung von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr nahmen teil:
    für die FDP: Fulvio Pelli, Felix Gutzwiller, Guido Schommer
    für die CVP: Doris Leuthard, Urs Schwaller, Reto Nause
    für die SVP: Ueli Maurer, Caspar Baader, Gregor Rutz
    für die SP: Hans-Jürg Fehr, Hilde Fässler, Reto Gamma

    Für die vier Bundesratsparteien
    Sozialdemokratische Partei der Schweiz


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    26.08.2005 Bundesratsparteien einigen sich auf AHV-Lösung bei SNB-Gold

    BERN - Die 7 Milliarden Bundesanteil aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes werden dem AHV-Fonds zugewiesen, wenn Volk und Stände die KOSA-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" ablehnen. Darauf haben sich die vier Bundesratsparteien geeinigt.

    FDP-Präsident Fulvio Pelli, SVP-Präsident Ueli Maurer und CVP-Präsidentin Doris Leuthard haben zusammen mit SP-Präsident Hans-Jürg Fehr einen Weg aus der verfahrenen Diskussion um den Goldschatz der Nationalbank gefunden, wie sie am Freitag in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz mitteilten.

    Nationalrat und Ständerat sind sich bisher nicht einig geworden, ob die 7 Milliarden für die AHV, die IV oder die Schuldentilgung verwendet werden sollen. Gemäss dem Konsens der Parteipräsidenten wird jetzt auf einen direkten Gegenentwurf zur linken KOSA-Initiative verzichtet.

    Mit der Begünstigung des AHV-Fonds, der dadurch von der IV-Schuld entlastet würde, konnten FDP und CVP die SVP an Bord nehmen. Diese sympathisiere nunmehr nicht mehr mit der KOSA-Initiative, wie Maurer erklärte. Denn die SVP habe immer etwas für die Sicherung der AHV tun wollen.

    Für Fehr hat die KOSA-Initiative einen Etappensieg errungen. Die SP habe nun die Sicherheit, dass zumindest 7 Milliarden in den AHV-Fonds flössen. Allerdings wäre die KOSA-Initiative vorzuziehen, da sie stetig dafür sorge, dass die künftigen Nationalbankgewinne permanent zur Sicherung des Sozialwerkes dienten.

    Quelle: SDA-ATS 26. 08.05


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    22.08.2005 Straffung der Beschwerdeverfahren in der IV

    In der Nationalratskommission stark umstritten

    Bern (sda) Die vom Bundesrat vorgeschlagene Straffung der Beschwerdeverfahren in der Invalidenversicherung (IV) ist in der zuständigen Nationalratskommission stark umstritten. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab.

    Der Bundesrat will die Beschwerdelust in der IV bremsen, indem vom direkten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren zurückgekehrt wird. Gleichzeitig schlägt er eine moderate Kostenpflicht der Beschwerdeführer vor. Die kleine Gesetzesänderung soll bereits am 1. Juli 2006 in Kraft treten.

    Seit Anfang 2003 ergehen Entscheide der IV-Stellen über Renten und andere Leistungen direkt in Form einer anfechtbaren Verfügung, gegen die Einsprache bei der IV-Stelle und in der Folge Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden kann. Dieses Einspracheverfahren hat sich laut Bundesrat nicht bewährt.

    Deshalb schlägt der Bundesrat die Rückkehr zum Vorbescheidverfahren vor, bei dem der voraussichtliche Entscheid zunächst formlos mitgeteilt wird. Dies ermögliche es, im persönlichen Gespräch mit den Betroffenen den Sachverhalt zu klären.

    Wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten, gehen die Einschätzungen der Auswirkungen der Reform in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) weit auseinander. Die Befürworter erwarteten einen Rückgang der Einsprachen und einen besseren Einbezug der Versicherten, die Gegner rechneten mit mehr Leerlauf.

    In der Gesamtabstimmung wurden die Reformvorschläge mit 15 zu 10 Stimmen verabschiedet. Bei allen Bestimmungen liegen starke Minderheiten vor.

    Quelle: sda, 22.08.05


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    17.08.2005 Bericht zur IV-Situation beim Bund

    Gesundheitsmanagement für die Bundesverwaltung

    Bern (sda) Der Bund will die gesundheitsbedingten Absenzen im Personal verringern und einer "Chronifizierung" vorbeugen. Im ersten Quartal 2006 erwartet der Bundesrat die Vorschläge einer Arbeitsgruppe zu einem betrieblichen Gesundheitsmanagement.
    Bezüglich Invalidisierung steht der Bund im Landesvergleich recht gut da, wie aus einem von der GPK des Ständerates bestellten und vom Bundesrat verabschiedeten Bericht hervorgeht. 2003 bezogen 3244 Bundesbedienstete (inkl. ETH) eine Invalidenrente der PUBLICA. Die vorhandenen Daten lassen allerdings nur sehr bedingte Schlüsse zu.

    Bund hat Vorbildfunktion
    Eine Vorbildfunktion nimmt die Bundesverwaltung laut dem Bericht bei der beruflichen Wiedereingliederung ein. 2003 waren 215 Erwerbsbehinderte an einer ihren Bedürfnissen angepassten Arbeitsstelle beschäftigt. Diese Arbeitsstellen werden über einen speziellen Kredit von derzeit 10,6 Millionen Franken finanziert.
    Die Anzahl der beim Bund beschäftigten Personen mit Behinderungen dürfte im Übrigen höher sein. Bei erfolgreicher Eingliederung werden die angepassten Stellen über den ordentlichen Personalkredit finanziert. Eine vermehrte Anstellung Erwerbshinderter sei wegen der angespannten Finanzlage kaum möglich, heisst es im Bericht.

    Mehr Daten erwünscht
    Mehr tun will der Bund hingegen bei der Gesundheitsprävention und bei der Früherkennung. Seit Anfang 2005 arbeitet eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Personalamtes an einem einheitlichem Gesundheitsmanagement, bei dem die Führungskräfte eine entschiedende Rolle spielen sollen.
    Unter anderem ist vorgesehen, die Daten der "Stempeluhren" anhand von Kriterien wie Abwesenheitsgrund, Dauer und Kadenz zu erfassen. Die Kader sollen einen Überblick über die Absenzen und deren Gründe erhalten, damit sie die Ausfallzeiten verringern und eine allfällige Tendenz zur "Chronifizierung" brechen können.
    Erwartet werden auch Vorschläge zur laufenden Betreuung der Mitarbeitenden und zur Umsetzung von Artikel 10 der Bundespersonalverordnung. Dieser Artikel verlangt "geeignete Massnahmen zur Förderung eines ökologischen, gesundheitsbewussten und sicherheitsfördernden Verhaltens ihrer Angestellten bei der Arbeit".

    Quelle: 17.08.05


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    22.06.2005 Bürgerliche und Wirtschaft gegen höhere Abgaben für IV

    BERN - Die Vorschläge des Bundesrats zur 5. IV-Revision stossen auf harsche Kritik. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft lehnen die geplante Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer (MwSt) ab.

    Die SVP verneint eine Erhöhung der MwSt und der Lohnbeiträge rundweg, wie deren Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage sagte. Stattdessen müsse die Anzahl ausbezahlter Renten massiv verringert werden, sagte Jäggi weiter.

    Nach Ansicht von CVP und FDP befindet sich der Bundesrat mit der 5. IV-Revision grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Beide Parteien stossen sich aber ebenfalls an der geplanten Anhebung der Abgaben.

    Eine Erhöhung der Lohnbeiträge komme für die CVP nicht in Frage, sagte Sprecherin Monika Spring. Über die Erhöhung der MwSt könne man diskutieren, obwohl 0,8 Prozentpunkte doch sehr viel seien. 0,2 Prozentpunkte hält sie für realistischer.

    Die FDP steht einer Erhöhung der Lohnbeiträge "sehr skeptisch" gegenüber, wie Parteisprecher Christian Weber sagte. Eine Erhöhung der MwSt komme nicht in Frage, bevor die Sparbemühungen Wirkung zeigten.

    Auch der Schweizerische Gewerbeverband lehnt eine Erhöhung der Lohnbeiträge kategorisch ab. Einer Anhebung der MwSt wolle er nur zustimmen, falls das Parlament auf der Leistungsseite echte Korrekturen anbringe, heisst es in einem Communiqué.

    Zufrieden mit den bundesrätlichen Vorschlägen zeigen sich dagegen die Behindertenverbände und die Linke. Die SP stehe vorbehaltlos hinter der geplanten Verringerung der neuen IV-Renten, der Früherkennung und der Frühintervention, sagte Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

    Wie auch der Gewerkschaftsbund ist die SP jedoch überzeugt, dass eine Erhöhung der Lohnbeiträge und der MwSt nicht zur Sanierung des Sozialwerks ausreichen. Der Bundesanteil von 7 Mrd. Franken am Verkauf des Nationalbankgoldes müsse zur Reduktion der IV-Schulden benutzt werden, sagte Jeannerat.

    Die Behindertenverbände finden ebenfalls, dass Sparmassnahmen alleine nicht genügten, um die IV zu sanieren, wie Sabine Zeilinger, Sprecherin des Schweizerischen Invaliden-Verbands (Procap), sagte.

    Quelle: SDA-ATS 22. Juni 2005 14:36


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    22.06.2005 5. IV-Revision mit mehr Einsparungen und mehr Einnahmen

    BERN - Der Bundesrat will den Zugang zur IV-Rente erschweren und dafür die Wiedereingliederung verstärken. Die 5. IV-Revision soll die Zahl der neuen Renten um 20 Prozent verringern und das Sozialwerk ab 2007 um jährlich knapp 600 Millionen entlasten.

    Die Landesregierung hat die Revisionsbotschaft verabschiedet, die neben Einsparungen auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorsieht. In einer separaten Botschaft schlägt sie vor, ab 2008 einen Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten für die IV zu erheben.

    Ziel der beiden Vorlagen ist es, die Invalidenversicherung zu entschulden. 2009 soll das heute mit jährlich rund 1,6 Milliarden defizitäre Sozialwerk wieder schwarze Zahlen schreiben. Bis 2024 soll auch der Schuldenberg von derzeit über 6 Milliarden abgetragen sein.

    Um den Anstieg der IV-Rentner vorab unter jüngeren Menschen zu bremsen, will der Bundesrat die Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung verstärken. Ergänzt wird dieses System durch neue Massnahmen der Frühintervention ohne aufwändige Abklärungen durch die IV-Stellen.

    Im Gegenzug schränkt die Revision den Anspruch auf die IV-Rente ein. IV-Renten sollen nicht mehr rückwirkend auf den oft Jahre zurückliegenden Beginn der Erwerbsunfähigkeit ausgerichtet werden, sondern frühestens sechs Monate nach der Anmeldung bei der IV. Die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine Rente wird von zwei auf drei Jahre verlängert.

    Ausmerzen will der Bundesrat falsche Anreize, die den Bezug einer Rente attraktiver machen als die Erwerbstätigkeit. Diesem Ziel dient eine Anpassung des IV-Taggeldystems.

    Die mit der 5. IV-Revision vorgeschlagenen Massnahmen werden den Finanzhaushalt der IV im Mittel der Jahre bis 2025 um 596 Millionen entlasten. Dabei steigt die Entlastung ab 2010 kontinuierlich auf über 1 Milliarde im Jahr 2021 und 1,3 Milliarden im Jahr 2025 an.

    Ohne Zusatzfinanzierung würde die Verschuldung der IV bis 2010 nämlich auf über 16 Milliarden anwachsen.

    Um das zu verhindern, beantragt der Bundesrat in einer zweiten Botschaft eine lineare Erhöhung der Mehrwertsteuer MsSt zugunsten der IV um 0,8 Prozentpunkte. Diese Erhöhung - ohne Anteil für den Bund - soll ein Jahr nach der Gesetzesrevision in Kraft treten, das heisst voraussichtlich Anfang 2008.

    Quelle: SDA-ATS 22. Juni 2005 13:31


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    16.06.2005 Richtlinien des Bundes für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten

    Das Behindertengleichstellungsgesetz, das 2004 in Kraft getreten ist, verlangt, dass Internetangebote des Bundes von Menschen mit Behinderungen ohne vermeidbare Barrieren genutzt werden können. Der Informatikrat Bund (IRB) hat nun Richtlinien erlassen, welche die konkreten Anforderungen an die Webauftritte festlegen.

    Das Internet bietet gerade auch Menschen mit Behinderungen vielfältige Chancen und Möglichkeiten. Mit den entsprechenden Hilfsmitteln erhalten etwa sehbehinderte Menschen viel leichter Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Viele behinderte Menschen sind damit in alltäglichen Verrichtungen nicht mehr auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Dies gilt jedoch nur, wenn bei der Konzeption und Gestaltung von Internetangeboten gewisse Vorgaben beachtet und unnötige Barrieren vermieden werden. Die in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen und Informatik- und Kommunikationsfachleuten erarbeiteten und nun verabschiedeten Richtlinien des Bundes für die Gestaltung barrierefreier Internetangebote legen diese Regeln für Webauftritte des Bundes fest. In Anlehnung an die WCAG-Standards des World Wide Web- Konsortiums verlangen die Richtlinien die Erfüllung der Konformität AA, die sicherstellt, dass alle signifikanten Hindernisse für den Zugriff auf Web-Dokumente beseitigt werden.
    Die Richtlinien sind in die Internet-Strategie des Bundes eingebettet, und die Anpassung bestehender Webangebote erfolgt bis Ende 2006 im Zug der Umsetzung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Bundesverwaltung. Dieses Vorgehen ermöglicht eine Realisierung ohne wesentliche Mehrkosten.
    Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat die Ausarbeitung der Richtlinien begleitet. Es ist überzeugt, dass diese Richtlinien einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung darstellen. Sie stehen zur freien Verfügung und können somit eine Vorbildfunktion für die Internetauftritte weiterer Anbieter übernehmen.

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    EIDG. FINANZDEPARTEMENT
    SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

    Presse- und Informationsdienste

    Auskunft:
    Andreas Rieder, Leiter Eidg. Büro für die Gleichstellung von
    Menschen mit Behinderungen, 031 322 82 36
    Marie Moya, CC Web BK, 031 323 27 25
    Für Fragen zum Standardisierungsprozess / IRB: Willy Müller,
    Informatikstrategieorgan Bund, 031 325 90 35

    Links:
    Richtlinien Bund:
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    10.06.2005 Bundesrat beschliesst Pilotversuch mit Assistenzbudget

    Der Bundesrat hat die Verordnung für den Pilotversuch Assistenzbudget verabschiedet. Mit dem vom Parlament im Rahmen der 4. IV-Revision beschlossenen Pilotversuch sollen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von IV-Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. Der auf drei Jahre befristete Pilotversuch wird vom Bundesamt für Sozialversicherung in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS) durchgeführt.

    Die Teilnehmenden des Pilotversuches erhalten anstelle der Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) ein individuelles Assistenzbudget und können selber über die Art und den Umfang von benötigten Hilfestellungen entscheiden. Eigeninitiative und Selbstverantwortung werden gestärkt und Anreize für die gesellschaftliche Eingliederung und Erwerbstätigkeit werden gesetzt.
    Der Bundesrat erhofft sich von einem Assistenzbudget längerfristig zudem einen Rückgang der Nachfrage nach Heimplätzen, weil Personen trotz hohem Betreuungsbedarf vermehrt zu Hause wohnen können, sowie Entlastungen in der Krankenversicherung (Spitex) und bei den Ergänzungsleistungen.

    Der Pilotversuch beginnt am 1. Januar 2006 und wird in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Wallis durchgeführt. In diesen Kantonen können alle Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV (sowohl Erwachsene als auch Minderjährige) teilnehmen.
    Zusätzlich werden rund 100 bereits ausgewählte Personen aus anderen Kantonen in den Pilotversuch einbezogen. Ingesamt wird mit rund 400 Teilnehmenden gerechnet. Die Kosten für den Pilotversuch betragen inkl. Durchführung und Evaluation rund 14 Mio. Franken jährlich (für die gesamte Projektdauer von drei Jahren insgesamt 43 Mio. Franken) und werden durch die Invalidenversicherung finanziert.

    Die heute verabschiedete Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für die Durchführung des dreijährigen Pilotversuchs Assistenzbudget. Der geplante Pilotversuch basiert auf einer Projekteingabe der Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS), welche aus insgesamt sieben Eingaben ausgewählt wurde. Mit dem Assistenzbudget soll ein zentrales Anliegen von Menschen mit Behinderungen - die Selbstbestimmung, bzw. das Recht, die eigene Wohn- und Lebenssituation selber zu wählen - verwirklicht werden. Die heutigen Leistungen decken den Pflege- und Betreuungsbedarf zu Hause nicht in allen Fällen ab, so dass ein Eintritt in ein Heim nötig werden kann.
    Mit dem Assistenzbudget soll es möglich sein, auch bei hohem Assistenzbedarf zu Hause wohnen zu können.

    Der Versuch wird wissenschaftlich evaluiert und wird Entscheidungsgrundlagen liefern, ob das Assistenzbudget in das ordentliche Recht aufgenommen werden soll. Untersucht werden insbesondere die Höhe des Assistenzbedarfs, die Wirkungen auf die Teilnehmenden und auf den Heimbereich sowie die gesamten Kostenfolgen.

    Interessiert an einer Teilnahme?

    Teilnahmeberechtigt am Pilotversuch Assistenzbudget sind alle Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV, die heute ihren Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen oder Wallis haben. Falls Sie an einer Teilnahme interessiert sind, brauchen Sie im Moment nichts zu unternehmen:

  • Falls Sie in einem dieser drei Kantone wohnen und in der im Dezember 2004 durchgeführten Umfrage Ihr Interesse an einer Teilnahme am Pilotversuch oder an weiteren Informationen bekundet haben, erhalten Sie im Herbst 2005 automatisch weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen.

  • Falls Sie in einem dieser drei Kantone wohnen und an der Umfrage im Dezember 2004 nicht teilgenommen haben oder damals kein Interesse an einer Teilnahme am Pilotversuch oder an weiteren Informationen bekundet haben, so können Sie ab Herbst 2005 die Anmeldeunterlagen und Informationsmaterial bei der IV-Stelle Ihres Wohnkantons bestellen.

    Die Anmeldeunterlagen und ausführliches Informationsmaterial stehen erst ab Herbst 2005 zur Verfügung. Vorher ist eine Anmeldung nicht möglich.

    Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BSV (www.bsv.admin.ch/iv/projekte/d/index.htm) oder der Fachstelle Assistenz Schweiz FAssiS (www.fassis.net)

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    Presse- und Informationsdienst

    Auskunft: Tel. 031 322 84 20
    Peter Eberhard, Projektverantwortlicher
    Bereich Forschung und Entwicklung
    Bundesamt für Sozialversicherung

    Beilage: Faktenblatt, Verordnung und Erläuterungen
    Projektbeschrieb : http://www.bsv.admin.ch/iv/projekte/d/Bericht_Assistenzbudget_d_050415.pdf


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  • 04.06.2005 Procap: Freiwilligenarbeit fördern

    Olten (ots) - Seit 75 Jahren setzt sich Procap (ehem. Schweiz. Invaliden-Verband) für Menschen mit einer Behinderung ein. Ohne Freiwillige könnte der Verband seinen Auftrag nicht erfüllen. Die Delegierten sprachen sich an der DV in Basel klar für eine Aufwertung der Freiwilligenarbeit aus - innerhalb des Verbandes und auf nationaler Ebene.

    Die Motivation, Freiwilligenarbeit zu leisten, verändert sich konstant. Doch was bedeutet dies für Organisationen wie Procap, die heute auf die Unterstützung von 1500 freiwilligen Helferinnen und Helfern zählen kann? Kann der Verband die Beratung und Betreuung von Menschen mit einer Behinderung bis in ein paar Jahren noch anbieten?
    Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Ueli Mäder, Soziologieprofessor an der Universität Basel, und Margrith Wenger, Grossrätin des Kantons Bern und Präsidentin von Procap Thun, diskutierten an der DV von Procap über neue Modelle der Freiwilligenförderung.

    "Was Freiwillige leisten, scheint den Staat nicht zu interessieren und wird aus den Leistungsbilanzen verbannt", sagt Walter K. Kälin, Zentralpräsident von Procap. "Das ist unfair gegenüber Selbsthilfeverbänden wie Procap. Und es ist wirtschaftlich gesehen unsinnig, die Profistrukturen zu fördern und besser kontrollieren zu wollen und dabei die Freiwilligenarbeit schlicht zu vergessen." Aus diesem Grund haben sich die Delegierten von Procap in Basel dafür ausgesprochen, dass der Freiwilligenarbeit bei Procap in Zukunft noch mehr Stellenwert eingeräumt wird. Auch der Staat müsse den Wert der Freiwilligenarbeit erkennen und mit geeigneten Massnahmen fördern und unterstützen.

    An der Jubiläumsdelegiertenversammlung wurden neu in den Vorstand gewählt: Hans Frei, Rechtsanwalt aus Diepoldsau (SG), Wilhelm Schnyder, Alt-Regierungsrat aus Steg (VS), und Ruedi Zurflüh, Unternehmer aus Gelterkinden (BS).

    Kontakt:
    Sabine Zeilinger
    Informationsbeauftragte Procap
    Mobile: +41/(0)79/337'53'93
    E-Mail: sabine.zeilinger@procap.ch
    Im Internet: www.procap.ch


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    04.06.2005 Nach der Alternativmedizin steht auch Psychotherapie unter Beschuss

    BERN - Nach der Komplementärmedizin ist nun auch die Psychotherapie im Visier des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Laut BAG-Vizedirektor Hans Heinrich Brunner soll überprüft werden, ob Krankenkassen solche Therapien obligatorisch bezahlen müssen.

    Gegenüber der "Tagesschau" von SF DRS verwies Brunner darauf, dass gewisse Entwicklungen die generelle Leistungspflicht für die Krankenkassen untragbar machten. Der Leistungskatalog der Grundversicherung soll noch weiter bereinigt werden: Überprüft werden soll etwa auch die Rehabilitationsmedizin, "wo sie in Wellnes übergeht", sagte Brunner.

    Am Freitag hatte schon die Komplementärmedizin Federn lassen müssen: Bundesrat Pascal Couchepin kündigte an, dass Anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie sowie Traditionelle Chinesischen Medizin aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gestrichen werden.

    Laut Couchepin war für keine der fünf Methoden der Nachweis der Wirksamkeit erbracht worden. Sein Entscheid hatte weitherum für Ärger gesorgt, zufrieden hatten sich nur die Krankenkassen geäussert.

    Quelle: SDA-ATS 4. Juni 2005 21:16


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    03.06.2005 Komplementärmedizin: Fünf Zweige aus Grundversicherung gestrichen

    BERN - Fünf komplementärmedizinische Fachrichtungen werden aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gestrichen. Das hat Gesundheitsminister Pascal Couchepin entschieden. Voraussichtlich hat aber das Volk in dieser Frage ein Wort mitzureden.

    Ab Ende Juni wird die Grundversicherung für Leistungen der Anthroposophischen Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie sowie der Traditionellen Chinesischen Medizin nicht mehr bezahlen, wie das Eidg. Departement des Innern (EDI) mitteilte.

    Die fünf Fachgebiete waren am 1. Juli 1999 befristet in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufgenommen worden. Ausnahme ist die Akupunktur, die bereits früher in den Leistungskatalog aufgenommen worden war.

    Medizinische Leistungen müssen nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) die Gebote Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Diesen Nachweis hätten die fünf betroffenen Methoden nur ungenügend erbracht, begründete das EDI seinen Entscheid.

    In den letzten Jahren wurden für 60 bis 80 Mio. Franken komplementärmedizinische Leistungen über die Grundversicherung abgerechnet. Darüber hinaus bezahlten viele Menschen aus eigener Tasche oder über Zusatzversicherungen Leistungen der Komplementärmedizin. "Sehr konservativ geschätzt" liegt das Volumen laut bei rund 1 Mrd. Franken.

    Es sei davon auszugehen, dass Zusatzversicherungen das von der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr gedeckte Volumen schluckten - zu erschwinglichen Prämien und ohne die für Zusatzpolicen üblichen Einschränkungen. Verbindliche Signale von Anbietern seien eingegangen.

    Couchepin stützte sich beim Entscheid auf das Programm Evaluation Komplementärmedizin (PEK) und Analysen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die Studie ist seit Freitag im Internet zugänglich. Dass sie nicht vorher veröffentlicht worden war, war von Komplementärzten im Frühjahr heftig kritisiert worden.

    PEK-Studie im Internet: www.bag.admin.ch/kv/forschung/d/index.htm.

    Quelle: SDA-ATS 3. Juni 2005 12:11


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    04.05.2005 Botschaft zur Verfahrensstraffung in der IV vom Bundesrat

    (ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Straffung des Verfahrens verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen soll das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen der IV gestrafft und beschleunigt werden. Im Vordergrund stehen die Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens anstelle des Einspracheverfahrens und die Einführung einer moderaten Kostenpflicht für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht.

    In seiner Botschaft schlägt der Bundesrat aufgrund des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens verschiedene Massnahmen zur Verfahrensstraffung vor. Von besonderer Bedeutung ist die Ablösung des Einspracheverfahrens, welches sich in der Praxis nicht bewährt hat. An seiner Stelle soll das frühere Vorbescheidverfahren wieder eingeführt werden, bei dem der frühzeitige und verstärkte Einbezug der Betroffenen im Vordergrund steht. Als weitere wichtige Massnahme wird die Einführung einer moderaten Kostenpflicht für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht vorgeschlagen. Mit beiden Massnahmen soll das Verfahren beschleunigt und die Anzahl der Beschwerden reduziert werden.

    Auf die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Einschränkung der Überprüfungsbefugnis für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) wird verzichtet, da diese Frage im Rahmen der hängigen Justizreform geregelt wird. Das Gleiche gilt auch für die Einführung der Kostenpflicht für das Verfahren vor dem EVG. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll auf den 1. Juli 2006 in Kraft treten.

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    Presse- und Informationsdienst

    Auskunft: 031 324 06 64
    Peter Beck, Bereichsleiter
    Bundesamt für Sozialversicherung

    Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des BSVunter www.bsv.admin.ch


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    04.05.2005 Bundesrat will Beschwerdeverfahren in der IV straffen

    BERN - Der Bundesrat will das Beschwerdeverfahren in der Invalidenversicherung (IV) straffen und beschleunigen. Dazu schlägt er die Rückkehr vom direkten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren und eine moderate Kostenpflicht der Beschwerdeführer vor.

    Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des IV-Gesetzes zugeleitet. Diese kleine Revision soll am 1. Juli 2006 in Kraft treten.

    Zum einen schlägt der Bundesrat die Abkehr vom heutigen Einspracheverfahren vor, das den Anstieg der IV-Beschwerden nicht habe bremsen können. Künftig soll den Betroffenen ein voraussichtlicher Entscheid der IV-Stelle wieder formlos mit einem Vorbescheid mitgeteilt werden, bevor eine Verfügung ergeht.

    Dies wird es ermöglichen, den Sachverhalt im Gespräch mit den Betroffenen zu klären. Der Bundesrat erhofft sich davon eine grössere Akzeptanz der Entscheide und einen Rückgang der Beschwerden.

    Für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht schlägt der Budesrat sodann eine moderate Kostenpflicht vor. Der Kostenrahmen soll je nach Aufwand auf 200 bis 1000 Franken festgelegt werden. Wo die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind, bleibt das Verfahren kostenlos.

    Noch diesen Sommer folgt die Botschaft zur umstrittenen 5. IV-Revision, die der Sanierung des schwer defizitären und verschuldeten Sozialwerks dient.

    Quelle: SDA-ATS 4. Mai 2005 10:21


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    02.05.2005 Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmittel

    05.3154 - Motion.
    Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmittel

    Eingereicht von: Müller Walter
    Einreichungsdatum: 17.03.2005
    Eingereicht im Nationalrat
    Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt

    Eingereichter Text

    Der Bundesrat überprüft die Beschaffung für die IV-Hilfsmittel. Er sorgt für mehr Wettbewerb, überprüft die Tarifpunkte und Kosten für die Hilfsmittel mit dem Ziel, dass die Beschaffungskosten für die IV-Hilfsmittel deutlich gesenkt werden können.

    Begründung

    Sowohl Laien wie Sachverständige sind immer wieder überrascht ob den hohen Kosten die in der Schweiz für die IV-Hilfsmittel gezahlt werden müssen. Die von der IV finanzierten Hilfsmittel sind für die Behinderten ein grosser Segen und erleichtern ihnen das tägliche Leben enorm und es ist unbedingt dafür zu sorgen, dass die immer knapper zur Verfügung stehenden Mittel in erster Linie den Behinderten zu Gute kommen und nicht im Handel versickern.

    Quelle: gesehen auf www.zslschweiz.ch
    Zentrum für Selbstbestimmtes Leben


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    28.04.2005 Bundesratsparteien finden keinen Konsens zur Sanierung der IV

    BERN - Die Bundesratsparteien kommen sich bei der Sanierung der Invalidenversicherung (IV) keinen Zoll näher. Ihre Spitzen wollen im August ein weiteres Konsensgespräch führen, rechnen aber kaum noch mit einem Erfolg.


    "Wir haben uns in keinem Punkt weiterbewegt", sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr vor den Medien im Bundeshaus. In einer ausschliesslich der IV gewidmeten Aussprache hatte er sich zuvor mit den Vorsitzenden von SVP, FDP und CVP vergeblich um gemeinsame Positionen bemüht.

    Lediglich von einem "minimalen Konsens" konnte Fehr berichten. Alle vier Parteien seien sich einig, dass die 5. IV-Revision und die Entschuldung des Sozialwerks (beispielsweise mit dem Goldanteil des Bundes) ein Ganzes bildeten. Unbestritten seien auch einzelne Revisionspunkte wie die verstärkte Früherkennung und Integration.

    Damit hörten die Gemeinsamkeiten auf, sagte Fehr. Der von SP, FDP und CVP "grundsätzlich" befürwortete Einsatz der sieben Gold-Milliarden zur Entschuldung der IV werde an unterschiedlichste Bedingungen geknüpft. Auch über die Gewichtung von Sparmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen gingen die Meinungen auseinander.

    SVP-Präsident Ueli Maurer konnte das nur bestätigen. Im Moment sei seine Partei "gegen jede Massnahme auf der Einnahmenseite", sagte er mit Blick auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge.

    Im August wollen die Parteispitzen einen letzten Anlauf zum Konsens nehmen. Laut Fehr hoffen sie, dass die für Juli angekündigte Revisionsbotschaft des Bundesrates bis dahin einige Fragen klären wird. Noch nicht klar sei beispielsweise, was die vom Bundesrat angestrebte Verschärfung des Invaliditätsbegriffs bedeutet.

    "Das nächste Treffen muss materiell-inhaltlich so vorbereitet werden, dass wir in zwei, drei Punkten konkrete Schritte machen können", sagte Fehr. Sollte dies nicht gelingen, werde man für die Aussprache ein anderes Thema wählen. Die Chancen für einen Erfolg lägen "unter 50 Prozent".

    Auch Fulvio Pelli von der FDP und Doris Leuthard von der CVP machen sich wenig Hoffnung. Maurer bezeichnete weitere Gespräche immerhin als sinnvoll, denn in einzelnen Punkten seien immer Kompromisse möglich.

    Quelle: SDA-ATS 28. April 2005 16:56


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    26.04.2005 Noch kein Konsens für IV in Sicht

    Einig beim Ziel, zerstritten bei den Massnahmen: Diese Woche sprechen die Bundesratsparteien erneut über die Sanierung der IV. Und reichern die Debatte im Vorfeld mit neuen Ideen an.

    Von René Lenzin, Bern

    Was der damalige FDP-Präsident Rolf Schweiger zur Wiederbelebung der Konkordanz initiiert hat, geht am Donnerstag in eine weitere Runde: Die Spitzen der vier Bundesratsparteien treffen sich in Bern, um ihre Gespräche über die fünfte Revision der Invalidenversicherung fortzusetzen, und vor allem, um einen Konsens zu finden, der von SP bis SVP mitgetragen wird.

    Eine gewisse Zuversicht scheint für das Unterfangen angezeigt. Denn immerhin haben die vier Parteien schon lange nicht mehr gemeinsam und in einigermassen konstruktivem Geist Lösungen für dringende Probleme gesucht. Zudem besteht über das Ziel der Reform weit gehend Einigkeit: Die Verschuldung der IV muss gestoppt und der Anstieg der Neurenten gebremst werden. Auf dem Weg zum Ziel sind allerdings noch etliche Stolpersteine wegzuräumen, denn bei den konkreten Massnahmen liegen die Positionen weiter auseinander, als es die bisherigen Verlautbarungen nach den Gesprächen glauben machten. Einigen müssen sich die Parteien in den Bereichen Entschuldung, Zusatzfinanzierung und Reform der IV.

    Bei der Entschuldung sind sich CVP, FDP und SP im Grundsatz einig, dass der Bundesanteil aus den überschüssigen Nationalbankreserven an den neu zu schaffenden IV-Fonds gehen soll. Offen sind der Zeitpunkt und die Bedingungen für den Transfer. Die SVP lehnt diesen ab.

    Für CVP und SP lässt sich die IV nicht ohne Zusatzfinanzierung sanieren. Die CVP schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) vor, die SP höhere Lohnabzüge. Für die FDP sind MwSt.-Prozente denkbar, aber erst, wenn ausreichende Einsparungen bei den Ausgaben realisiert sind. Die SVP will über zusätzliche Mittel gar nicht sprechen, solange die IV nicht in ihrem Sinn saniert ist. Der Bundesrat hat kürzlich eine MwSt.-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte vorgeschlagen.

    Grösster Knackpunkt sind daher die inhaltlichen Reformen der IV. Von allen anerkannt ist der Grundsatz «Arbeit vor Rente», also die möglichst rasche Integration von krankgeschriebenen Menschen in den Arbeitsmarkt. Aber: Welche Anreize kann man Arbeitgebern geben, nicht hundertprozentig belastbare Angestellte weiter zu beschäftigen? Wie stark soll und darf der IV-Begriff eingeschränkt werden, um die Verrentung zu stoppen? Wie viele Einbussen bei den heutigen Leistungen sind verkraftbar? Die Antworten des Bundesrats befriedigen CVP und FDP. Der SP gehen sie zu weit, der SVP zu wenig weit.

    Ob die Parteien am Donnerstag eine etwas konkretere Basis für die gemeinsame Weiterarbeit finden, muss sich zeigen. Inzwischen positionieren sie sich mit Verlautbarungen oder neuen Vorschlägen für die Gespräche. So will die SP den Anteil der öffentlichen Hand an der IV-Finanzierung auf dem Stand von 2006 einfrieren und nicht mehr wie heute von den Gesamtausgaben abhängig machen. Sinken die Ausgaben, so die Idee, bleibt der Staatsanteil stabil, was die Entschuldung der IV erleichtert. Die anderen Parteien nehmen diese Idee vorerst einmal als «ein mögliches Element von Verhandlungen» zur Kenntnis, wie es die Aargauer FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi sagt. Ob man darauf eingehe, hänge von den Zugeständnissen der SP ab.

    Egerszegi ist «zuversichtlicher als auch schon», dass die Bundesratsparteien gemeinsame Lösungen finden. Anders sieht das ihr Luzerner Parteikollege Otto Ineichen. Er will noch diese Woche ein eigenes Modell für die Sanierung der IV ohne Zusatzeinnahmen präsentieren, das auf systematischen Absenzenkontrollen und einer Meldepflicht bei längeren Abwesenheiten beruht (siehe TA vom 20. April).

    Quelle: Tages-Anzeiger 26.04.2005


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    25.04.2005 Info des EBGB

    Informationsveranstaltungen des EBGB über die Voraussetzungen für die Unterstützung eines Projektes

    Das Behindertengleichstellungsgesetz räumt dem Bund die Möglichkeit ein, Projekte zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen finanziell zu unterstützen.

    Am 20. Mai bzw. am 3. Juni führt das Eidg. Büro für die Gleichstellung
    von Menschen mit Behinderungen Ateliers durch, um aufgrund der ersten Erfahrungen über die Voraussetzungen für eine Unterstützung und die Anforderungen an die Projekte zu informieren und um weitere Projekte anzuregen.

    Einladung Info: www.egalite-handicap.ch/


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    24.04.2005 Sanierung der IV-Finanzen ist nur mit Mehreinnahmen möglich

    Die Behindertenorganisationen nehmen mit Erleichterung davon Kenntnis, dass der Bundesrat dem Parlament beantragen will, die Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV-Finanzen um 0.8% zu erhöhen. Damit wird eine vernünftige und sachliche Basis für die parlamentarischen Beratungen zur 5. IV-Revision gelegt. Ohne diese dringend benötigten Mehreinnahmen droht schlicht eine Demontage dieses für behinderte Menschen lebensnotwendigen Sozialwerks.

    Dass die IV-Finanzen in eine dramatische Schieflage geraten sind, ist inzwischen allgemein bekannt. Wie dieses für behinderte Menschen unentbehrliche Sozialwerk saniert werden kann, gibt jedoch Anlass zu wenig reflektierten Äusserungen seitens politischer Kreise. Den Medien musste Ende März entnommen werden, dass die Bundesratsparteien von jährlichen Einsparungen von 600 Mio. bis 1.5 Mia Franken reden und einer selbst moderaten Erhöhung der Einnahmen grösstenteils skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen.

    Auch wenn Sparmassnahmen bzw. eine Eindämmung des verhängnisvollen Ausgabenzuwachses sehr ernsthaft diskutiert werden müssen, steht ausser Zweifel, dass sich eine Sanierung der IV-Finanzen ohne erhebliche Mehreinnahmen nicht realisieren lässt. Die Herbeiführung einer ausgeglichenen Betriebsrechnung ohne Mehreinnahmen hätte schlicht und einfach eine Demontage der Invalidenversicherung zur Folge, indem beispielsweise die Renten praktisch halbiert werden müssten.

    Dabei ist zu erwähnen, dass das Phänomen des Kostenzuwachses weder auf den angeblichen Missbrauch noch auf überhöhte Leistungen zurückzuführen ist. Währenddem andere Versicherungen, welche das Risiko einer gesundheitlichen Beeinträchtigung abdecken (wie Kranken- und Unfallversicherungen, Pensionskassen), in den letzten Jahren ihre Prämien und Beiträge immer wieder erhöht haben, liegt die letzte Beitragserhöhung bei der IV mehr als 10 Jahre zurück. Bei sachlicher Betrachtungsweise ist nicht zu bestreiten, dass hier ein leider unumgänglicher Nachholbedarf besteht.

    Weitere Informationen:
    Thomas Bickel, Sekretär DOK,
    Tel. 01 201 58 26 oder 079 411 97 27,
    E-Mail: thomas.bickel@saeb.ch


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    22.04.2005 Pilotprojekt Assistenzbudget redimensioniert, aber.........

    Liebe KollegInnen

    Gerne informieren wir mal wieder über den neuesten Stand unseres "Pilotprojekt Assistenzbudget". Zum Jahreswechsel wurden alle 33'000 HE-BezügerInnen durch die IV-Stellen mit einem Brief von Yves Rossier (Direktor BSV) angeschrieben und ums Ausfüllen des beigelegten Fragebogens gebeten. FAssiS übernahm die Datenerfassung, das BSV die Auswertung.

    Ergebnisse der Umfrage bei allen HE-BezügerInnen

    Wir konnten einen sehr hohen Rücklauf von nahezu 50% erzielen und alle Gruppen erreichen. Die Umfrageergebnisse können darum als repräsentativ bezeichnet werden und liefern eine hervorragende Datenbasis für die zukünftigen politischen Entscheidungen. Insgesamt sind derzeit 2125 Personen an einer Projektteilnahme interessiert. Davon lebt rund ein Viertel in Heimen und die Hälfte der zu Hause wohnenden Personen wird durch professionelles Fachpersonal betreut (Spitex, Tagesbetreuung in Behinderteninstitutionen). Mit steigender Hilflosigkeit steigt diese Abhängigkeit deutlich an. Die einzelnen Auswertungen samt zusammenfassender Graphiken können Sie auf unserer Homepage unter www.fassis.net einsehen.

    Projektausrichtung

    Hier liegt der Wehmutstropfen: Das BSV ist der Meinung  und hat uns dies mittlerweile schriftlich dargelegt -, auch mit einer Redimensionierung der ursprünglich landesweit vorgesehenen 1000 Plätze genügend aussagekräftige Daten gewinnen zu können. Darum soll in drei Kantonen die Gesetzeseinführung ohne Quotenvorgabe simuliert werden. Zusätzlich zu den geschätzten 300 Teilnehmenden (soviele hatten sich in den nun ausgewählten Kantonen BS, SG und VS anlässlich der Umfrage an einer Projektteilnahme interessiert) kommen rund 100 Personen aus der ganzen Schweiz. Diese haben sich bei FAssiS in den vergangenen Monaten und Jahren gemeldet. Sie sind für eine Projektteilnahme hoch motiviert. Ihre Erfahrungen sollen in die Umsetzung des Projektes einfliessen, so dass das Projekt in der Hand der Betroffenen bleibt und im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe gestaltet wird. Des weiteren führen wir eine Warteliste mit Personen, welche gerne ebenfalls am Projekt teilnehmen würden.

    Der genaue Vorschlag des BSV kann auf der Homepage eingesehen werden. Das BSV veranschlagt für die Durchführung des dreijährigen Pilotversuchs insgesamt 43 Mio. Franken, was einen Anteil des Bundes von 5,3 Mio. pro Jahr nach sich zieht. (Demgegenüber sind bis 2006 jährlich 550 neue Plätze in IV-Wohnheimen und Werkstätten geplant, mit Mehrausgaben von 40 Mio. pro Jahr allein für die IV) Mittelfristig sollte auch nach Meinung des BSV ein Assistenzbudget wegen dem Einsparpotenzial im Heimbereich, bei den Werk- und Tagesstätten, den Ergänzungsleistungen und der Spitex kostenneutral oder gar kostensenkend umgesetzt werden können. Das Assistenzmodell setzt darüber hinaus Anreize für die schulische und berufliche Eingliederung, so dass auch ein positiver Effekt bei den Renten und Ergänzungsleistungen erwartet wird.

    So geht es weiter

    Das Geschäft wurde von der Eidg. AHV/IV-Kommission behandelt und befindet sich derzeit in Ämterkonsultation. Der Beschluss des Bundesrates soll im Juni erfolgen, so dass die ersten Assistenzgelder im Januar 2006 ausgezahlt werden können. Die genaue Aufgabenteilung der Projektdurchführung nehmen wir derzeit mit dem BSV vor und auch sonst gibt es eine Menge an Vorbereitungsarbeiten.

    Das Pilotprojekt ist der erste Schritt in die richtige Richtung

    Für uns ist das Problem der fehlenden Anerkennung persönlicher Assistenz aber damit noch nicht gelöst. 1800 Personen werden einen Absagebrief erhalten und müssen weiterhin in Heimen leben, die Spitex beanspruchen und ihre Angehörigen teils massiv belasten. Erwerbstätigkeit lohnt sich für Personen mit hohem Assistenzbedarf nach wie vor nicht. Wir halten es darum für unabdingbar, die anstehenden Revisionen im Rahmen der 5. IV-Revision, der Langzeitpflege im KVG, der Ergänzungsleistungen sowie des NFA zu nutzen, um eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung zu erleichtern und den Betroffenen mit Hilfe eines Assistenzbudgets die Möglichkeit zu geben, ihre Assistenz selber zu organisieren.

    Über jede Unterstützung, um diesem Ziel näher zu kommen, sind wir sehr froh!


    Mit freundlichen Grüssen
    Katharina Kanka

    FAssiS - Fachstelle Assistenz Schweiz
    Kappelenring 8, 3032 Hinterkappelen
    Tel Präsidentin privat 026 419 30 06
    www.fassis.net


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    15.04.2005 BSV Info

    Pilotversuche Hilflosenentschädigung IV:

    Vorschlag des BSV zur Durchführung der Projekteingabe «Assistenzbudget» der Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS)

    Zum Bericht : Klick HIER


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    13.04.2005 Aussprache des Bundesrates über die 5. IV-Revision

    Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der in der Vernehmlassungsvorlage angestrebten Reduktion der Zahl der Neurenten um 10% dürfte eine Reduktion um 20% erreicht werden. Die dafür anfänglich notwendige Investition wirkt sich längerfristig nachhaltig aus. Die angepasste Revision erlaubt im Schnitt der Jahre 2007 bis 2025 eine um 120 Mio. Franken stärkere Entlastung der IV als noch in der Vernehmlassungsvorlage vom 24. September 2004 präsentiert (also 485 Mio. anstatt 365 Mio. Franken). Für eine rasche Sanierung der IV bleibt eine Zusatzfinanzierung absolut notwendig, die der Bundesrat nach wie vor über die Anhebung der MWST um 0,8 Punkte umsetzen will.

    Das Eidg. Departement des Innern (EDI) hat den Bundesrat über die hauptsächlichen Ergebnisse der Ende 2004 abgeschlossenen Vernehmlassung zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung der IV informiert. Die Hauptziele der Revision werden grundsätzlich unterstützt: Ausgabenreduktion durch eine Senkung der Anzahl Neurenten, frühzeitige und verstärkte Massnahmen zur Intergration ins Erwerbsleben und ein Bündel von gezielten Sparmassnahmen.

    Die Notwendigkeit einer Zusatzfinanzierung wird grossmehrheitlich anerkannt. In diesem Rahmen wird der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) klar der Vorzug gegenüber einer Erhöhung der Lohnbeiträge gegeben. Etliche Stellungnahmen betonen, dass über die Zusatzfinanzierung nur in Kenntnis der effektiv zu erwartenden Entlastungswirkung der 5. IV-Revision befunden werden soll.

    Anpassungen der Revisionsvorlage

    Früherfassung und Frühintervention:

    Das System zur Früherfassung und Frühintervention soll flächendeckend eingeführt werden, statt nur mit Pilotversuchen in verschiedenen Wirtschaftsregionen. Die Frühintervention sieht eine freiwillige Anmeldung Betroffener durch diese selbst, durch die Arbeitgeber oder durch Versicherungen vor. Um keine zusätzliche Struktur aufzubauen, wird die Frühintervention in die Verantwortung der IV-Stellen gegeben. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage mit Pilotprojekten entstehen Mehrkosten, die allerdings durch Anpassungen bei den Integrationsmassnahmen kompensiert werden.

    Integrationsmassnahmen:

    Die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen zur sozioprofessionellen Eingliederung sollen eingeführt, auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse aber gezielter im Rahmen eines individuellen Eingliederungsplans und mit konkreter individueller Zielsetzung angeordnet werden. Diese verstärkte Konzentration der Integrationsbemühungen erlaubt gegenüber der Vernehmlassungsvorlage Minderausgaben, welche die Mehrkosten der flächendeckenden Einführung der Früherfassung und Frühintervention kompensieren und darüber hinaus sogar zu Einsparungen führen. Die berufliche Reintegration (Früherfassung und Frühintervention sowie Integrationsmassnahmen) erlaubt unter Berücksichtigung der erwarteten Reduktion der Neurenten Einsparungen von 200 Mio. Franken pro Jahr im Schnitt der Jahre bis 2025.

    Strengere Definition des Invaliditätsbegriffs für den Anspruch auf IV-Rente:

    Die Wirkung der Früherfassung und der Frühintervention sowie der Integrationsmassnahmen muss verstärkt werden, indem die Kriterien für den Anspruch auf eine IV-Rente strenger ausgestaltet werden (neue Revisionsmassnahme). Während also der Zugang zu Eingliederungsmassnahmen deutlich erleichtert und gefördert wird, wird der Zugang zur IV-Rente erschwert, indem die gesetzliche Definition des Invaliditätsbegriffs in Bezug auf den Anspruch auf eine Rente eingeschränkt wird. Eine Rente soll grundsätzlich nur zugesprochen werden, wenn Eingliederungsmassnahmen von vornherein als erfolglos beurteilt werden oder solche Massnahmen trotz Bemühen der versicherten Person nicht zum angestrebten Ziel führen.

    Im Vernehmlassungsvorschlag hatte sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, die Zahl der Neurenten um 10 Prozent im Vergleich zu 2003 zu verringern. Die nun angepasste Revision der IV dürfte sogar eine Reduktion um 20 Prozent ermöglichen.

    Sparmassnahmen

    Die Vernehmlassung förderte keine neuen Sparvorschläge zu Tage. Indessen wird an den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Sparmassnahmen festgehalten:

    Zusatzrenten:

    Die Zusatzrente beläuft sich auf 30% der Hauptrente. Mit der 4. IV-Revision (seit 1.1.04 in Kraft) wurden die Zusatzrenten in der IV für Rentenbezüger, die verheiratet sind, aufgehoben, da sie sich sozial nicht mehr genügend rechtfertigen lassen. Davon sind die bereits laufenden Zusatzrenten allerdings nicht betroffen. Durch die sofortige Aufhebung aller laufenden Zusatzrenten können durchschnittlich 116 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden.

    Karrierezuschlag:

    Der Karrierezuschlag soll aufgehoben werden. Die Renten werden auf der Grundlage des Erwerbseinkommens berechnet, welches durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Tätigkeit erzielt worden ist. Diese Massnahme führt bis ins Jahr 2025 zu jährlichen Einsparungen von durchschnittlich 102 Millionen Franken.

    Medizinische Massnahmen:

    Medizinische Massnahmen - mit Ausnahme jener bei Geburtsgebrechen - sollen durch die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden. Mit der Streichung von Artikel 12 IVG können die IV-Ausgaben um 69 Mio. Franken gesenkt werden.

    Anpassungen des IV-Taggeldsystem an jenes der Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Mindestgarantie:

    Das IV-Taggeldsystem wird folgendermassen angepasst: Das Kindergeld soll gekürzt und die Mindestgarantie für Nichterwerbstätige aufgehoben werden. Am aktuellen Taggeldansatz von 80% für alle Versicherten soll jedoch festgehalten werden. Er wird nicht wie in der Vernehmlassung vorgesehen auf 70% gekürzt. Die Einsparungen reduzieren sich dadurch auf 21 (statt 34) Mio. Franken.

    Mindestbeitragsdauer:

    Die Mindestbeitragsdauer in der IV soll von einem auf drei Jahre angehoben werden. Damit kann eine nicht auszuschliessende vorsorgliche Anmeldung bei der IV nach nur gerade einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz vermieden werden. Dies ermöglicht Einsparungen von rund 2 Mio. Franken.

    Mit diesen Massnahmen können Einsparungen von 310 Millionen Franken erzielt werden. Zusammen mit den 200 Millionen Franken, die die berufliche Reintegration (Früherfassung und Frühintervention sowie Integrationsmassnahmen) unter Berücksichtigung der erwarteten Reduktion der Neurenten bringt, beträgt das Total der Einsparungen 510 Millionen Franken.

    Weitere Revisionspunkte

    Erhöhung der IV-Lohnbeiträge:

    Als Kompensation der Minderausgaben in der beruflichen Vorsorge und damit der finanziellen Entlastung der Wirtschaft auf Grund der erwarteten Reduktion der Neurenten werden die Lohnbeiträge für die IV um 1 Lohnpromille auf 1,5 Prozent erhöht, was zu jährlichen Mehreinnahmen von 300 Mio. Franken führt.

    Kürzung des Bundesbeitrages an die IV auf 36,5 Prozent (begrenzt auf 10 Jahre):

    Die Senkung des Bundesbeitrages an die IV von 37,5 auf 36,5 Prozent der IV-Ausgaben beschloss der Bundesrat im Zusammenhang mit seinen Entscheiden zum Entlastungsprogramm 2004, das momentan im Parlament (Nationalratskommission) zur Diskussion steht. Der Bundesrat hält aber klar daran fest, dass diese Senkung nur unter zwei Bedingungen erfolgen soll: Die IV-Lohnbeiträge werden um 0,1 Prozentpunkte von 1,4 auf 1,5 Prozent angehoben und die Mehrwertsteuer wird um 0,8 Prozentpunkte erhöht. Dies ergibt im Schnitt der Jahre bis 2025 Mindereinnahmen von 70 Mio. Franken.

    Finanzielle Auswirkungen der 5. IV-Revision

    Da die öffentliche Hand 50% der IV-Ausgaben finanziert, halbieren sich die oben erwähnten Einsparungen von 510 Mio. Fr. und schlagen sich als Mindereinnahmen auf der Einnahmeseite (50% von 510 Mio. Franken = 255 Mio. Franken) in der IV-Rechnung nieder.

    Berücksichtigt man die Mehreinnahmen der Beitragserhöhung (300 Mio. Fr.), die Mindereinnahmen durch die Kürzung des Bundesbeitrages (-70 Mio. Fr.) sowie die Mindereinnahmen durch die reduzierte Finanzierung aus der öffentlichen Hand (-255 Mio. Fr.) und rechnet sie auf mit den durch die Sparmassnahmen erzielten Einsparungen (510 Mio. Fr.), so ergibt sich für den Finanzhaushalt der IV durch die 5. IV-Revision bis ins Jahr 2025 eine durchschnittliche jährliche Entlastung von rund 485 Mio. Franken. Die Vernehmlassungsvorlage sah eine Entlastung um 365 Mio. Franken vor.

    Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer

    Eine Zusatzfinanzierung der IV parallel zu den strukturellen Revisionsmassnahmen und den Sparmassnahmen ist absolut notwendig. Die Zusatzfinanzierung soll ausschliesslich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen. Diese Ansicht teilt auch der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden. Der Bundesrat geht nach wie vor von einer Anhebung der MWST um 0,8 Prozentpunkte auf 2008 aus. Mit den vereinten Anstrengungen aus Zusatzfinanzierung und den Revisionsmassnahmen würde die IV ab 2009 nicht mehr defizitär arbeiten und ihre Schulden würden von gegenwärtig über 6 Mia. Franken bis 2025 auf 737 Mio. Franken sinken.

    Sollte der Anteil des Bundes am Nationalbankgold zur Tilgung der IV-Schuld verwendet werden (Annahme: Transfer ohne Zinsen auf Ende 2009), so würde eine Anhebung der MWST um 0,7 Punkte auf 2008 genügen. Die IV würde ab 2010 nicht mehr defizitär arbeiten und ihre Schulden würden bis Ende 2025 auf 20 Mio. Franken sinken.

    Zeitplan

    Der Bundesrat will den Vernehmlassungsbericht und die Botschaften zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung noch vor der Sommerpause verabschieden. Das Parlament könnte mit der Beratung somit in der Wintersession '05 beginnen. Angestrebt wird, die Revision auf 1.1.2007 in Kraft zu setzen, die Zusatzfinanzierung auf 1.1.2008.

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    Presse- und Informationsdienst

    Auskunft:

  • 031 / 322 46 40
    Yves Rossier, Direktor
    Bundesamt für Sozialversicherung

  • 031 / 322 91 32
    Alard Du Bois-Reymond, Vizedirektor
    Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung
    Bundesamt für Sozialversicherung


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  • 13.04.2005 Bundesrat über die 5. IV-Revision

    BERN - Der Bundesrat will den Zugang zur IV-Rente verengen und die Massnahmen zur Wiedereingliederung intensivieren. Das soll die IV um eine halbe Milliarde Franken entlasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Punkte bleibt aber nötig.

    Nach der Vernehmlassung zur 5. IV-Revision hat der Bundesrat im Rahmen einer Aussprache beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu verstärken. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebots der IV soll die IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden.

    Statt der in der Vernehmlassung angestrebten Reduktion der Zahl der Neurenten um 10 Prozent durfte eine Verringerung um 20 Prozent erreicht werden. Die angepasste Revision entlastet im Schnitt der Jahre 2007 bis 2025 die IV um 485 statt 365 Millionen Franken. Eine Zusatzfinanzierung hält der Bundesrat weiter für absolut notwendig.

    Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer und den Revisionsmassnahmen würde nach den Berechnungen des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) die IV ab 2009 nicht mehr defizitär arbeiten. Ihre Schulden würden von gegenwärtig über 6 Milliarden Franken bis 2025 auf 737 Millionen Franken sinken.

    Quelle: SDA-ATS 13. April 2005 14:26


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    30.03.2005 Kein IV-Gold ohne Sanierung

    Parteien wollen zuerst Verschuldung des Sozialwerks stoppen

    Der Erlös des Bundes aus dem Goldverkauf der Nationalbank soll zum Schuldenabbau bei der defizitären Invalidenversicherung (IV) verwendet werden. Darüber sind sich die vier Bundesratsparteien einig. Zuvor soll das Sozialwerk aber saniert werden, damit die Goldmilliarden nicht wirkungslos versickern.

    (ap) Die vier Bundesratsparteien wollen die Erlöse aus dem Nationalbankgold für die Invalidenversicherung (IV) verwenden. Das Geld soll allerdings nur fliessen, wenn Massnahmen zur Sanierung der defizitären Sozialversicherung getroffen wurden.

    Unter den Parteien bestehe Konsens darüber, dass der Bundesanteil aus dem Verkauf des überschüssigen Nationalbankgoldes in die IV fliessen solle, sagte SP-Nationalrat Jost Gross nach einem Treffen der vier Bundesratsparteien am Mittwoch in Zürich. Die IV soll aber erst Nationalbankgeld erhalten, wenn Massnahmen zur Sanierung eingeleitet wurden.

    «Die Goldidee ist nur mehrheitsfähig, wenn sie an die 5. IV-Revision gekoppelt ist», sagte CVP-Präsidentin Doris Leuthard. In der IV müsse der Trend zur Verschuldung gebrochen werden, sagte Gross. Man sei sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass die IV angesichts jährlicher Defizite von 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken dringend saniert werden müsse.

    Das Projekt brauche die Zusammenarbeit aller Parteien, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Bei der Sanierung der IV stehen Kostensenkungen und strukturelle Reformen im Vordergrund.

    Bei den Sparzielen liegen die Vorstellungen der Parteien allerdings noch weit auseinander: Die SVP will die Ausgaben der IV um rund 1,5 Milliarden Franken beschneiden und damit das Defizit zum Verschwinden bringen. Die FDP will rund eine Million sparen und die CVP zwischen 800'000 Franken und einer Million. Nur zwischen 600'000 und 800'000 Franken einsparen will hingegen die SP.

    Positiv sei immerhin, dass alle Parteien ein Bekenntnis zum Sparen abgelegt hätten, sagte SVP-Vertreter Toni Bortoluzzi. Einigkeit bestand bei den Parteien auch darüber, dass der Anstieg der Invaliditätsquote gestoppt und die Wiedereingliederung verbessert werden muss. Dabei ist auch die heutige Definition der Invalidität kein Tabu mehr, wie Bortoluzzi betonte.

    Enttäuscht zeigten sich die Parteien allerdings vom Reformtempo des Bundesrates: Bei der Revision des Datengesetzes, die zur besseren Kooperation zwischen Versicherungen und Arbeitgebern nötig ist, hätte die Regierung schon lange einen Vorschlag ausarbeiten können, sagte Gross. Ein weiteres Treffen der Bundesratsparteien zur IV-Problematik ist auf Ende April geplant.

    Quelle: 30. März 2005, 17:06, NZZ Online


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    28.03.2005 Behindertenbüro auf Sparflamme

    Kaum installiert, ist das Gleichstellungsbüro für Behinderte ins Visier der FDP-Sparpolitiker geraten.
    Nötig wäre eher mehr Geld: Das Gesetz wird erst zaghaft umgesetzt.

    Von Beat Bühlmann, Bern

    Der Name ist lang, das Budget bescheiden. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - wie es seit dem 1. März 2004 offiziell heisst - verfügt über 1,5 Stellen und einen Etat von 1,5 Millionen Franken. Zum Vergleich: Das Gleichstellungsbüro für Frau und Mann kann 12 Stellen besetzen, bei einem Budget von 7,1 Millionen.

    Andreas Rieder, der das Gleichstellungsbüro für Behinderte fast in Eigenregie betreibt, will sich nicht beklagen. «Wir sind in der Aufbauphase, deshalb müssen wir Prioritäten setzen.» Das ist gar nicht so einfach, denn die Verordnung zum Gleichstellungsgesetz listet elf konkrete Aufgabenfelder auf. Das Büro, das sich um «die Beseitigung der rechtlichen und tatsächlichen Benachteiligungen» zu kümmern hat, soll informieren, dokumentieren, beraten, berichten und koordinieren. Das heisst: Anstösse geben, die Behörden über die Rechtslage aufklären.

    «Wir sind Vermittler und funktionieren nicht als Ombudsstelle», sagt der Jurist. Eine anwaltschaftliche Tätigkeit für Behinderte wie in Schweden ist nicht vorgesehen. Mit den 750 000 Franken, die dem Büro dieses Jahr für Integrationsmassnahmen zur Verfügung stehen, wird zum Beispiel ein Filmzyklus zum Thema Behinderung unterstützt, der nebenbei Kinobetreiber mit nicht zugänglichen Sälen für die Gleichstellung sensibilisieren soll. Obschon das Behindertengleichstellungsgesetz seit dem 1. Januar 2004 in Kraft ist, hat die Umsetzung auch bei den Behörden «noch nicht erste Priorität», äussert sich Rieder vorsichtig. Oft fehle einfach das nötige Wissen, um die richtigen Massnahmen zu treffen. «Mit mehr Mitteln könnten wir die Gleichstellung aktiver vorantreiben.» Doch damit kann er nicht rechnen.

    Im Gegenteil: Sparpolitiker der FDP wollten dem Gleichstellungsbüro eine halbe Million Franken abknöpfen, ohne mit dem Büroleiter je Kontakt aufgenommen zu haben (TA vom 4. März). «Die Arbeit des Büros kann ich nicht beurteilen», sagt der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger, es sei ja nur darum gegangen, diese Idee «zu prüfen». Die FDP-Fraktion hat die rigorosen Sparpläne auf Eis gelegt, doch Leutenegger will als fürs Thema Zuständiger die «Effizienz des Büros» im Auge behalten.

    Gleichstellung torpedieren

    Bei der Pro Infirmis, der grössten Behindertenorganisation der Schweiz, löste der Kürzungsvorschlag helles Entsetzen aus. «Mit einer Politik der leeren Kassen soll die Gleichstellung torpediert werden», beklagt sie in einem Communiqué. Es sei ohnehin störend, dass das Büro nicht mit drei bis vier Stellen ausgestattet sei, wie dies der Bundesrat in der Botschaft zum Gleichstellungsgesetz in Aussicht gestellt habe. «Zuerst werden die Mittel zusammengestrichen, und dann beklagt man die Ineffizienz des Gleichstellungsbüros und will es ganz aufheben», kritisiert Pro Infirmis.

    Die Versprechen aus dem Abstimmungskampf würden nicht eingehalten, sagt auch Caroline Hess-Klein, eine Expertin für die Behindertengleichstellung. Die 31-jährige Juristin leitet «Egalité Handicap», die Fachstelle der Behindertenverbände. «Wenn das Büro nicht besser dotiert wird, droht es zu einer Alibiübung zu verkommen», so Hess. Andreas Rieder, mit dem sie eng zusammenarbeite, mache eine «Superarbeit», doch mit seinen Ressourcen sei es nicht möglich, die Gleichstellung für die Behinderten wirklich voranzubringen. So sieht das auch Martin Haug aus Basel, der bisher einzige kantonale Beauftragte für die Gleichstellung Behinderter. Er sei zwar äusserst froh um den rechtlichen Beistand aus Bern. Doch wenn der Bund als einer der grösseren Arbeitgeber seine Vorreiterrolle erfüllen wolle, wozu er per Gesetz verpflichtet ist, müsse er das Gleichstellungsbüro dringend aufstocken. «Gleichstellung muss man konkret anpacken», sagt Haug, «es genügt nicht, darüber zu reden.»

    Mit seinen «schmalen Ressourcen» sei es dem Büro gar nicht möglich, in den Kantonen aktiv zu werden, «die hängen in der Luft», sagt Haug. Der Input aus Bern wäre umso nötiger, als die Umsetzung gerade von Kantonen und Gemeinden erst zaghaft angepackt wird. «Das fehlende Bewusstsein bei den Behörden ist zum Teil erschreckend», sagt die Rechtsexpertin Caroline Hess-Klein. Die Bewilligungspraxis bei Neu- oder Umbauten sei oft sehr large.

    Tessin eine löbliche Ausnahme

    Auch Joe Manser von der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen in Zürich ist erstaunt, wie unzureichend die Behörden über die neue Rechtslage informiert sind. Es gebe zwar löbliche Ausnahmen wie den Kanton Tessin, der alle öffentlichen Bauten bis in fünf Jahren für Behinderte zugänglich machen will. Oder wie die Stadt Zürich, die alle 30 Kreisarchitekten zu einer Weiterbildung für behindertengerechtes Bauen aufgeboten hat. Doch die Mehrheit der Kantone und Gemeinden, so Joe Manser, habe für «die aktive Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes nichts unternommen».

    Quelle: Tages-Anzeiger 26.03.2005


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    27.03.2005 Gelesen in der NZZ am Sonntag

    Artikel: Blochers Haltung hat etwas Unproduktives, Gefährliches

    Auszug:
    Auch in der Invalidenversicherung ist Handlungsbedarf vorhanden. Das einzige Rezept der SVP ist hier die Verunglimpfung sämtlicher IV-Empfänger als «Scheininvalide». Damit erreicht man, dass Ängste und Misstrauen geschürt und die Diskussion zu diesem Thema verbissen und gehässig geführt wird. Der Lösung kommt man dadurch keinen Schritt näher. Bundesrat und Parlament sollten eigentlich eine Vorreiterrolle spielen und den Bürgerinnen und Bürgern die möglichen Alternativen aufzeigen, damit diese diskutiert werden können. Die Parteien sollten helfen.

    In drei Tagen werden die Bundesratsparteien nochmals zusammentreffen, um über die Reform der Invalidenversicherung zu diskutieren: Müssen wir damit rechnen, dass die SVP nochmals das Unmögliche fordern und auf diese Weise das Mögliche verhindern wird?

    Der vollständige Artikel:
    http://www.nzz.ch/2005/03/27/il/articleCOM55.html


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    15.03.2005 Nationalrat will Goldanteil des Bundes nicht für IV einsetzen

    BERN - Nationalrat und Ständerat streiten sich weiterhin um einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur linken Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV". Sie haben sich dazu noch ein Jahr mehr Zeit gegeben.

    Der Nationalrat verlängerte die Frist zur Behandlung der so genannten KOSA-Initiative mit 106 zu 67 Stimmen bis zum 9. April 2006. Jetzt ist der Ständerat wieder am Zug, der mit dem Bundesanteil am Golderlös von 7 Milliarden Franken den AHV-Fonds von der IV-Schuld entlasten will.

    An der Ausschüttung der 21 Milliarden aus dem Verkaufserlös der 1300 Tonnen überschüssigen Nationalbankgoldes zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund kann das Parlament nichts mehr ändern. Entscheidungsspielraum hat es noch bei direkten oder indirekten Gegenvorschlägen zur KOSA-Initiative.

    Die Initiative des Komitees sichere AHV (KOSA) will den künftigen jährlichen Reingewinn der Nationalbank vorbehältlich einer Milliarde für die Kantone an den AHV-Fonds geben. Der Nationalrat will dagegen den Ertrag aus dem Jahresgewinn zwischen AHV und Kantonen teilen. Der Bund ginge leer aus.

    Der Ständerat hat diesen direkten Gegenvorschlag schon zwei Mal abgelehnt und sich für den Status quo entschieden (ein Drittel dem Bund, zwei Drittel den Kantonen). Um der KOSA-Initiative nicht mit leeren Händen gegenübertreten zu müssen, schuf er ein Gesetz, das den Bundesanteil am Golderlös dem AHV-Fonds gutschreibt und einen selbstständigen IV-Fonds schafft.

    Mit 92 zu 82 Stimmen beschloss der Nationalrat, auf diesen "sehr indirekten" Gegenvorschlag nicht einzutreten. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der zukunftsgerichteten KOSA-Initiative und dem Vorschlag des Ständerates, der sich mit Gewinnen der Vergangenheit befasse, sagte Charles Favre (FDP/VD).

    Finanzminister Hans-Rudolf Merz verzichtete auf einen formellen Antrag des Bundesrates. Er könne mit allen Vorschlägen leben, die den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundesrates erweiterten. Bedauerlich sei, dass es in der Frage der Goldverteilung keine Brückenbauer gebe.

    Quelle: SDA-ATS 15. März 2005 14:26


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    10.03. 2005 Der Kürzungsvorschlag der FDP hintertreibt die Behindertengleichstellung

    Pressemeldung vom 8. März 2005: Égalité Handicap

    Bern, 8.3.2005. Die FDP schlägt vor, das bereits heute bescheidene Budget des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) um eine halbe Million, also um etwa ein Drittel, zu kürzen.

    Das EBGB wurde durch das neue Behindertengleichstellungsgesetz (Art. 19) geschaffen mit dem Ziel, zentrale Aufgaben zur Umsetzung dieses neuen Rechtsgebiets und somit zur Förderung der Behindertengleichstellung wahrzunehmen. Das EGBG hat seine Arbeit am 1. März 2004 begonnen und ist für die Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen ein wichtiger Partner. Gemeinsam haben das EBGB und die von den Behindertenverbänden getragene Fachstelle Égalité Handicap insbesondere in Bern eine grosse Gleichstellungstagung organisiert und an vielen Veranstaltungen über das Behindertengleichstellungsrecht referiert. Zurzeit erarbeiten sie ein gemeinsames spezifisches Informationsmaterial mit dem Ziel, sowohl Betroffene als auch die breitere Öffentlichkeit über die Rechte und Pflichten, die das Behindertengleichstellungsrecht beinhaltet, in Kenntnis zu setzen.

    Die Aufgaben ernst nehmen!

    Bereits heute fällt stark ins Gewicht, dass das EBGB nicht mit den in der Botschaft zum BehiG angekündigten Mitteln arbeiten kann: Statt der erwähnten 3-4 Stellen (Botschaft, Punkt 5.2.2, S. 1801) sind lediglich 1,2 Stellen besetzt. Auch die gute Arbeit der Stelleninhaber vermag dieses quantitative Manko nicht zu kompensieren. Nimmt man die Aufgaben ernst, welche einer Bundesstelle zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zukommen, so ist klar ersichtlich, dass zumindest die in der Botschaft als notwendig erachteten Stellen umgehend besetzt werden müssen.

    Angesichts dieser unbefriedigenden Situation sind Égalité Handicap sowie ihr Gleichstellungsrat über den Vorschlag der FDP entrüstet. Dieser steht nicht nur in eklatantem Widerspruch zu den Zielen des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes und des vor etwas mehr als ein Jahr getretenen Behindertengleichstellungsgesetzes. Er bezeugt auch eine Unkenntnis der unzähligen gesellschaftlichen Hindernisse, welche Menschen mit Behinderungen tagtäglich begegnen, und der Aufgaben, die ein Gleichstellungsbüro des Bundes wahrzunehmen hat, um diese zu beseitigen.

    CYRIL MIZRAHI, Präsident Gleichstellungsrat
    CAROLINE HESS-KLEIN, Leiterin Égalité Handicap

    Komtakt: Dr. iur Caroline Hess-Klein
    Leiterin von Égalité Handicap, 076 379 94 72


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    09.03.2005 Die Invalidenversicherung braucht das Gold - bedingungslos

    Medienmitteilung AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz

    Das Vorhaben, den Bundesanteil an den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank für die IV-Sanierung zu verwenden, ist zu begrüssen. Nur darf es nicht, wie der Ständerat heute beschlossen hat, an gefährliche Bedingungen geknüpft werden.

    Die Freude von AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz über den heutigen Ständeratsentscheid bezüglich Nationalbankgold ist getrübt. Einerseits begrüssen wir das Vorhaben sehr, die Sanierung der IV ernsthaft voranzutreiben und dafür den Bundesanteil an den überschüssigen Goldreserven einzusetzen. Damit hat der Ständerat das Bekenntnis abgegeben, dass dieses Sozialwerk auch in Zukunft unverzichtbar ist. Andererseits sind die Bedingungen, die die kleine Kammer daran knüpfen will, nicht nachvollziehbar. Indem sie darauf beharrt, dass zuerst die jährlichen Defizite beseitigt werden müssen, nimmt sie überaus unangenehme Konsequenzen in Kauf: die Möglichkeit, dass es zu einem Kahlschlag bei den Leistungen oder beim Versicherungsschutz kommt.

    Es liegt längst nicht alleine in der Hand der Versicherten, ob die IV auch nach der 5. Revision Defizite schreibt oder nicht. Ohne die Mithilfe aller Beteiligten, insbesondere der Wirtschaft, werden sich solche nicht vermeiden lassen. Von Seiten der Arbeitgeber braucht es gegenüber heute deutlich gesteigerte Anstrengungen, behinderte Menschen im Betrieb zu halten oder sogar neu anzustellen. Wie bei den übrigen Sozialversicherungen müssen auch bei der IV die Einnahmen mit den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  die die Zahl der Leistungsbezüger anwachsen lassen , endlich Schritt halten können. Sei es durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der erhobenen Lohnprozente.

    Der heutige Vorschlag des Ständerats läuft darauf hinaus, die Versicherten zu den Alleinverantwortlichen für die IV-Defizite zu machen: Sie sollen geradestehen, wenn die andern Beteiligten ihrer Pflicht nicht nachkommen wollen oder können. Das darf nicht sein, das wäre nichts anderes als die Aufkündigung der Solidarität mit denjenigen Mitgliedern unserer Gesellschaft, denen der heutige Arbeitsmarkt keinen Platz mehr bietet.

    Für weitere Auskünfte:
    Benjamin Adler, Informationsbeauftragter AGILE
    Tel. 031 / 390 39 39 oder 076 / 506 28 17
    Email: benjamin.adler@agile.ch


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    09.03.2005 AHV-Fonds von der IV-Schuld

    Verwendung der 7 Milliarden Bundesanteil am Goldschatz

    BERN - Der Bundesanteil von 7 Milliarden am Golderlös der Nationalbank soll den AHV-Fonds von der IV-Schuld entlasten. Der Ständerat hat diesen indirekten Gegenvorschlag zur KOSA-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" gutgeheissen.

    Der Ständerat folgte dem Vorschlag seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 32 zu 8 Stimmen. Er bekräftigte mit 31 zu 6 Stimmen sein Nein zur Initiative des linken Komitees sichere AHV (KOSA), das den Reingewinn der Nationalbank unter Vorbehalt eines Kantonsanteils von 1 Milliarde in den AHV-Fonds geben will.

    Mit seinem Ja zum indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe lehnte der Ständerat ein zweites Mal den Gegenvorschlag des Nationalrates ab, der den jährlichen Reingewinn der Nationalbank in einen Fonds geben will, dessen Ertrag zur Hälfte an die AHV und die Kantone ausgeschüttet werden soll.

    Das Volk wolle wissen, wohin die 7 Milliarden flössen und sie nicht im Bundeshaushalt versickern lassen, und es wolle, dass die Sozialwerke saniert würden, sagte Franz Wicki (CVP/LU). Die IV steuere auf den Schuldentod zu. Der Golderlös müsse als Beitrag zu ihrer Sanierung verwendet werden.

    Erika Forster (FDP/SG) meinte dagegen, ein taktischer Gegenvorschlag sei unnötig. In keinem Land werde Sozialpolitik mit Geldpolitik vermischt. Es sei den Stimmberechtigten einsichtig zu machen, dass die KOSA-Initiative ein erhebliches Schadenpotenzial habe, sagte Fritz Schiesser (FDP/GL).

    Der Gegenvorschlag sei ein Placebo, eine Scheinlösung, reines Politikmarketing, kritisierten die Gegner. Die Sozialwerke seien aus sich selbst zu sanieren, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG). Der Goldsegen sei für Schuldenabbau zu verwenden. Davon werde auch die junge erwerbstätige Generation profitieren.

    Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertrat betont korrekt den Regierungsstandpunkt. Es komme darauf an, mit den 7 Milliarden den finanzpolitischen Spielraum zu erweitern, was mit Schuldentilgung oder Sanierung der Sozialwerke möglich sei. Als Finanzminister wässere ihm aber die Aussicht auf Schuldenabbau den Mund.

    Mit 32 zu 11 Stimmen trat der Ständerat auf den Gegenvorschlag ein. Die Vorlage geht jetzt an den Nationalrat. Der Ständerat schlägt ihm vor, die Behandlungsfrist der KOSA-Initiative um ein Jahr bis zum 9. April 2006 zu verlängern.

    Quelle: SDA-ATS 9. März 2005 12:46


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    07.03.2005 FDP Nationalräte wollen Gleichstellung torpedieren

    Die FDP-Hardliner Markus Hutter, Marianne Kleiner, Filippo Leutenegger und Rudolf Steiner wollen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung torpedieren. Sie fordern von Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Kürzung des Budgets des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung (EBGB) um mehr als eine halbe Million Franken (Tagesanzeiger vom 04.03.2005). Das ohnehin bescheidene Budget des Gleichstellungsbüros soll damit um mehr als einen Drittel gekürzt werden. Dies obwohl das Budget des Gleichstellungsbüros heute bereits nur rund halb so gross ist wie in der Botschaft zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vorgesehen. In der Botschaft war damals die Rede von drei bis vier Stellen, die zu schaffen seien, heute sind es nur gerade 1,2 Stellen. In der Botschaft war im weiteren zu lesen:

    Die Frage der Gleichstellung der behinderten mit den nicht behinderten Personen ist eines der besonders wichtigen politischen Anliegen der letzten Jahre. Eng verknüpft mit der Politik der Menschenrechte fügt es sich nahtlos in die Perspektive einer Politik der gegenseitigen Toleranz und Solidarität zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft ein.

    Mit einer Politik der leeren Kassen soll nun nur 2 Jahre nach Inkrafttreten des (BehiG) die Gleichstellung torpediert werden. Das besonders wichtige politische Anliegen wird zum Spielball einer Strategie des Abbaus auf dem Buckel der schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Strategie ist nur allzu durchsichtig: Zuerst werden die Mittel zusammengestrichen und dann beklagt man die Ineffizienz des Gleichstellungsbüros und will es ganz aufheben.

    Pro Infirmis Schweiz stellt sich in aller Deutlichkeit gegen solche Abbaupläne. Sie erinnert dabei an die Aussagen des neu gewählten FDP-Präsidenten Fulvio Pelli (in einem Interview der NZZ vom 7.03.2005): "Wenn uns die SVP gelehrt hat, härter zu kämpfen, sollten wir nicht härter Freiheiten verhindern, sondern härter Freiheiten verteidigen".

    Pro Infirmis Schweiz, 7. März 2005


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    06.03.2005 Égalité Handicap

    Medienmitteilung vom 3.03.2005

    Stellungnahme zur Debatte im Ständerat betreffend Revision des Radio- und Fernsehgesetzes

    Programmauftrag der SRG berücksichtigt die Anliegen der hör- und sehbehinderten Menschen

    Bern, 3.3.05. Der Ständerat hat heute Morgen einstimmig Art. 28 Abs. 2bis RTVG gutgeheissen, wonach der Bundesrat im Rahmen des Programmauftrages der SRG Grundsätze zur Berücksichtigung der Bedürfnisse hör- und sehbehinderter Menschen formulieren muss. Diese Bestimmung ist auf einen Einzelantrag von Frau Nationalrätin Pascale Bruderer (SP) zurückzuführen, welcher vor einem Jahr mit 112 zu 66 Stimmen angenommen wurde.

    Égalité Handicap  die Fachstelle für Gleichstellungsfragen der Schweizer Dachorganisationen im Behindertenwesen (DOK)  ist über diesen Entscheid sehr erfreut: Sinnesbehinderte Menschen sind auf spezifische Vorkehrungen der SRG angewiesen, um von ihrem Angebot gleichwertig wie andere Menschen profitieren zu können. Für hörbehinderte Menschen ist insbesondere die Untertitelung der Sendungen wichtig. Aber auch ein ausreichendes Angebot in Gebärdensprache ist von grosser Bedeutung, da etliche gehörlose Menschen Probleme mit dem Lesen der Schriftsprache haben und der Untertitelung nicht folgen können. Zudem ermöglicht ihnen ein solches Angebot einen direkten Zugang zu ihrer Muttersprache. Für sehbehinderte Menschen bedingt ein gleichwertiger Zugang zu Fernsehprogrammen die Kommentierung der Bilder. Solche Hörsehfilme werden im Ausland immer häufiger angeboten, in der Schweiz jedoch noch kaum. Durch diesen Entscheid konkretisiert nun auch der Ständerat in einem wichtigen Kommunikationsbereich das verfassungsrechtliche Verbot, Menschen aufgrund ihrer Behinderung zu diskriminieren.

    Égalité Handicap ist zuversichtlich, dass die notwendige Konkretisierung dieser Bestimmung auf Verordnungsebene durch den Bundesrat nicht ohne Rücksprache mit den Organisationen der sinnesbehinderten Menschen erfolgen wird, so dass sie auch den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen entspricht.

    Zusätzliche Auskünfte:
    Dr. iur. Caroline Hess-Klein, Leiterin Égalité Handicap, Tel. 076 379 94 72
    Dr. phil. Urs Kaiser, Gleichst.rat von Égalité Handicap, Tel. 079 278 96 13
    Alain Huber, Geschäftsleiter Schw. Gehörlosenbund, Tel. 044 315 50 43


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    06.03.2005 EBGB

    4. März 2005: Einzelne FDP Politiker wollen das Budget des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen um eine halbe Million kürzen

    Der Tagesanzeiger hat heute die Vorschläge einzelner FDP Politiker vorgestellt, welche zum Ziel haben, das Budget des Bundes rasch möglichst zu sanieren. Unter anderen schlagen sie vor, das (bereits bescheidene) Budget des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen um eine halbe Million  also um etwa ein Drittel - zu kürzen. Dies, obwohl das EBGB bereits jetzt  ohne Streichungen  über weniger Stellen verfügt als in der Botschaft zum BehiG vorgesehen (Botschaft, Punkt 5.2.2, S. 1801). Am 15. März 2005 soll die FDP Fraktion darüber entscheiden.

    Égalité Handicap ist über diesen Vorschlag entsetzt und würde eine entsprechende Entscheidung der FDP Fraktion als völlig unverantwortlich erachten im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Ziel der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

    Quelle: Égalité Handicap


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    05.03.2005 Bundespräsident Schmid wünscht allen Kranken Hoffnung

    BERN - Bundespräsident Samuel Schmid wünscht allen Betroffenen zum Tag der Kranken vom Sonntag, nie die Hoffnung zu verlieren. Diese verbinde er mit Licht, mit Wärme, mit Trost und auch mit Erlösung, sagte er in seiner Ansprache.

    Diese Hoffnung, dass alles besser komme, wünsche er den Kranken von Herzen. Auch den Kranken ohne Aussicht auf Heilung wünsche er Hoffnung, dass das Leiden zumindest erträglicher sein möge. Oder auch, dass sie in der Krankheit einen Sinn zu erkennen vermöchten, sagte Schmid.

    "Hoffnung und Geduld brauchen aber auch die Angehörigen Kranker Menschen", sagte der Bundespräsident. Viele von ihnen engagierten sich in der Pflege ihres Partners, ihres Kindes, ihrer betagten Eltern, Schwiegereltern oder Verwandten. Mit grossem Respekt sage er all diesen Menschen Danke.

    Dank gebühre auch den Pflegenden und ihren Helfern. Ihr Ansehen in der Gesellschaft sei nicht immer so hoch wie angemessen. Oft kämpfe das Personal auch mit schwierigen und belastenden Arbeitsbedingungen, sagte Schmid. Das hänge nicht zuletzt mit den knapper gewordenen Finanzen zusammen.

    Der Bundespräsident sprach in seiner Rede auch auf das Motto des diesjährigen Tag der Kranken an: "Fragen erleichtert das Ertragen." Kranke Menschen hätten das Recht, über ihre Krankheit informiert zu werden, sagte Schmid.

    Rechtzeitig vor Behandlungsbeginn müssten die Patienten über die Diagnose, das Behandlungsziel, Behandlungsrisiken, Behandlungsalternativen und die Kassenzulässigkeit der Behandlung informiert werden.

    Die Aufklärungspflicht gelte sowohl in Arztpraxen als auch in Spitälern und Heimen. Physio- und Psycho-Therapeuten seien ebenso dazu verpflichtet wie zum Beispiel Naturheilpraktiker.

    Wenn sich ihnen eine lebensbedrohliche Situation präsentiere, dürften Medizinalpersonen im Sinne der Patienten handeln. Ärztliche Entscheide würden dabei erleichtert, wenn eine Patientenverfügung vorliege, heisst es weiter. Doch besassen 2004 nur 8 Prozent der ins Spital eingewiesenen Personen eine Patientenverfügung.

    SDA-ATS 5. März 2005 19:46


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    04.03.2005 Golderlös für Schuldenabbau oder Sanierung der Sozialwerke

    BERN - Der Bundesrat will mit dem Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank finanzpolitischen Handlungsspielraum gewinnen. Das ist laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz sowohl mit einem Schuldenabbau wie mit einer Sanierung der Sozialwerke möglich.

    Wie Merz vor den Medien ausführte, könnte mit den 7 Milliarden der Schuldenberg des Bundes um rund 5 Prozent auf 123 Milliarden abgebaut werden. Das ergäbe bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 3 Prozent mittelfristig Entlastungen bei den Schuldzinsen um jährlich 200 bis 250 Millionen.

    Damit ergäbe sich eine "indirekte Substanzerhaltung" des Goldvermögens, sagte Merz. Zugleich stiege der finanzielle Handlungspielraum zu Gunsten wichtiger Aufgaben, so dass auch künftige Generationen profitieren könnten.

    Es stehe dem Parlament frei, für das Bundesdrittel am Golderlös einen anderen Verwendungszweck festzulegen, sagte Merz. Alle Möglichkeiten müssten aber am Kriterium der Wirkung auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum gemessen werden. Zweckbindungen schränkten das Setzen von Prioritäten ein.

    Dafür werde er am Mittwoch im Ständerat plädieren, sagte Merz. Dann wird die kleine Kammer über einen indirekten Gegenentwurf ihrer Wirtschaftskommission zur Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" entscheiden. Die WAK will den Bundesanteil dem AHV-Fonds gutschreiben, um die AHV von der IV-Schuld zu entlasten.

    Dieser Vorschlag erhöhe den Handlungsspielraum nicht automatisch, sagte Merz. Die rasche Reduktion des IV-Defizits würde die Gefahr mit sich bringen, dass die 5. IV-Revision mit ihren Leistungskorrekturen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte in Frage gestellt würde.

    Der WAK-Vorschlag schneide von allen anderen Projekten am besten ab, sagte Merz. Denn er sehe vor, dass der Bundesanteil erst ausgeschüttet werde, wenn die IV ein positives Betriebsergebnis ausweise und auf eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung des Sozialwerkes geschlossen werden könne.

    Das sei erst möglich, wenn die 5. IV-Revision realisiert sei, sagte Merz. Die Beseitigung einer Altlast alleine sei keine Lösung der künftigen Finanzierungsprobleme der IV. Bis zu deren Sanierung blieben die 7 Milliarden beim Bund und würden von der Tresorerie bewirtschaftet.

    SDA-ATS 4. März 2005 14:16


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    03.05.2005 Mehr Sendungen für sinnesbehinderte Menschen

    Bern. Der Ständerat hat einstimmig Art. 28 Abs. 2bis RTVG gutgeheissen, wonach der Bundesrat im Rahmen des Programmauftrages der SRG Grundsätze zur Berücksichtigung der Bedürfnisse hör- und sehbehinderter Menschen formulieren muss. Diese Bestimmung ist auf einen Einzelantrag von Nationalrätin Pascale Bruderer (SP) zurückzuführen, welcher vor einem Jahr mit 112 zu 66 Stimmen angenommen wurde.

    Sinnesbehinderte Menschen sind auf spezifische Vorkehrungen der SRG angewiesen, um von ihrem Angebot gleichwertig wie andere Menschen profitieren zu können. Für hörbehinderte Menschen ist insbesondere die Untertitelung der Sendungen wichtig. Aber auch ein ausreichendes Angebot in Gebärdensprache ist von grosser Bedeutung, da etliche gehörlose Menschen Probleme mit dem Lesen der Schriftsprache haben und der Untertitelung nicht folgen können. Zudem ermöglicht ihnen ein solches Angebot einen direkten Zugang zu ihrer Muttersprache. Für sehbehinderte Menschen bedingt ein gleichwertiger Zugang zu Fernsehprogrammen die Kommentierung der Bilder. Solche Hörsehfilme werden im Ausland immer häufiger angeboten, in der Schweiz jedoch noch kaum. Durch diesen Entscheid konkretisiert nun auch der Ständerat in einem wichtigen Kommunikationsbereich das verfassungsrechtliche Verbot, Menschen aufgrund ihrer Behinderung zu diskriminieren.

    Jetzt muss diese Bestimmung durch den Bundesrat auf Verordnungsebene konkretisiert werden. Égalité Handicap, die Fachstelle für Gleichstellungsfragen der Schweizer Dachorganisationen im Behindertenwesen (DOK), ist zuversichtlich, dass dies nicht ohne Rücksprache mit den Organisationen der sinnesbehinderten Menschen erfolgen wird, so dass deren Bedürfnisse auch tatsächlich einfliessen.

    Quelle: Pro Infirmis online (ausnahmsweise ;-) )


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    01.03.2005 Wegen IV verliert der Ausgleichsfonds eine halbe Milliarde

    BERN - Die AHV hat 2004 wieder mit einem Überschuss von zwei Milliarden Franken abgeschlossen. Die IV erzielte dagegen einen Jahresverlust von 1,5 Milliarden. Deshalb musste eine halbe Milliarde zu Lasten des Vermögens von AHV/EO ausgeglichen werden.

    Wie der Ausgleichsfonds mitteilte, erzielte die AHV 2004 einen Überschuss von 1964 Millionen Franken, verglichen mit 1977 Millionen im Vorjahr. Die IV wies ein von 1448 auf 1585 Millionen erhöhtes Defizit aus. Bei der EO stieg der Überschuss von 229 auf 406 Millionen.

    Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber an die AHV erhöhten sich im gleichen Ausmass wie der Aufwand. Das Umlageergebnis der AHV verbesserte sich dank Mehrerträgen aus der Mehrwert- und der Spielbankensteuer von 517 auf 688 Millionen. Die EO profitierte von der Neuregelung der Militärdienstleistung.

    Bei der IV nahm der Aufwand wiederum stärker zu als die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber, obwohl wie bei der AHV die Renten nicht angepasst wurden. Das Umlageergebnis lag mit 1484 Millionen im Minus (Vorjahr 1378), das Betriebsergebnis mit 1585 (1448) Millionen.

    Auch 2004 genügten die Beiträge und die Einnahmen aus Regress von insgesamt 41 440 Millionen nicht, um den Aufwand der drei Sozialwerke von 41 968 Millionen zu decken. Für die Deckung des IV-Verlustes mussten wiederum die positiven Umlageergebnisse von AHV und EO herangezogen und das Vermögen mit 528 Millionen belastet werden.

    Ende 2004 wies die AHV ein Kapital von 27 008 Millionen aus, 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Kapital der EO stieg um 17,8 Prozent auf 2680 Millionen. Der Verlustvortrag der IV nahm um 35,6 Prozent auf 6036 Millionen zu. Die eigentliche Substanz des Ausgleichsfonds entspricht wie Ende 2003 noch rund 47 Prozent des gesamten Jahresaufwandes 2004 von AHV, IV und EO.

    SDA-ATS 1. März 2005 16:56


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    25.02.2005 FAssiS

    Vom Betreuten zum Arbeitgeber - 6000 Behinderte interessiert am Rollenwechsel

    Rund 6000 Behinderte, welche tagtäglich auf Hilfe von Dritten angewiesen sind, zeigen Interesse am "Pilotprojekt Assistenzbudget". Dies das Ergebnis einer Umfrage. Sie wollen nicht länger in der Rolle des Betreuten verharren, sondern Verantwortung übernehmen und selbstbestimmt ausserhalb von Behinderteninstitutionen leben. Die "Fachstelle Assistenz Schweiz" fordert den Bundesrat auf, endlich vorwärts zu machen und niemanden aus dem Projekt auszuschliessen, nur weil die Person im falschen Kanton lebt.

    Mit schwerem Gepäck treffen gegen 14 Uhr Aktivistinnen und Aktivisten rund um die Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS) bei Yves Rossier, Direktor des Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in Bern ein. Symbolisch übergeben sie 130 Kilo Unterlagen einer Umfrage, die FAssiS im Auftrag des BSV bei den rund 33'000 Bezügerinnen und Bezügern von Hilflosenentschädigungen durchgeführt hat. Genau so viel Gewicht zeigt auch das Ergebnis. Rund 6000 Behinderte, die regelmässig auf Hilfe Dritter angewiesen sind, zeigen Interesse am "Pilotprojekt Assistenzbudget". Heute müssen viele von ihnen in einem Heim leben oder die Spitex beanspruchen. Können nicht selber bestimmen, wann sie aufstehen, essen oder schlafen wollen. Müssen sich in intimsten Bereichen von Menschen helfen lassen, die ihnen unter Umständen nicht sympathisch sind. "Die Teilnahme an einem solchen Projekt bedeutet für jede und jeden Einzelnen die Erfüllung eines Traumes, der für Nichtbehinderte alltäglich ist - ein selbstbestimmtes Leben zu führen", sagt Katharina Kanka, Präsidentin von FAssiS.

    Auslöser für das Projekt ist die gescheiterte Verankerung eines Assistenzbudgets aufgrund mangelnder Datenlage bei der 4. IV- Revision. In der Folge wurde der Bundesrat aufgefordert, in Pilotversuchen unverzüglich solche Massnahmen zu prüfen. Daraufhin erarbeitete FAssiS das "Pilotprojekt Assistenzbudget", welches im 2004 von der AHV/IV Kommission zur Durchführung empfohlen wurde. FAssiS geht von 1000 Teilnehmenden aus, die über das ganze Land verteilt sind. Nur so können aussagekräftige Daten gewonnen werden. Das BSV hingegen meint, das Projekt auf wenige Kantone und weniger Teilnehmende begrenzen zu können. "Einig sind wir uns bisher, dass das Projekt nachfrageorientiert sein muss", sagt Katharina Kanka. FAssiS und BSV organisierten gemeinsam die Umfrage bei BezügerInnen von Hilflosenentschädigungen. Die Nachfrage ist gross: Rund 6000 Interessierte sprechen eine deutliche Sprache.

    Das BSV hat auf den heutigen Tag hin die Umfrage ausgewertet. "Wir sind gespannt", sagt Katharina Kanka, "aber für uns ist klar, dass niemand vom Projekt ausgeschlossen werden darf, nur weil er im falschen Kanton lebt". FAssiS fordert den Bundesrat auf, endlich vorwärts zu machen. Ziel ist es, im 2006 mit dem dreijährigen Projekt Assistenzbudget starten zu können oder ein Assistenzbudget in der 5. IV-Revision einzuführen.

    Ein Assistenzbudget bedeutet, dass die Teilnehmenden einen auf sie persönlich abgestimmten Geldbetrag bekommen. Damit können sie auf dem freien Markt die Hilfeleistungen einkaufen. Bisher konnten nur sehr wenige sich ihre Assistenz selber organisieren. Denn die IV übernimmt gemeinsam mit den Versicherungen, den Kantonen und Gemeinden viele der Kosten nur im stationären Bereich. So blieb den Betroffenen nichts anderes übrig, als in einem Heim zu leben. Auch wenn das heisst, dass Familien und Ehen auseinander gerissen werden.

    Was in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Kanada schon längst selbstverständlich ist, soll nun endlich auch in der Schweiz möglich sein. Behinderte werden nicht mehr gezwungen, passive Hilfe-empfänger zu sein. Sie werden zu Auftrag- wie ArbeitgeberIn und entscheiden selbständig, wie, wo, wann und vor allem von wem sie die Hilfeleistungen in Anspruch nehmen.

    Quelle: www.fassis.net


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    23.02.2005 Verschiedene Reaktionen zu AHV-Revision in Etappen

    BERN - Die vom Bundesrat lancierten Ideen zur Sanierung der AHV werden von den Arbeitgebern und den bürgerlichen Parteien mit kleinen Einschränkungen als tauglich erachtet. Dagegen sprechen Gewerkschaften und SP von einer Missachtung des Volkswillens.

    Für die FDP sei die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ein Gebot der Gleichstellung, sagte Generalsekretär Guido Schommer. Auch die "sanfte Neuregelung" der Witwenrente und die modifizierte Anpassung der Renten an die Teuerung gingen in die gute Richtung.

    Die Überbrückungsrente für Frührentner jedoch stelle eine System-Veränderung dar und brauche noch eine vertiefte Prüfung. Insgesamt handle es sich um eine pragmatische Reform, die sich im Parlament werde durchsetzen können, sagte Schommer.

    Dies glaubt auch die SVP, die alle Massnahmen ausser bei der Überbrückungsrente unterstützt.

    Demgegenüber findet die CVP, die Überbrückungsrente könnte "Gerechtigkeit schaffen", und die Finanzierung des Fonds durch die Tabaksteuer wäre richtig. Die Vorschläge des Bundesrates entsprächen den Vorschlägen der CVP.

    Laut SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat bekämpft die Überbrückungsrente bloss die schlimmsten Symptome einer Situation, die es mit der Flexibilisierung des Rentenalters gar nicht gibt.

    Nach Ansicht des Gewerkschaftsbunds missachtet Bundesrat Couchepin den Volkswillen. Der Bundesrat werde mit seinen AHV-Revisionen so lange scheitern, bis er eine AHV-Anpassung vorlege, die auf die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung eingehe. Es brauche wohl den Druck einer Volksinitiative, droht der Gewerkschaftsbund.

    Enttäuscht äusserte sich auch Travail.Suisse. Die Bevölkerung wolle bei der AHV keinen Abbau, sondern einen Umbau.

    Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt die Pläne des Bundesrates. Den anvisierten Sparbeitrag erachtet er jedoch als zu dürftig.

    Quelle: SDA-ATS 23. Februar 2005 18:16


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    23.02.2005 Bundesrat schlägt AHV-Revision in Etappen vor

    BERN - Der Bundesrat will sich mit der AHV-Revision nicht noch einmal die Finger verbrennen. Statt des grossen Wurfs plant er eine erste Teiletappe, die neben Frauen-Rentenalter 65 unter anderem eine Überbrückungsrente für bestimmte Frührentner bringt.

    Am 16. Mai 2004 hatte der Souverän die 11. AHV-Revision und Mehrwertsteuerzuschläge für die Sozialwerke klar verworfen. Laut Sozialminister Pascal Couchepin geht der Bundesrat deshalb mit Vorsicht ans Werk: Eine grosse Revision, welche die AHV bis 2020 finanziell sichern soll, plant er erst für die Jahre 2008/09.

    Ohne Zögern will die Landesregierung aber eine erste Etappe realisieren, die sie nach den bisherigen Konsultationen für mehrheitsfähig hält.

    Erneut geplant ist die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre, die bereits Gegenstand der gescheiterten 11. Revision war. Im Zeichen der Gleichstellung der Geschlechter soll ab 2009 für Männer und Frauen auch dasselbe Rentenalter gelten. Der Bundesrat schätzt die Einsparungen auf jährlich rund 550 Millionen Franken.

    124 Millionen sollen mit der ebenfalls schon einmal vorgeschlagenen Aufhebung der Witwenrente für Kinderlose eingespart werden. Dies sei "ein sehr delikates Thema", sagte Couchepin vor den Medien. Der Bundesrat wolle noch den Puls der Bevölkerung fühlen. Für Frauen ab 50 dränge sich auf alle Fälle eine Abfederung auf.

    Vorgesehen ist sodann, die AHV-Renten statt alle zwei Jahre künftig erst dann an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen, wenn die Teuerung 4 Prozent erreicht.

    Von einem flexiblen Rentenalter ohne Kürzung der vorbezogenen Renten will der Bundesrat weiterhin nichts wissen. "Das wäre nicht finanzierbar", sagte Couchepin.

    Mit den Sparmassnahmen kann die AHV um insgesamt gut 900 Millionen entlastet werden. Nach Abzug der Mehraufwendungen für die Überbrückungsrente verbleiben per Saldo noch rund 500 Millionen.

    SDA-ATS 23.02.05 16:16


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    18.02.2005 Offener Brief an Bundesrat Blocher

    Hallo zusammen

    der folgende Beitrag in der Sendung SF DRS - SCHWEIZ AKTUELL hat mich zu folgendem Brief genötigt, den ich euch als Info nicht vorenthalte!



    Bundesrat
    Christoph Blocher
    Bundeshaus West
    3003 Bern


    8500 Frauenfeld, 18. Februar 2005


    Diskriminierende Aussage

    Sehr geehrter Herr Bundesrat Blocher

    In der Sendung SCHWEIZ AKTUELL vom 18. Februar 2005 haben Sie anlässlich Ihres Besuches der Gehörlosenbeiz an der Muba folgende wortwörtliche Aussage gemacht:
    ... sondern diä chönd alli au öppis mache, mached öppis, und denn sind sie au öppis wert, das gfallt mir sehr.

    -- denn sind sie au öppis wert --

    Herr Blocher, ich selber habe eine 100%ige Behinderung, bin auf den Rollstuhl angewiesen, bin in vielen täglichen Dingen auf Hilfe angewiesen. Ich bin aus der arbeitenden Bevölkerung ausgeschlossen worden. Aber bin ich nichts wert?

    Der Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung müsste Ihnen doch bekannt sein!

    Ihr 11 Sekunden dauernder Auftritt ist ein Schlag ins Gesicht vieler Behinderter und Kranker.
    Viele wollen und können arbeiten! Nur wer gibt ihnen eine Chance?

    Ich verlange von einem Bundesrat eine faire, vorbildliche Sprachkultur!

    Aus meiner Sicht müssten Sie sich in der Sendung SCHWEIZ AKTUELL bei allen Kranken und Behinderten entschuldigen!

    Mit freundlichen Grüssen
    A. Dubois


    Der Verantwortliche der Ausstellung, Rollstuhlfahrer Peter Hablützel schreibt dazu nun (zwei Tage später) auch einen offenen Brief, der über sda verbreitet wird. Und was ist er ... fast eine Kopie des meinigen ... geniel oder?? (er bekam am 19.02.05 eine Mailkopie von mir)
    seht hier ... www.mobinet.ch
    wie auch sprachlich im Radio 32

    ich habe nichts dagegen, wenn jemand Ideen weiterzieht ... aber nur übernimmt?



    Mit internetten Grüssen und auf wiedermail
    André


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    18.02.2005 Nationalbankgold beschäftigt Bundeshausfraktionen

    BERN - Wenn das Nationalbankgold in die IV fliessen soll, dann ohne zweifelhafte Bedingungen, findet die SP-Fraktion. Auch die FDP lehnt den Vorschlag der Ständeratskommission ab. Der CVP liegen Kinderzulagen am Herzen. Die SVP nimmt den ÖV ins Visier.

    Zehn Tage vor Beginn der Frühjahrssession haben die Fraktionen der Bundeshausparteien getagt. Thema war unter anderem der Vorschlag der ständerätlichen Wirtschaftskommission, den Bundesanteil des überschüssigen Nationalbankgoldes der Invalidenversicherung (IV) zukommen zu lassen.

    Allerdings soll dies erst geschehen, wenn die IV-Rechnung ein positives Betriebsergebnis ausweist und die IV konsolidiert ist. Für die SP-Fraktion stehen diese Bedingungen auf sehr wackligen Beinen. Wenn schon, müsse der Bundesanteil direkt und bedingungslos in die IV fliessen, heisst es in einer Medienmitteilung.

    Von einer "unausgegorenen IV-Gold-Verknüpfung" schreibt die FDP-Fraktion. Sie bekräftigte ihre Forderung, dass der Bundesanteil des überschüssigen Nationalbankgoldes vollumfänglich zum Abbau der Schulden des Bundes - und in den Kantonen zum Abbau der Schulden der Kantone - verwendet wird. Sämtliche anderen Verwendungszwecke würden abgelehnt.

    Die SVP-Fraktion befasste sich mit Verkehrspolitik und hielt fest, um die NEAT, die Projekte für Hochleistungslinien und alle ihre Anschlüsse zu realisieren, fehlten Milliarden. Das Geld, das der Bundesrat für Engagements im Ausland (Kohäsionszahlungen an EU, Auslandeinsätze der Armee usw.) ausgebe, fehle nun im eigenen Land.

    Die SVP verlangt vom Bundesrat eine Gesamtschau des öffentlichen Verkehrs. Bis dahin werde sie sich gegen die Finanzierung der FinöV-Projekte stellen.

    Die FDP-Fraktion findet 1,3 Milliarden Franken für die Anschlüsse an das europäische Hochleistungsnetz "massiv überrissen". Sie unterstütze den Vorschlag des Bundesrates, der Prioritäten setzt und 665 Millionen kostet.

    Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und von 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung: Die CVP-Fraktion will mit einem Gesetz den Belastungen der Familien Rechnung tragen. Nur durch die Koordination und Harmonisierung der Kinderzulagen könne eine wichtige Lücke in der Familienpolitik geschlossen werden.

    Quelle: SDA-ATS 18. Februar 2005 20:31


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    17.02.2005 Bundesanteil des Goldschatzes soll in die AHV fliessen

    BERN - Der Bundesanteil von 7 Milliarden Franken am Goldschatz der Nationalbank soll dem AHV-Fonds gutgeschrieben werden. Die AHV würde so von der Schuld der IV entlastet. Dies sieht die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates vor.

    Dieser mit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedete Vorschlag soll der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, sagte WAK-Präsident Eugen David (CVP/SG) vor den Medien. Er wird in der kommenden Frühjahrssession im Ständerat beraten.

    Die vom Bundesrat beschlossene Ausschüttung des Goldschatzes an Bund und Kantone habe für die WAK eine neue Ausgangslage geschaffen, sagte David. Nun stünden Bundesmittel für einen indirekten Gegenvorschlag zur Verfügung. So könne das dringendste Problem der Sozialwerke entschärft werden.

    Die WAK-Lösung würde verhindern, dass der AHV-Fonds weiter zu Lasten der AHV-Rentner für die IV-Schuld von heute 6 Milliarden "missbraucht" werde, sagte David. Für die IV würde ein eigener Fonds geschaffen. Dieser könnte - die Realisierung der 5. IV-Revision mit Leistungskorrekturen und 0,8 Mehrwertsteuerprozenten vorausgesetzt - bei Null starten.

    Der IV-Fonds müsste sich die Mittel für eine ausreichende Liquiditätsreserve auf dem Geld- und Kapitalmarkt oder durch Darlehen beim AHV-Fonds beschaffen. In Kraft treten soll das Gesetz, sobald die IV-Rechnung positiv abschliesst und sich eine nachhaltige Konsolidierung abzeichnet.

    Zunächst bekräftigte die WAK den Beschluss des Ständerates, den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates (je die Hälfte des Nationalbank-Reingewinns für die AHV und die Kantone) abzulehnen. Mit 8 zu 3 Stimmen stimmte sie für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzestufe, der mit einem Referendum angefochten werden könnte.

    Quelle: SDA-ATS


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    16.02.2005 Botschaft zur Pflegefinanzierung stösst überwiegend auf Kritik

    BERN - Mit der Botschaft des Bundesrates zur Pflegefinanzierung ist nur der Krankenversicherungsverband zufrieden. Je grösser die finanzielle Belastung, umso harscher fallen die Reaktionen aus. Die Parteien wollen das Modell zuerst unter die Lupe nehmen.

    Der Krankenversicherungsverband santésuisse hält die Vorschläge für "vernünftig und praxistauglich". Erfreut äusserte er sich darüber, dass die Krankenversicherer nur noch teilweise für die Grundpflege aufkommen müssten, Betreuungs- und Betriebskosten dagegen ganz ausgeklammert würden.

    Diese Massnahmen sollen laut Bundesrat zu einer Stabilisierung der Kosten bei den Versicherern führen.

    Ganz anders tönt es bei den Kantonen, auf die erhebliche Mehrkosten zukommen könnten: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) "bedauert, dass der Bundesrat ein praxisuntaugliches Modell zur Pflegefinanzierung vorlegt". Die Unterscheidung von Grund- und Behandlungspflege könne im Pflegealltag nicht umgesetzt werden.

    Programmiert seien damit langwierige Streitigkeiten über die Leistungspflicht der Krankenversicherer. Leidtragende seien die Pflegebedürftigen, die über ihre finanziellen Ansprüche im Ungewissen blieben.

    Auch der Spitex Verband Schweiz und der Spitalverband H+ sorgen sich vorab um das Wohl der Patienten: Für Spitex ist das Modell des Bundesrats eine "reine Abbauvorlage", auch H+ glaubt, dass Kosten auf die Patienten umgelagert werden.

    Weniger deutlich als die direkt Betroffenen äusserten sich am Donnerstag die Bundesratsparteien: Man werde das Modell erst einmal analysieren und die finanziellen Auswirkungen klären müssen, sagte FDP-Sprecher Christian Weber.

    Die SVP begrüsst zwar die Absicht, den KVG-Bereich auf Krankheitspflege zu beschränken. Die Vorlage sehe allerdings nach einer grossen "Umlagerungsübung" aus, bei der viel Geld hin und her geschoben werde.

    Grundsätzliche Skepsis meldete die SP an: Der Bundesrat wolle Kosten auf die Patienten abwälzen, um die Versicherer zu schonen, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Eine solche Vorlage werde im Parlament einen schweren Stand haben.

    Auch für die CVP ist die Pflegefinanzierung ein zu wichtiges Geschäft, als dass man mit einem Modell aufwarten könnte, das schon vorher keine Zustimmung gefunden hat.

    Quelle: SDA-ATS


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    16.02.2005 Pflegefinanzierung: Spitex Verband Schweiz lehnt bundesrätliches Modell ab

    Medienmitteilung - Bern, 16. Februar 2005

    Pflegefinanzierung: Spitex Verband Schweiz lehnt bundesrätliches Modell ab

    Unakzeptabler Abbau auf dem Buckel der Pflegebedürftigen

    Der heute vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedete Vorschlag für eine neue Pflegefinanzierung ist eine reine Abbauvorlage. Pflegebedürftige Menschen, namentlich chronisch Kranke, würden massiv stärker zur Kasse gebeten, während die Krankenkassen entlastet würden. Der Spitex Verband Schweiz kann ein solches Modell nicht mittragen und wird die Vorlage entschieden bekämpfen.

    Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so zu ändern, dass pflegebedürftige Menschen mehr bezahlen, während die Krankenkassen nur noch teilweise für die Pflegekosten aufkommen müssten. Die Krankenversicherer hätten lediglich die sogenannte Behandlungspflege vollständig zu übernehmen. Die Kosten für die Grundpflege müssten die pflegebedürftigen Menschen zu einem grossen Teil selber berappen. Besonders betroffen von diesem massiven Leistungsabbau wären Langzeitpatientinnen und -patienten, wie zum Beispiel demenzkranke Menschen.

    Die bundesrätliche Vorlage entspricht weitgehend dem Vorschlag, der 2003 von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verworfen worden ist. Er enthält auch Elemente der beiden im Juni 2004 zur Diskussion gestellten Modelle, welche in der Vernehmlassung von Fachleuten, Parteien und Kantonen grossmehrheitlich als praxisuntauglich beurteilt und deshalb abgelehnt wurden.

    Für Spitex nicht akzeptabel

    Eine Lösung, die bereits im Vorfeld auf so grosse Ablehnung gestossen ist, ist nicht konsensfähig. Es ist kaum vorstellbar, dass das Parlament einer solchen Abbauvorlage zustimmen wird. Der Bundesrat nimmt somit erneut den vorzeitigen Schiffbruch einer KVG-Vorlage in Kauf. Die Folge: eine weitere Verzögerung bei der Lösungssuche. Dies ist umso bedenklicher, als die Pflegetarife durch einen dringlichen Bundesbeschluss auf 2005 für zwei Jahre eingefroren wurden.

    Der Spitex Verband Schweiz bekämpft deshalb die bundesrätliche Abbauvorlage. Er wird sich dezidiert für eine Lösung einsetzen, die auch für Langzeitpatientinnen und -patienten tragbar ist.
    Pflege darf nicht zu einem Luxusgut werden!

    Vorschlag der Leistungserbringer

    Ein alternativer Lösungsansatz liegt auf dem Tisch: Im vergangenen April hat der Spitex Verband Schweiz dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein Finanzierungsmodell unterbreitet, welches gemeinsam mit dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sowie den im Forum stationäre Altersarbeit Schweiz vertretenen Heim- und Spitalverbänden erarbeitet wurde. Auch der Schweizerische Seniorenrat, die Schweizerische Alzheimervereinigung, verschiedene Behindertenorganisationen sowie das Institut für Pflegewissenschaften der Universität Basel unterstützten das ausgewogene Modell.

    Die Stossrichtung:

  • Grundsätzlich gleiche Finanzierung der Pflege, unabhängig, ob im Heim oder zu Hause
  • Deckung Vollkosten der Pflege bis zum 365. Tag durch oblig. Krankenversicherung
  • ab 366. Tag kombinierte Finanzierung:
    - maximal 20 Prozent PatientInnen-Beteiligung + Selbstbehalt/Franchise, (bei wirtschaftlich Schwächeren durch Ergänzungsleistungen getragen)
    - mehr als 50 Prozent durch obligatorische Krankenversicherung
    - Rest (Finanzierungslücke) durch öffentliche Hand
  • Anpassung Gesetz über Ergänzungsleistungen zwingend gleichzeitig mit KVG-Revision (Härtefälle verhindern)

    Die Vorteile:

  • Wahl Spitex oder Pflegeheim aufgrund medizinischer und nicht finanzieller Faktoren
  • Anreiz entfällt, unnötig teure stationäre Betten zu belegen
  • Praxistaugliche Abgrenzung der Pflegephasen
  • Soziale Härten abgefedert
  • Mehrbelastung der obligatorischen Krankenversicherung hält sich in engen Grenzen
  • Weitere Informationen: www.spitexch.ch / Aktuelles / Medienmitteilungen

    Kontaktpersonen für weitere Auskünfte:
    Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez
    Präsidentin Spitex Verband Schweiz
    Tel. 079 698 21 10

    Mireille Dubois
    Projektleiterin
    Tel. 031 381 22 81


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  • 16.02.2005 Bundesrat präsentiert den Räten sein Modell zur Pflegefinanzierung

    BERN - Die Krankenkassen sollen die Behandlungspflege voll bezahlen und an die Grundpflege einen fixen Frankenbeitrag leisten. Dies schlägt der Bundesrat in der verabschiedeten Botschaft zur Pflegefinanzierung vor.

    Nach dem Antrag des Bundesrates wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten beispielsweise für das Wechseln eines Verbandes oder das Verabreichen einer Injektion voll übernehmen. Nur einen Beitrag leistet sie hingegen für die Unterstützung bei Grundbedürfnissen wie Körperpflege, Ankleiden oder Essen.

    Die Pflege zu Hause soll mit einer Hilflosenentschädigung zur AHV mitfinanziert werden, die bereits bei einer Hilflosigkeit leichten Grades ausgerichtet wird. Für Heimbewohner sieht der Bundesrat vor, die Höchstgrenze von jährlich rund 30 000 Franken der Ergänzungsleistungen (EL) aufzuheben.

    Laut Bundesrat werden sich die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege im Rahmen der heutigen rund 1,4 Milliarden halten. Die Mehrkosten für die Entschädigung an die in leichten Grad hilflosen Altersrentner werden auf 20 Millionen geschätzt. Kantone und Bund dürften bei den EL um etwa 236 Millionen zusätzlich belastet werden. Dem stehen Entlastungen von etwa 100 Millionen bei der Sozialhilfe gegenüber.

    Mit seinem Vorschlag wählte der Bundesrat eine Kombination aus den beiden Modellen, die er im letzten Juni ohne Erfolg in die Konsultation geschickt hatte. Beim ersten Modell wäre die Krankenversicherung nur für komplexe Pflegefälle aufgekommen. Beim zweiten hätte sie die Kosten der Akutpflege voll übernommen und an die Langzeitpflege einen Beitrag geleistet.

    Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex. 2001 bezahlten die Krankenkassen dafür gut 1,3 Milliarden. 1999 bis 2003 stiegen die Pflegekosten um 46 Prozent, weit stärker als die übrigen Gesundheitskosten.

    Heute können die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege nur mit behördlichen Rahmentarifen einigermassen im Griff gehalten werden. Würde das geltende Recht voll umgesetzt, nach dem die obligatorische Krankenversicherung grundsätzlich auch die ganzen Pflegekosten deckt, kämen auf die Kassen Mehrkosten von Hunderten von Millionen zu.

    Quelle: SDA-ATS


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    15.02.2005 Rückgang der neuen IV-Renten 2004

    BERN - Die Diskussion um die wachsende Verschuldung der IV scheint sich auszuwirken. 2004 sind 6 Prozent weniger neue IV-Renten zugesprochen worden als 2003. Mit der 5. IV-Revision will der Bundesrat die Zahl der Neurenten um 10 Prozent verringern.

    Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mitteilte, haben die IV-Stellen 2004 unverändert 51 000 erstmalige Rentenentscheide gefällt. Dabei wurden 25 500 gewichtete - das heisst auf ganze umgerechnete - Renten zugesprochen. Das sind 1600 oder 6 Prozent weniger als 2003. Die Ablehnungsquote erhöhte sich von 32 auf 38 Prozent.

    Dies ist laut BSV das Ergebnis der mit der 4. IV-Revision verbesserten Abklärungs- und Eingliederungsinstrumente der IV, vor allem der aktiven Arbeitsvermittlung und der regionalen ärztlichen Dienste. Gleichzeitig dürfte sich die besser eingespielte Zusammenarbeit der IV mit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe ausgewirkt haben.

    Zudem vermutet das BSV, dass auch eine allgemeine Sensibilisierung für das Thema der steigenden IV-Ausgaben Wirkung zeigt. Ein Indiz hiefür könnte der Rückgang der Zahl der eingereichten erstmaligen IV-Leistungsgesuche sein, die sich um 4000 auf 82 000 verringerte.

    Ende 2004 bezogen 283 000 Personen eine IV-Rente. Das sind 8000 oder 3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dieser Bestand entspricht einem Anteil der IV-Rentnerinnen und -Rentner an der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von 5,4 Prozent (Vorjahr 5,2 Prozent).

    Die Zunahme der IV-Rentnerquote resultiert aus der Tatsache, dass die Zahl der Neurenten immer noch höher liegt als jene der Rentenabgänge insbesondere durch Erreichen des AHV-Alters.

    Die IV fährt jährlich 1,5 Milliarden Franken Defizit ein. Ende 2006 wird sie auf einem Schuldenberg von 6 bis 9 Milliarden sitzen. Mit der 5. IV-Revision will der Bundesrat das Prinzip "Eingliederung kommt vor Rente" stärken und die Zahl der Neurenten absenken. Seine Vorschläge sind eben aus der Vernehmlassung zurückgekommen.

    Quelle: SDA-ATS


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    07.02.2005 Steuererleichterungen für Behinderte

    Gemäss Bundesrecht können behinderte Menschen ab dem 1. Januar 2005 steuerliche Erleichterungen geltend machen.

    Der Zürcher Kantonsrat hat nun der entsprechenden Änderung im kantonalen Steuergesetz mit 120 zu 0 Stimmen zugestimmt.
    Gemäss Gesetzesänderung können Kosten, die auf Grund von Invalidität auf Dauer entstehen, in vollem Umfang abgezogen werden. Dies gilt sowohl für behinderte Personen als auch für jene, die Behinderte unterhalten. Diese Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes wurde oppositionslos genehmigt. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

    Die St. Galler Regierung hat zum Jahresbeginn die Bestimmung des Behindertengleichstellungsgesetzes über einen zusätzlichen Steuerabzug in der Steuerverordnung verankert. Dieser Abzug, der erst mit der Steuererklärung im Frühjahr 2006 geltend gemacht werden kann, berücksichtigt neu die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen. Dazu werden demnächst für die ganze Schweiz Praxisrichtlinien erlassen.

    Diese beiden Kantone haben bis jetzt ihre kantonalen Steuergesetze an das Bundesrecht angepasst. Wir sind interessiert zu erfahren, wie es in den anderen Kantonen aussieht und was für Erfahrungen Betroffene gemacht haben.

    Quelle: www.egalite-handicap.ch


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    23.01.2005 BSV-Direktor Rossier warnt vor Liquiditätsproblemen

    BERN - Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), Yves Rossier, warnt vor Liquiditätsproblemen im AHV-Fonds. Ohne Reformen riskiere man ab 2011 Zahlungsschwierigkeiten, sagte er in einem in der "SonntagsZeitung" erschienenen Interview.

    Das BSV hat in den vergangenen Monaten die finanziellen Perspektiven der AHV und IV neu berechnet. "Klar ist: Verändern wir an der AHV nichts, brauchen wir zur Finanzierung der AHV bis ins Jahr 2020 zusätzliche Einnahmen in der Grössenordnung von ungefähr zwei Mehrwertsteuerprozenten", sagte Rossier.

    Noch dringender sei die Reform der Invalidenversicherung (IV). Deren geplante Revision sei ohne Abstriche und ohne Verzögerungen zu realisieren, sagte der BSV-Direktor. Es brauche eine grundsätzliche Reform mit Sparmassnahmen, aber auch zusätzliche Einnahmen in der Höhe von rund 0,8 Mehrwertsteuer-Prozenten.

    Die IV habe keinen eigenen Fonds und werde einfach - bei einem jährlichen Defizit von circa 1,5 Milliarden Franken - durch den AHV-Fonds finanziert. Im Zeitpunkt, wo der Fonds zu einem grossen Teil nur aus der Schuld der IV bestehen, würden die flüssigen Mittel ungenügend sein, sagte Rossier.

    "Unsere Berechnungen zeigen: Wenn wir nichts unternehmen, unterschreiten wir ab etwa 2011 einen realen Deckungsgrad von 20 Prozent", hält Rossier fest. "Dann müssen wir mit Liquiditätsproblemen rechnen und riskieren dann Zahlungsschwierigkeiten im AHV-System."

    Mit den neuen Berechnungen habe das BSV den Streit über die Gültigkeit der Szenarien, wie sich die AHV in den nächsten 15 Jahren entwickle, beendet, sagte Rossier. Die Zahlen seien in der AHV-Kommission abgesegnet worden. Die Sozialpartner, auch die Gewerkschaften, würden sie anerkennen.

    Quelle: SDA-ATS



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