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"Behinderten-Politisches"
SCHWEIZ 2006

02.12.2006 Erst 15'000 Unterschriften

Das Mitmachen der SP beim Referendum gegen die 5. IV-Revision kommt dem Referendumskomitee gerade gelegen. Von den 50'000 Unterschriften, die bis zum 25. Januar gesammelt werden müssen, sind erst 15'000 zusammen.

Das Zustandekommen des Referendums bleibe ein sehr ehrgeiziges Ziel, teilte das Komitee heute mit. Zusätzliche Anstrengungen von allen unterstützenden Organisationen sowie eine breitere und tatkräftige Unterstützung seien absolut notwendig.

Gemäss einer Liste des Komitees machen inzwischen 104 nationale und kantonale Organisationen, Parteien oder Gewerkschaften bei der Unterschriftensammlung mit. Vor der SP haben sich die Grünen Schweiz, die Jungsozialisten und die SP-Frauen für eine Unterstützung im Kampf gegen die IV-Revision entschieden.

Auch Agile, der 40 Organisationen umfassende Dachverband für Behinderten-Selbsthilfe, hat gemäss dem Referendumskomitee entschieden, ihren Mitgliedorganisationen die Unterstützung des Referendums zu empfehlen. Definitiv nicht dabei ist hingegen der Schweizerische Gewerkschaftsbund.

Quelle: www.tages-anzeiger.ch 02.12.06


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02.12.2006 SP Schweiz unterstützt das Referendum gegen die IV-Revision doch

MUTTENZ - Die SP Schweiz unterstützt das Referendum gegen die 5. IV-Revision nun doch. Dies beschlossen die Delegierten in Muttenz BL gegen taktische Bedenken der Parteileitung.

Die DV gewichtete die inhaltliche Kritik an der IV-Revision höher als taktische Fragen und unterstützte eine Resolution für das Referendum mit 82 gegen 69 Stimmen. Für SPS-Präsident Hans-Jörg Fehr war dies ein politischer "Fehlentscheid", den er aber akzeptiere und umsetzen werde, wie er nach der DV sagte.

Fehr befürchtet, dass das Refendum schwierig zu gewinnen sei und dass es einen "Steilpass für die SVP" darstelle. Er glaubt auch, dass es wieder zu einer Scheininvaliden-Debatte kommt.

SPS-Vizepräsidentin Silvia Schenker warf der IV-Revision Rentenabbau, Kostenverlagerung zu Lasten der Kantone und Verschonen der Arbeitgeber vor. Arbeitgeber, Behörden und Familie könnten jemanden ohne Einwilligung bei der IV anmelden. Der Revision drohe zudem eine ungenügende Finanzierung, weil die Bürgerlichen auf der Bremse stünden.

Die SP-Delegierten hiessen zudem nach über dreistündiger Debatte ein Integrationspapier gut, das deutlich mehr Efforts von Migranten und der Gesellschaft fordert. Einige Punkte wurden retuschiert; grundlegende Änderungen blieben aus. Die Romands wollten weniger Druck aufsetzen gegenüber Migranten, wurden aber überstimmt.

Umstritten war die Forderung nach einer Integrationsvereinbarung der Zugewanderten mit dem Arbeitgeber bzw. bei Nicht-Erwerbstätigen mit dem Staat. Der SP Genf ging das zu weit; sie beantragte erfolglos Rückweisung.

Am Ende unterstützte die DV klar einen Gegenvorschlag der SP-Leitung mit einer weicheren Formulierung, der die Arbeitgeber nur indirekt einbezieht.

Bundespräsident Moritz Leuenberger warb ferner für Integration als Prävention gegen Migration: Solange es ihnen anderswo besser gehe, würden Menschen ihre Heimat verlassen.

Die SP-Delegierten fassten im weiteren einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse.

Quelle: SDA-ATS 2. Dezember 2006 - 19:26


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23.11.2006 Parteigezänk gefährdet traditionsreiches Schweizer Sozialwerk

Die IV als Spielball des Vorwahlkampfes. Die Behindertenorganisation Pro Infirmis ist tief besorgt über die Zukunft der Invalidenversicherung (IV). Das traditionsreiche Sozialwerk wird immer mehr zum Opfer dogmatischer Grabenkämpfe der politischen Parteien. Die Zusatzfinanzierung der hoch defizitären IV ist akut gefährdet und mit ihr lebensnotwenige Leistungen an Zehntausende von behinderten Menschen in der Schweiz. Die Behindertenorganisation ruft die Parteien zur Vernunft: Nur durch ein Ringen um Kompromisse kann der totale Absturz verhindert werden.

Bei der Behandlung der 5. IVG-Revision wurde noch vordergründig Einigkeit demonstriert: alle Parteien bemühten sich zu betonen, wie wichtig ihnen eine rasche Lösung der Zusatzfinanzierung für die IV sei. Jetzt, da es um die Art und Weise der Finanzierung geht, beharrt jede Seite auf ihren dogmatischen Positionen und will kein Jota abweichen. Die SVP will den Behinderten die ohnehin bescheidenen Renten kürzen, SP und FDP verheddern sich in unsinnigen Grabenkämpfen um Lohnpromille und Mehrwertsteuerprozente, die Grünen haben sich mit ihrer Unterstützung des Referendums gegen die 5. IVG-Revision aus der Diskussion verabschiedet. Leidtragende dieses unwürdigen Machtgezänks sind die behinderten Menschen in der Schweiz.

Die finanzielle Schieflage des Sozialwerks aus den 60er Jahren ist nicht von heute auf morgen entstanden. Seit 35 Jahren ist die IV unterfinanziert und das Parlament unterliess es hartnäckig, der Versicherung die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. Doch das Trauerspiel wird noch trauriger: Im Vorwahlkampf-Fieber stellen die politischen Parteien Parteikalkül über Gemeinwohl und gefährden mit ihrem verantwortungslosen Handeln eine traditionsreiche Errungenschaft des Sozialstaates Schweiz.

IV-Rentnerinnen und IV-Rentner sind alles andere als auf Rosen gebettet, beträgt doch eine volle IV-Rente heute wenig mehr als Fr. 2'000.im Monat. Viele IV-Rentner möchten arbeiten, doch sie finden in der heutigen Arbeitswelt keine Stellen. Viele IV-Rentner sind demzufolge auf Ergänzungsleistungen, familiäre Unterstützung, Sozialhilfe oder Unterstützung durch die Hilfswerke angewiesen. Behinderung ist heute nach wie vor ein Armutsrisiko in der Schweiz.

Pro Infirmis ruft die politischen Parteien zur Vernunft. Statt je nach Position die Finanzierung über Mehrwertsteuer oder über Lohnpromille zu blockieren, statt jetzt schon auf Wähleranteile zu schielen und stur die eigene Position zu verteidigen ist in gutschweizerischer Tradition das Ringen um Kompromisse gefragt. Nur so kann die IV vor dem Kollaps gerettet werden. Nur so können die behinderten Menschen in der Schweiz auch künftig in einem Staat leben, der das Attribut sozial verdient.

Kontakt E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

Quelle: www.proinfirmis.ch 22.11.06


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22.11.2006 Bundesrat sucht neue Lösungen für IV-Zusatzfinanzierung

BERN - Der Bundesrat glaubt nicht mehr an den Erfolg der Vorlage zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV). Er ist offen für Alternativen, obschon er seine Lösung nach wie vor für die beste hält.


Um das Ausbluten der IV zu verhindern, will der Bundesrat die Lohnbeiträge um 0,1 auf 1,5 Prozent erhöhen und auf der Mehrwertsteuer einen Zuschlag von 0,7 Prozentpunkten erheben.Die am kommenden Freitag tagende Nationalratskommission (SGK) neigt aber einem andern Modell zu, wie er zur Kenntnis nehmen musste.

In der SGK steht eine mehr oder weniger weit gehende Entschuldung der IV zur Diskussion, die je zur Hälfte über Lohnprozente und über Beiträge des Bundes bewerkstelligt werden soll. Im Extremfall kämen so auf den Bund Ausgaben von 12 Milliarden Franken zu.

"Es nützt nichts, der Beste zu sein, wenn das die andern nicht merken", sagte Couchepin vor den Medien. Der Bundesrat sei offen für jede Lösung, welche die Defizite der IV beseitige und die Schulden zumindest nicht weiter anwachsen lasse. Der Verzicht auf eine Zusatzfinanzierung wäre "selbstmörderisch" und würde den AHV-Fonds zerstören.

Quelle: SDA-ATS 22.11.06 - 15:51


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17.11.2006 FDP gegen IV-Finanzierung über Lohnprozente

Das Präsidium der FDP hat von der Diskussion betreffend der allfälligen Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) über eine Erhöhung des Lohnabzugs, welche der Bundesrat offenbar geführt hat, Kenntnis genommen. Für die FDP kommt es nicht in Frage, dass nun auch die IV auf dem Buckel der aktiven, erwerbstätigen Bevölkerung saniert wird. Die FDP wird sich deshalb mit allen Mitteln gegen neue Lohnprozente zur Wehr setzen und nötigenfalls das Referendum ergreifen.

Bei der Invalidenversicherung ist es gelungen, die Zahl der Neurentner markant zu senken. Dank der 5. IV-Revision werden weitere Verbesserungen dieser Versicherung realisiert. Nun geht es darum, die IV auch finanziell wieder auf gesunde Beine zu stellen. Bis anhin hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass die Schulden bei der Invalidenversicherung über die Mehrwertsteuer mittelfristig zu tilgen sind. Gemäss einer Subkommissionsmehrheit aus SP und SVP soll die Schuldentilgung aber am Volk vorbei über eine Anhebung der Lohnprozente organisiert werden. Nun hat offenbar auch der Bundesrat diese problematische Finanzierung auf Kosten der aktiven, erwerbstätigen Generation andiskutiert.

Die FDP wird sich dagegen wehren, dass die aktive, erwerbstätige Bevölkerung einmal mehr zur Kasse gebeten und der Arbeitsfrieden in der Schweiz gefährdet wird. Deshalb wird sich die FDP in den Beratungen in den eidgenössischen Räten mit Nachdruck gegen eine IV-Finanzierung über Lohnprozente einsetzen. Für den Fall, dass dies nötig sein sollte, wird die FDP das Referendum ergreifen.

Kontakt:

  • Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident, Natel 079 230 02 03
  • Guido Schommer, Generalsekretär, Tel. 031 320 35 35, Natel 079 300 51 45
  • Christian Weber, Pressechef, Tel. 031 320 35 35, Natel 079 66 777 44

    Quelle: Medienmitteilung FDP, 17.11.06


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  • 17.11.2006 Zweifel, aber keine Ablehnung -
                         Tagung von Pro Mente Sana zur 5. IV-Revision


    An ihrer Jahrestagung in Biel hat die Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana eine bessere Integration psychisch kranker Menschen gefordert. Zentral seien vor allem geeignete Arbeitsplätze.

    dau. Biel, 16. November

    Die im Oktober vom Parlament verabschiedete 5. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) löst bei Behindertenverbänden keine Begeisterung aus - sie wird jedoch akzeptiert. Angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Versicherung hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es weiterer Reformen bedarf. Deshalb verzichten die grossen Behindertenverbände - unter ihnen auch die Schweizerische Stiftung Pro Mente Sana, die sich psychisch kranker Menschen annimmt - auf die Unterstützung des Referendums gegen die 5. IV-Revision. Für den Zentralsekretär von Pro Mente Sana, Jürg Gassmann, stellt sich allerdings die Frage, ob die Revision ihre Ziele tatsächlich erreichen wird: «Können genügend gesundheitlich angeschlagene Versicherte wieder eingegliedert werden, oder verkommt die Revision zur Sparübung zulasten der Betroffenen?»

    Forderung nach Arbeitsplätzen

    Wichtigste Elemente der zur Debatte stehenden Revision sind die Früherkennung potenzieller IV-Fälle sowie Integrationsmassnahmen, wofür insgesamt 400 Millionen Franken budgetiert sind. Soll die Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt auch bei den psychisch Behinderten Erfolg zeigen, so die Quintessenz der Pro-Mente-Sana-Tagung, bedürfe es aber seitens der Arbeitgeber eines zusätzlichen Efforts: Jetzt brauche es Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen, lautete die unmissverständliche Forderung. Wie Gerhard Ebner, CEO und Chefarzt der Psychiatrischen Dienste Schaffhausen, erläuterte, existierten noch immer starke Vorbehalte gegenüber der Beschäftigung psychisch kranker Menschen, da deren Krankheiten dynamisch verliefen und genau definierte Behinderungsprofile fehlten. Es sei jedoch wichtig, psychisch Behinderten in einer realitätsnahen Umgebung Arbeit zu bieten. Dies verhindere soziale Stigmatisierung und Diskriminierung der Betroffenen. Heute zählten psychisch kranke Menschen zu den am stärksten ausgeschlossenen Gruppen in unserer Gesellschaft.

    Weiterhin Skepsis

    An der abschliessenden Podiumsdiskussion mahnte der Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen, Alard du Bois-Reymond, die Anwesenden, dass es bei einer Ablehnung der 5. IV-Revision mit Sicherheit nicht mehr Geld für Invalide geben werde: Die Revision sei eine einmalige Chance, die Idee «Arbeit vor Rente» zu verwirklichen. Und Blaise Matthey von der Fédération des entreprises romandes machte klar, dass die Arbeitgeberseite durchaus willens sei, Hand zur Realisierung dieses Ziels zu bieten. Die Skepsis der Votanten aus dem Plenum gegenüber der IV-Revision liess sich durch diese Erklärungen allerdings nicht aus der Welt räumen.

    Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 17. November 2006


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    16.11.2006 Couchepin macht sich für höhere Lohnabzüge
                         für IV-Sanierung stark


    BERN - Bern (sda) Pascal Couchepin will die IV über eine Erhöhung der Lohnabzüge sanieren. Wenn man die Wirtschaft in die Entschuldung integrieren wolle, müsse diese auch einen zusätzlichen finanziellen Effort leisten, begründet dies der Gesundheitsminister.

    Couchepin bestätigte gegenüber der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens einen Bericht des "Tages-Anzeigers" vom Donnerstag. Demzufolge denkt der Gesundheitsminister über eine Erhöhung der Lohnabzüge um insgesamt rund 0,6 Prozent nach, je hälftig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt.

    Bei den Arbeitgebern, die bei der Sanierung der IV eine Erhöhung der Mehrwertsteuer favorisieren, kommt Couchepins Vorschlag nicht gut an. Durch eine Erhöhung der Lohnabzüge würden die Arbeitskosten erhöht, sagte Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbands, in der "Tagesschau". Dies wäre Gift für die Schweizer Wirtschaft.

    Rückhalt erhält Couchepin hingegen von Gewerkschaftsseite. Serge Gaillard, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sagte in der "Tagesschau", es wäre gut, wenn die Arbeitgeber etwas mehr bezahlen müssten. Schliesslich hätten diese in den letzten Jahren viele Personen in die IV abgeschoben.

    Mit dem Vorschlag befindet sich Couchepin auf der Linie der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK). Diese schlug Anfang November vor, der Bund solle die rund 24 Milliarden Schulden der IV zur Hälfte selber tilgen, da die IV-Sanierung auch eine Aufgabe des Bundes sei. Laut der SGK hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz dabei aber grosse Bedenken.

    Die verbleibenden rund 12 Milliarden Franken will die SGK durch die Erhöhung der Lohnprozente aufbringen. Kommissionspräsident Pierre Triponez (FDP/BE) begründete dies damit, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsabstimmung bedingen würde.

    Quelle: SDA-ATS 16.11.2006 - 20:21


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    16.11.2006 Höhere Abzüge sollen IV sanieren

    Der Bundesrat fasst neuerdings höhere Lohnabzüge ins Auge, um die IV ins Lot zu bringen. Der Antrag von Pascal Couchepin verärgert die Arbeitgeber.

    Von Annetta Bundi, Bern

    Heikle Dossiers werden von den Bundesräten häufig erst in letzter Minute auf die Traktandenliste gesetzt. So hoffen sie, ihre Kollegen einfacher von ihren Argumenten überzeugen zu können. Es erstaunt daher nicht, dass Sozialminister Pascal Couchepin ein für die gestrige Sitzung erarbeitetes Aussprachepapier zum Golderlös und der Invalidenversicherung erst am Dienstag seinen Kollegen zustellen liess, wie Recherchen des TA ergeben haben.
    Der im Papier enthaltene Antrag, den Golderlös des Bundes dem AHV-Fonds zu überweisen, ist unbestritten. Offener ist, wie die chronisch defizitäre Invalidenversicherung saniert werden soll. Couchepin möchte sie neuerdings mit höheren Lohnabzügen statt über die Mehrwertsteuer ins Lot bringen. Konkret schlägt er vor, die Abzüge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,6 Prozent anzuheben.

    Bundesratssprecher Oswald Sigg wollte gestern zum Inhalt des Aussprachepapiers keine Angaben machen. Er bestätigt aber, dass sich die Regierung damit befasst hat. Ein abschliessender Entscheid sei wegen der Abwesenheit von Moritz Leuenberger nicht möglich gewesen. Der Bundespräsident weilt dieser Tage an der Uno-Klimakonferenz in Nairobi.

    Couchepins Antrag ist insofern interessant, als der Bundesrat bis jetzt eine Sanierung über die Mehrwertsteuer favorisiert hat. Sein ursprüngliches Konzept enthielt zwar ebenfalls eine leichte Anhebung der Lohnbeiträge. Die Invalidenversicherung aber schwergewichtig auf diese Weise zu sanieren, kam für ihn bisher nicht in Frage.

    Dass die Regierung unter Couchepins Ägide nun eine andere Lösung ins Auge fasst, hat einen einfachen Grund: Höhere Lohnabzüge kann die Politik in Eigenregie beschliessen. Das ist bei der Mehrwertsteuer nicht der Fall. Wer hier schräubeln will, muss die Verfassung ändern und die Vorlage vors Volk bringen, was angesichts der wachsenden Steuermüdigkeit riskant ist. Dazu kommt: Die Kommission des Nationalrats tendiert zu Lohnabzügen. Wenn Couchepin das angeschlagene Sozialwerk finanziell rasch sanieren will, kann er sich nicht noch mit dem Parlament anlegen.

    Wirtschaft bangt um Standortvorteil

    Die Arbeitgeber haben für solche Überlegungen kein Verständnis. «Wer die Invalidenversicherung mit Lohnabzügen sanieren will, nimmt eine Verteuerung der Arbeitskosten in Kauf», warnt Verbandsdirektor Thomas Daum. Damit setze die Schweiz einen wichtigen Trumpf aufs Spiel. Er stört sich zudem an der drohenden Kumulierung der Beiträge: Zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung und der Erwerbsersatzordnung setzt die Politik ebenfalls auf höhere Lohnabzüge.

    Quelle: Tages-Anzeiger vom 16.11.06


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    16.11.2006 Anreize zur Wiedereingliederung psychisch Kranker nötig

    Die Wiedereingliederung psychisch Kranker - ein Kernelement der 5. IV-Revision - stösst in vielen Firmen auf hohe emotionale Hürden.

    Dies zeigt eine Umfrage bei 750 Baselbieter Firmen, die an einer zweitägigen Pro-Mente-Sana-Tagung in Biel zur Sprache kommt. Die Integration funktioniere ohne Anreize nicht.

    Die Integration psychisch Kranker - die rund 40 Prozent aller Rentner der Invalidenversicherung (IV) ausmachen - ist ein Kernelement der 5. IV-Revision, die von den eidgenössischen Räten in der vergangenen Herbstsession verabschiedet wurde. Wie psychisch Kranke und Behinderte wieder in die Arbeitswelt integriert werden können, ist Thema der zweitägigen Jahrestagung der Organisation Pro Mente Sana, die am Donnerstag begann.

    Wegen des wechselhaften Verlaufs ihrer Krankheit seien für psychisch Behinderte möglichst flexible, langfristige Massnahmen zur Eingliederung nötig, teilte Pro Mente Sana mit. Damit die Wiedereingliederung gelinge, sei etwa ein «Job Coach» nötig, der den Behinderten am Arbeitsplatz allenfalls ein Leben lang betreue. Nötig sei auch ein stabiles soziales Umfeld, sagte Gerhard Ebner, Präsident der Schweizerischen Vereinigung Psychiatrischer Chefärzte, an der Tagung.

    Wie wichtig eine aktive Unterstützung psychisch Kranker im Betrieb ist, zeigt die Umfrage der Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation der Psychiatrischen Dienste Baselland bei 750 kleineren und mittleren Unternehmen. Sie ergab, dass die emotionalen Hürden zur Anstellung psychisch Kranker viel höher seien als bei körperlich Behinderten. Viele Firmen seien zwar grundsätzlich bereit, psychisch Behinderte einzustellen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Gewünscht werde etwa finanzielle Hilfe wie Lohnzuschüsse oder Steuererleichterungen oder Hilfe zur Risikominimierung, sagt der Umfrageleiter Niklas Baer auf Anfrage am Donnerstag. Dazu gehörten etwa Beschäftigung auf Probe, Arbeitskraftersatz bei Ausfällen oder einen psychologisch ausgebildeten Betreuer. Ein solcher sollte Behinderte regelmässig im Betrieb besuchen, im Krisenfall rasch erreichbar sein und den Arbeitgeber über die Krankheit informieren, sagt Baer. Knapp die Hälfte der befragten Baselbieter Betriebe habe bereits Erfahrungen mit psychisch kranken Mitarbeitern gemacht, laut Baer leider überwiegend negative. «Das zeigt, dass die Firmen ohne Unterstützung überfordert sind», sagt er.

    Pro Mente Sana warnte in der Mitteilung zudem vor negativen Folgen von Verschärfungen, die die IV-Revision vorsehe. Wenn psychisch Kranken die Rente verweigert werde, verlagerten sich die Kosten auf die Sozialhilfe. Eine verschärfte Mitwirkungspflicht bei Androhung von Rentenkürzung oder -verweigerung gefährde die Wiedereingliederung. Psychisch Kranke seien aber nicht immer fähig, mitzuwirken. Es sei also wichtig, Sanktionen nur bei Versicherten anzuwenden, die überhaupt fähig seien, mitzuwirken, schreibt Pro Mente Sana.

    Quelle: 20.min.ch 16.11.06, 13:36


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    15.11.2006 Teuerungszulage auf UVG-Renten

    Teuerungszulage auf UVG-Renten / 2,2 Prozent mehr ab 2007

    BERN - Die Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung werden Anfang 2007 der Teuerung angepasst. Nach dem Beschluss des Bundesrates macht die Erhöhung 2,2 Prozent aus.

    Die Renten der Unfallversicherung werden jeweils im Gleichschritt mit jenen der AHV angepasst. Um 2,2 Prozent erhöht werden grundsätzlich alle Renten. Nur für jene Renten, die erst seit der letzten Teuerungszulage von Anfang 2005 um 1,4 Prozent laufen, gilt eine besondere Berechnungstabelle.

    Quelle: SDA-ATS: 15.11.06 - 10:31


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    13.11.2006 Schweizerische Vereinigung der Gelähmten (SVG)
                         unterstützt das Referendum


    Die Opposition gegen die 5. IV-Revision wächst. Auch die Schweizerische Vereinigung der Gelähmten (SVG) unterstützt das Referendum gegen die Vorlage.

    (sda) Der SVG bedauert, dass das IV-Gesetz mit der Revision verwässert wurde. Die Vereinigung glaubt nicht daran, dass die Integrationsmassnahmen erfolgreich sein werden. Die Arbeitgeber würden nicht dazu verpflichtet, behinderte Menschen anzustellen, teilt der SVG mit.

    Das von den Behindertenorganisationen «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» (ZSL) und Cap-Contact ergriffene Referendum wird ferner von der Rentnerorganisation Avivo, den Grünen, den Jungsozialisten, den SP-Frauen, der Gesellschaft für ein soziales Gesundheitswesen (SGSG) und der äusseren Linken unterstützt.

    Die SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die grossen Behindertenorganisationen unterstützen das Referendum hingegen nicht. Die Sammelfrist läuft bis am 25. Januar.

    Quelle: NZZ Online, 13.11.06, 18:09


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    11.11.2006 SP-Frauen unterstützen Referendum gegen die 5. IV-Revision

    NEUENBURG - Die SP-Frauen unterstützen das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV). Der Entscheid fiel am Samstag in Neuenburg mit grosser Mehrheit, wie Co-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi mitteilte.

    Es handle sich um ein zentrales Dossier für die SP-Frauen, gehe es doch darum, die Schwächsten zu schützen, erklärte die Genfer Nationalrätin gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die SP-Frauen nahmen in Neuenburg an einem Treffen des Referendumskomitees gegen die 5. IV-Revision teil.

    Der Zentralvorstand der SP Schweiz hatte entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Den gleichen Entscheid haben in Bern die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds getroffen.

    Quelle: SDA-ATS 11. November 2006 - 21:06


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    11.11.2006 SGB unterstützt Referendums gegen IV-Revision nicht

    BERN - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt das Referendum gegen die 5. IV-Revision nicht. Dies haben die SGB-Delegierten beschlossen. Sie bekräftigten den Entscheid des Vorstandes.

    Der SGB-Vorstand hatte sich bereits im Oktober gegen eine Unterstützung des Referendums ausgesprochen. In erster Linie obliege das Referendum den Verbänden der direkt Betroffenen, hatte der Vorstand argumentiert.

    Die SGB-Delegierten hatten am Samstag an ihrem Kongress im Zusammenhang mit der IV-Revision über zwei Resolutionen zu befinden. Die Gewerkschaften Unia, SEV und Kommunikation beantragten, das Referendum nicht zu unterstützen.

    Eine aktive Unterstützung des Referendums beantragten die Gewerkschaftsbünde der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Basel-Stadt und Basel-Land. Mit 87 zu 71 Stimmen sprachen sich die Delegierten jedoch gegen dieses Anliegen aus.

    SGB-Präsident Paul Rechsteiner betonte laut einer Mitteilung des Gewerkschaftsbundes, der Verzicht auf eine Unterstützung des Referendums sei nicht als Zustimmung zur IV-Revision zu verstehen.

    Das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung war von der Behindertenorganisationen "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" (ZSL) und Cap-Contact ergriffen worden, die beide kaum über Mittel für einen Referendumskampf verfügen.

    Unterstützt werden sie von der Rentnerorganisation AVIVO, den Grünen, den Jungsozialisten (JUSO) und der äusseren Linken. Die SP und die grossen Behindertenorganisationen unterstützen das Referendum hingegen nicht. Sie möchten die aus ihrer Sicht positiven Punkte der Vorlage nicht gefährden. Die Sammelfrist läuft bis am 25. Januar 2007.

    Quelle: SDA-ATS 11.11.06 - 12:31


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    10.11.2006 VPOD unterstützt Referendum gegen IV-Revision

    Der VPOD-Regionalvorstand unterstützt das Referendum gegen die 5. IV-Revision und tritt dem regionalen Referendumskomitee bei. Der VPOD akzeptiert nicht, dass die Revision voll auf Kosten der behinderten Menschen geht. Die Revision will in erster Linie den Zuwachs an Neurenten bremsen. Das an sich begrüssenswerte Ziel "Integration vor Rente" wird aber überhaupt nicht erreicht. Die Arbeitgeber werden nicht verpflichtet, Arbeitsplätze zu schaffen für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit, sondern es werden lediglich gesetzliche Hürden aufgebaut für den Anspruch auf eine IV-Rente und bestehende Renten werden zum Teil gekürzt.

    Damit wird das von der SVP geschürte Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung noch verstärkt und der Druck auf sie erhöht. Sie werden nicht nur nicht integriert, sondern zusätzlich zu ihrem Ausschluss aus dem Erwerbsleben bestraft, obschon dafür hauptsächlich eine Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, in der nur noch Wettbewerb, Leistung und Profit zählen. Nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst führt der krankmachende Arbeitsdruck durch den massiven Personalabbau in Folge der Sparpakete zu einer Zunahme der IV-Fälle.

    Völlig inakzeptabel sind für den vpod u.a. folgende Punkte:

  • keine Verpflichtung für den Bund und für private Arbeitgeber, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen
  • die Erhöhung der Beitragsdauer von ein auf drei Jahre um Anspruch auf eine Rente zu haben
  • der Wegfall der laufenden Anpassung der Rente für Personen, die vor dem 45. Lebensjahr invalid wurden
  • Rentenkürzungen im Bereich der Pflege von schwerst behinderten Menschen
  • die Auflage für Betroffene, jede angebotene Massnahme und Arbeit zu akzeptieren, unabhängig von Ausbildung und Alter.

    Gegen die unsägliche Missbrauchsdebatte braucht es den Widerstand aller Kräfte, welche die Würde und Rechte der Menschen mit Behinderungen verteidigen.


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  • 07.11.2006 OECD zum IV-System

    OECD empfiehlt die Schaffung neuer Anreize für Rückkehr in Arbeitsprozess

    Vor dem Hintergrund einer Vergleichsstudie der IV-Systeme europäischer Länder fordern Experten der OECD für die Schweiz eine stärkere Betonung der Eingliederung. Nicht «Eingliederung vor Rente» muss die Devise heissen, sondern «Eingliederung statt Rente», so die OECD-Empfehlung.

    (sda) Christopher Prinz von der OECD und Vizedirektor Alard du Bois- Reymond vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) haben am Dienstag einen Bericht zu den IV-Systemen in der Schweiz, Norwegen und Polen vorgestellt. Dabei sind jedoch auch die 5. IV-Revision und mögliche weitere Massnahmen zur Sprache gekommen.

    Wichtiger Schritt

    Die vom Parlament beschlossene und von einem Referendum bedrohte 5. IV-Revision sei «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagte Prinz. Mit diesem durchdachten Konzept könne die Schweiz «so etwas wie eine Reform-Vorreiterin» sein. Die Gesetzesrevision schaffe für die verschiedenen Akteure indessen noch nicht genügend Anreize und Verpflichtungen, um Behinderte und Kranke im Arbeitsprozess zu halten.

    Krankheitsmonitoring

    Nach Ansicht der OECD-Experten sollten die Arbeitgeber beispielsweise verpflichtet werden, ein Absenzenmonitoring einzuführen und einen «Vorbereitungsplan» zur Wiedereingliederung lange fehlender Arbeitnehmer auszuarbeiten. Ein Krankheitsmanagement und -monitoring fordert der Bericht auch von den privaten Krankentaggeldversicherern. Diese müssten die IV über lange dauernde oder wiederholte Absenzen informieren.

    Hier setzte du Bois-Reymond ein erstes Fragezeichen. «Meine Sorge ist eher, dass die Versicherungen zu viel melden.» Was die Arbeitgeber angeht, konnte der BSV-Vizedirektor auf den neuen Artikel hinweisen, der ausdrücklich eine aktive Zusammenarbeit mit der IV verlangt.

    Berufliche Rehabilitation ausweiten

    Anspruch auf Integrationsmassnahmen sollten laut OECD alle Erwerbstätigen mit gesundheitlichen Problemen haben - und nicht nur die bereits eingeschränkt Erwerbsfähigen. Personen mit einem abgelehnten Gesuch müssten «nachbetreut» werden, denn sie kehrten meist nicht in den Arbeitsprozess zurück.

    Die 5. IV-Revision wolle nach dem alten Leitsatz «Eingliederung vor Rente» vorab die Zahl der Neurenten senken, hält der Bericht fest. Ebenso wichtig sei aber der Ausstieg bestehender Rentenbezüger aus dem IV-System - das heisst der Wechsel zur Devise «Eingliederung statt Rente».

    Laut Prinz braucht es deshalb Korrekturen und neue Anreize, um die IV-Rentner zur Aufnahme einer Arbeit zu ermuntern. Wenn das Einkommen sinke, lohne sich Arbeit nicht. Vorab für Personen mit Kinderzulagen gehe die Rechnung häufig nicht auf.

    Hier liege «ein grosses ungenutztes Potenzial», räumte du Bois- Reymond ein und sprach von einem möglichen Stoff für die 6. IV- Revision.

    Quelle: 7.11.06, 14:53, NZZ Online


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    03.11.2006 Entschuldung der Invalidenversicherung mit Bundeshilfe angepeilt

    BERN - Der Bund soll die milliardenschwere Entschuldung der Invalidenversicherung (IV) zur Hälfte mitfinanzieren. Zu dieser Lösung neigt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates trotz starken Bedenken von Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

    In der Flimser Herbstsession verabschiedeten die Räte den materiellen Teil der 5. IV-Revision, der unter dem Motto "Arbeit vor Rente" auch gewisse Einsparungen bringt. Nun geht es um die vom Parlament zurückgestellte Zusatzfinanzierung, mit welcher der Bundesrat das schwer verschuldete Sozialwerk sanieren möchte.

    Mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die SGK einen Antrag der SVP ab, die Beratungen auszusetzen, bis Klarheit über das Inkraftreten der mit einem Referendum bekämpften Gesetzesrevision besteht. Laut ihrem Präsidenten Pierre Triponez (FDP/BE) trat sie auf das Geschäft ein, um keine Zeit zu verlieren.

    Definitive Entscheide fielen noch nicht. Die SGK nahm aber Kenntnis von Eckwerten einer Subkommission. Diese sieht vor, die heute schon mit über acht Milliarden in der Kreide stehende IV in den sieben Jahren 2008 bis 2014) unter Einschluss der aufgelaufenen Zinsen mehr oder weniger weitgehend zu entschulden.

    Der Grad der Entschuldung ist noch offen. Sollen die Schulden aber gänzlich getilgt werden, geht es um eine Summe von rund 24 Milliarden. Je die Hälfte davon soll nach den Plänen der SGK über eine Erhöhung der Lohnprozente (oder allenfalls der Mehrwertsteuer) und vom Bund aufgebracht werden.

    Laut Triponez wären 0,58 Lohn- oder MWST-Prozente nötig. Die Kommission neigt der Beitragslösung zu, weil eine MWST-Erhöhung eine Verfassungsabstimmung bedingen würde. Zu einem Bundesengagement tendiert sie, weil die IV auch eine Aufgabe des Bundes sei und zur Sanierung alle beitragen müssten.

    Über ihre Anträge zu Modell und Ausmass der IV-Entschuldung wird die Kommission noch definitiv entscheiden müssen. Klar ist für die Mehrheit, dass die Zusatzfinanzierung an das Inkrafttreten der Gesetzesrevision gebunden ist.

    Quelle: SDA, 03.11.06, 16:26


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    27.10.2006 SP Schweiz zum Referendum gegen die IV-Revision

    Angesichts der Schulden der Invalidenversicherung von 9 Milliarden Franken ist es für die Geschäftsleitung der SP Schweiz oberste Priorität, dass die Finanzierung der IV nun unverzüglich an die Hand genommen wird. Die SP Schweiz wird sich in den jetzt anstehenden Beratungen für eine dauerhafte Lösung einsetzen. Zudem hat die SP mit der Lancierung ihrer Initiative für faire Steuern, der bevorstehenden Abstimmungskampagne über die Einheitskrankenkassen-Initiative und einem allfälligen Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II keine ausreichenden Ressourcen für ein zusätzliches Referendum. Daher hat die Geschäftsleitung an ihrer heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die IV-Revision nicht zu unterstützen.

    Grundsätzlich positiv an der 5. IV-Revision sind die Massnahmen zur Wiedereingliederung der Betroffenen. Doch der gleichzeitig geplante Leistungsabbau ist für die SP Schweiz unverständlich. Mit der Aufhebung der laufenden Zusatzrenten  trotz früheren gegenteiligen Versprechen  sinkt das Haushaltseinkommen von verheirateten Behinderten. Gleichzeitig werden durch die Abschaffung des Karrierezuschlages die neuen IV-Renten für junge Behinderte in Zukunft tiefer ausfallen. Das ist für die SP Sozialabbau zu Lasten der Schwächsten.

    Angesichts der Schulden der IV von 9 Milliarden, die sich jedes Jahr um weitere 1,9 Milliarden vergrössern, hat für die Geschäftsleitung der SP Schweiz nun aber die Finanzierung der IV oberste Priorität. Nachdem bei der Behandlung der 5. IV-Revision auch von bürgerlicher Seite immer wieder auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung hingewiesen wurde, erwartet die SP Schweiz, dass so schnell wie möglich eine solide Lösung zur langfristigen Sicherung der IV gefunden wird.

    Aus diesen Gründen verzichtet die SP Schweiz auf die Unterstützung des Referendums und schliesst sich damit den grossen Behindertenverbänden und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund an. Den kantonalen SP-Sektionen bleibt es überlassen, das Referendum allenfalls zu unterstützen.

    Sozialdemokratische Partei der Schweiz
    Kampagnen und Kommunikation
    Bern, am Freitag, 27. Oktober 2006  1900 Uhr


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    27.10.2006 Gewerkschaftsbünde BS und BL unterstützen
                         das Referendum gegen die 5. IV-Revision


    Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaftsbünde Basel-Stadt und Baselland hat gestern abend einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Damit stellen sich die Delegierten gegen den Entscheid des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der eine Unterstützung bisher abgelehnt hat.

    Die IV ist im letzten Jahrzehnt systematisch unterfinanziert worden. Mit der vorliegenden Revision soll sie jetzt alleine auf Kosten der Versicherten saniert werden. Die Arbeitgeber würden dagegen in keiner Weise für die vorgesehenen Integrationsmassnahmen in die Pflicht genommen. Diese Diskrepanz und der generelle Missbrauchsverdacht, unter den die IV-BezügerInnen gestellt werden, ist für die Delegierten von BGB und GBBL inakzeptabel und skandalös.

    Mit dem Entscheid für das Referendum wollen die Gewerkschaftsbünde Basel-Stadt und Baselland auch erreichen, dass weitere Verbände in der Region die Unterschriftensammlung unterstützen. Es liegt im Interesse der Arbeitnehmenden und der Behinderten, dass diese Vorlage entschieden zurückgewiesen wird.

    Für weitere Informationen:

    Präsident Basler Gewerkschaftsbund
    Martin Engel
    079 697 85 03

    Co-Präsidium Gewerkschaftsbund Baselland
    Eva Chappuis
    079 418 21 65

    Daniel Münger
    079 215 49 33

    Medienmitteilung, Basel, 27.10.06


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    21.10.2006 Grüne unterstützen das Referendum gegen die 5. IV-Revision

    Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung erhöht. Unterstützung beschlossen haben die Grünen auch für die Initiative der SP für faire Steuern.

    Für den Vorstand der Grünen ist die 5. IV-Revision inakzeptabel. Wir unterstützen zwar das Prinzip Integration vor Rente, das mit der 5. IV-Revision umgesetzt werden sollte. Doch mit den Entscheiden des Nationalrates wird dieses Ziel nicht erreicht. Die bürgerliche Mehrheit hat eine Revision durchgedrückt nach dem Motto: Freiheit für die Arbeitgeber, Druck und Zwang für die Menschen mit physischen und psychischen Schwierigkeiten und Behinderungen. Eine ganze Serie von Entscheiden zeigt, dass es der bürgerlichen Mehrheit nicht ernst ist mit der Integration. Ihnen geht es vielmehr um die Disziplinierung von Menschen, für deren Desintegration eine Wirtschaftspolitik mitverantwortlich ist, in der nur noch Wettbewerb, Leistung und Profit zählen. Zu den absolut unhaltbaren Entscheiden gehören zum Beispiel:

  • keine Verpflichtung für den Bund und für private Arbeitgeber, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen
  • die Erhöhung der Beitragsdauer von ein auf drei Jahre um Anspruch auf eine Rente zu haben
  • der Wegfall der laufenden Anpassung der Rente für Personen, die vor dem 45. Lebensjahr invalid wurden
  • die fremdenfeindlich motivierte Kürzung für IV-BezügerInnen im Ausland
  • Rentenkürzungen im Bereich der Pflege von schwerst behinderten Menschen
  • die Auflage für Betroffene, jede angebotene Massnahme und Arbeit zu akzeptieren

    Die Grünen verstehen nicht, dass die grossen Behindertenverbände das Referendum nicht lancieren wollten. Gegen die unsägliche Missbrauchsdebatte braucht es den vereinten Widerstand aller Kräfte, die die Würde und Rechte der Menschen mit Behinderungen verteidigen.

    Während die bürgerlichen Parteien den Druck auf schwächere Menschen erhöhen, machen sie den Wohlhabenden ein Steuergeschenk ums andere. Diesem Missbrauch ist endlich ein Riegel zu schieben. Der Vorstand der Grünen Schweiz hat deshalb einstimmig beschlossen, die Initiative der SP für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu unterstützen.

    Quelle: www.gruene.ch


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  • 19.10.2006 Höhere BVG-Hinterlassenen- und Invalidenrenten

    Die Bezüger von Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erhalten ab 1. Januar 2007 mehr Geld.

    Renten, die erstmals 2003 ausbezahlt wurden, steigen um 3,1 Prozent. Renten die 2002 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, erhöhen sich um 0,8 Prozent und jene, die vor 2002 ausgerichtet wurden, um 2,2 Prozent, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am Donnerstag in Bern bekannt gab. Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an den Index der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Teuerungsausgleich muss zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt werden. Die nachfolgenden Anpassungen der BVG-Renten sind mit dem Anpassungs-Rhythmus der AHV gekoppelt, das heisst, sie werden in der Regel alle zwei Jahre angepasst.


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    16.10.2006 Agile verzichtet auf das Referendum

    AGILE verzichtet auf das Referendum gegen die 5. IVG-Revision  schweren Herzens

    Fazit: Wir verzichten schweren Herzens, d.h. alleine aufgrund mangelnder Unterstützung, auf das Referendum. Unsere Enttäuschung ist in mehrfacher Hinsicht gross: Einerseits sind wir enttäuscht von der Politik. Das Parlament ist dem populistischen, behindertenfeindlichen Kurs der Volkspartei gefolgt. Von den finanzstarken Behindertenverbänden sind wir enttäuscht, weil sie die einzige echte Option in dieser Situation, das Ergreifen des Referendums, nicht nutzen wollen.

    Gesamtbeurteilung der Vorlage

    Die Vorlage ist einseitig. Sie ist von der Missbrauchsoptik infiziert und nimmt nur die Versicherten in die Pflicht. Gerade deshalb gefährdet die Revision ihr eigenes Ziel: Menschen mit einer Behinderung besser als bisher im Arbeitsmarkt zu integrieren

    Sie bringt Sparmassnahmen, die schmerzen, insbes. die Streichung des Karrierezuschlags und der Zusatzrenten

    Mit einer gesicherten Zusatzfinanzierung wären die schmerzlichen Streichungen verkraftbar gewesen. Eine solche liegt aber nicht vor. Damit gerät die Revision zur reinen Abbauvorlage.

    => Trotzdem verzichtet AGILE auf das Referendum. Aus folgenden Gründen:

    1. Es ist weder eine angemessene Abstimmungskampagne noch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung möglich

    Die grossen und finanzstarken Organisationen des Behindertenbereichs haben sich gegen das Ergreifen des Referendums ausgesprochen

    Die Parteien des linken Spektrums und die Gewerkschaften waren nur zu einer ideellen Unterstützung bereit, nicht zu substanzieller Mithilfe

    Mit einigen wenigen, kleinen Verbündeten ist AGILE weder personell noch finanziell in der Lage, eine erfolgsversprechende Unterschriftensammlung und einen angemessenen Abstimmungskampf durchzuführen

    2. Wir respektieren die Meinung unserer Mitglieder

    Die Mehrheit unserer Mitgliederorganisationen hat sich zwar seinerzeit dafür ausgesprochen, das Referendum zu ergreifen. Jedoch nur unter der Bedingung, dass eine breite, tragfähige Koalition zustande kommt und genügend finanzielle und personelle Mittel vorhanden sind. Beide Bedingungen sind nicht erfüllt.

    3. Wir lassen die Vernunft über das Gefühl siegen

    Was wir nun erwarten

    Wir erwarten, dass die neuen Eingliederungsinstrumente, die Früherfassung und die Integrationsmassnahmen, zügig und wirkungsvoll eingeführt werden

    Wir erwarten von der Invalidenversicherung, dass die Revisionsziele, nämlich der Rückgang der Neurenten um 30%, durch eine Zunahme der Eingliederungsquote erreicht werden  entsprechend dem gross auf die Fahne geschriebenen Ziel der Revision , und nicht durch eine nochmalige Verschärfung der Abweisungspraxis

    Wir erwarten von den Arbeitgebern nun den Tatbeweis, dass sie ohne Zwang und unter Nutzung der erweiterten Eingliederungsinstrumente der IV vermehrt Personen mit Behinderung/gesundheitlichen Beeinträchtigungen beschäftigen

    Wir erwarten, dass das Parlament endlich verantwortungsvolle und rasche Entscheide bezüglich der Zusatzfinanzierung trifft, damit die Volksversicherung IV langfristig gesichert wird

    14.10.06 / Vorstand AGILE


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    14.10.2006 Hörbehinderten-Verbände lehnen Referendum ab

    BERN - Die Behindertenorganisation "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" (ZSL) lässt sich nicht beirren: Sie bekämpft die 5. IV-Revision mit dem Referendum - ohne Geld und ohne die Unterstützung der grossen Behindertenorganisationen.

    Zürich. SDA/baz. Die beiden grossen Hörbehindertenverbände Sonos und pro audito schweiz lehnen ein Referendum gegen die 5. IV-Revision ab. Sie stellen sich damit gegen die Behindertenorganisation «Zentrum für Selbstbestimmtes Leben» (ZSL).

    Das ZSL hatte am Donnerstag bekannt gegeben, es werde die 5. IV- Revision bekämpfen. Mit der Absage von Sonos und pro audito schweiz steht die Organisation nun aber immer mehr allein auf weiter Flur.

    Bereits am vergangenen Wochenende hatten die grossen Behindertenorganisationen angekündigt, auf ein Referendum zu verzichten. Daraufhin hatte am Mittwoch auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund abgewunken.

    Vorteile überwiegen

    Sonos und pro audito räumen am Montag in einem gemeinsamen Communiqué zwar ein, dass die Vorlage innerhalb der Behindertenorganisationen noch teilweise umstritten sei. Nach Ansicht der Hörbehindertenorganisationen überwiegen jedoch die Vorteile.

    Die in der Vorlage vorgesehene zweijährige Eingliederungsphase vor einer Rentenzusprache lasse viele Verbesserungen gegenüber heute zu und diene auch der finanziellen Sanierung der IV, begründen Sonos und pro audito ihre Haltung.

    Zusatzfinanzierung nötig

    Noch nicht gesichert erscheine dagegen eine sorgfältige Umsetzung auf der Stufe der kantonalen IV-Stellen. Hier seien zusätzliche Ressourcen gefragt. Ungelöst sei zudem die Frage einer Zusatzfinanzierung der IV.

    Sonos und pro audito schweiz vertreten nach eigenen Angaben zusammen die Interessen von 250 000 Menschen mit Hörverlusten, Implantierungen, Ertaubungen und Gehörlosigkeit.

    Grosse Organisationen profitieren

    Das ZSL kritisiert dagegen, die 5. IV-Revision leiste einer «Behindertenversorgungs-Industrie» Vorschub. Die Vorlage forciere Integrationsmassnahmen, was mangels Arbeitsplätzen nur in geschützten Werkstätten möglich sei. Damit liesse sich Geld verdienen, wovon besonders die grossen Behindertenorganisationen profitierten.

    Die 5. IV-Revision schaffe zudem vor allem Arbeit für Beamte statt für Behinderte. Weil zumindest vorerst keine Einsparungen möglich seien, bleibe der finanzielle Druck auf die IV. Die Forderung nach Leistungskürzungen, das eigentliche Ziel der Revision, sei darum absehbar.


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    13.10.2006 Warum die SAEB das Referendum nicht ergreift

    Die SAEB unterstützt den Entscheid der DOK, auf das Ergreifen des Refe­ren­dums gegen die 5. IVG-Revision zu verzichten. Welches sind die Gründe für diesen Entscheid?

    1. Gesamtwürdigung der 5. IVG-Revision

    Die 5.IVG-Revision enthält sowohl positive wie auch negative Elemente.

    Einerseits wird mit dieser Revision der Eingliederungsgedanke gestärkt, was von den Behindertenorganisationen immer gefordert worden ist und deshalb von der SAEB auch unterstützt wird:

  • Die Massnahmen der Frühintervention sollen künftig rasch greifen und damit Arbeitsplatzverlust und Chronifizierung von Leiden verhindern.

  • Zusätzliche Integrationsmassnahmen sollen das Spektrum der Eingliede­rungs­­angebote, insbesondere für Menschen mit einer psychischen Behin­derung, erweitern.

    Trotz dieser positiven Elemente (deren Wirksamkeit allerdings in Anbetracht des schwierigen Arbeitsmarktes noch offen steht) gelangen wir zum Ergebnis, dass die Gesamtbilanz der Revision aus der Sicht behinderter Menschen mehrheit­lich negativ ausfällt. Folgendes sind die Kritikpunkte:

  • Die Revision ist stark vom Geist der Missbrauchspolemik geprägt. Die Leis­tungen werden von Beginn weg mit Sanktionsdrohungen verbunden. Gerade psychisch kranke Menschen, denen eine bedingungslose Mitwirkung oft schwer fällt, drohen Opfer dieses neuen "Geistes" zu werden.

  • Währenddem von den Betroffenen bedingungslose Mitwirkung gefordert wird, bleiben die Arbeitgeber von verbindlichen Verpflichtungen verschont. Es be­steht deshalb die Gefahr, dass die Eingliederungsbemühungen letztlich ins Leere führen, da keine Verpflichtungen und nur beschränkt Anreize für die Schaffung von angepassten Arbeitsplätzen vorgesehen sind.

  • Auf der anderen Seite wird der Zugang zur Invalidenrente, welche für viele behinderte Menschen die einzige realistische Basis für eine würdige Existenz bildet, weiter erschwert. Neue Lücken im Sozialversicherungsschutz sind programmiert.

  • Und schliesslich werden viele Menschen von den Sparmassnahmen ganz un­mittelbar getroffen. Künftig werden immer mehr Invalidenrentner auf Ergän­zungs­leistungen angewiesen sein.

    2. Von den Beratungen im Parlament enttäuscht

    Die SAEB ist nicht nur von der Revision selber enttäuscht, sondern auch von der Art und Weise, wie diese im Parlament beraten worden ist. Nachdem die Verwal­tung unter grossem zeitlichen und politischen Druck eine Reihe von Artikeln vor­geschlagen hatte, welche sich bei genauer Analyse als missverständlich oder im Hinblick auf die Eingliederungs- und Sparziele als problematisch erwiesen haben, hat sich die DOK mit konstruktiven Vorschlägen um eine Optimierung der Vorlage bemüht. Die parlamentarische Mehrheit hat zwar gewisse Mängel durchaus eben­falls erkannt, die Vorlage aber letztlich trotz aller Kritik "durchgezogen" und die Einwände der Fachleute der Behindertenorganisationen nur sehr partiell be­rück­sichtigt.

    Enttäuscht hat aber vor allem, dass das Parlament die materielle Revision mit all ihren Sparopfern verabschiedet hat, ohne gleichzeitig die nötigen Weichen für eine Zusatzfinanzierung zu stellen. Damit ist der Grundsatz der Opfersym­me­trie klar verletzt worden.

    3. Verständnis für Referendumsforderungen

    In Anbetracht dieser Bilanz ist an sich völlig verständlich, dass verbreitet die For­derung nach einem Referendum erhoben wird, insbesondere auch unter jenen, die direkt unter den Auswirkungen der Revision leiden, weil ihnen z.B. die Zusatz­rente für den Ehegatten gestrichen werden soll. Dennoch sind wir der Auffassung, dass ein Referendum nicht nur aussichtslos, sondern für die längerfristige Ent­wick­lung der IV auch gefährlich ist.

    4. Referendum: Keine Erfolgsaussicht

    Im Falle einer Referendumsabstimmung kurz vor den eidgenössischen Wahlen müsste damit gerechnet werden, dass gewisse politische Kreise (vorab die SVP, aber z.T. auch andere bürgerliche Parteien) die Missbrauchspolemik wieder aufnehmen und versuchen würden, die Debatte auf diesen Punkt zu reduzieren. Es lassen sich leider immer Einzelfälle auffinden, welche sich dann auf populis­tische Weise breitschlagen lassen. Die Gegner würden argumentieren, dass die Revision nötig sei, um dem Missbrauch zu begegnen. Sie würden damit auf offe­ne Ohren stossen, wie die Abstimmungen vom 24. September mit erschüt­ternder Deutlichkeit gezeigt haben.

    Es muss leider erwartet werden, dass es uns kaum gelingen würde, differenzier­te Haltungen zu Sinn und Unsinn einzelner Eingliederungsansätze und zur Existenz­sicherung in eine sachliche Debatte einzubringen. Es gibt in dieser Revi­sion anders als bei der 4. IVG-Revision (Abschaffung der Viertelsrenten) auch keine offensichtlichen Schwachpunkte, die sich plakativ vermitteln lassen. Naiv ist wohl auch die Erwartung, dass es gelingen könnte, im Rahmen einer Referendumsabstimmung eine breite Diskussion über eine Reform der IV zu initiieren, zumal die diesbezüglichen Vorstellungen höchst unterschiedlich und diffus sind.

    Es kommt hinzu, dass man uns rasch vorwerfen würde, dass wir an den vorge­sehenen neuen Eingliederungsinstrumenten nicht interessiert resp. dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" nicht verpflichtet seien. Die Behinderten­organisationen drohen mit dem Referendum in die argumentative Defensive gedrängt zu werden.

    Schliesslich ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Die IV ist massiv verschuldet und Handlungsbedarf ist offensichtlich gegeben. Das Volk wird sich davon über­zeugen lassen, dass jetzt etwas geschehen müsse, und es wird die Revision trotz aller Zweifel voraussichtlich massiv unterstützen. Es droht damit eine deutliche Niederlage, welche nicht ohne Einfluss bleiben wird auf die künftigen Mitgestal­tungs­möglichkeiten der behinderten Menschen und ihrer Organisationen in Sachen Invalidenversicherung und Behindertenpolitik.

    5. Selbst bei einem erfolgreichen Referendum: Nutzen fraglich

    Entscheidend für die Haltung der SAEB ist jedoch die Erkenntnis, dass selbst im (unwahrscheinlichen) Fall eines erfolgreichen Referendums der Nutzen im Hin­blick auf die Zukunft der IV als zwiespältig eingestuft werden muss.

    Tatsache ist, dass die IV schwer verschuldet und defizitär ist, und dass dieses für die behinderten Menschen zentrale Sozialwerk langfristig nur dann saniert werden kann, wenn zusätzliche Einnahmen beschlossen werden. Ohne Zusatz­finanzierung drohen weitere schwerwiegende Abbaumassnahmen.

    Wir sind nun aber zum Ergebnis gelangt, dass die Bereitschaft von Parlament und Volk, der bitter nötigen Zusatzfinanzierung zuzustimmen, im Falle eines erfolg­rei­chen Referendums nicht wachsen würde; im Gegenteil: Währenddem ohne Refe­rendum doch eine gewisse Hoffnung (wenn auch keine Sicherheit) besteht, dass eine parlamentarische Mehrheit für gewisse Zusatzmittel zustande kommt, würden sich die bürgerlichen Parteien (CVP, FDP) im Falle eines Scheitern der 5. IVG-Revision kaum noch an ihre Versprechen halten und sich entsprechend für die unbestritten notwendige Zusatzfinanzierung einsetzen.

    Ein erfolgreiches Referendum würde somit zwar verhindern, dass kurz- und mittel­fristig gewisse problematische Massnahmen in Kraft treten, es würde jedoch nichts zu einer langfristigen Sanierung der IV beisteuern und die diesbezüg­lichen Probleme nur weiter vergrössern. Es besteht die Gefahr, dass in Anbe­tracht der massiven Defizite und Schulden dann irgendein Notstandsprogramm mit noch wesentlich tieferen Einschnitten in den Leistungskatalog umgesetzt würde. Auch muss erwartet werden, dass die Verwaltung überall dort, wo sie noch über ein gewisses Ermessen verfügt (z.B. bei den Hilfsmitteln für Körper- und Sinnesbehinderte), den Sparhebel ansetzen würde resp. müsste.

    Wenn aber die Gefahren eines erfolgreichen Referendums dessen Nutzen übersteigen, macht die ganze Sache keinen Sinn. Deshalb hat sich die SAEB entschlossen, die Ergreifung des Referendums nicht zu unterstützen.

    6. Zusatzfinanzierung nun ohne Verzug

    Im Gegenzug zum Referendumsverzicht erwartet die SAEB nun, dass die Par­teien ihre politische Verantwortung wahrnehmen und die dringend nötigen Mass­nahmen für eine langfristige Sanierung und Entschuldung der IV rasch­möglichst ergreifen. Dazu gehört auch, diese Massnahmen später ernsthaft vor dem Volk zu vertreten  auch wenn diese nicht populär sind und sich damit kaum Wähler­stim­men gewinnen lassen werden.

    Sollten gewisse Parteien jedoch die bisherige Hinhaltetaktik fortsetzen, die IV weiter in die Verschuldung treiben lassen und dann zusätzliche Abbaumass­nah­men verlangen, so wird sich die SAEB einem solchen Vorgehen mit aller Konse­quenz entgegenstellen. Eine 6. IVG-Revision ohne vorherige Zusatzfinan­zierung werden wir mit Sicherheit bekämpfen. Und wir werden uns sogar über­legen müs­sen, ob wir die Zusatzfinanzierung nicht mit einer eigenen Initiative in die Wege leiten wollen (resp. müssen), wenn die Parteien keinen Mehrheits­kon­sens für die Zusatzfinanzierung finden sollten.

    GPS / 13.10.2006


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  • 12.10.2006 Kleine Behindertenorganisation macht Referendumsdrohung wahr

    BERN - Die Behindertenorganisation "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" (ZSL) lässt sich nicht beirren: Sie bekämpft die 5. IV-Revision mit dem Referendum - ohne Geld und ohne die Unterstützung der grossen Behindertenorganisationen.

    Diese hatten am Wochenende angekündigt, auf ein Referendum zu verzichten, um die positiven Ansätze der IV-Revision nicht zu gefährden. Darauf hatte auch der Gewerkschaftsbund SGB abgewunken. Dieser Entscheid werde aber nur von der Spitze der Organisationen getragen, bei der Basis seien die Sympathien für das Referendum gross, sagte ZSL-Geschäftsführer Peter Wehrli vor den Medien in Bern.

    Wehrli weiss auch, warum die Behindertenorganisationen abseits stehen: Die IV-Revision forciere Integrationsmassnahmen, was mangels Arbeitsplätzen nur in geschützten Werkstätten möglich sei. Damit liesse sich Geld verdienen. Besonders die grossen Organisationen profitierten von dieser "Behindertenversorgungs-Industrie".

    Integration könne aber nicht an Fachleute delegiert werden, das hätten die Bemühungen der letzten 40 Jahre gezeigt. Nur die Gesellschaft als Ganzes sei dazu in der Lage. Damit seien nicht nur Arbeitgeber gemeint, sondern vor allem die Betroffenen selbst, sagte der ZSL-Geschäftsführer.

    Die Organisation setzt bei der Unterschriftensammlung auf das Internet und die Unterstützung der direkt Betroffenen. Immerhin rund 470 000 IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger hätten ein Interesse, ihre Rente zu verteidigen, sagte Wehrli. Geld steht nach seinen Angaben vorerst keines zur Verfügung.

    Ganz allein steht das ZSL mit seinem Anliegen nicht da. Das Referendum wird von der Westschweizer Behindertenorganisation Cap-Contact mitgetragen, und auch das Genfer Linksbündnis "solidaritéS" will sich engagieren.

    Noch offen ist, ob auch die grossen Linksparteien das Referendum unterstützen: Die Grünen wollen darüber am 21. Oktober entscheiden, die SP am 27. Oktober. Beide Parteien hatten die Revision in der Schlussabstimmung der Session in Flims abgelehnt.

    Quelle: SDA-ATS 12. Oktober 2006 - 13:01


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    12.10.2006 Behinderte wehren sich gegen 5. IV-Revision

    BERN  Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben hat heute in Bern seine Argumente für das Referendum gegen die 5. IV-Revision präsentiert. Die Revision sei zu teuer, vernachlässige echte Integration und wirke sich kontraproduktiv aus. Im komplizierten Gesetzestext versteckten sich gefährliche Weichenstellungen, erklärten Vertreter der Selbsthilfeorganisation Zentrum für selbstbestimmtes Leben vor den Medien. Die Massnahmen zur Vermeidung von Invalidisierung und zur Eingliederung Behinderter in den Arbeitsmarkt könnten nicht bewirken, was sie versprächen. Dort setzte auch die Kritik an den grossen Behindertenorganisationen an, die ihrerseits auf ein Referendum verzichten. Sie seien selbst im Markt der «geschützten Institutionen» tätig und schwiegen deshalb zur Revision. Nebst den grossen Behindertenorganisationen verzichten auch die Gewerkschaften auf ein Referendum. Die SP und die Grünen werden am 27., beziehungsweise am 21. Oktober entscheiden, ob sie sich engagieren. Die 100-tägige Referendumsfrist läuft ab der Publikation des Gesetzes am kommenden Dienstag.

    Blick online, 12.10.2006 | 10:48:47


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    11.10.2006 Der Vorstand des SGB zur 5. IV-Revision

    Mehreinnahmen für die Invalidenversicherung haben Priorität

    Bern (ots) - Die Invalidenversicherung hat 9 Milliarden Franken Schulden, jedes Jahr vergrössert sich das Defizit um weitere 1,9 Milliarden Franken. Angesichts dieser Situation haben Mehreinnahmen für die IV für den Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes oberste Priorität. Er fordert das Parlament auf, so rasch wie möglich zusätzliche Einnahmen für die gefährdete Sozialversicherung zu beschliessen. Der Vorstand des SGB hat beschlossen auf die Lancierung des Referendums gegen die 5. IV-Revision zu verzichten.

    Der Vorstand des SGB hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der 5. IV-Revision analysiert und die Frage eines allfälligen Referendums ausführlich diskutiert.

    Die Vorstandmitglieder begrüssen, dass mit der Revision die Wiedereingliederung durch eine frühere Erfassung der Betroffenen und weitere gezielte Massnahmen verbessert wird. Er anerkennt auch, dass das Parlament bereit ist, für diese Personen während des Wiedereingliederungsprozesses mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Massnahmen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Für den SGB-Vorstand ist der mit der 5. IV-Revsion vorgenommene Leistungsabbau unverständlich. Mit der Aufhebung, trotz früheren gegenteiligen Versprechen, auch der laufenden Zusatzrenten sinkt das Haushaltseinkommen von verheirateten Invaliden, und durch die Abschaffung des Karrierezuschlages werden die neuen IV-Renten für junge Invalide in Zukunft tiefer ausfallen. Das ist Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächsten.

    Gleichzeitig hat es das Parlament versäumt, die Arbeitgeber auf gesetzlicher Ebene verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Die besten Wiedereingliederungsmassnahmen müssen scheitern, wenn die Wirtschaft nicht bereit ist, physisch oder psychisch Behinderte in ihre Unternehmen zu integrieren.

    Es liegt in erster Linie in der Verantwortung der Organisationen der von der Revision direkt Betroffenen, darüber zu befinden, ob und wie das neue Gesetz bekämpft wird. Der SGB hat Kenntnis davon genommen, dass die grossen Organisationen der Behinderten auf ein Referendum verzichten. Trotz der Mängel der Revision ist der SGB-Vorstand deshalb zum Schluss gekommen, das Referendum nicht zu lancieren.

    Falls das Gesetz in Kraft tritt, wird er sich aktiv dafür einsetzen, die Arbeitgeber bei der Integration der Behinderten in die Pflicht zu nehmen.

    SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

    Auskunft:
    Colette Nova, Tel. 079 428 05 90
    Serge Gaillard, Tel. 079 353 11 06
    Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56


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    11.10.2006 Gewerkschaftsbund verzichtet auf Referendum gegen 5. IV-Revision

    BERN - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verzichtet auf das Referendum gegen die 5. IV-Revision. Er fordert aber vom Parlament, so rasch wie möglich zusätzliche Einnahmen für die defizitäre Invaliden-Versicherung (IV) zu beschliessen.

    Der Vorstand habe die Frage eines Referendums gegen die 5. IV-Revision ausführlich diskutiert, teilte der SGB mit. Begrüsst werde die verbesserte Wiedereingliederung. Unverständlich sei dagegen der in der Vorlage vorgesehene Abbau von Leistungen. Dieser sei "Sozialabbau auf dem Buckel der Schwächsten".

    Zudem habe es das Parlament versäumt, die Arbeitgeber per Gesetz stärker in die Pflicht zu nehmen. Die besten Massnahmen für die Wiedereingliederung müssten scheitern, wenn die Wirtschaft nicht bereit sei, physisch oder psychisch Behinderte in ihre Unternehmen zu integrieren.

    Quelle: SDA-ATS 11. Oktober 2006 - 15:01


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    11.10.2006 Ohne Unterstützung der grossen Verbände

    Behinderte ergreifen Referendum zur IV-Revision
    Ohne Unterstützung der grossen Verbände

    cs. Die Behindertenorganisation «Zentrum für selbstbestimmtes Leben» (ZSL) hat entschieden, das Referendum gegen die fünfte Revision der Invalidenversicherung (IV) zu ergreifen, welche National- und Ständerat in der vergangenen Session verabschiedet haben. Man zählt dabei auf die Zusammenarbeit mit der Westschweizer Organisation Cap-Contact. Vergangene Woche noch haben die grossen Verbände der Behinderten beschlossen, auf ein Referendum zu verzichten (NZZ 9. 10. 06 und 4. 10. 06). Sie waren der Ansicht, wie Thomas Bickel von DOK (Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe) gegenüber der NZZ sagte, dass ein Referendum im jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der Behinderten sei.

    Mit dem ZSL lanciert nun eine Kleinstorganisation von wenigen Leuten das Referendum, welche freilich äusserst aktiv sind und die sich laut ihrem Geschäftsführer Peter Wehrli auf einen Förderverein von 250 Mitgliedern und weitere rund 700 mit ihnen verbundene Personen stützen können. Damit sind die grossen Behindertenverbände herausgefordert. Doch sowohl für Thomas Bickel von DOK als auch für Pro-Infirmis-Sprecher Mark Zumbühl besteht vorerst kein Anlass, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen. Laut Benjamin Adler von Agile, dem Dachverband der Selbsthilfeverbände, war man stets der Ansicht, sich nur im Verbund mit grossen Organisationen an einem Referendum zu beteiligen. Bedingung war es, sich in einer breiten Koalition zu treffen. Doch werde der Vorstand nach dem Entscheid des ZSL am Samstag die Lage nochmals kurz überprüfen.

    Wichtiger wird für Agile freilich sein, wie sich die Gewerkschaften entscheiden werden. Diese befinden heute Mittwoch über ein allfälliges Referendum. Der Ausgang der Entscheidung ist noch relativ offen. Dem Vernehmen nach sollen sich gewerkschaftliche Kreise aus der Westschweiz mit Nachdruck für ein Referendum einsetzen. Die Grünen hätten laut Generalsekretär Hubert Zurkinden das Referendum einer Dachorganisation der Behinderten unterstützt. Falls sie vom ZSL angefragt werden sollten, müssten sie erneut beurteilen, inwieweit eine beschränkte Unterstützung geleistet würde. Dabei wäre massgeblich, welche Kraft man dem ZSL in einem Referendumskampf zumisst.

    Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 11.10.06


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    10.10.2006 Behinderte kündigen Referendum gegen IV-Revision an

    BERN - Die von den eidgenössischen Räten in Flims GR soeben verabschiedete 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird mit dem Referendum bekämpft. Die Behindertenorganisation "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" hat dies angekündigt.

    Mit der IV-Revision werde versucht, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Integration behinderter Menschen "billig an die Behindertenverwaltung auszulagern", schreibt die Organisation mit Sitz in Zürich. Sie wird am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz eingehend über ihr Referendum orientieren.

    Das Referendum sei ein Ja zu einer besseren, gerechteren und deshalb erfolgversprechenden echten Integration. Es sei auch eine Willenskundgebung der Menschen mit einer Behinderung, sich aus der Bevormundung durch eine staatlich verordnete Behindertenverwaltung zu befreien und die Gesellschaft mit Verantwortung mitzugestalten.

    Die von National- und Ständerat verabschiedete IV-Revision - die den Zugang zur Invalidenrente erschwert -, bringe zu wenig, findet die Behindertenorganisation. Die Revision sei zu teuer, konfus und kontraproduktiv.

    Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Zürich wurde 1996 von behinderten Menschen, unterstützt durch einen Initialbeitrag der Schweizerischen Vereinigung der Gelähmten, gegründet. Auf ihrer Internetseite definiert sich die Organisation als ein Teil der internationalen "Independent Living"-Bewegung.

    Ihr Ziel ist, die Lebensqualität Behinderter durch Übernahme von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu verbessern. In diesem Sinne bietet die Organisation individuelle Beratung und diverse Dienstleistungen von Behinderten für Behinderte an.

    SDA-ATS 10. Oktober 2006 - 15:16


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    09.09.2006 Aufruf zum Referendum gegen die Scheinlösungen der 5. IVG-Revision

    Unter dem verführerischen Titel Früherfassung, Frühintervention, Integrationsmassnahmen" verstecken sich bei genauem Hinsehen Denunziation, Zwangsmassnahmen, Leistungskürzungen und therapeutische Zwangsarbeit. Von Integration kann keine Rede sein, weil die dazu notwendigen gesellschaftlichen Bedingungen - Zugang zu Bildung und Arbeit - nach wie vor fehlen.

    Nur noch ein Referendum kann diese Sündenbock-Politik verhindern. Wer jetzt nicht das Wort ergreift und sich wehrt, macht sich selbst zum Opfer dieser Politik. Wer diese letzte Gelegenheit nicht packt, trägt mit die Verantwortung für die Auswirkungen dieser IVG-Revision und für die darin vorgespurte Sozialpolitik der zukünftigen Schweiz.

    Gewinnen kann nur, wer es versucht. Wer aufgibt, hat eh schon verloren!

    Wer sich wehren will, unterschreibt jetzt auf www.scheininvalide.ch den Aufruf zum Referendum gegen die Scheinlösungen der 5. IVG-Revision und für eine echte integrative Sozialpolitik der Schweiz!


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    09.10.2006 Kein IV-Referendum

    Die Behinderten-Organisationen verzichten darauf, das Referendum gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) zu ergreifen. Das haben Vertreter der betroffenen Verbände gestern beschlossen.

    Laut Thomas Bickel von der Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe (Dok) waren dafür zwei Gründe ausschlaggebend. Erstens sei die Stimmung in der Bevölkerung noch immer von der Debatte um Missbrauch geprägt. Und zweitens hätten SP und Gewerkschaften zwar Unterstützung signalisiert. Substanzielle Ressourcen wären von ihnen aber nicht zu erwarten gewesen, sagt Bickel. Offiziell informieren wollen die Organisationen heute.

    Tatsächlich dürfte mit diesem Entscheid eine Volksabstimmung vom Tisch sein: SP-Präsident Hans-Jürg Fehr sagte gestern, für seine Partei komme lediglich in Frage, ein von den Behinderten lanciertes Referendum zu unterstützen. Offiziell entscheidet die Partei heute. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), machte die gleiche Aussage bereits früher. Allerdings hat der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) beim SGB den Antrag gestellt, das Referendum auch ohne Beteiligung der Behinderten zu unterstützen. Der SGB entscheidet am Mittwoch.

    Die Behindertenorganisationen verzichten auf ein Referendum, obwohl das Parlament ihrer Forderung nach einer Verknüpfung der 5. IV-Revision mit einer Zusatzfinanzierung nicht nachgekommen ist. Man fordere nun die Parteien auf, die Finanzierungsfrage rasch an die Hand zu nehmen, sagte Bickel gestern. (mäd)

    Quelle: Tages-Anzeiger vom 06.10.2006


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    06.10.2006 Grüne drohen mit Referendum gegen IV-Revision

    BERN - An der Session in Flims haben sich die Fraktionen vor der Schlussabstimmung zur 5. IV-Revision im Nationalrat noch einmal zu Wort gemeldet. Die Grünen drohten mit einem Referendum.

    Zu Tausenden seien Arbeitnehmende in die IV abgeschoben worden, sagte Hugo Fasel (FR) im Namen der Grünen Fraktion. Nun solle eine IV-Revision verabschiedet werden, die auf Leistungskürzungen beruhe. Die Grünen lehnten die Vorlage ab und hielten sich die Option für ein Referendum offen.

    Auch die SP-Fraktion stellte sich gegen die Vorlage. Mit der geplanten IV-Revision würden viele zwischen Stuhl und Bank fallen, sagte Silvia Schenker (BS). Die Vorlage führe zu einem nicht akzeptablen Abbau.

    Die übrigen Fraktionen befürworten die geplanten Änderungen. Diese seien wichtig für die Konsolidierung der IV, sagte Christophe Darbellay (VS) namens der CVP-Fraktion. Die Integration behinderter Menschen werde verbessert, sagte Pierre Triponez (BE) als Sprecher der FDP-Fraktion.

    Für die SVP geht die Revision in die richtige Richtung. Die Zunahme neuer Renten werde eingedämmt, sagte Hansjörg Hassler (GR). Die Sparmassnahmen seien vertretbar und zur Entschuldung der IV unumgänglich. Mit 118 zu 63 Stimmen sprach sich der Rat für die Gesetzesrevision aus.

    Die SP-Fraktion meldete sich zu einer zweiten Vorlage zu Wort: Bei der NFA würden zentrale Aufgaben im Sozialbereich an die Kantone abgeschoben, sagte Christine Goll (ZH). Die SP-Fraktion werde die NFA-Ausführungsgesetzgebung deshalb ablehnen. Der Rat genehmigte diese Vorlage mit 123 zu 62 Stimmen.

    Quelle: SDA 06.10.06


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    02.10.2006 Arbeit vor Rente: Nationalrat bereinigt Sparteil der 5. IV-Revision

    FLIMS - Der Zugang zur Invalidenrente wird erschwert, die Devise "Arbeit kommt vor Rente" stärker beherzigt als bisher. Der Nationalrat hat am Montag den materiellen Teil der 5. IV-Revision bereinigt.

    Die letzte Divergenz gab nur noch kurz zu reden. Gegen den Antrag der links-grünen Kommissionsminderheit engte der Nationalrat die Bedingungen etwas ein, unter denen die IV den Arbeitgebern eine Entschädigung leisten kann, wenn eine dank Arbeitsvermittlung eingestellte Person erneut arbeitsunfähig wird.

    Am kommenden Freitag werden die Räte die Gesetzesänderung definitiv verabschieden. Im Vordergrund steht die Stärkung von Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung, wobei die Betroffenen zur aktiven Mitwirkung verpflichtet sind. Mit mehreren Bestimmungen wird der Zugang zur IV-Rente erschwert.

    Bundesrat und Parlament wollen so den Anstieg der Neurenten (vor allem unter Jungen) bremsen. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Streichung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des Karrierezuschlags, um den sich die Renten heute wegen des durch die Behinderung "verpassten" Lohnanstiegs erhöhen.

    Die 2007 in Kraft tretende Revision dürfte die schwer defizitäre und mittlerweile mit rund 8 Milliarden Franken verschuldete Invalidenversicherung im Mittel der Jahre bis 2025 um etwa 600 Millionen entlasten. 300 Millionen spart dabei die öffentliche Hand, weil sie die Hälfte der Ausgaben trägt.

    Weil dies zur Gesundung des Sozialwerks nicht genügt, hat der Bundesrat den Räten auch eine Zusatzfinanzierung vorgelegt. Rund 300 Millionen soll eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent bringen, über eine Milliarde ein Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten.

    Diesen zweiten Teil der 5. IV-Revision hatte das Parlament gegen den Willen der Linken zurückgestellt, um erst den Spareffekt des ersten zu kennen. Insbesondere wollte es den Ausgang der Abstimmung vom 24. September über die KOSA-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" abwarten.

    Nach dem Nein des Souveräns zum Volksbegehren steht nun fest, dass der Bundesanteil von 7 Milliarden aus dem Verkaufserlös des Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliesst, wie dies der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht. Heute wird der Fonds durch die Schulden der IV just in ähnlichem Ausmass belastet.

    Quelle: SDA-ATS 2. Oktober 2006 - 17:26


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    25.09.2006 5. IV-Revision - Räte noch nicht ganz am Ziel

    FLIMS - Die 5. IV-Revision ist noch nicht ganz bereinigt. Bei den wenigen verbliebenen Differenzen ist der Ständerat dem Nationalrat aber weiter entgegen gekommen.

    Stillschweigend akzeptierte die kleine Kammer im zweiten Anlauf insbesondere die Möglichkeit, dass Behinderte von der IV eine Kapitalhilfe erhalten. Diese seltene und in der Höhe bescheidene Hilfe soll Betroffenen den Schritt in die Selbständigkeit erleichtern.

    In der letzten Runde hatte die Mehrheit des Nationalrates nichts davon wissen wollen, dass die IV den Unternehmen Beiträge an die Eingliederung gewähren kann, wenn Behinderte im Betrieb bleiben können. Mit dieser Differenz wollte man den Ständerat zumindest zu einer Präzisierung veranlassen.

    Diese Klarstellung brachte die kleine Kammer nun stillschweigend an. Danach soll der Bundesrat nicht nur den Betrag und die Auszahlungsbedingungen festlegen, sondern auch die Befristung. Dies stellt sicher, dass die Beiträge an die Arbeitgeber wirklich nur während der Zeit der Integrationsmassnahmen fliessen.

    Der materielle Teil der 5. IV-Revision, der unter dem Motto "Arbeit vor Rente" steht und das Sozialwerk entlasten soll, geht zurück in den Nationalrat und wird noch in dieser Session verabschiedet. Erst später behandelt wird die Zusatzfinanzierung durch eine Beitragserhöhung und eine MWST-Erhöhung.

    Quelle: SDA 25.09.06


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    22.09.2006 Anpassung der AHV/IV-Renten

    Anpassung der AHV/IV-Renten um 2,8%, neue Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

    Auszug:

    Bern, 22.09.2006 (EDI) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2007 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden um 2,8% erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen anzurechnenden Beträge für den Lebensbedarf werden angehoben. Der Bundesrat hat gleichzeitig die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge angepasst, die u.a. der Festlegung des koordinierten Lohnes dienen.

    Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel zwischen Lohn- und Preisindex entspricht. Da die letzte Rentenanpassung auf den 1. Januar 2005 stattgefunden hat, werden die Renten nun auf den 1. Januar 2007 unter Berücksichtigung folgender Elemente erhöht: Der Preis- wie auch der Lohnindex ist im Jahr 2005 um 1% gestiegen. Zudem wird eine Entwicklung des Preisindexes bis Dezember 2006 um 1,3% angenommen, jene des Lohnindexes um 1,7%. Auf Grund der Berechnungen auf dieser Basis und mit einer Rundung des Betrages der minimalen Rente auf die nächsten 5 Franken erlaubt der Mischindex eine Erhöhung der AHV/IV-Leistungen um 2,8%.

    Die minimale Altersrente steigt von 1075 auf 1105 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2150 auf 2210 Franken. Der Betrag, der im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs vorgesehen ist, beträgt neu 18140 Franken (17640) pro Jahr für Alleinstehende, 27210 Franken (26460) für Ehepaare und 9480 Franken (9225) für Waisen. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.

    Die vollständige Info ist hier


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    20.09.2006 IV-Statistik 2006

    Gerne informieren wir Sie darüber, dass aus dem Bereich "Invalidenversicherung" folgende Neuigkeiten von der BSV-Website , www.bsv.admin.ch/aktuell/highlight/d/index.htm, abrufbar sind :
    IV Statistik 2006: Die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) richtete an 470'000 Personen «individuelle Leistungen» aus. Sie schloss 2005 bei Ausgaben von fast 11.6 Milliarden Franken mit einem Defizit von über 1.7 Milliarden Franken ab. Den finanziell grössten Ausgabenteil bildeten die Renten mit 6.6 Milliarden Franken. Weitere aufschlussreiche Informationen rund um die IV und erstmalig auch Zeitreihen finden Sie in der neusten IV-Publikation oder unter www.bsv.admin.ch
    Neu wird nur noch der Textteil in gedruckter Form publiziert. Der bisherige Tabellenteil wird nur noch in elektronischer Form im Internet veröffentlicht.

    Bundesamt für Sozialversicherungen, Kommunikation


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    20.09.2006 NFA-Ausführungsgesetze im Nationalrat - Grossvorlage verabschiedet

    FLIMS - Der Nationalrat hat mit 104 zu 63 Stimmen die Ausführungsgesetze zum neuen Finanzausgleich (NFA) verabschiedet. Diverse Anträge der Linken für mehr Bundesbeiträge wurden abgelehnt.

    Heftig gestritten wurde über die Gesetzesrevision zur Eingliederung Behinderter und über die Ergänzungsleistungen. Sie waren im Abstimmungskampf über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom November 2004 ein Hauptstreitpunkt gewesen.

    Behindertenverbände befürchteten, die geplante Kantonalisierung der Invalidenhilfe könnte zu einem Sozialabbau führen. Die vorliegenden Gesetze seien in Zusammenarbeit mit Kantonen und Verbänden erarbeitet worden, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dadurch hätten sich die Wellen geglättet.

    Der Rat war denn auch darauf bedacht, das Vertrauen der Behindertenverbände nicht zu enttäuschen. Ein Antrag der SVP, das Beschwerderecht von arrivierten Behindertenorganisationen gegen die Anerkennung von Organisationen zu kippen, wurde mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt.

    Keine Chance hatte aber auch die Linke mit Anträgen zur Besserstellung von Betroffenen: So wollte Christine Goll (SP/ZH) den Kantonen vorschreiben, dass sie sich so weit an den Kosten für längere Heim- oder Spitalaufenthalte beteiligen, dass niemand Sozialhilfe braucht.

    Heute schwankten die anerkannten Beträge zwischen 2532 Franken im Kanton Thurgau und 6000 Franken im Kanton Zürich, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Das sei stossend. Der Antrag, einen gesamtschweizerisch gültigen Satz von 5400 Franken festzuschreiben, wurde aber klar abgelehnt.

    Bundesrat Merz erinnerte daran, dass die Kantone bei den persönlichen Auslagen selber bestimmen wollten. Es sei eine Tatsache, dass die Lebenskosten in verschiedenen Kantonen unterschiedlich hoch seien. Zudem sei es nicht ratsam, in einem Gesetz eine fixe Zahl festzuschreiben. Schliesslich könnten die Lebenskosten steigen.

    SDA-ATS 20. September 2006 - 13:56


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    20.09.2006 Nationalrat will Leitplanken für die Integration von Behinderten

    Der Nationalrat will in die Ausführungsbestimmungen zum Neuen Finanzausgleich auch eine vertrauensbildende Massnahme zu Gunsten der Behinderten einbauen.

    Er hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Eingliederung von invaliden Personen mit wenigen Ausnahmen auf der Linie des Ständerats bereinigt.
    Der Versuch der SVP-Fraktion, das geplante Beschwerderecht für Behindertenorganisationen wieder aus dem Gesetz zu kippen, wurde mit 95 gegen 69 klar abgewehrt. Ein weiterer SVP-Versuch, die Schaffung einer Fachkommission des Bundes zur Überprüfung von kantonalen Integrationskonzepten zu verhindern, scheiterte ebenfalls mit 93 gegen 53 Stimmen. Das neue Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sieht im Grundsatz vor, behinderten Menschen den Zugang zu einer Eingliederungsinstitution auch nach der vorgesehenen Kantonalisierung der Behindertenhilfe zu gewährleisten. Damit soll jenen Bedenken Rechnung getragen werden, die bei der Abstimmung über die NFA-Verfassungsbestimmungen im November 2004 geäussert worden waren. Das neue Gesetz soll nun jene Leitplanken bieten, damit es zwischen den einzelnen Kantonen auch nach dem In-Kraft-Treten des Neuen Finanzausgleichs am 1. Januar 2008 nicht zu gravierenden Unterschieden in der Behindertenhilfe kommt.

    Quelle: 20min.ch, 20.09.06 - 12:18


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    19.09.2006 Ständerat verabschiedet Vorlage zur Pflegefinanzierung

    FLIMS - Die Finanzierung von Heimpflege und Spitex soll für die Krankenversicherung nicht zum Fass ohne Boden werden. Mit 28 zu 7 Stimmen hat der Ständerat beschlossen, dass die Krankenkassen nur einen Beitrag leisten müssen.

    Laut KVG müssten die Krankenkassen die Pflegeleistungen eigentlich ganz übernehmen. Um eine Kostenexplosion zu verhindern, wurden 1998 Rahmentarife eingeführt. Klar war aber schon damals, dass dies nur eine provisorische Lösung sein kann und die Pflegefinanzierung grundlegend neu geregelt werden muss.

    Gemäss dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates sollten die Krankenkassen künftig die Behandlungspflege ganz bezahlen, an die oft altersbedingte Grundpflege in Heimen und mit Spitex aber nur einen Beitrag leisten. Im Einverständnis mit der Landesregierung beschritt der Ständerat nun einen andern Weg.

    Das Kompromissmodell der kleinen Kammer sieht vor, dass der Bundesrat die Pflegeleistungen bezeichnet und nach dem Pflegebedarf abgestufte Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Franken festlegt. An der heutigen Belastung der Kassen von rund 2 Milliarden soll sich nichts ändern.

    Das neue Regime gilt für die ganze Schweiz. Die Kantone erhalten drei Jahre, um sich ihm anzupassen. Wie der Rest der Pflegekosten von gut 40 Prozent durch die öffentliche Hand und durch die Versicherten gedeckt werden soll, bleibt ihnen überlassen.

    Eine linke Kommissionsminderheit wollte im Gesetz festhalten, dass höchstens 20 Prozent der Kosten auf die Pflegebedürftigen überwälzt werden dürfen. "Es darf nicht so weit kommen, dass man in diesem Land im Krankenbett verarmt", sagte Ernst Leuenberger (SP/SO).

    Der Rat lehnte den Antrag mit 28 zu 10 Stimmen ab. Laut Kommissionspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) bedeutet dies nicht, dass sich Kantone und Gemeinden aus der Verantwortung stehlen dürfen. Der Vorschlag der Kommission stehe im Einklang mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA).

    SDA-ATS 19. September 2006 - 13:36


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    19.09.2006 Behinderte und SP zögern mit IV-Referendum

    Der Nationalrat will erst nach der Sanierung der Invalidenversicherung über zusätzliche Geldquellen diskutieren. Trotzdem droht die Linke nicht mit dem Referendum.

    Von Philipp Mäder, Flims

    Im März noch gab sich die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll kämpferisch: «Das vorliegende Resultat provoziert ein Referendum geradezu», sagte sie damals nach der Debatte über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV). Gestern hat der Nationalrat das Gesetz erneut diskutiert und ist dabei der Hauptkritik der Linken nicht gefolgt: Er will weiterhin zunächst die Sparmassnahmen der laufenden Revision in Kraft setzen und erst dann über zusätzliches Geld für die defizitäre IV debattieren. Einen Antrag von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr, gleichzeitig über Sparmassnahmen und Zusatzfinanzierung abzustimmen, lehnte der Rat ab.

    Dennoch mochte Goll gestern nicht mehr mit dem Referendum drohen. Entscheidend sei die Haltung der Behinderten selbst: Ergriffen diese das Referendum, müsse die SP Unterstützung leisten, sagte Goll. Ihre Fraktionskollegin Jacqueline Fehr wiederum verwies auf die Gewerkschaften: «Neben den Behindertenorganisationen sind vor allem die Sozialpartner für die IV zuständig.» Diese müssten ein Referendum lancieren.

    Doch auch die Gewerkschaften gaben den Ball subito an die Behinderten weiter: «Allenfalls könnten wir deren Referendum unterstützen», sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

    Auch wenn es nicht alle offen sagen: Der Grund für die linke Zurückhaltung ist die Sorge, sich mit einem weiteren Referendum zu übernehmen: Bereits am Samstag hatte die SP beschlossen, eine Volksinitiative gegen den «Missbrauch beim Steuerwettbewerb» zu lancieren (TA von gestern). Und bei der Unternehmenssteuerreform hat die SP ebenfalls das Referendum angedroht. Generalsekretär Thomas Christen gibt sich deshalb pragmatisch: «Bei einem Referendum gegen die IV-Revision ist die Frage der Ressourcen entscheidend. Wir müssen uns das sehr gut überlegen.»

    Bei der Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe (Dok), der alle grossen Behindertenorganisationen angehören, ist die Botschaft von SP und Gewerkschaften angekommen. Und wie diese findet auch Dok-Sekretär Thomas Bickel, dass die Mitteparteien mit der Trennung zwischen Sparmassnahmen und Zusatzfinanzierung ihr Wort gebrochen hätten. Dennoch bleibt Bickel vorsichtig: «Es ist nicht sicher, dass wir das Referendum ergreifen, wenn die Finanzierung der IV weiterhin verzögert wird.» Zunächst gelte es, die Sitzung der zuständigen Parlamentskommission von Anfang Oktober abzuwarten.

    Noch vorsichtiger ist die Behindertenorganisation Pro Infirmis. Zwar müsse man die Revision nochmals anschauen, wenn sie endgültig verabschiedet sei, sagt Sprecher Mark Zumbühl. «Aber dass die Zusatzfinanzierung offen bleibt, ist für uns kein Grund für ein Referendum.»

    Nochmals in den Ständerat

    In zwei anderen Punkten, darunter der Kapitalhilfe zur Wiedereingliederung, hielt der Nationalrat an seiner Version fest. Die 5. IV-Revision kommt deshalb nochmals in den Ständerat.

    Quelle: Tages-Anzeiger; 19.09.2006


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    18.09.2006 IV soll in zwei Schritten saniert werden

    FLIMS GR - Der Nationalrat will die Invalidenversicherung (IV) in zwei Schritten sanieren. Der Entscheid, die laufende 5. IV-Revision erst in materieller Hinsicht zu bereinigen und dann über die finanziellen Aspekte zur Sanierung des «todkranken» Sozialwerks zu befinden, fiel mit 111 gegen 63 Stimmen. Die Mehrheit der Grossen Kammer folgte damit dem Kurs der bürgerlichen Ratshälfte, die für den Fall einer allzu engen Verknüpfung der beiden Aspekte eine starke zeitliche Verzögerung bei der Sanierung der Invalidenversicherung befürchtete. SP und Grüne sprachen hingegen von einem gezielten Manöver der Bürgerlichen, die damit bewusst einer drohenden Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der IV ausweichen und mit einer einseitigen materiellen Sanierung der Invalidenversicherung zusätzliche finanzielle Mittel verwehren wollten.

    Die 5. IV-Revision, die jetzt zur materiellen Bereinigung noch einmal an den Ständerat geht, sollte nun - nach den Vorstellungen der Mehrheit im Nationalrat - noch in der laufenden Herbstsession abgeschlossen werden können. Sie sieht im Grundsatz vor, dass die Arbeitgeber bei der beruflichen Integration von Behinderten stärker in die Pflicht genommen werden und dass die Zahl der Neurenten mit Hilfe von Früherkennung, Frühintervention und Eingliederungsmassnahmen um 30 Prozent gesenkt werden kann.

    Blick online, 18.09.2006 | 19:10:24


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    15.09.2006 67. Jahresversammlung der Konferenz der
                         kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)


    Luzern (ots) - Am Donnerstag, den 14. und Freitag, den 15. September 2006, hat in Luzern unter der Leitung von Frau Regierungsrätin Kathrin Hilber (SG) die 67. Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) stattgefunden. Im Zentrum der Veranstaltung stand die künftige Behindertenpolitik. Die Konferenz erklärte aber auch die berufliche und soziale Integration von Jugendlichen zu einem Schwerpunktthema des nächsten Jahres.

    Künftige Behindertenpolitik

    Mit der auf den 1. Januar 2008 geplanten Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernehmen die Kantone die Verantwortung für die stationären Einrichtungen für Behinderte. Die Kantone sind verpflichtet, während einer Übergangsphase von 3 Jahren ab Inkrafttreten der NFA die Leistungen im bisherigen Umfang zu garantieren. Der Bund beschränkt sich auf die individuelle Hilfe für Behinderte (Invalidenversicherung). Im Sinne der Kontinuität und eines interkantonal koordinierten Vorgehens empfiehlt die SODK den Kantonen, in dieser dreijährigen Übergangsphase das bisherige Finanzierungssystem für die Einrichtungen für Behinderte weiter zu führen. Die Übergangszeit wird genutzt, um vor allem gemeinsam alternative Finanzierungssysteme sowie die Abstimmung der Bedarfsplanung und der Qualitätsstandards zu prüfen und Eckwerte zu erarbeiten. Das Ergebnis fliesst in die kantonalen Behindertenkonzepte, welche die Kantone bis zum Ablauf der Übergangsfris t zu erarbeiten haben. Wichtige Zielsetzung ist dabei eine innovative und bedarfsgerechte Behindertenpolitik zu entwickeln, die stationären und ambulanten Angebote umfasst.

    Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen

    Angesichts der langfristigen sozialpolitischen Brisanz dieser Frage setzt die SODK einen neuen Schwerpunkt bei der Verbesserung der beruflichen und sozialen Integration der jungen Generationen. Ein steigender Anteil von Jugendlichen hat Schwierigkeiten beim Übergang von der obligatorischen Schule in die Ausbildung, ebenfalls zunehmend ist der Anteil von jungen Erwachsenen, welche den Sprung ins Erwerbsleben nicht schaffen. Als letztes Netz der Existenzsicherung muss die Sozialhilfe Übergangsunterstützung leisten. Die Ursachen jedoch können nur mit einer umfassenden Strategie auf bildungspolitischer, volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Ebene angegangen werden, wobei die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen und zwischen Politik und Wirtschaft verstärkt werden muss.

    Wahlen in den Vorstand der SODK

    Die kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren haben im Übrigen folgende Regierungsrätinnen und Regierungsräte in den Vorstand der SODK gewählt:

  • Frau Kathrin Hilber, Regierungsrätin, SG, Präsidentin
  • Monsieur Roland Debély, Conseiller d'Etat, NE
  • Herr Stefan Fryberg, Regierungsrat, UR
  • Herr Peter Gomm, Regierungsrat, SO
  • Herr Ruedi Jeker, Regierungsrat, ZH
  • Monsieur Pierre-Yves Maillard, Conseiller d'Etat, VD
  • Herr Philippe Perrenoud, Regierungsrat, BE
  • Herr Jürg Wernli, Regierungsrat, AR

    Im Übrigen hat der Vorstand der SODK am 14. September 2006 beschlossen, eine Expertengruppe einzusetzen zur Überprüfung des Vollzugs und der Vollzugsqualität der Platzierungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

    Kontakt:
    Ernst Zürcher, Generalsekretär SODK
    Tel.: +41/31/371'04'29
    Mobile: +41/79/217'44'36
    E-Mail: ernst.zürcher@sodk-cdas-cdos.ch


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  • 14.09.2006 Heisst 30 % weniger Neurenten auch 30 % mehr Integration?

    Zu den neuen Rentenzahlen des Bundesamtes für Sozialversicherung.

    Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) veröffentlichte heute eigentlich erfreuliche Zahlen: im ersten Halbjahr 2006 ging die Zahl der Neurenten um 30 % zurück. Diese Tatsache liegt auf der Linie der 5. IVG-Revision, deren Stossrichtung die Behinderten-organisation Pro Infirmis im Grundsatz unterstützt. Es stellt sich allerdings die Frage: bedeuten 30 % weniger Renten auch 30 % mehr Integration in die Arbeitswelt?

    "Integration vor Rente" - diesem ursprünglichen Leitsatz der IV soll die 5. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zum Durchbruch verhelfen. Durch Früherfassung, Frühintervention und Massnahmen im Arbeitsmarkt soll die Zahl der Neurenten deutlich gesenkt werden. Durch die heute publizierten Zahlen des BSV - minus 30 % Neurenten - scheint diese Zielsetzung bereits erreicht zu sein. Doch es stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen: Wo sind denn die Antragssteller dieser abgelehnten Renten nun? Sind sie in der Arbeitswelt integriert? Oder fallen sie einfach in die nächste Stufe des sozialen Netzes - in die Sozialhilfe? Wie hoch ist die der angefochtenen Rentenentscheide?

    Der Sozialdirektor der Stadt Luzern und Präsident der Städteinitiative, Ruedi Meier, sagte kürzlich in einem Zeitungsinterview: "Die Zahl der Sozialfälle hat im letzen Jahr stark zugenommen." Und die Begründung lieferte er gleich nach: "Ein Teil der Zunahme geht auf die konsequentere Gangart der IV zurück. Obwohl die Wirtschaft gut läuft haben wir zuwenig geeignete Arbeitsplätze."

    Pro Infirmis hofft, dass im Zusammenhang mit den Zielsetzungen der 5. IVG-Revision die Sichtweise nicht alleine auf die Reduktion der Renten beschränkt wird, sondern dass der Arbeitsplatzerhaltung und der Schaffung neuer Stellen gleiches Gewicht zugemessen wird. Es stellt sich die Frage, ob die kantonalen IV-Stellen alleine in der Lage sein werden, diese Herkulesarbeit zu leisten. Die gleiche Frage stelle sich am vergangenen Freitag Professor Erwin Murer von der Uni Freiburg im Kreise der Schweizerischen Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Er bezweifelte, ob der Entscheid der Bundesbehörden richtig sei, die Integrationsaufgabe den kantonalen IV-Stellen aufzubürden. Es frage sich, so Murer, ob die IV als eigentliche Renteninstitution plötzlich zur gesamtschweizerischen Integrationsinstitution mutieren könne.

    Pro Infirmis lancierte im August dieses Jahres die Stiftung Profil - Arbeit & Handicap. Diese Stiftung setzt sich zum Ziel, Arbeitsplatzerhaltung und Personalvermittlung für Menschen mit Leistungsbeeinträchtigungen zusammen mit Arbeitgebern und Versichereren zu realisieren.

    Quelle: Pro Infirmis, 14.09.2006


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    14.09.2006 BSV: IV: Zahl der Neurenten weiter gesunken

    Bern, 14.09.2006 (BSV) - Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für das erste Semester 2006 ergeben, dass im Vergleich zum ersten Semester 2005 erneut weniger gewichtete Neurenten zugesprochen worden sind: minus 18%. Zudem hat sich seit Januar 2006 auch das Total der laufenden Renten erstmals stabilisiert. Gleichzeitig haben die Beitragseinnahmen deutlich zugenommen. In der Folge hat die IV im ersten Semester 2006 ein stagnierendes Defizit von 1.2 Milliarden Franken verzeichnet. Trotz dieser Trendwende als Erfolg der bereits ergriffenen Massnahmen und auch mit der finanziellen Entlastung durch die anstehende 5. IV-Revision wird die IV ohne einnahmenseitige Massnahmen allerdings noch über lange Zeit defizitär arbeiten. Um zu verhindern, dass sie dadurch weiterhin Schulden generiert, welche die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung mittelfristig gefährden, ist es unbedingt notwendig, in einem weiteren Schritt die Finanzierung der IV zu sichern, das heisst für zusätzliche Einnahmen zu sorgen.

    Gemäss den Daten aus dem IV-Monitoring haben die IV-Stellen im ersten Semester 2006 9'800 gewichtete Neurenten zugesprochen gegenüber 11'900 im ersten Semester 2005 (minus 18%; 2005 total 23'100 gewichtete Neurenten). Gegenüber dem ersten Semester 2003 mit dem Maximum von 14500 Neurenten bedeutet das einen Rückgang von über 30%.

    Die Abnahme der Neurenten ergibt sich aus einem weiteren Rückgang der erstmaligen Anmeldungen für IV-Leistungen. Diese haben von 42'000 im ersten Semester 2004 auf je 39'000 in den ersten Semestern 2005 und 2006 abgenommen (Anmeldungen 2005 total: 79'000). Dies dürfte eine Auswirkung der allgemeinen Sensibilisierung aller Akteure für das Thema der steigenden IV-Ausgaben sein (Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Arbeitgebende, Sozialdienste). Zudem ist die Quote der Ablehnungen durch die IV-Stellen weiter angestiegen. Die Ablehnungsquote der erstmaligen Berentungen erhöhte sich von 41% im ersten Semester 2005 auf 45% im ersten Semester 2006 (2005 Total 49%). Ein weiterer Faktor, der zum Sinken der Zahl der gewichteten Neurenten beigetragen hat, ist die Abnahme des durchschnittlichen IV-Grades.

    Im ersten Halbjahr 2006 sind erstmals weniger Neurenten zugesprochen worden, als Rentenbezüger/innen aus der IV ausgeschieden sind (was in 2/3 der Fälle mit dem Übergang ins AHV-Rentenalter geschieht). Dadurch hat der Rentenbestand der IV (Total der laufenden gewichteten Renten) von Januar bis Juni des laufenden Jahres um 300 Renten auf 257200 abgenommen. Der Bestand im Juni 2006 liegt aber immer noch um 3900 Renten höher als im Juni 2005. Ob der Bestand Ende 2006 über oder allenfalls unter dem Vorjahresbestand liegen wird, lässt sich zur Zeit noch nicht mit Bestimmtheit sagen; die Situation lässt aber für den Moment zumindest auf eine Stabilisierung des Rentenbestandes schliessen.

    Am dringenden Reformbedarf ändert sich nichts

    Der Effekt der seit 2004 sinkenden Neurentenzahl auf die IV-Finanzen ist in den ersten Jahren beschränkt und wird sich erst längerfristig voll auswirken. Denn der Anteil der neu zugesprochenen Renten macht nur rund 8% der laufenden Renten aus. Bereits jetzt ist aber festzustellen, dass sich das Defizit der IV stabilisiert hat. Dies ist die Folge der im ersten Semester 2006 stagnierenden Zahl der laufenden Renten und der gleichzeitigen deutlichen Zunahme der Beitragseinnahmen als Resultat des Wirtschaftsaufschwungs. Im ersten Semester 2006 betrug das Defizit mit 1.2 Mia. Franken (Ausgaben: 6.4 Mia. Franken, Einnahmen: 5.2 Mia.) etwa gleich viel wie beim Rekordtiefstand im ersten Semester 2005.

    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass mit den heute gegebenen rechtlichen Mitteln die Zahl der Neurenten eingedämmt und jene der laufenden Renten voraussichtlich zumindest stabilisiert werden kann. Das heute zur Verfügung stehende Instrumentarium besitzt aber nur ein beschränktes Wirkungspotenzial. Die in der parlamentarischen Phase stehende 5. IV-Revision wird mit der vorgesehenen strukturellen Straffung der Invalidenversicherung zwar einen weiteren substanziellen Beitrag zur Sanierung des Sozialwerks leisten. Die bereits umgesetzten und die mit der Revision noch vorgesehenen ausgabenwirksamen Massnahmen werden indes nicht genügen. Die IV wird ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite noch über lange Zeit rote Zahlen schreiben (Defizit 2005: 1.7 Mia. Franken). Auch die Milliardenschulden beim AHV/IV-Fonds (7,7 Mia. Franken Ende 2005) und die massiv steigenden Schuldzinsen (122 Mio. Franken) zeigen, dass in einem weiteren Schritt die Finanzierung der IV nachhaltig gesichert werden muss. Diese braucht dringend zusätzliche Einnahmen, um ihr Defizit zu eliminieren. Denn ein anhaltendes Defizit bedeutet eine fortschreitende Verschuldung beim AHV/IV-Fonds, was die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung EO gefährdet.

    Adresse für Rückfragen
    031 322 91 32
    Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor
    Chef Geschäftsfeld Invalidenversicherung

    Herausgeber
    BSV - Bundesamt für Sozialversicherungen (Bern, 14.09.2006)
    Internet: www.bsv.admin.ch


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    13.09.2006 News beim EBGB

    Das EBGB (Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen) bietet seine Infos neu auch als Videos in Gebärdensprache an.
    http://www.edi.admin.ch/ebgb/index.html?lang=de


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    08.09.2006 IV-Revision soll in Flims bereinigt werden

    Die 5. IV-Revision mit dem Motto «Arbeit vor Rente» kommt auf die Zielgerade. Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates schlägt dem Plenum vor, die Differenzen zum Ständerat in der Flimser Herbstsession weitgehend auszuräumen.

    Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen hielt die SGK an der Möglichkeit fest, eingliederungswilligen Invaliden eine Kapitalhilfe auszurichten. Oppositionslos fallen liess sie aber die Bestimmung, dass die in Länder ohne Abkommen mit der Schweiz exportierten IV-Renten der Kaufkraft des Wohnsitzlandes anzupassen seien.

    Die Vorlage soll in Flims definitiv bereinigt werden. Ihr Ziel ist es, mit einer verstärkten Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung die Zahl der Neurenten um rund 30 Prozent gegenüber 2003 zu senken. Dazu kommen Sparmassnahmen wie namentlich die Streichung der laufenden Zusatzrente für den Ehegatten und der Wegfall des «Karrierezuschlags».

    Dieser materielle Teil der 5. IV-Revision soll nächstes Jahr in Kraft treten. Er dürfte die defizitäre und schwer verschuldete IV im Mittel der Jahre bis 2025 um etwa 600 Millionen entlasten. 300 Millionen spart dabei die öffentliche Hand, weil sie die Hälfte der Ausgaben trägt.

    Von den Räten noch nicht behandelt ist der Finanzierungsteil, mit dem der Bundesrat eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent und einen MWST-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten vorschlägt. Die SGK diskutierte darüber, die Schlussabstimmung in Flims auszusetzen und beide Revisionsteile zu verknüpfen. Sie fasste aber keinen Beschluss.

    Quelle: SDA, 08.09.06


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    04.09.2006 Projekt MAMAC startet in die Pilotphase

    Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) wird verbindlicher: Das Projekt MAMAC startet in die Pilotphase

    Bern, 04.09.2006 (BSV) - Bund und Kantone wollen mit dem Projekt IIZ-MAMAC Personen mit komplexen Mehrfachproblematiken rascher wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen. Dazu sollen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe in verbindlicher Weise zusammenarbeiten. Kernelement von MAMAC ist die medizinische und arbeitsmarktliche Beurteilung (Assessment) und ein für alle Beteiligten verbindlicher Massnahmenplan. Das Projekt hat eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Umsetzung erreicht. Die Projektträgerschaft und die Kantone, die sich am Projekt beteiligen, diskutieren an einer Tagung am 4. und 5. September in Bern die konkrete Umsetzung in der Praxis. Die Erfahrungen der Kantone als Hauptakteure in der praktischen Durchführung von IIZ-MAMAC werden in die weiteren Arbeiten einfliessen.

    Das Kürzel "MAMAC" steht für "Medizinisch-Arbeitsmarktliche Assessments mit Case-Management". IIZ-MAMAC ist ein Projekt, das auf Personen mit komplexen Mehrfachproblematiken ausgerichtet ist, also vereinfacht gesagt auf Menschen, bei welchen nicht klar ist, ob sie krank sind, weil sie keine Arbeit haben, oder ob sie keine Arbeit haben, weil sie krank sind. Weil in solchen Fällen meist auch unklar ist, ob die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung oder die Sozialhilfe zuständig ist, dauern die Abklärungen der zum Teil komplexen Ursachen ihrer Probleme zu lange und es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen von einer Institution zur nächsten weitergereicht werden. Während dieser Zeit verschärfen sich die Probleme oder sie fahren sich fest.

    Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) von Arbeitslosenversicherung (ALV), Invalidenversicherung (IV) und Sozialhilfe werden jetzt Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, möglichst rasch die Situation umfassend und für alle drei Institutionen verbindlich zu analysieren und mit einem verbindlichen Integrationsplan festzulegen, welche Massnahmen für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt nötig sind. Gleichzeitig wird ein Case-Management festgelegt und einer der drei Institutionen übertragen. Das Projekt IIZ-MAMAC ist eine Weiterführung der IIZ, die dadurch verbindlicher wird.

    Trägerschaft von IIZ-MAMAC sind das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren/-direktorinnen und die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren/-direktorinnen sowie der Verband Schweizerischer Arbeitsämter, die IV-Stellen-Konferenz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe. Weil Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung durch die Kantone umgesetzt werden und die Kantone ohnehin für die Sozialhilfe verantwortlich sind, wird MAMAC in den Kantonen umgesetzt. Im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen Erfahrungen im praktischen Vollzug einfliessen und Unterschiede kantonaler Vollzugsstrukturen in der Konzeption berücksichtigt werden. Folgende Kantone, in welchen konkrete Projekte in Vorbereitung oder Durchführung sind, beteiligen sich (Stand August 2006): Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Luzern, Sankt Gallen, Waadt, Wallis, Zug und Zürich.

    Gegenstand der Tagung vom 4. und 5. September ist die Diskussion von Vorschlägen, wie der konkrete MAMAC-Prozess in der Praxis ablaufen könnte. Folgende Themen werden insbesondere erörtert:

  • Wie kann frühzeitig festgestellt werden, welche Personen mit komplexen Mehrfachproblemen zu kämpfen haben, welche das Risiko einer Desintegration beinhalten (Triagekriterien)?
  • Wie können die Problemlage und die besonderen Bedürfnisse solcher Personen umfassend und trotzdem rasch beurteilt werden (Assessment)?
  • Wie können zweckmässige Massnahmen zur Reintegration in den Arbeitsmarkt bestimmt und verbindlich festgelegt werden?
  • Wie kann mit einem professionellen Case-Management dafür gesorgt werden, dass die Massnahmen auch umgesetzt werden?

    Thema werden auch Kosten und Finanzierung sein. Im Rahmen der nun folgenden zweijährigen Pilotphase soll auch ermittelt werden, ob die Erwartung zutrifft, dass auf diese Weise nicht nur ein würdigerer Umgang mit Betroffenen möglich ist sondern auch eine Reduktion der Kosten erreicht werden kann.

    Das Projekt ist auch bezüglich Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen modellhaft. In einer kleinen gemischten Projektgruppe wurden die Grundlagen, welche jetzt an die Kantone gehen, erarbeitet. Während der zweijährigen Pilotphase werden nun praktische Erfahrungen gesammelt, die an periodischen Projekt-Tagungen ausgetauscht werden. Mit diesen Erfahrungen wird das Projekt so weiterentwickelt, dass später die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für eine funktionierende Lösung geschaffen werden können.

    Adresse für Rückfragen

    031 322 91 32
    Alard du Bois-Reymond
    Vizedirektor, Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung
    Bundesamt für Sozialversicherungen
    Leiter Steuerungsausschuss IIZ-MAMAC

    Herausgeber
    BSV - Bundesamt für Sozialversicherungen (Bern, 04.09.2006)


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  • 29.08.2006 Aus dem Bundesgericht - Behinderte ohne Zusatzversicherung

    Weder Verfassung noch Behindertengleichstellungsgesetz verletzt

    fel. Lausanne, 28. August
    Weder das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot noch das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet eine Krankenkasse dazu, mit einem Querschnittgelähmten eine Zusatzversicherung abzuschliessen. Das hat das Bundesgericht entschieden und die staatsrechtliche Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der seit einem Unfall an einer motorisch inkompletten Tetraplegie
    C5 leidet.

    Weil Tetraplegiker häufiger und meist länger hospitalisiert werden müssen als andere Patienten, lehnten es mehrere Krankenkassen ab, dem Mann eine Zusatzversicherung anzubieten. Der Betroffene strengte in der Folge einen Pilotprozess gegen eine Krankenkasse an, um diese zu einem Vertragsabschluss zu zwingen, doch wies das zuständige kantonale Verwaltungsgericht seine Klage ab. Diesen Entscheid focht der Mann erfolglos beim Bundesgericht an.

    Laut dem einstimmig gefällten Urteil der II. Zivilabteilung richten sich Grundrechte wie das Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) in erster Linie an den Staat und an Private lediglich, soweit sie staatliche Aufgaben wahrnehmen. Das ist bei einer Krankenkasse nur im Bereich der obligatorischen Grundversicherung der Fall. Das Zusatzversicherungsgeschäft dagegen ist keine staatliche Aufgabe, weshalb die Versicherung in diesem Bereich Grundrechte nicht beachten muss und im Rahmen der Vertragsfreiheit einen Antrag annehmen oder ablehnen kann.

    Auch das Behindertengleichstellungsgesetz verschafft einem Behinderten nach Auffassung des Bundesgerichts keinen Anspruch auf Abschluss einer Zusatzversicherung. Wohl darf ein Privater, der öffentlich eine Dienstleistung anbietet, Kunden nicht wegen einer Behinderung diskriminieren (Art. 6). Wer trotzdem diskriminiert wird, kann indes nicht den Abschluss eines Vertrags gerichtlich durchsetzen, sondern lediglich eine Entschädigung von maximal 5000 Franken verlangen (Art. 8).

    Ob eine solche im beurteilten Fall geschuldet gewesen wäre, brauchte das Bundesgericht nicht zu beurteilen, weil der Betroffene das in Lausanne gar nicht verlangt hatte. - Ob eine Krankenkasse allenfalls zivilrechtlich zu einem Vertragsabschluss gezwungen werden könnte (vgl. BGE 129 III 35), bleibt im höchstrichterlichen Urteil offen, weil diese Frage nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde, sondern mit zivilrechtlicher Berufung hätte aufgeworfen werden müssen.

    Urteil 5P.97/2006 vom 1. 6. 06 - keine BGE-Publikation.


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    28.08.2006 Mehrheit der Schweizer für Komplemetärmedizin in Grundversicherung

    BERN - 79 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer möchten die Komplementärmedizin wieder in der Grundversicherung haben. Zu diesem Ergebnis führte eine repräsentative Befragung von 1020 Stimmberechtigten.

    Die Demoscope-Umfrage war vom Initiativkomitee "Ja zur Komplementärmedizin" in Auftrag gegeben worden. Zwischen dem 14. und 17. August dieses Jahres wurden in der deutschen Schweiz und in der Romandie insgesamt 1232 Personen ab 15 Jahren befragt, darunter 1020 Stimmberechtigte. Das Initiativkomitee bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeigers".

    43 Prozent der Stimmberechtigten (436 Personen) haben demnach von der hängigen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" schon gehört. Wäre die Initiative in diesen Tagen zur Abstimmung gelangt, hätten ihr 69 Prozent dieser Gruppe (301 Personen) zugestimmt.

    21 Prozent aller Befragten nutzen die von einem Arzt ausgeübte Komplementärmedizin. In Selbstanwendung wird sie von 39 Prozent genutzt, während 42 Prozent angaben, Komplementärmedizin selber nicht zu nutzen.

    Trotzdem wird die Wiederaufnahme der Komplementärmedizin in die Grundversicherung von 79 Prozent der Stimmberechtigten befürwortet. Nur 15 Prozent sind dagegen, 7 Prozent haben dazu keine Meinung.

    Der Bundesrat dürfte sich demnächst zur Initiative äussern. Diese war eingereicht worden, nachdem das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) letztes Jahr fünf komplementärmedizinische Fachrichtungen aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gestrichen hatte.

    Vom Entscheid betroffen sind anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und die traditionelle chinesische Medizin. Leistungen von Ärzten und Therapeuten dieser Fachrichtungen werden seit dem 1. Juli 2005 von der Grundversicherung nicht mehr vergütet.

    Quelle: swissinfo, 28. August 2006 - 17:11


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    28.08.2006 Keine Zusatzversicherung für Tetraplegiker

    LAUSANNE  Die Verweigerung einer Krankenkassen-Zusatzversicherung für einen Tetraplegiker stellt aus der Sicht des Bundesgerichts keine Diskriminierung von Behinderten dar. In diesem Bereich gelte die Vertragsautonomie, hielt das Bundesgericht in einem neuen Urteil fest. Konkret hatte das Bundesgericht den Fall eines Tetraplegikers zu beurteilen, der seit einem Unfall im Jahre 1979 schwer behindert ist. Der Jurist versuchte in den letzten Jahren mit verschiedenen Versicherungen und Krankenkassen eine Spitalzusatzversicherung abzuschliessen, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Versicherer lehnten ab, weil bei einem Tetraplegiker unbestrittenermassen ein erhöhtes Risiko für Spitalaufenthalte bestehe. Das Bundesgericht hat nun kürzlich entschieden, dass die Versicherer korrekt gehandelt hatten. Anders als die obligatorische Krankenversicherung, welche die Kassen mit jedem Gesuchsteller abschliessen müssen, sind Zusatzversicherungen privatrechtlicher Natur, was den Kassen eine grössere Freiheit einräumt.

    Quelle: Blick online, 28.08.2006 | 12:25:39


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    25.08.2006 Lancierung eines IV-Forschungsprogramms

    Bern, 24.08.2006 - Das Bundesamt für Sozialversicherungen startet ein breit angelegtes Forschungsprogramm zur Invalidenversicherung. Das auf mehrere Jahre angelegte Programm hat zum Ziel, wissenschaftlich gesichertes Wissen zur IV und zur Umsetzung der eingeleiteten Reformen zu erarbeiten und nutzbar zu machen. Damit sollen heute bestehende Wissenslücken geschlossen werden, um die weitere Entwicklung des Sozialwerks nachhaltig steuern zu können. Anfang September beginnt die Ausschreibung erster Forschungsprojekte.

    Die Invalidenversicherung wird zur Zeit grundlegend reformiert. Angesichts der in den letzten Jahren stark gestiegenen Ausgaben, Defizite und Schulden der IV ist ihre Neuausrichtung dringend notwendig. Die Reform wird im Wissen realisiert, dass die wissenschaftlich fundierten Kenntnisse der Faktoren, welche die IV in die heutige Situation gebracht haben, mangelhaft sind. Zudem ist es notwendig, die Wirkungen der bestehenden Regelungen sowie der bereits umgesetzten und der eingeleiteten Reformen wissenschaftlich genauer zu untersuchen.

    Aus diesem Grund hat das Eidg. Departement des Innern Ende Mai ein ,Mehrjähriges Forschungsprogramm zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidengesetzes (2006-2009)" genehmigt. In der Vorbereitungsphase wurden alle wichtigen Akteure im Umfeld der IV einbezogen. Anfang September beginnen nun die Ausschreibungen erster Forschungsprojekte. Diese werden an anerkannte, unabhängige Forscherinnen und Forscher vergeben und von einer interdisziplinären Gruppe begleitet.

    Das Programmkonzept enthält vier Themenschwerpunkte:

  • IV als vor- und nachgelagertes System
    thematisiert das Funktionieren der IV aus einer übergreifenden Optik, d.h. es werden u.a. Probleme an den Schnittstellen zu andern Bereichen der Sozialen Sicherheit analysiert.
  • Akteure und Anreizstrukturen
    geht u.a. möglichen Fehlanreizen für Arbeitnehmende, Arbeitgebende oder die Institutionen der Sozialen Sicherheit nach, die zu ungerechtfertigtem Leistungsbezug in der IV führen können.
  • Invalidität aus psychischen Gründen
    Bei den Gründen für die Zunahme der Anzahl IV-Rentner/innen seit den 1990er Jahren fällt das wachsende Gewicht der psychischen Erkrankungen auf, insbesondere die vielen jüngeren und weiblichen Betroffenen. Was sind die Gründe und Hintergründe dieser Entwicklung?
  • Wirkungen des Gesetzes, der Revisionen und neuer Instrumente
    Die 4. und noch deutlicher die 5. Revision des Invalidenversicherungs-Gesetzes haben einen Paradigmenwechsel in Richtung ,Integration vor Rente" eingeläutet, mit einer ganzen Reihe von Massnahmen, von den Regionalen ärztlichen Diensten bis zur Früherkennung und Frühintervention. Wie diese Massnahmen umgesetzt werden und welche Wirkungen sie entfalten, ist Gegenstand des vierten Themenschwerpunkts.

    Weitere Informationen zum Forschungsprogramm, darunter auch das detaillierte Forschungskonzept, können auf der Homepage des BSV abgerufen werden: www.bsv.admin.ch/iv/projekte/d/forschungsprogramm.htm

    Adresse für Rückfragen:
    Alard du Bois-Reymond, Leiter des Geschäftsfelds IV (031 322 91 32)
    Martin Wicki, Leiter Forschungsprogramm FoP-IV (031 322 90 02)

    Herausgeber: Bundesamt für Sozialversicherungen www.bsv.admin.ch


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  • 17.08.2006 Égalité Handicap

    Den Jahresberichts 2005 Égalité Handicap in barrierefreier pdf Version findet ihr :

    KLICK MICH


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    17.08.2006 Das Internet von Barrieren befreien

    Websites sollen auch für Behinderte einfach zugänglich sein

    Behindertengerechte Webseiten fördern will die Stiftung «Zugang für alle». Sie hat ein Qualitätslabel für «barrierefreie Websites» lanciert. Dieses wird an Seiten verliehen, die von Behinderten problemlos heruntergeladen und genutzt werden können.

    Nicht Behinderte nutzen heute das riesige Angebot im Internet meist problemlos. Für Behinderte ist der Zugang in die virtuelle Welt nicht so einfach. Das Angebot für Sehbehinderte oder Farbenblinde ist oft wenig benutzerfreundlich. Aber auch Blinde oder Bewegungsbehinderte, die auf spezielle Geräte angewiesen sind, haben Zugangsprobleme.

    Erst rund ein Fünftel des Internet-Angebots gilt heute als barrierefrei, wie die Stiftung «Zugang für alle» festhält. Das Potenzial für das neu kreierte Qualitätslabel sei deshalb sehr gross. Dieses wurde am Mittwoch im Rahmen des 6. E- Government-Symposiums in Zürich lanciert.

    Hauptadressaten sind öffentliche Stellen

    Barrierefreiheit sei viel mehr als Behindertengerechtigkeit, betont die Stiftung. Sie verschaffe den Websites nicht nur einen besseren Platz bei Suchmaschinen, sondern garantiere auch für den Zugriff auf die Website mit alternativen Ausgabegeräten wie Handys oder Handcomputer.

    Das Label richtet sich laut der Stiftung vor allem an Bund, Kantone und Gemeinden, die ihr Angebot von Gesetzes wegen barrierefrei anbieten müssen. Adressaten seien aber auch Unternehmen oder Private, die ihre Websites allen zugänglich machen wollten.

    Behinderte testen die Sites

    Das Zertifikat wird von einer breiten Trägerschaft unterstützt, darunter vielen Behindertenorganisationen. Die Bundeskanzlei hat sich laut der Stiftung bereit erklärt, das Patronat für die Zertifizierung zu übernehmen.

    Zentral bei der Zertifizierung sind Tests durch behinderte Spezialisten, denn viele Barrieren könnten nur durch diese selber erkannt werden. Die Tester orientieren sich bei ihrer Arbeit an nationalen und internationalen Standards.

    Quelle: NZZ - SDA, 16.08.06

    Hinweis zusätzlich:

    Heute lanciert die Stiftung Zugang für alle im Rahmen des sechsten E-Government-Symposiums in Zürich ein Schweizer Qualitätslabel für barrierefreie Websites.

    www.label4all.ch/de/index.html

    www.access-for-all.ch

    Kontakt:
    Stiftung "Zugang für alle"
    Markus Riesch
    Tel. +41/44/383'44'16
    E-Mail: riesch@access-for-all.ch


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    07.07.2006 Thema des 3. Dezember 2006

    Der diesjährige internationale Tag der Menschen mit Behinderung fällt auf einen Sonntag.
    Die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK hat den Tag unter das Thema Selbstbestimmung, Wahlfreiheit, Teilhabe, Empowerment, gemäss dem Slogan "Ich auch!" gestellt.
    Ab August werden weitere Informationen auf der Webseite www.3dezember.ch zu finden sein. Um die Webseite so informativ wie möglich zu machen, können geplante Veranstaltungen an pro infirmis, Stefanie Huber, Feldeggstrasse 71, Postfach 1332, 8032 Zürich,
    Tel. 044 388 26 54, oder stefanie.huber@proinfirmis.ch gemeldet werden.

    Quelle: Égalité Handicap, 05.07.2007


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    07.07.2006 Strengere Bestimmungen für Psychotherapie bei Kassenpflicht

    BERN - Die Krankenkassen sollen Psychotherapien, die länger als 10 Sitzungen dauern, nicht mehr in jedem Fall bezahlen müssen. Gesundheitsminister Pascal Couchepin hat den Bundesrat über neue Regeln informiert, die ab 2007 gelten.

    Mit den Neuerungen soll das Kostenwachstum gebremst werden: Die Psychotherapie kostet die Krankenversicherer jährlich zwischen 300 und 500 Millionen Franken. Die Wirksamkeit der Psychotherapie sei nicht in Frage gestellt, sagte Bundesrat Pascal Couchepin vor den Medien.

    Gemäss Couchepin sollen die Neuerungen Menschen mit psychischen Problemen sogar einen rascheren Zugang zu einer Psychotherapie ermöglichen. Viele Psychotherapeutinnen und -therapeuten seien ausgelastet. Mit einer kürzeren Therapiedauer verringere sich auch die Wartezeit.

    Für kürzere Therapien soll der Vertrauensarzt des Versicherers sorgen: Der behandelnde Arzt muss ihn bereits nach sechs Therapiesitzungen über die Weiterführung der Therapie informieren, falls diese länger als zehn Sitzungen dauern soll.

    Soll eine Therapie über 40 Sitzungen hinaus fortgesetzt werden, ist ein Bericht des behandelnden Arztes zusammen mit einem Kostengutsprachegesuch erforderlich. Bisher mussten Bericht und Gesuch erst nach 60 Sitzungen eingereicht werden.

    Die Verordnung regelt auch, welche pychiatrischen Behandlungen überhaupt als Psychotherapien gelten. Die Definition ist sehr offen formuliert, spezifische Therapieansätze werden nicht genannt. Festgelegt ist, dass es sich um eine ärztliche Therapie handeln muss, was bereits heute gilt. Weiter muss die Wirksamkeit der Methode wissenschaftlich belegt sein.

    Die Neuregelung ist auf vier Jahre bis Ende 2010 befristet. Während dieser Zeit soll sie evaluiert werden. Couchepin lässt mittelfristig den gesamten Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung überprüfen. Als erstes hatte Couchepin komplementärmedizinische Behandlungen aus dem Grundleistungskatalog gestrichen. Dafür erntete er viel Kritik.


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    07.07.2006 Pilotversuch Assistenzbudget erfolgreich gestartet

    FAssiS Pressemitteilung 3.7.06

    Halbes Jahr Assistenzbudget Schweiz

    Der Pilotversuch Assistenzbudget blickt auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr zurück. Der Bundesrat hatte im vergangenen Sommer das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beauftragt, den Pilotversuch Assistenzbudget zusammen mit der Stiftung Assistenz Schweiz (SAssiS) durchzuführen. Seit dem 1. Januar 2006 erhalten derzeit 150 Behinderte eine monatliche Direktzahlung, mit welcher sie die benötigte Hilfe selbstbestimmt und eigenverantwortlich einkaufen.

    Seit vielen Jahren kämpfen Menschen mit erheblichen Behinderungen darum, dass sie selbstbestimmt ausserhalb von Heimen leben und ihren benötigten Hilfebedarf eigenverantwortlich organisieren dürfen. Heute zahlen die Sozialversicherungen weitgehend nur dann, wenn Behinderte in eine Behinderteninstitution eintreten oder sich durch die Spitex pflegen lassen.

    Selbstbetroffene setzen sich darum für das Assistenzmodell ein. Dabei erhält die behinderte Person aufgrund einer Bedarfsabklärung monatlich Geld: das so genannte Assistenzbudget. Damit kann sie selber Personen anstellen, welche ihr die nötige Hilfe leisten: die persönlichen AssistentInnen.

    Pilotversuch seit 1.1.2006

    Aufgrund der Beschlüsse der 4. IV-Revision führt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zusammen mit der Stiftung Assistenz Schweiz (FAssiS) seit dem 1. Januar 2006 den Pilotversuch Assistenzbudget durch.

    Zielgruppe für das Assistenzbudget sind Personen mit einer Hilflosenentschädigung der IV, welche dank dem Assistenzbudget ausserhalb eines Heimes leben und ihren Hilfebedarf eigenverantwortlich organisieren wollen. Sie können sich bei Wohnsitz in den Pilotkantonen (BS, SG, VS) bei ihrer IV-Stelle direkt anmelden. BewohnerInnen anderer Kantone steht unter www.assistenzbudget.ch eine Warteliste zur Verfügung.

    Anmeldungen weiterhin möglich

    Nahezu die Hälfte der vorgesehenen Teilnehmerzahl von 400 Personen ist erreicht. Die Zusammensetzung der im Projekt angemeldeten Personen aus den Pilotkantonen unterscheidet sich bezüglich Behinderungsart kaum von der Zusammensetzung aller 33'000 BezügerInnen einer Hilflosenentschädigung der IV. Bezüglich Hilflosigkeitsgrad sind Schwerbehinderte verstärkt vertreten.

    Der Pilotversuch dauert zunächst bis Ende 2008. Er wird laufend evaluiert und soll die Grundlagen für den politischen Entscheidungsprozess liefern, ob und in welchem Rahmen ein Assistenzbudget als Alternative zum herkömmlichen Betreuungssystem landesweit eingeführt wird.


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    04.07.2006 Weitere Zunahme bei den Ergänzungsleistungen

    Kosten steigen auf drei Milliarden Franken

    IV- und AHV-Rentner haben im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr Ergänzungsleistungen bezogen. Die Zahl der AHV- und IV-Bezüger mit ergänzenden Zahlungen stieg um 4,1 Prozent auf 244'500, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mitteilte. Die Kosten erhöhten sich 4,7 Prozent auf knapp drei Milliarden Franken.

    (ap) Mehr Ergänzungsleistungen (EL) bezogen in erster Linie die IV-Rentnerinnen und -Rentner. Konkret verzeichnete das BSV hier eine Zunahme um 7,8 Prozent im Vergleich zu 2004. Der Trend steigender EL für IV-Rentner besteht laut BSV bereits seit 1990. Waren es damals 20 Prozent, so registrierte das BSV im letzten Jahr einen Anteil von 29 Prozent. Bei den AHV-Bezügerinnen und -Bezügern blieb der Bedarf nach ergänzender Unterstützung mit zwölf Prozent hingegen stabil.

    Hohe Bezugsquoten stellte das BSV einerseits bei jungen IV- und bei betagten AHV-Bezügern fest. 60 Prozent der jungen Menschen mit IV-Rente beanspruchten zusätzliche Leistungen, von den 35-Jährigen waren noch 40 Prozent darauf angewiesen. Gemäss BSV liegt dies an der kurzen Erwerbszeit junger invalider Menschen: Ihre Rente falle kleiner aus, auf Erspartes könnten sie nicht zurückgreifen.

    Je älter, je mehr

    In der Altersversicherung zeige sich die umgekehrte Tendenz. Von den neu Pensionierten benötigen sieben Prozent EL, von den 90-Jährigen bereits ein Viertel. Das hänge mit der steigenden Wahrscheinlichkeit eines Heimeintritts mit entsprechenden Kostenfolgen zusammen, hielt die Statistik fest.

    Ein Blick auf die kantonale Verteilung der zusätzlichen Zahlungen zur AHV zeigt beträchtliche Unterschiede. Am tiefsten ist der Anteil von AHV-EL-Bezügern mit sechs Prozent im Kanton Wallis, am höchsten mit 21 Prozent im Tessin. Daneben wiesen wiederum die Westschweizer Kantone sowie Luzern und Basel-Stadt hohe EL-Bezugsquoten auf.

    Zu den Kantonen mit niedrigen Bezugsquoten gehörten nebst dem Wallis Zug, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Nidwalden, Basel-Landschaft und Graubünden.

    Durchschnittlich betrugen die monatlichen Ergänzungsleistungen im vergangenen Jahr für allein stehende IV-Bezüger 763 Franken und für AHV-Bezüger 964 Franken. Bezügern in Heimen wurden pro Monat im Schnitt 2086 Franken zur AHV und 2463 Franken zur IV ausbezahlt. Insgesamt verbuchte das BSV für die ergänzenden Zahlungen 2005 drei Milliarden Franken, was einem Zuwachs von 4,7 Prozent im Vorjahresvergleich entspricht. Im Vergleich zu den vorangegangenen drei Jahren fiel die Zuwachsrate etwas tiefer aus.

    Quelle: 4. Juli 2006, 17:44, NZZ Online


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    22.06.2006 Ja zur Sanierung der Invalidenversicherung

    Nach dem Nationalrat hat nun auch die Kleine Kammer die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) gebilligt. Sie setzt auf die Devise "Arbeit kommt vor Rente".Der Ständerat hat es zudem abgelehnt, ins Ausland ausbezahlte Renten der jeweiligen Kaufkraft des Landes anzupassen.

    Der Zugang zur Invalidenrente wird vom Parlament erschwert. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 25 gegen 6 Stimmen den ersten Teil der 5. IV-Revision gutgeheissen.

    Mit Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Neurenten um rund 30% gegenüber 2003 senken. Der nun vom Zweitrat verabschiedete materielle Teil der Revision bringt auch eine Reihe von Sparmassnahmen, während die Zusatzfinanzierung vertagt wurde.

    Defizite verlangen Reaktionen

    Der Handlungsbedarf war im Ständerat unbestritten. Jährlich fährt die IV Defizite von rund 1,5 Mrd. Franken ein. Mittlerweile sind ihre Schulden auf fast 8 Mrd. angestiegen, was den AHV-Fonds schwer belastet. Psychische Erkrankungen nehmen zu, immer häufiger beanspruchen auch junge Menschen eine IV-Rente.

    Wenig begeistert zeigte sich die Linke. Sie beklagte nicht nur, dass über die Mehreinnahmen erst später gesprochen werden soll. Die Sozialdemokratin Gisèle Ory kritisierte vor allem auch, dass einseitig die Behinderten unter Druck gesetzt würden, wo doch die Bereitschaft der Unternehmen zur Beschäftigung Behinderter entscheide.

    Anders als im Erstrat waren Behindertenquoten kein Thema. Ein wenig stärker nahm der Ständerat die Arbeitgeber dann aber doch in die Pflicht: Auf Antrag der Sozialkommission (SGK) verpflichtete er sie dazu, aktiv mit den IV-Stellen zusammenzuarbeiten und an einer "angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren" mitzuwirken.

    Anreiz für die Arbeitgeber

    Mit 20 zu 15 Stimmen schuf die Kleine Kammer die Möglichkeit, den Unternehmen Beiträge an die Integration zu gewähren, wenn die Betroffenen in ihrem Betrieb bleiben können. Dies komme billiger als die Unterbringung in staatlichen Eingliederungsstätten, argumentierte die siegreiche Kommissions-Minderheit aus Sozialdemokraten und Christlichdemokraten.

    Es gehe hier um die Erhaltung der Arbeitskapazität und nicht um den konkreten Arbeitsplatz, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Vergeblich warnte der Sozialminister auch davor, faktisch einen neuen Rechtsanspruch zu schaffen, mit dem Unternehmer die IV unter Druck setzen könnten.

    Wirksamer als der Nationalrat möchte der Ständerat verhindern, dass Rentenentscheide wegen den Eingliederungs-Massnahmen immer wieder hinausgeschoben werden. Oppositionslos hielt er fest, dieser Entscheid müsse spätestens zwölf Monate nach dem Geltendmachen des Rentenanspruchs fallen.

    Zusatzrente und Karrierezuschlag weg

    Gegen den Widerstand der Linken billigte der Rat die zwei Massnahmen, mit denen sich am meisten sparen lässt. Mit 23 zu 11 Stimmen liess er es zu, dass mit einem Spareffekt von 116 Mio. nun auch die laufenden Zusatzrenten für den Ehegatten gestrichen werden. Für Härtefälle gebe es noch immer die Ergänzungsleistungen, sagte Couchepin.

    102 Millionen spart die IV mit dem Wegfall des Karrierezuschlags, um den die Renten heute wegen des durch die Behinderung "verpassten" Lohnanstiegs erhöht wurden. Diese Massnahme, die Couchepin als unverzichtbar und sozial vertretbar bezeichnete, hiess der Rat mit 21 zu 7 Stimmen gut.

    Keine Kaufkraftanpassung im Ausland

    Weggefegt wurde allerdings der knappe Beschluss des Erstrates, die in Ländern ohne Abkommen aus der Schweiz exportierten IV-Renten der Kaufkraft des Wohnsitzlandes anzupassen.

    Laut der freisinnigen Kommissionspräsidentin Erika Forster hätte dies nur rund 1000 Rentenbezüger betroffen.

    Finanzierungsteil später

    Der materielle Teil der 5. IV-Revision geht nun zur Differenzbereinigung in den Nationalrat. Er soll nächstes Jahr in Kraft treten und die IV im Mittel der Jahre bis 2025 um etwa 600 Millionen entlasten. 300 Millionen spart dabei die öffentliche Hand, weil sie die Hälfte der Ausgaben trägt.

    Ins Gleichgewicht gebracht werden kann das Sozialwerk aber erst durch die vom Parlament verschobene Zusatzfinanzierung. Rund 300 Mio. Franken soll nach dem Vorschlag des Bundesrates eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5% bringen, über eine Milliarde ein Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 %.

    Das Parlament will die Abstimmung vom 24. September über die KOSA-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" abwarten. Lehnt der Souverän die Initiative ab, werden die sieben Milliarden des Bundes aus dem Erlös des Nationalbankgoldes dem AHV-Fonds gutgeschrieben, der heute durch die rund ebenso hohen Schulden der IV belastet wird.

    Quelle: swissinfo und Agenturen

    KONTEXT

    Die Invalidenversicherung ist Teil des schweizerischen Sozialversicherungs-Systems und wurde 1959 beschlossen.

    Sie ist für alle in der Schweiz wohnhaften Personen obligatorisch.

    Sie wird mit Lohnabzügen von 1,4% finanziert und vom Bund zusätzlich finanziert.

    Seit Anfang der 1990er-Jahre steckt sie wegen der stark angestiegenen Zahl an IV-Bezügern in den roten Zahlen.

    Die Landeregierung wollte die IV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt sanieren.

    Das Stimmvolk hat das Begehren am 14. Mai 2006 abgelehnt.

    FAKTEN

    Im Jahr 2004 erhielten 5,2% der aktiven Bevölkerung eine Invalidenrente - 1992 waren es noch 3,2%.

    2005 hat die IV einen Verlust von 1,738 Mrd. Franken ausgewiesen.

    Würde diese Entwicklung mit einem geschätzten Verlust von jährlich 1,5 Mrd. Franken weitergehen, wäre die Versicherung im Jahr 2011 insolvent.


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    22.06.2006 5. IV-Revision

    BERN - Der Zugang zur Invalidenrente wird erschwert. Als zweite Kammer hat der Ständerat mit 25 gegen 6 Stimmen der Linken den ersten Teil der 5. IV-Revision gutgeheissen, der unter der Devise "Arbeit kommt vor Rente" steht.

    Mit Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Neurenten um rund 30 Prozent gegenüber 2003 senken.

    Jährlich fährt die IV Defizite von rund 1,5 Milliarden Franken ein. Mittlerweile sind ihre Schulden auf fast 8 Milliarden angestiegen, was den AHV-Fonds schwer belastet.

    Auf Antrag der Sozialkommission (SGK) verpflichtete der Ständerat die Arbeitgeber, aktiv mit den IV-Stellen zusammenzuarbeiten und an einer "angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren" mitzuwirken.

    Mit 20 zu 15 Stimmen schuf die kleine Kammer die Möglichkeit, den Unternehmen Beiträge an die Integration zu gewähren, wenn die Betroffenen in ihrem Betrieb bleiben können. Dies komme billiger als die Unterbringung in staatlichen Eingliederungsstätten, argumentierte die siegreiche Kommissionsminderheit aus SP und CVP.

    Gegen den Widerstand der Linken billigte der Rat die zwei Sparmassnahmen, die am meisten "einschenken". Mit einem Spareffekt von 116 Millionen werden die laufenden Zusatzrenten für den Ehegatten gestrichen.

    102 Millionen spart die IV mit dem Wegfall des Karrierezuschlags, um den die Renten heute wegen des durch die Behinderung "verpassten" Lohnanstiegs erhöht wurden.

    Der materielle Teil der 5. IV-Revision geht nun zur Differenzbereinigung in den Nationalrat. Er soll nächstes Jahr in Kraft treten und die IV im Mittel der Jahre bis 2025 um etwa 600 Millionen entlasten.

    Ins Gleichgewicht gebracht werden kann das Sozialwerk erst durch die vom Parlament verschobene Zusatzfinanzierung. Das Parlament will die Abstimmung vom 24. September über die KOSA-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" abwarten.

    Quelle: SDA-ATS - 22. Juni 2006 - 14:11


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    22.06.2006 Ständerat heisst 5. IV-Revision gut - Arbeit kommt vor Rente

    Der Zugang zur Invalidenrente wird erschwert. Als zweite Kammer hat der Ständerat mit 25 gegen 6 linke Stimmen die 5. IV-Revision gutgeheissen, die unter dem Motto "Arbeit kommt vor Rente" steht.

    Mit Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Neurenten um rund 30 Prozent gegenüber 2003 senken. Die Betroffenen müssen dabei aktiv mitwirken. Der vom Zweitrat verabschiedete materielle Teil der Revision bringt auch eine Reihe von Sparmassnahmen.

    Der Ständerat folgte weitgehend dem Erstrat. Zusätzlich beschloss er, die Arbeitgeber explizit zur aktiven Zusammenarbeit zu verpflichten. Auf Antrag einer Kommissionsminderheit schuf er die Möglichkeit, den Unternehmen Beiträge an die Integration zu gewähren, wenn Behinderte im angestammten Betrieb bleiben können.

    Mit dem Erstrat und gegen den Willen der Linken strich der Ständerat bei den Sparmassnahmen den Karrierezuschlag auf der Rente und die laufenden Zusatzrenten für Ehegatten. Nichts wissen wollte er vom knappen Beschluss des Nationalrates, exportierte IV-Renten der Kaufkraft des Wohnsitzlandes anzupassen.

    Noch zurückgestellt haben die Räte den Einnahmenteil der Revision. Um das schwer defizitäre und mittlerweise mit fast 8 Milliarden Franken verschuldete Sozialwerk zu sanieren, schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent und einen Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten auf der Mehrwertsteuer vor.

    Quelle: SDA-ATS - 22. Juni 2006 - 11:56


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    17.06.2006 Pro Infirmis: gestiegene Arbeitslast - treue Spender

    Pro Infirmis-Delegiertenversammlung in Zürich. Pro Infirmis blickt auf ein bewegtes und erfolgreiches Jahr zurück. Die Zahl der Menschen mit Behinderung, welche von Pro Infirmis beraten, betreut und unterstützt wurden, ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen.
    Die Rechnung der grössten Behindertenorganisation der Schweiz schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 238'000 Franken. Besonders erfreulich: auch in einem Jahr mit vielen Naturkatastrophen hielten die Spenderinnen und Spender Pro Infirmis die Treue. Besorgt schauen die Verantwortlichen von Pro Infirmis auf die Entwicklungen in der Revision des IV-Gesetzes. Das hoch defizitäre Sozialwerk IV kann nicht allein mit Sparmassnahmen auf dem Buckel der Behinderten saniert werden  es braucht zwingend Mehreinnahmen.

    Um 3,3 % hat die Zahl der behinderten Menschen zugenommen, welche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Pro Infirmis im Jahre 2005 beraten, betreut und unterstützt wurden. Dabei fällt auf, dass insbesondere die Zahl der Menschen mit psychischen Behinderungen oder Leistungsbeeinträchtigungen weiterhin überproportional schnell wächst. So war denn auch die Ausdehnung der Dienstleistungen für diese Klientengruppe eine der markantesten Veränderungen im abgelaufenen Geschäftsjahr.

    Besonders erfreulich aus der Sicht der Behindertenorganisation Pro Infirmis ist die Tatsache, dass auch in einem Jahr mit grossen Umweltkatastrophen in der Schweiz und im Ausland die Spenderinnen und Spender der Unterstützung von Menschen mit Behinderung die Treue hielten: die Erträge aus Spenden, Fördermitgliedschaften und Nachlässen steigen im Jahre 2005 um 9,3 %.

    Im aktuellen Jahresbericht bezieht Pro Infirmis auch Stellung zur 5. IVG-Revision. Sie unterstützt die Bemühungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung und die Früherfassung und Frühintervention. Aber auch die Mängel der Vorlage werden hervorgestrichen: Die Arbeitgeber werden zu wenig in die Massnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung und Vermittlung eingebunden. Ein weiterer Mangel besteht beim verschärften Rentenzugang: Der Bundesrat hat in seiner Vorlage einen Vorschlag unterbreitet, der bei Versicherten mit chronischen Krankheiten zu einer eigentlichen Rentenverweigerung führen wird.

    Die Delegiertenversammlung wählte zwei neue Mitglieder des Präsidiums: die Freiburger Staatsrätin und Vorsteherin des Departements für Gesundheit und Soziales, Ruth Lüthi und Isabelle Mathis, Direktorin des Centre pédagogique pour handicapés de la vue, Lausanne (Westschweizer Blindenschule) nehmen neu Einsitz ins oberste strategische Führungsorgan.

    Die Basler Psychologin und Psychotherapeutin Aiha Zemp setzte sich in ihrem Referat an der 87. Delegiertenversammlung von Pro Infirmis mit der Frage Wie viel Integration braucht ein Mensch mit Behinderung auseinander.

    Quelle: http://www.proinfirmis.ch, 17.06.06


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    16.06.2006 Richtlinien des Bundes für die Gestaltung von
                         barrierefreien Internetangeboten


    Richtlinien des Bundes für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten

    Das Behindertengleichstellungsgesetz, das 2004 in Kraft getreten ist, verlangt, dass Internetangebote des Bundes von Menschen mit Behinderungen ohne vermeidbare Barrieren genutzt werden können. Der Informatikrat Bund (IRB) hat nun Richtlinien erlassen, welche die konkreten Anforderungen an die Webauftritte festlegen.

    Das Internet bietet gerade auch Menschen mit Behinderungen vielfältige Chancen und Möglichkeiten. Mit den entsprechenden Hilfsmitteln erhalten etwa sehbehinderte Menschen viel leichter Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Viele behinderte Menschen sind damit in alltäglichen Verrichtungen nicht mehr auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Dies gilt jedoch nur, wenn bei der Konzeption und Gestaltung von Internetangeboten gewisse Vorgaben beachtet und unnötige Barrieren vermieden werden.

    Die in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen und Informatik- und Kommunikationsfachleuten erarbeiteten und nun verabschiedeten Richtlinien des Bundes für die Gestaltung barrierefreier Internetangebote legen diese Regeln für Webauftritte des Bundes fest. In Anlehnung an die WCAG-Standards des World Wide Web-Konsortiums verlangen die Richtlinien die Erfüllung der Konformität AA, die sicherstellt, dass alle signifikanten Hindernisse für den Zugriff auf Web-Dokumente beseitigt werden.

    Die Richtlinien sind in die Internet-Strategie des Bundes eingebettet, und die Anpassung bestehender Webangebote erfolgt bis Ende 2006 im Zug der Umsetzung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Bundesverwaltung. Dieses Vorgehen ermöglicht eine Realisierung ohne wesentliche Mehrkosten.

    Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat die Ausarbeitung der Richtlinien begleitet. Es ist überzeugt, dass diese Richtlinien einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung darstellen. Sie stehen zur freien Verfügung und können somit eine Vorbildfunktion für die Internetauftritte weiterer Anbieter übernehmen.

    EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
    EIDG. FINANZDEPARTEMENT
    SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

    Presse- und Informationsdienste
    Auskunft:
    Andreas Rieder, Leiter Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 031 322 82 36
    Marie Moya, CC Web BK, 031 323 27 25
    Für Fragen zum Standardisierungsprozess / IRB: Willy Müller, Informatikstrategieorgan Bund, 031 325 90 35

    Links:
    Richtlinien Bund
    Web Content Accessibility Guidelines (WCAG)

    Quelle: Eidg. Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen EBGB


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    16.06.2006 Aktionsplan des Europarates verabschiedet

    Das Ministerkomitee hat eine Empfehlung an alle 46 Mitgliedsstaaten über einen Aktionsplan zur Förderung der Rechte und der uneingeschränkten Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft: Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen in Europa 2006-2015 verabschiedet. Der Aktionsplan des Europarates soll die Ziele der Organisation in europäische politischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in den kommenden zehn Jahren umsetzen.

    Pressemitteilung des Europarates: HIER

    Quelle: Eidg. Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen EBGB


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    16.06.2006 Die Schweiz präsentiert am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

    Die Schweiz präsentiert am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (16.-18.11.2005) Massnahmen für ein barrierefreies Internet

    Im Pavillon Suisse in Tunis demonstriert die Stiftung "Zugang für alle" und die Schweizer Initiative "Design for All" in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Barrieren von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Informations-und Kommunikationstechnologien, speziell zum Internet. Es wird aufgezeigt, wie diese durch technische Anpassungen behoben werden können und welche gesetzlichen Massnahmen notwendig sind.
    Der Weg von den rechtlichen Vorgaben zum barrierefreien Webauftritt wird auch in einer Broschüre vorgestellt, die vorerst in einer deutschen und einer englischen Version vorliegt.

    Vom Gleichstellungsrecht zum barrierefreien Internet (PDF, 289 kb)

    Quelle: Eidg. Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen EBGB


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    14.06.2006 Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

    Das BehiG sieht vor, bis 2024 alle Installationen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht zugänglich zu machen. Diese gesetzlich verankerte Verpflichtung gilt unter anderem für alle Arten von Seilbahnen, die der Personenbeförderung dienen. In der Frühlingssession 06 hatte sich der Nationalrat mit der Tragweite des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG im Seilbahnbereich beschäftigt. Er wollte bestehende Seilbahnen, auch bei Renovationen, von der Verpflichtung entbinden, Anpassungen ans BehiG vorzunehmen. Zusammen mit der Fachstelle Behinderte und öffentlicher Verkehr BöV hat die Fachstelle Egalité Handicap in der ständerätlichen Kommission Lobbyarbeit gegen diese Einschränkung betrieben, mit einem erfreulichen Ergebnis: In seiner heutigen Sitzung ist der Ständerat dem Nationalrat in diesem Punkt nicht gefolgt und hat sich für den Kommisssionsantrag ausgesprochen, der keine Einschränkung der Anpassungserfordernis nur auf neue Seilbahnen vorsieht.

    Protokoll Ratsdebatte:
    http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4713/224139/d_s_4713_224139_224140.htm

    Quelle: Égalité Handicap, 14. Juni 2006


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    30.05.2006 5. IV-Revision - Auch Ständeratskommission folgt
                         dem Motto Arbeit vor Rente


    Bern (sda) Die 5. IV-Revision ist bereit für die Sommersession im Zweitrat. Die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat die unter dem Motto "Arbeit vor Rente" stehende Vorlage mit 7 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

    Die SGK sei von der Stärkung der Früherkennung, Frühintervention und Integration "sehr angetan", sagte Kommissionspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Wie schon im Nationalrat habe die Frage zu reden gegeben, wie auch die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden könnten.

    Dabei ging die SGK schliesslich etwas weiter als der Erstrat. In einem zusätzlichen Artikel sollen die Arbeitgeber ausdrücklich dazu verpflichtet werden, aktiv mit den IV-Stellen zusammenzuarbeiten und "bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren" mitzuwirken.

    Mit 7 zu 6 Stimmen lehnte die Kommission hingegen den Vorschlag ab, dass die Versicherung des Arbeitgebers einen Beitrag an die Integrationsmassnahmen leisten kann, wenn der Mitarbeitende im angestammten Betrieb angestellt bleibt. Die Minderheit wird ihren Antrag auch im Plenum vertreten.

    Rentenentscheid nicht ewig vertagen

    Ein weiterer Minderheitsantrag richtet sich gegen die Streichung des Karrierezuschlags, nach dem sich die IV-Rente entsprechend dem "verpassten" Lohnanstieg bemisst. Eine dritte Minderheit widersetzt sich der Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für die Ehegatten. In beiden Fällen war die SGK mit 9 zu 3 Stimmen Bundesrat und Nationalrat gefolgt.

    Verhindern möchte die SGK, dass ein Rentenentscheid wegen Eingliederungsmassnahmen immer wieder neu hinausgeschoben wird. Oppositionslos hielt sie fest, dass dieser Entscheid spätestens zwölf Monate nach dem Geltendmachen des Rentenanspruchs fallen muss.

    Nichts wissen wollte die Ständeratskommission sodann vom knappen Beschluss des Nationalrates, die in Staaten ohne Abkommen mit der Schweiz exportierten IV-Renten der Kaufkraft im Wohnsitzland anzupassen. Dies brächte laut Forster nichts, weil nur etwa 1000 Rentenbezüger - beispielsweise in Thailand - betroffen wären.

    Finanzierungsteil später

    Der materielle Teil der 5. IV-Revision dürfte die IV um etwa 300 Millionen Franken jährlich entlasten. Die Zusatzfinanzierung - rund 300 Millionen aus einer Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente und längerfristig über 2 Milliarden aus einem Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten - stellte die SGK wie schon der Nationalrat zurück.

    Das Parlament will die Abstimmung vom 24. September über die KOSA-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" abwarten. Lehnt der Souverän die Initiative ab, werden die sieben Milliarden des Bundes aus dem Erlös des Nationalbankgoldes dem AHV-Fonds gutgeschrieben, der heute durch die rund ebenso hohen Schulden der IV belastet wird.

    Nicht einverstanden mit diesem Vorgehen ist die Linke. Von ihr stammen auch die beiden Gegenstimmen in der Gesamtabstimmung der SGK zur 5. IV-Revision.

    Quelle: AGILE, 30. Mai 2006


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    17.05.2006 Erste Fachstelle für Behinderte und Sexualität

    BASEL  Die erste deutsche Fachstelle für Behinderte und Sexualität (fabs) hat heute in Basel ihre Türen geöffnet. Die Fachstelle will Menschen mit einer Behinderung helfen, ihre Sexualität selbstzubestimmen und sie verantwortungs- und lustvoll zu leben, wie die fabs schreibt. Zudem soll sexuelle Gewalt verhindert werden. Menschen, deren Körper, Seele oder Geist nicht den gängigen Erwartungen an Normalität entsprechen, blieben oft alleine mit ihrer Lust, ihren Ängsten und Nöten. Das Tabu sei oft folgenschwer. Es bilde den Nährboden für Missbrauch, sexualisierte Gewalt und grosses Leid. Bisher habe sich in der Schweiz aber kaum jemand dem Thema auf kompetente Weise angenommen. Mit der Fachstelle soll dies nun geändert werden.

    Quelle: Blick online, 17.05.2006 | 14:13:00


    10.05.2006 Freispruch für Rollstuhlfahrer

    Obergericht befindet Behinderten für unschuldig am Sturz einer Passantin

    Die zweite Instanz kippte den Schuldspruch für einen Rollstuhlfahrer: Das Obergericht befand, dass der Mann nicht verantwortlich gemacht werden kann für den Sturz einer Fussgängerin in den Lauben.

    Von Anne-Careen Stoltze

    In der ersten Instanz hatte Strafeinzelrichterin Salome Krieger einen Rollstuhlfahrer der fahrlässigen Körperverletzung und Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Dagegen legte der Beschuldigte S. Berufung ein, weil er nicht zum Präzedenzfall werden wollte.

    Der Unfall ereignete sich im Dezember 2004, an einem Samstagmorgen in den Lauben der Berner Marktgasse. Viele Menschen waren unterwegs, um Weihnachtseinkäufe zu erledigen. Es herrschte dichtes Gedränge vor den Geschäften. Der Beschuldigte S. fuhr mit seinem Rollstuhl und einem elektrischen Zuggerät im Schritttempo im Menschenstrom mit. Vor ihm ging über lange Zeit eine ältere Frau, die plötzlich auf Höhe des Eingangs der Migros nach links abbog, ohne sich umzusehen. Trotz seinem angepassten Tempo konnte der 56-jährige Rollstuhlfahrer nicht anhalten. Die 80-Jährige stolperte über das Antriebsgerät, stürzte und verletzte sich an Schulter und Hüfte. Wegen ihrer Verletzungen wurde die Frau im Spital behandelt, trug aber keine Langzeitschäden davon.
    Für den Untersuchungsrichter wurde schnell klar, dass es sich bei dem Unfall nicht um eine strafrechtliche Angelegenheit handelte. Jedoch bestand der Staatsanwalt auf einer Verhandlung. Der Beschuldigte fühlte sich unschuldig und nahm sich deshalb keinen Fürsprecher. Die Geschädigte hingegen engagierte einen renommierten Anwalt aus Zürich. S. verlor den Prozess und wurde der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen. Krieger verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung in Höhe von insgesamt etwa 6000 Franken sowie 300 Franken Busse.

    Sie begründete ihr Urteil damit, dass S. damit hätte rechnen müssen, dass die Klägerin unvorhergesehen abbiegen könnte. Zum einen, weil sie sich direkt vor einem Warenhaus befunden hätten, zum anderen wegen ihres Alters. «Analog zu Kindern muss man bei älteren Leuten damit rechnen, dass sie sich nicht erwartungsgemäss verhalten», hiess es in der Urteilsbegründung. Besonderes Augenmerk legte das Gericht ausserdem auf den Rollstuhl und das Zuggerät. Normalerweise dürften keine Fahrzeuge das Trottoir befahren, Invaliden sei es jedoch mit Rollstühlen im Schritttempo erlaubt. Die Messlatte der Sorgfaltspflicht sei bei dieser Ausnahme aber entsprechend höher anzulegen, hiess es. Dem sei der Beschuldigte nicht nachgekommen.

    Der Verurteilte zog den Fall daraufhin ans Obergericht weiter. Der 56-Jährige sagte, er wolle durch die Verurteilung nicht zu einem Präzedenzfall werden. Dieser könne es in ähnlichen Fällen leicht machen, Behinderte mit Rollstühlen ebenfalls zu verurteilen.

    Sorgfaltspflicht erfüllt

    Das Obergericht kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass der Rollstuhlfahrer nicht für den Sturz der Frau verantwortlich gemacht werden kann. S. habe nicht vorraussehen können, dass die Frau plötzlich abbiegen werde, sagte der vorsitzende Oberrichter Walter Messerli. Zudem hätte die Geschädigte ihrerseits Rücksicht nehmen und sich umschauen müssen, bevor sie ihre Laufrichtung änderte. Messerli machte deutlich, S. habe seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Das vorherige Urteil hätte auch zur Folge haben müssen, dass Rollstühle mit Zuggerät in den Lauben zur Weihnachtszeit verboten sein müssten. Dem hielt Messerli entgegen: «Die Lauben sind ein öffentliches Areal, in dem auch Rollstühle vorkommen.»

    Quelle: Der Bund 6.5.06
    gefunden auf http://www.zslschweiz.ch


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    09.05.2006 Immer mehr Beschwerden wegen IV

    Viele Pendenzen am Sozialversicherungsgericht

    Beim Zürcher Sozialversicherungsgericht sind letztes Jahr 18 Prozent mehr Beschwerden und Klagen eingegangen. Stark zugenommen haben vor allem arbeitsintensive Fälle in den Bereichen Invaliden- und Unfall-Versicherung. Der Pendenzenberg des Gerichts stieg um fast ein Drittel auf 2213 Fälle.

    (sda) Um zu verhindern, dass sich die Pendenzen am Sozialversicherungsgericht noch mehr häufen, müssen die Beschäftigten mehr arbeiten. Von einem «zusätzlichen Effort» spricht das Gericht in seinem am Dienstag veröffentlichten Rechenschaftsbericht 2005. Die juristischen Sekretäre und Sekretärinnen müssen fünf Prozent mehr Fälle bearbeiten.

    Zudem wurde das juristische Sekretariat ausgebaut. Die Zahl der Vollstellen wurde um 16 Prozent von 31 auf 36 erhöht.

    Nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht auf Anfang 2003 ging die Zahl neuer Beschwerden zurück. In den darauf folgenden Jahren stieg sie allerdings wieder markant an. Im letzten Jahr gingen 3054 Beschwerden ein. Dies bedeutete eine Zunahme um fast 75 Prozent gegenüber 2003.

    Viel mehr IV-Fälle

    Anlass zur Besorgnis gebe weniger die absolute Zahl von neuen Beschwerden, sondern vielmehr deren Zusammensetzung, schreibt das Gericht. Die Bearbeitung von IV- und Unfallversicherungs-Fällen sei mit bedeutend grösserem Zeitaufwand verbunden.

    Vor 10 Jahren betrafen noch über 40 Prozent der Fälle die Arbeitslosenversicherung, 2005 waren es noch knapp 20 Prozent. Der Anteil der Invalidenversicherungs-Fälle nahm dagegen von 17 auf 46 Prozent zu; allein in den letzten drei Jahren verdoppelten sich die Klagen gegen die IV.

    Quelle: 09. Mai 2006, 11:51, NZZ Online


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    02.05.2006 Arbeitgeber sollen Arbeitsplätze für Behinderte schaffen

    Die Unternehmen müssen vermehrt Arbeitsplätze für Behinderte schaffen, um eine Sanierung der IV zu ermöglichen. Diese Forderung stellt der Vorstand der kantonalen Sozialdirektoren.

    Die Bemühungen, die Entwicklung der IV-Renten mit Früherfassung und Wiedereingliederung in den Griff zu bekommen, müssten unterstützt werden, teilte der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) im Anschluss an seine Sitzung in Bern mit.

    Nach Ansicht der SODK sind dabei neben den Arbeitgebern auch die IV und die öffentliche Hand gefordert. Sie müssten sich stärker um die Einrichtung geeigneter Arbeitsplätze bemühen, die Arbeitgeber beraten und geeignete Rahmenbedingungen fördern.

    Die steigenden IV-Lasten dürften nicht auf die Sozialhilfe abgeschoben werden. Bereits heute zeige sich nämlich trotz mangelhafter Zahlenbasis, dass die verschärfte Praxis bei der Zusprechung von IV-Renten wesentlich zum Kostenanstieg in der Sozialhilfe beitrage. Die IV-Revision dürfe diesen Trend keinesfalls verstärken.

    Quelle: SDA-ATS 2. Mai 2006 - 16:36


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    28.04.2006 Internationale Parkkarte für behinderte Autofahrer

    Für behinderte Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, sind folgende neue Regelungen in Kraft getreten: Anstelle der kantonal unterschiedlichen Parkkarten wird eine einheitliche Parkkarte für behinderte Autofahrer eingeführt. Sie besitzt nicht nur in der ganzen Schweiz, sondern auch international Gültigkeit. Die neue Parkkarte erlaubt es behinderten Menschen, ihr Auto bei Bedarf in Abweichung der geltenden Parkordnung abzustellen.

    Ausserdem wird das Strassenverkehrsrecht so angepasst, dass sich Menschen in Rollstühlen nicht nur auf den für Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen, sondern auch auf der Fahrbahn bewegen können.
    Schliesslich wird neu die Möglichkeit geschaffen, taktil-visuelle Markierungen anzubringen, wodurch die Sicherheit und die Orientierung von blinden und sehbehinderten Menschen verbessert werden kann.

    Die Bewilligung wird neu vom Strassenverkehrsamt erteilt, und zwar ab 1. Juli 2006. Das Strassenverkehrsamt erarbeitet zurzeit das Vorgehen und erstellt ein Infoblatt.

    Quelle: UVEK, Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation


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    21.04.2006 Eingliederungsorientierte Zusammenarbeit ist möglich

    Versicherungsverband, IV-Stellen-Konferenz und Santésuisse:
    Eingliederungsorientierte Zusammenarbeit ist möglich

    Rüschlikon (ots) - Die Versicherungsträger aus den Bereichen Krankentaggeld, IV und berufliche Vorsorge wollen mit einer eingliederungsorientierten Zusammenarbeit erreichen, dass Menschen mit einem gesundheitlichen Handicap möglichst bald wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Diese Zusammenarbeit ist erfolgreich angelaufen.

    Expertinnen und Experten aus den Bereichen Krankentaggeldversicherung, Invalidenversicherung und berufliche Vorsorge haben sich heute an einer Fachtagung in Rüschlikon mit Chancen und Möglichkeiten für eine verbesserte, eingliederungsorientierte Zusammenarbeit befasst. Die Komplexität der Versicherungssysteme erweist sich noch oft als ein Hindernis für eine wirksame Zusammenarbeit der Versicherer. Moderne und flexible Methoden sollen diese Zusammenarbeit verbessern. Ziel ist, dass Menschen mit einem gesundheitlichen Handicap möglichst bald wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und Invalidisierungen damit vermieden werden können.

    Im Rahmen der "Erweiterten Interinstitutionellen Zusammenarbeit", iiz-plus (www.iiz-plus.ch) werden verschiedene Ansätze verfolgt: Krankentaggeldfälle werden schneller als bisher an die IV-Stellen gemeldet, gleichzeitig wird die Fallführung bei den privaten Krankentaggeldversicherern verbessert. Eine weitere Schnittstelle liegt zwischen der ersten und der zweiten Säule. Hier schafft ein Manual Klarheit für die Vorsorgeeinrichtungen.

    Erste Erfolge der "back-to-work"-Strategie

    An der Fachtagung im "Swiss Re Centre for Global Dialogue" konnten bereits erste Erfolge dieser "back-to-work"-Strategie vorgestellt werden. Die Meldungen von den IV-Stellen an die Vorsorgeeinrichtungen konnten massiv verbessert werden, ebenso sind im Bereich des Datenaustausches qualitative Verbesserungen festzustellen. Das Manual "IV-Berufliche Vorsorge" hat sich bereits vielfach bewährt. Für die im Januar 2006 vorgestellte Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den IV-Stellen und den ihr vorgelagerten Versicherungsträgern sind erste Umsetzungsschritte vorgestellt worden.

    Thema an der Tagung war auch die laufende 5. IV-Revision. Nach dem Willen des Nationalrates soll die IV zusätzliche Funktionen in den Bereichen Früherfassung, Frühintervention sowie Integrationsmassnahmen erhalten. Diese werden einen grossen Einfluss auf die Zusammenarbeit der IV-Stellen mit der Krankentaggeldversicherung und der beruflichen Vorsorge haben.

    Kontakt:
    Schweizerischer Versicherungsverband SVV
    Markus Escher, Präsident KSF, SVV
    Tel. +41/21/614'75'01
    E-Mail: markus.escher@aeis.ch

    IV-Stellen-Konferenz
    Andreas Dummermuth, Präsident IVSK
    Tel. +41/41/618'51'00
    Mobile +41/79/406'95'02
    E-Mail: andreas.dummermuth@aknw.ch

    Santésuisse
    Peter Marbet, Leiter Abt. Politik und Kommunikation
    Tel. +41/32/625'42'57
    E-Mail: peter.marbet@santesuisse.ch


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    13.04.2006 IV-Reform betrifft auch Auslandschweizer

    Die Invalidenversicherung (IV) schreibt Milliardendefizite. Es muss etwas dagegen unternommen werden. Beim "Was" scheiden sich die Geister.

    Einer der Vorschläge, Renten-Bezüge im Ausland in Zukunft der jeweiligen Kaufkraft anzupassen, betrifft auch die Auslandschweizer.

    In der Frühjahrssession des Parlaments hat der Nationalrat, die grosse Kammer, die 5. IV-Revision verabschiedet.

    Während sich die bürgerliche Ratsmehrheit zufrieden zeigte mit dem Paradigmenwechsel "Eingliederung vor Rente", sprach die Linke von einer Abbauvorlage, die schmerzhafte und einschneidende Rentenkürzungen zur Folge hätte.

    Für im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer kann ein Antrag einer Kommissionsminderheit aus Schweizerischer Volkspartei (SVP) und Christlichdemokratischer Volkspartei (CVP) einschneidende Auswirkungen haben. Er verlangt, dass ins Ausland ausgezahlte Renten in Zukunft an die Kaufkraft angepasst werden müssen.

    Die Linke, Teile der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und deren Sozialminister Pascal Couchepin warnten vergeblich, mit dieser "kleinlichen" aufwändigen und finanziell unergiebigen Massnahme das Ansehen der Schweiz zu schädigen.

    Der Nationalrat hiess die Bestimmung mit 89 zu 82 Stimmen gut. Werden nun alle Renten im Ausland der jeweiligen Kaufkraft angepasst?

    Mario Christoffel, Leiter Bereich AHV-EO-Ergänzungsleistungen beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, erklärt gegenüber swissinfo: "Renten, die in der Europäischen Union EU, sowie in Kanada und den USA, an Schweizer oder Staatsangehörige der betreffenden Länder ausbezahlt werden, dürfen nicht gekürzt werden, da mit diesen Ländern Sozialversicherungsabkommen bestehen."

    Diese Abkommen verlangen, dass Renten nicht eingeschränkt werden dürfen, sondern im selben Umfang wie Schweizer Bürgern ausbezahlt werden müssen.

    Der grösste Teil der IV-Renten ins Ausland geht nach Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Hier schliessen die staatsvertraglichen Vereinbarungen eine Kürzung aus.

    Der Passus zur Anpassung an die Kaufkraft betrifft nur Länder, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Staatsbürger dieser Länder sind bereits heute nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Das heisst, kehrt ein IV-Rentner in seine asiatische Heimat zurück, wird seine Rente nicht mehr ausbezahlt.

    Betroffene Auslandschweizer

    "Alle Zahlungen in diese Länder betreffen Auslandschweizer oder Staatsangehörige aus einem Land mit einem Sozialversicherungs-Abkommen", so Christoffel.

    In Länder ohne Sozialversicherungsvertrag werden rund 1100 Renten ausbezahlt, davon 1000 an Schweizer Staatsbürger. Insgesamt werden rund 290'000 Renten ausgerichtet.

    In der Parlamentsdiskussion wurde von einer Einsparungsmöglichkeit von rund 15 Mio. Franken gesprochen. Dies seien jedoch Schätzungen, wirft Christoffel ein. "Klar muss man auch ans Sparen denken, das ist die eine Seite. Die andere Seite: Es betrifft zu über 90% Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer."

    Christoffel hat sich die Situation exemplarisch für Thailand genauer angeschaut, da von den 1000 Renten rund 230 nach Thailand bezahlt werden. 8 davon gehen an ausländische Staatsangehörige, der Rest an Schweizerinnen und Schweizer.

    "Problemfall" Kinderrenten

    Neben ihrer eigenen Rente haben IV-Bezüger, die Eltern sind, auch Anspruch auf eine Kinderrente.

    "In Thailand lösen die 230 Hauptrenten rund 100 Kinderrenten aus, das ist nicht übermässig viel", so Christoffel.

    Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Rentner in Thailand mehrere Kinder gezeugt haben und damit auch Kinderrenten auslösen. Doch das sind gemäss Christoffel Einzelfälle.

    Der Kinderrenten-Anspruch erlöscht nach dem Übergang von der IV zur AHV nicht automatisch. Auch AHV-Bezüger können mit Renten für ihre Kinder rechnen, da diese ans Alter des Kindes gebunden und bis zum 18. Altersjahr gewährt werden, für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr.

    Die 5. IV-Revision kann in dieser Form noch nicht in Kraft treten; die kleine Kammer, der Ständerat, wird sich in einer späteren Session noch damit auseinandersetzen müssen.

    Quelle: swissinfo, Etienne Strebel 13. April 2006 - 09:35

    KONTEXT

    Die Hauptpunkte der 5. IV-Revision:

    Die Grosse Kammer will einen erschwerten Zugang zur IV-Rente und eine Verlängerung der Mindestbeitragsdauer von einem auf drei Jahre.

    Grundsatz: Einen Rentenanspruch besteht, wenn Versicherte ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-Massnahmen herstellen, erhalten oder verbessern können.

    Der Karrierezuschlag soll abgeschafft werden (prozentualer Zuschlag bei einem Eintritt von unter 45-Jährigen). Einsparungen: 100 Mio. Franken.

    Renten sollen im Ausland der Kaufkraft angepasst werden, wo das möglich ist.

    IV-Stellen dürfen bei Verdacht auf Missbrauch Abklärungen durchführen und dazu Spezialisten beiziehen.

    Zusatzrenten sollen gestrichen werden. (Einsparungen: 116 Mio. Franken).

    Kinderrenten werden gekürzt, wenn sie zusammen mit der IV-Rente 90% des durchschnittlichen Einkommens übersteigen.


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    22.03.2006 Behindertenorganisationen unzufrieden

    (ap) Die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz Agile hat die 5. IV-Revision kritisiert. Diese Revision sei von einer «unsäglichen Missbrauchspolemik» geprägt. Der Nationalrat habe die Unausgewogenheit der Vorlage nicht korrigiert, teilte die Organisation mit. Auch die Grosse Kammer wolle die Last der Revision einseitig den Versicherten aufbürden und die Zusatzfinanzierung auf die lange Bank schieben.

    Für Agile sei klar, dass die Finanzierungsvorlage und der materielle Teil, der nun vom Nationalrat behandelt wurde, zwingend zusammen behandelt werden müssten. Eine IV-Revision, die einzig Opfer von den Betroffenen verlange, ohne dass die Volksversicherung durch Mehreinnahmen für die Zukunft finanziell gesichert sei, könne nicht akzeptiert werden und provoziere die Frage nach einem Referendum. In Agile sind über 40 Behindertenorganisationen mit rund 60'000 Mitgliedern zusammengeschlossen.

    Quelle: NZZ Online 22. März 2006, 19:02


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    22.03.2006 Zugang zu IV-Renten erschwert - Nationalrat heisst 5. IV-Revision gut

    Gegen den Widerstand der Linken hat der Nationalrat am Mittwoch mit 113 zu 59 Stimmen den materiellen Teil der 5. IV-Revision gutgeheissen. «Eingliederung vor Rente» lautete das unbestrittene Motto der fast 14-stündigen Debatte.

    (sda) SP und Grüne kritisierten die Revision als «einseitige Abbauvorlage», die vor allem die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung entlasse und förmlich nach einem Referendum rufe. Nach Ansicht der Bürgerlichen hingegen ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Invalidenversicherung gelungen.

    Nein zu Quoten

    Am Vortag hatte die grosse Kammer den neuen Massnahmen zur Früherfassung und Frühintervention zugestimmt, um die «Verrentung»- vor allem auch unter Jungen - zu bremsen. Die Versicherten wurden dabei zur aktiven Mitarbeit bei der Integration verpflichtet, während linke Anträge für Behindertenquoten in den Betrieben keine Chance hatten.

    Am Mittwoch nun schlug der Rat die Türe zu Quoten endgültig zu. Gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit lehnte er es mit 92 zu 78 Stimmen ab, dass der Bundesrat ein Quotenmodell prüfen muss, wenn die Invalidität vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Revision noch immer über 4,5 Prozent der Erwerbstätigen liegt.

    Der Paradigmenwechsel

    Im Übrigen setzte der Nationalrat seinen Kurs auch am dritten und letzten Tag fort, indem er den Zugang zur Rente erschwerte. Nach dem Beschluss der grossen Kammer setzt der Anspruch auf eine IV-Rente unter anderem voraus, dass die Versicherten ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen sichern können. Eine links-grüne Minderheit beantragte erfolglos Streichung dieser Auflage, um «instabilen Krankheitsbildern» wie Krebs gerecht zu werden. Man dürfe Menschen nicht ewig auf die Rente warten lassen. Ein Bürgerlicher beschwor den Paradigmenwechsel: «Die Betroffenen müssen nicht die Rente anstreben, sondern überlegen, was sie noch leisten können.»

    Eine Rente soll sodann nur noch erhalten, wer während mindestens dreier Jahre Beiträge geleistet hat. Mit 105 zu 65 Stimmen widersetzte sich der Rat auch hier der links-grünen Minderheit, die an der heutigen Beitragsdauer von einem Jahr festhalten wollte. Der Spareffekt ist mit etwa einer Million freilich bescheiden.

    LeistungsabbauWeit mehr an Einsparungen - nämlich jährlich 102 Millionen - bringt die Abschaffung des sogenannten Karrierezuschlags, nach dem die Rente der noch nicht 45-Jährigen entsprechend dem verpassten Lohnanstieg berechnet wird. Während die Linke von einem untragbaren Leistungsabbau sprach, nannte Couchepin den Zuschlag «überholt». Ohne Sparmassnahmen seien die Mehrausgaben für Früherkennung und Frühintervention nicht durchzubringen, sagte der Sozialminister. Der Rat beherzigte dies, indem er gegen den Widerstand aus dem gleichen Lager auch die Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für die Ehegatten abschaffte und damit die Kosten um 116 Millionen senkte.

    Auslandrenten nach Kaufkraft

    Erfolglos beantragte eine SVP-Kommissionsminderheit eine Kürzung der «überrissenen» Kinderrente für IV-Bezüger von 40 auf 20 Prozent. Der Rat legte sein Veto ein, obschon die IV rund 300 Millionen hätte sparen können. Mit einem neuen Artikel stellte er aber sicher, dass es auch bei Kinderreichtum nicht zu einer «Überversicherung» kommt.

    Mit 89 zu 82 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Antrag einer Kommissionsminderheit aus SVP und CVP, die ins Ausland ausbezahlten IV-Renten der Kaufkraft im Wohnsitzland anzupassen. Die Linke, Teile der FDP und Couchepin warnten vergeblich davor, mit dieser «kleinlichen», aufwendigen und finanziell unergiebigen Massnahme das Ansehen der Schweiz zu schädigen.

    Wie viel Misstrauen?

    Erfolglos verlangte die SVP, nach dem Inkrafttreten der Revision seien innert sechs Monaten alle Rentenverfügungen der letzten fünf Jahre zu überprüfen, bei denen die «Kausalität» unklar war. Dies sei seriös nicht zu machen, sagte Couchepin. Im übrigen würden die Renten ohnehin regelmässig überprüft.

    Auf Antrag einer Minderheit aus SVP und CVP schlug der Rat hingegen bei der Missbrauchsbekämpfung einen zusätzlichen Pflock ein. Bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch sollen die IV-Stellen alle notwendigen Abklärungen durchführen und Spezialisten beiziehen können.

    Nichts wissen wollte der Rat vom Vorschlag aus der selben Ecke, die IV-Stellen sollten Zweifel an der Fahrtüchtigkeit der zuständigen kantonalen Behörde melden können. Für diese denunziatorische Aufgabe sei die auf Vertrauen bauende IV nicht geeignet.

    Arbeitslosenversicherung hilft

    Trotz starker Gegenwehr baute der Rat in die IV-Vorlage eine Änderung bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) ein. Danach sollen an Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen auch Personen teilnehmen können, die ausgesteuert sind oder die Beitragsbedingungen nicht erfüllen. Die Kosten trügen zu 80 Prozent die ALV und zu 20 Prozent die Kantone.

    Unter Dach gebracht hat der Erstrat erst den materiellen Teil der 5.Revision, der die IV um etwa 300Millionen entlasten dürfte. Die Zusatzfinanzierung - eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente (300 Millionen) und einen MwSt-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten (längerfristig über 2Milliarden) - hatte die Kommission zurückgestellt.

    Dass gehandelt werden muss, war im Nationalrat unbestritten: Die IV fährt zurzeit jährliche Defizite von rund 2 Milliarden Franken ein und sitzt auf einem Schuldenberg von mittlerweile 8 Milliarden.

    Quelle: NZZ Online 22. März 2006, 19:04


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    22.03.2006 Nationalrat erschwert den Zugang zur IV-Rente

    Gegen den Widerstand der Linken hat der Nationalrat mit 113 zu 59 Stimmen den materiellen Teil der 5. IV-Revision gutgeheissen. "Eingliederung vor Rente" lautete das unbestrittene Motto der fast 14-stündigen Debatte.

    Die Sprecherinnen der SP und der Grünen geisselten vor der Gesamtabstimmung die "einseitige Abbauvorlage", die insbesondere die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung entlasse und förmlich nach einem Referendum rufe. Nach Ansicht der Bürgerlichen hingegen ist ein wichtiger Schritt gelungen.

    Am Vortag hatte die grosse Kammer den neuen Massnahmen zur Früherfassung und Frühintervention zugestimmt, um die "Verrentung" - vor allem auch unter Jungen - zu bremsen. Die Versicherten wurden dabei zur aktiven Mitarbeit bei der Integration verpflichtet, während linke Anträge für Behindertenquoten in den Betrieben keine Chance hatten.

    Im Übrigen setzte der Nationalrat seinen Kurs auch am dritten und letzten Tag fort, indem er den Zugang zur Rente erschwerte. Nach dem Beschluss der grossen Kammer setzt der Anspruch auf eine IV-Rente unter anderem voraus, dass die Versicherten ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen sichern können.

    Erfolglos beantragte eine SVP-Kommissionsminderheit eine Kürzung der "überrissenen" Kinderrente für IV-Bezüger von 40 auf 20 Prozent. Der Rat legte sein Veto ein, obschon die IV rund 300 Millionen hätte sparen können. Mit einem neuen Artikel stellte er aber sicher, dass es auch bei Kinderreichtum nicht zu einer "Überversicherung" kommt.

    Mit 89 zu 82 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Antrag einer Kommissionsminderheit aus SVP und CVP, die ins Ausland ausbezahlten IV-Renten der Kaufkraft im Wohnsitzland anzupassen.

    Unter Dach gebracht hat der Erstrat erst den materiellen Teil der 5. Revision, der die IV um etwa 300 Millionen entlasten dürfte. Die Zusatzfinanzierung - eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente (300 Millionen) und einen MWST-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten (längerfristig über 2 Milliarden) - hatte die Kommission zurückgestellt.

    Quelle: SDA-ATS 22. März 2006 19:26


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    21.03.2006 Nationalrat lehnt Quoten für Beschäftigung Behinderter ab

    Der Nationalrat will die Unternehmen nicht zur Beschäftigung Behinderter zwingen. Mit deutlichem Mehr hat die bürgerliche Ratsmehrheit bei der 5. IV-Revision links-grüne Anträge für Quotenregelungen abgelehnt.

    Schon beim Eintreten am Vortag hatte die Linke klar gemacht, dass zur Integration der Behinderten auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten. Gegen Ende einer langwierigen Debatte, in der es sonst mehrheitlich um ein "Feintuning" ging, musste der Rat nun Farbe bekennen.

    Ohne Quoten bleibe der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" toter Buchstabe, sagte der Grüne Hugo Fasel (FR). Alle Früherkennung und Frühintervention sei nutzlos, wenn es für die Behinderten keine Arbeitsplätze gebe.

    Den Bund und seine Unternehmen wollte die von Fasel angeführte links-grüne Kommissionsminderheit verpflichten, zu mindestens 4 Prozent Personen zu beschäftigen, die Eingliederungsmassnahmen durchlaufen haben oder eine IV-Teilrente beziehen. Die grosse Kammer lehnte dies mit 109 zu 63 Stimmen ab.

    Mit einer zweiten Minderheit verlangte Christine Goll (SP/ZH) von allen Unternehmen mit 100 und mehr Angestellten, sie müssten mindestens 1 Prozent Behinderte beschäftigen. Pro nicht korrekt besetzte Stelle hätte eine Busse von einer IV-Jahresrente (17 000 Franken) gedroht. Mit dem selben Resultat legte der Rat auch hier sein Veto ein.

    Nur einmal folgte der Rat bisher nicht der Mehrheit seiner Kommission. Gegen deren Streichungsantrag beschloss er mit 102 zu 76 Stimmen, dass ein IV-Arzt zur Früherfassung ohne Ermächtigung des Versicherten bei den behandelnden Ärzten Auskünfte einholen kann und diese Ärzte von der Schweigepflicht entbunden sind.

    Grundsätzlich unbestritten war, dass die Betroffenen aktiv an allen "zumutbaren" Massnahmen zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes oder der Eingliederung teilnehmen müssen. Als nicht zumutbar gilt nur, was dem Gesundheitszustand nicht angemessen ist. Gleichsam mit der Umkehr der Beweislast wird so der Druck auf die Versicherten erhöht.

    Unter die Eingliederungsmassnahmen wollte die SVP ohne Erfolg auch Risikobeiträge für die Betriebe aufnehmen. Ihrer Ansicht nach werden vor allem KMU und ihre Mitarbeitenden bestraft, wenn sie wegen behinderter oder von Invalidität bedrohter Kollegen höhere Prämien für Taggeldversicherung und Zweite Säule bezahlen müssen.

    Quelle: SDA-ATS, 21.03.06


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    20.03.2006 Nationalrat tritt auf Vorlage zur 5. IV-Revision ein

    Gegen den Widerstand der äussersten Linken ist der Nationalrat mit 167 zu 3 Stimmen auf die 5. IV-Revision eingetreten. Mit 156 zu 14 Stimmen lehnte er auch die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat ab.

    Dass gehandelt werden muss, war im Nationalrat unbestritten: Die IV fährt jährliche Defizite von rund 2 Milliarde Franken ein und sitzt auf einem Schuldenberg von mittlerweile 8 Milliarden. Sorgen bereitet die "Invalidisierung", die immer häufiger psychische Gründe hat und zunehmend auch junge Menschen betrifft.

    Nach dem Motto "Eingliederung vor Rente" will die 5. IV-Revision den Zugang zur IV-Rente erschweren und dafür Früherkennung, Frühintervention und Wiedereingliederung stärken. Ihr Ziel ist eine Reduktion der Neurenten um 20 Prozent gegenüber 2003. (Die Neurenten haben freilich schon ohne dies um 18 Prozent abgenommen.)

    Fürs erste geht es nur um den materiellen Teil der Revision, der die IV um rund 300 Millionen entlasten soll. Den Finanzierungsteil - eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente (etwa 300 Millionen) und einen MWST-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten (längerfristig über 2 Milliarden - hat die Sozialkommission (SGK) zurückgestellt.

    In der allgemeinen Aussprache stellten sich alle Fraktionen hinter den Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Die Gruppe "À gauche toute!" beantragte aber Nichteintreten bzw. Rückweisung an den Bundesrat, weil die Vorlage nur einen Sozialabbau auf dem Buckel der Opfer einer krank machenden Gesellschaft bringe.

    Die SP und die Grünen kritisierten ebenfalls, dass die Finanzierung von der materiellen Gesetzesrevision abgekoppelt wurde. Für sie macht die Revision zudem zu viel Druck auf die Behinderten und zu wenig Druck auf die Unternehmen. Für die Detailberatung sind entsprechende Korrekturanträge angekündigt.

    Von den bürgerlichen Fraktionen will die SVP den restriktivsten Kurs fahren, nachdem sie sich bereits für eine baldige 6. Revision ausgesprochen hat. Ihr liegt vor allem an einer aktiven Mitwirkung der Betroffenen bei der Eingliederung.

    Quelle: SDA-ATS 20.03.06


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    16.03.2006 IV-Hilfsmittel: tiefere Preise und mehr Markt

    Die Invalidenversicherung will unnötige Ausgaben für Hilfsmittel einsparen. Dazu werden die entsprechenden Tarifverträge überprüft, gegebenenfalls gekündigt und neu ausgehandelt. Ziel ist es, nicht mehr marktkonforme Tarife zu senken. Ein neuer Tarifvertrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen mit den Akustiker-Verbänden, der mit Unterstützung der Preisüberwachung ausgehandelt wurde, senkt die Vergütungspreise für Hörgeräte um bis zu 31% und bringt der IV sowie der AHV eine Einsparung von insgesamt rund 8 Mio. Franken jährlich.

    Die Invalidenversicherung, respektive das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), überprüft Schritt für Schritt die für die Vergütung von IV-Hilfsmitteln geltenden Tarifverträge. Ziel ist es, den aktuellen Marktverhältnissen besser entsprechende, tiefere Tarife auszuhandeln und neue Verträge mit den Lieferanten, dem spezialisierten Gewerbe oder deren Verbänden abzuschliessen. Mit der Vertragsüberprüfung wird die Qualität der Hilfsmittelversorgung nicht in Frage gestellt, denn die Versorgung mit Hilfsmitteln kann bei der Eingliederung ins Erwerbsleben eine zentrale Rolle spielen.

    Im Bestreben, unnötige Ausgaben für Hilfsmittel zu vermeiden, will die IV neben der Aushandlung tieferer Tarife deutlich mehr Wettbewerb im System der Versorgung mit IV-Hilfsmitteln spielen lassen, indem sie wettbewerbssteigernde neue Vergütungsmodelle einführt. Die 5. IV-Revision, die zurzeit im Parlament behandelt wird, verschafft der IV den dazu notwendigen Handlungsspielraum und erteilt ihr einen entsprechenden Gesetzesauftrag.

    Das BSV hat sich unter Mitwirkung der Preisüberwachung am vergangenen 2. März mit den Akustiker-Verbänden auf neue Vergütungspreise für Hörgeräte geeinigt. Die nach wie vor nach dem Ausmass des Hörschadens abgestuften Preislimiten wurden gegenüber dem bisherigen Vertrag um 17% bis 31% gesenkt, was für die IV und die AHV zu einer Einsparung von insgesamt rund 8 Mio. Franken führt (entspricht rund 20% der IV-/AHV-Kosten für die Hörgeräte als solche). Der zweite Teil des bisherigen Tarifvertrags, welcher die Pauschalen für die Dienstleistungen der Akustiker festhält (Anpassung, Einstellung, Service während sechs Jahren), wird gegenwärtig überprüft. Auch für diesen Teil sollen neue Tarife ausgehandelt werden.

    Die IV gab 2005 262 Mio. Franken (bei totalen Jahresausgaben von 11.6 Mia. Franken) für die Hilfsmittel aus. Davon entfielen rund 47 Mio. Franken auf die Versorgung mit Hörgeräten (Kosten für Hörgeräte und damit zusammen hängende Dienstleistungen).

    Zurzeit wird im BSV ein neues Modell erarbeitet, welches das heutige System zur Vermietung von Rollstühlen an AHV-Rentnerinnen und -Rentner ersetzen wird. Ziel ist es, ein kostengünstigeres Modell einzuführen, das den Wettbewerb stärkt. Die heutigen Vereinbarungen mit den Abgabestellen wurden bereits gekündigt. Dasselbe gilt für die Vereinbarungen mit den Stellen, die auf Kosten der IV Elektrobetten vermieten. Weitere Tarifverträge der IV für Hilfsmittel werden überprüft und es wird voraussichtlich zu weiteren Vertragskündigungen und -neuaushandlungen kommen.

    Adresse für Rückfragen
    031 322 91 32
    Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor
    Chef Geschäftsfeld Invalidenversicherung

    Herausgeber
    BSV - Bundesamt für Sozialversicherungen (Bern, 16.03.2006)


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    16.03.2006 IV spart unnötige Ausgaben für Hilfsmittel ein

    Die Invalidenversicherung (IV) will unnötige Ausgaben für Hilfsmittel einsparen. Dazu werden die Tarifverträge überprüft, gegebenenfalls gekündigt und neu ausgehandelt. Ein erster Schritt ist getan: Hörgeräte werden um bis zu 31 Prozent billiger.

    Ziel ist es, nicht mehr marktkonforme Tarife zu senken, wie die IV und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), mitteilten. IV und BSV überprüfen Schritt für Schritt die für die Vergütung von IV-Hilfsmitteln geltenden Tarifverträge.

    Ziel ist es, neue Verträge mit Lieferanten, dem spezialisierten Gewerbe oder deren Verbänden abzuschliessen. Mit der Überprüfung der Verträge werde die Qualität der Hilfsmittelversorgung nicht in Frage gestellt, wird versichert. Es gehe darum, unnötige Ausgaben für Hilfsmittel zu vermeiden.

    Die IV will neben der Aushandlung tieferer Tarife deutlich mehr Wettbewerb im System der Versorgung mit IV-Hilfsmitteln spielen lassen, indem sie wettbewerbssteigernde neue Vergütungsmodelle einführt. Die 5. IV-Revision, die zurzeit im Parlament behandelt wird, verschafft ihr den entsprechenden Handlungsspielraum.

    Laut Communiqué ist ein erster Erfolg zu melden: Das BSV habe sich am 2. März unter Mitwirkung der Preisüberwachung mit den Akustiker-Verbänden auf neue Vergütungspreise für Hörgeräte geeinigt.

    Die nach wie vor nach dem Ausmass des Hörschadens abgestuften Preislimiten wurden gegenüber dem bisherigen Vertrag um 17 bis 31 Prozent gesenkt. Dies führe für die IV und die AHV zu einer Einsparung von total rund 8 Mio. Franken. Das entspricht rund 20 Prozent der gesamten IV-/AHV-Kosten für die Hörgeräte.

    Zurzeit wird im BSV ein neues Modell erarbeitet, welches das heutige System zur Vermietung von Rollstühlen an AHV-Rentnerinnen und -Rentner ersetzen wird. Ziel ist es, ein kostengünstigeres Modell einzuführen, das den Wettbewerb stärkt.

    Weitere Tarifverträge der IV für Hilfsmittel werden überprüft und es wird voraussichtlich zu weiteren Vertragskündigungen und -neuaushandlungen kommen.

    Quelle: SDA-ATS 16. März 2006 11:06


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    03.03.2006 AHV mit erhöhtem Überschuss, IV tief in der Kreide

    Dank hoher Renditen hat die AHV 2005 einen Überschuss von knapp 2,4 Milliarden Franken erzielt. Die IV verzeichnete ein Defizit von gut 1,7 Milliarden. Nur wegen ihres Anteils am Anlageerfolg schloss die EO mit 182 Millionen noch positiv ab.

    Wie der Ausgleichsfonds mitteilte, konnte die AHV ihr Betriebsergebnis um 421 Millionen auf 2,385 Milliarden verbessern. Der Überschuss aus der Versicherung (Umlage) ging zwar um 140 auf 548 Millionen zurück. Dies wurde durch den hohen Anlageerfolg von 1,726 Milliarden und die Zinszahlungen der IV von 111 Millionen aber mehr als wettgemacht.

    Die IV musste ein um 153 Millionen auf 1,738 Milliarden erhöhtes Defizit hinnehmen, womit sich ihre Verluste Ende 2005 auf 7,774 Milliarden kumulierten. Sie hatte nicht nur keinen Anteil am Anlageerfolg, ihr wurden zugunsten von AHV und EO noch 122 Millionen Zins auf dem Verlust belastet.

    Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber an die Sozialwerke nahmen um 2,1 Prozent zu. Der Anteil der AHV an der MWST stieg um 2,6 Prozent, jener an der Spielbankenabgabe um 22,7 Prozent.

    Erneut konnten die Beiträge, Steueranteile und Einnahmen aus Regress im Totalbetrag von 42,533 Milliarden den Aufwand von 43,608 Milliarden nicht decken. Um die Leistungen zu finanzieren, mussten dem Vermögen von AHV und EO 1,075 Milliarden entnommen werden. Das sind 547 Millionen mehr als im Vorjahr.

    Mit 1,904 Milliarden brachten die Anlagen 591 Millionen oder 45 Prozent mehr ein als 2004. Laut Fondsverwaltung resultierte eine erfreuliche Rendite von 9,6 Prozent, der eine Volatilität von lediglich 3,6 Prozent gegenüberstand.

    Das Kapital der AHV stieg mit dem Anlageerfolg um 9 Prozent auf 29,393 Milliarden an, jenes der EO noch um 7 Prozent auf 2,862 Milliarden. Dem steht der um 29 Prozent auf 7,774 Milliarden erhöhte Verlustvortrag der IV gegenüber.

    Quelle: sda 3. März 2006 13:16


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    02.03.2006 SVP fordert 6. IV-Revision

    Die Probleme in der Invalidenversicherung (IV) sind seit Ende der 80er-Jahre aus dem Ruder gelaufen. Schon über 18 Milliarden zusätzliche Finanzierungsmittel wurden in die IV gepumpt. Trotz Finanzspritze um Finanzspritze erhöhten sich die Schulden auf über acht Milliarden Franken. Der Grund dafür ist einfach: Es wird mehr Geld ausgegeben als herein kommt oder anders formuliert, es gibt zu viele Rentenbezüger. Dank dem Druck der SVP wird heute offen über Missbräuche und Scheininvalidität gesprochen. Jetzt gilt es die 5. IV-Revision schnell durch das Parlament zu bringen und die 6. IV-Revision einzuleiten, damit die IV ausgeglichene Resultate erzielen kann.

    Obwohl die Zahl der Neurentner in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt 18 Prozent abgenommen hat, schreibt die IV tiefrote Zahlen. Mit jedem Tag gibt die IV sechs Mio. Franken mehr aus als sie einnimmt. Das können wir uns nicht mehr lange leisten. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die 5. IV-Revision rasch umzusetzen und eine 6. IV-Revision vorzubereiten, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu beseitigen. Erst nach einer ausgabenseitigen Sanierung der IV, dürfen die Fragen der Entschuldung im Parlament behandelt werden.

    Neben wirklichen Invaliden wird die IV immer mehr zum Sammelbecken für Bezüger, die eigentlich gar nicht in die IV gehören (z.B. arbeitslose Ausländer, Jugendarbeitslose, Langzeitarbeitslose oder Ausgesteuerte). Entgegen dem Willen des Gesetzgebers wurde die IV so zu einer Art Komplementär-Sozialhilfe. Damit wurde die Absicht des Volkes, die IV als Versicherung für Erwerbsunfähige zu gestalten, klar missbraucht.

    Die zahlreichen SVP-Vorschläge für eine 6. IV-Revision setzen beim Missbrauch und bei den Ungerechtigkeiten an. Beispiel Kinderrente: Ein Kind eines IV-Bezügers erhält ohne stichhaltigen Grund mehr als das Dreifache einer Kinderzulage eines Nicht-IV-Bezügers. Die SVP fordert eine Halbierung der überhöhten Kinderrenten (Spareffekt: 300 Mio. Franken pro Jahr). Ausländer: Von 100 IV-Leistungsbezügern sind 41 Ausländer. Und von den ins Ausland exportierten Renten gehen gar 88 Prozent an Ausländer. Die SVP fordert, dass die Frage der Exportierbarkeit von Renten vertieft behandelt wird. Die heute einfache Möglichkeit des Rentenexportes macht die IV attraktiv (mit einer Rente von 6'000 Franken im Monat kann eine türkische Familie in Izmir fürstlich leben). Es müssen hier Kündigungen von bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit Netto-Rentenimportstaaten in Betracht gezogen werden. Unklare IV-Ursachen: Trotz unklarer IV-Ursache darf eine Person Auto fahren. Man weiss zwar nicht genau, warum eine Person nicht arbeiten kann, man ist sich aber sicher, dass sie Autofahren kann. Die SVP fordert für die stark wachsende Rentnerkategorie mit unklaren IV-Ursachen (z.B. psychische Leiden, Rückenleiden, Schleudertraumata) ein Fahrverbot für die Dauer des IV-Bezuges. Dies ist im Interesse der Verkehrssicherheit und schützt auch die betroffenen IV-Bezüger.

    Die SVP ist entschlossen, den Sozialmissbrauch weiter zu bekämpfen und damit für eine gesunde, gerechtere IV zu sorgen. Das sind wir dem Volk und der Wirtschaft - aber vor allem den wirklichen Invaliden - schuldig.

    Quelle: svp, 02.03.06


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    01.03.2006 Gegen eine einseitige IV-Revision

    Referendumsdrohung der Behindertenorganisationen

    Die Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe verlangt, dass das Parlament anlässlich der 5. IV-Revision nicht nur spart. Es müsse auch die für die Schuldensanierung notwendige Finanzierung garantieren. Zudem sollten die Arbeitgeber besser eingebunden werden.

    hof. Bern, 27. Februar

    Die Behindertenorganisationen sind besorgt. Zwar unterstützen sie die Hauptstossrichtung der 5. IV-Revision, die in der Frühjahrssession im Nationalrat zur Debatte steht. Dass die Möglichkeiten der Wiedereingliederung verbessert werden sollen, ist auch in ihrem Sinn. Gleichzeitig kritisieren sie, dass in Zukunft vor allem die Versicherten in die Pflicht genommen werden sollen, die Arbeitgeber aber gesetzlich kaum eingebunden würden. Zudem erachten sie es als dringend notwendig, dass das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Zusatzfinanzierung gutheisst, damit die stark verschuldete IV saniert werden kann. Die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (Dok) lud deshalb am Montag zu einem Expertengespräch, um die von ihnen festgestellten Mängel zu begründen.

    Keine Rente für viele Kranke?

    Thomas Locher, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Bern, machte auf eine vorgesehene Änderung aufmerksam, die seines Erachtens zu einem Ausschluss verschiedener Gruppen von Kranken führen würde. So solle neu kein Rentenanspruch entstehen, «solange ein Gesundheitsschaden behandelt wird, zu behandeln wäre oder in Zukunft noch behandelt werden kann», sagte Locher. Eine solche Regelung treffe diejenigen Menschen, die an einer lang dauernden oder schubweise verlaufenden Krankheit leiden. Zu denken wäre etwa an Menschen mit Krebs, multipler Sklerose oder psychischen Gesundheitsschäden oder an solche, die schwere Folgen eines Unfalls zu tragen haben. Eine solche Konsequenz dürfe nicht in Kauf genommen werden, sagte Locher. Denn dies hätte zur Folge, dass grosse Gruppen von invaliden Personen von der verfassungsmässig gewährleisteten Existenzsicherung «praktisch ausgeschlossen» würden.

    Die IV-Revision, wie sie der Bundesrat vorschlage, führe zu einer Kosten-Umverteilung in die Sozialhilfe, monierte Locher weiter (siehe auch das Interview mit dem IV-Leiter). Die IV müsse revidiert werden, doch man solle dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

    Auch Jürg Gassmann, Rechtsanwalt und Zentralsekretär von Pro Mente Sana, ärgert sich über das Anziehen der Schraube auf Seiten der Versicherten. Gassmann verlangt, dass für die Arbeitgeber mehr Anreize geschaffen werden, damit die berufliche Integration auch wirklich gelingt. Dazu gehöre unter anderem, dass die Arbeitgeber informiert und bei der Wiedereingliederung von Mitarbeitern beraten und begleitet werden (vgl. NZZ vom 5. 11. 05). Sollten diese Anreizsysteme nicht zum gewünschten Erfolg führen, so müssten weitergehende Modelle geprüft und wenn nötig eingeführt werden. Gassmann erwähnte etwa ein Bonus-Malus-System oder eine Quotenregelung.

    Parteien halten sich bedeckt

    Doch alle diese Massnahmen genügen in den Augen der Dok nicht, um die IV wieder auf ein gesundes Fundament zu stellen. Unbedingt notwendig sei auch, dass die IV zusätzliche Finanzmittel erhalte, sagte Georges Pestalozzi-Seger, Leiter Rechtsdienst der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter. Umso mehr enttäuscht zeigte er sich von der vorberatenden Nationalratskommission, die den Finanzierungsentscheid hinausgeschoben hat. Um den Schuldenberg, der Ende 2007 rund 12 Milliarden Franken erreicht haben wird, und das Sockeldefizit von 2 Milliarden abzubauen, seien zwei Massnahmen nötig, sagte Pestalozzi-Seger. Zum einen müsse man den Bundesanteil des Nationalbank-Goldes (rund 7 Milliarden Franken) einsetzen und zum anderen die Mehrwertsteuer um insgesamt 0,8 Prozentpunkte erhöhen. - Leider habe bisher keine Bundesratspartei die Absicht erklärt, die Mehrwertsteuer anzuheben, falls die materielle Revision in der vorgesehenen Form verabschiedet werde. Sollte sich daran nichts ändern, sehen sich Behindertenorganisationen veranlasst, «konkret über ein Referendum nachzudenken». Eine Revision, die einseitig zulasten der Betroffenen gehe, gleichzeitig aber die finanzielle Zukunft der IV nicht sicherstelle, könne nicht akzeptiert werden.

    Quelle: Neue Zürcher Zeitung 28. Februar 2006


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    20.02.2006 Weniger Neurenten in der Invalidenversicherung im letzten Jahr

    Die Zahl der neuen IV-Renten ist innert zweier Jahre um 18 Prozent zurückgegangen. Das eigentlich erst mit der 5. IV-Revision angestrebte Ziel ist damit schon fast erreicht. Die Gesetzesvorlage sei aber unabdingbar, halten die Behörden fest.

    Laut Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) wurden letztes Jahr insgesamt 23 200 IV-Renten zugesprochen. Das sind 2500 oder 9,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits von 2003 auf 2004 war ein Rückgang um 9 Prozent verzeichnet worden.

    Im Vergleich zum Referenzjahr 2003, in dem das IV-Monitoring gestartet wurde, betrug die Abnahme 18 Prozent. Eine Reduktion um 20 Prozent hatte sich der Bundesrat mit der 5. IV-Revision zum Ziel gesetzt, mit der sich in der bevorstehenden Märzsession als erste Kammer der Nationalrat befasst.

    Zum einen führt das BSV die positive Entwicklung auf den Rückgang der Neuanmeldungen von 86 000 im Jahr 2003 auf 78 500 zurück. Im vergangenen Jahr allein betrug die Abnahme 4,5 Prozent, in den beiden letzten Jahren zusammen 8,7 Prozent.

    Wirkung zeigte aber auch eine verschärfte Bewilligungspraxis. 2005 wurden 42 Prozent der Gesuche abgelehnt, gegenüber 38 Prozent im Jahr 2004 und 32 Prozent im Jahr 2003. Dazu kommt eine Abnahme des mittleren Invaliditätsgrades: Die Zahl der ganzen und halben Neurenten ging zurück, jene der Viertelsrenten nahm zu.

    Trotz der sinkenden Zahl von Neurenten erhöhte sich der Rentenbestand, wenn auch weniger stark.

    Nach wie vor werden jährlich mehr neue Renten zugesprochen, als Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger aus der IV ausscheiden. Weil die Neurenten nur etwa 10 Prozent der laufenden Renten ausmachen, schlägt ihr Rückgang erst langfristig voll auf den Rentenbestand und damit auf den Haushalt des Sozialwerks durch.

    Um langfristig den Rentenbestand und die Ausgaben zu reduzieren, müsse die Zahl der Neurenten deshalb noch weiter und dauerhaft gesenkt werden, schreibt das BSV. Dazu brauche es das Massnahmenpaket der 5. IV-Revision.

    Quelle: SDA-ATS, 20.02.06


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    17.02.2006 Materieller Teil der 5. IV-Revision bereit für Nationalrat

    BERN - Der Sparteil der 5. IV-Revision ist bereit für den Nationalrat. Die Sozialkommission (SGK) hat ihn mit 16 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Die Linke stimmte "vorläufig" Nein, weil die SGK die Mehreinnahmen zur Entschuldung der IV ausgeklammert hatte.

    Die 5. IV-Revision will den Zugang zur IV-Rente erschweren und dafür Früherkennung und Wiedereingliederung verstärken. Um das defizitäre Sozialwerk zu sanieren, sieht sie neben Einsparungen auch eine Erhöhung der Beiträge von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente und einen Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten auf der Mehrwertsteuer vor.

    Schon früh hatte sich die SGK entschlossen, die separat beantragte MwSt-Erhöhung später zu behandeln. Gleich verfuhr sie nun auch mit der Beitragserhöhung, wie ihr Präsident Pierre Triponez (FDP/BE) vor den Medien mitteilte. Oppositionlos strich sie zudem die Senkung des Bundesbeitrags an die IV.

    Nach Ansicht der SGK muss das Parlament die finanziellen Auswirkungen der materiellen Revision kennen, bevor über Mehreinnahmen entschieden wird. Anders sehen dies die Sozialdemokraten, für welche die Sanierung der mit über 6 Milliarden verschuldeten IV ein Ganzes ist.

    Mit ihrem vorläufigen Nein protestierte die Linke laut Stéphane Rossini (SP/VS) auch dagegen, dass die Gesetzesrevision zu viel Druck auf die Behinderten und zu wenig Druck auf die Arbeitgeber ausübe. Von ihr stammt denn auch ein Grossteil der rund 30 für die Debatte in der Märzsession verbliebenen Minderheitsanträge.

    Nach Auskunft ihres Präsidenten hielt sich die SGK in der Detailberatung weitgehend an den Kurs des Bundesrates. Folgt ihr das Plenum, kann die IV per Saldo rund 300 Millionen jährlich sparen. Etwa 300 Millionen könnte die noch ausgeklammerte Beitragserhöhung bringen, über 2 Milliarden längerfristig der MWST-Zuschlag.

    Unter anderem beschloss die Kommission, die bisher noch nie zu Stande gekommenen Pilotprojekte zur Beschäftigung Behinderter zusätzlich zu erleichtern.

    Quelle: SDA-ATS 17.02.06


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    15.02.2006 Licht in die IV-Situation der Bundesverwaltung

    Bundesrat will Untersuchung

    Der Bundesrat will wissen, wie viele Bundesangestellte wegen Invalidität nicht mehr in der Bundesverwaltung arbeiten können. Er hat zu diesem Zweck eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

    Der Bundesrat will untersuchen, wie viele Angestellte wegen Invalidität aus der Bundesverwaltung ausscheiden. Zudem wird ein Konzept erstellt mit dem Ziel, gesundheitliche Probleme von Angestellten nicht bis zur Invalidität auswachsen zu lassen. Der Bundesrat beantrage die Annahme einer entsprechenden Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit. Invalidisierung sei eine komplexe Verknüpfung verschiedener Ursachen. Diese gelte es zu analysieren.

    Bereits seit letzten Sommer aktiv

    Der Bundesrat habe bereits im vergangenen August das EFD beauftragt, ein Konzept für ein Gesundheitsmanagement in der Bundesverwaltung auszuarbeiten. In dem Konzept werden namentlich Kriterien aufgenommen zur Erhebung und Bearbeitung der erforderlichen Daten, etwa die Art und Häufigkeit von Absenzen.

    Nötig für diese Datenerhebung seien einheitliche Erfassungsinstrumente, schreibt das EFD. Zudem brauche es eine aus Sicht des Datenschutzes ausreichende Rechtsgrundlage. Dies werde im Rahmen der Konzeptarbeiten geprüft.

    Quelle: SDA - NZZ Online, 15.02.06


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    06.02.2006 Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat am 1. Februar 2006 die Vernehmlassung zum Entwurf des Verfassungsartikels und zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 31. Mai 2006 beim Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, eingereicht werden.

    Sie können im pdf-Format den Entwurf des Verfassungsartikels HIER und des Bundesgesetzes HIER, die Erläuternden Berichte Verfassungsartikel HIER, Bundesgesetz HIER und die Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten HIER herunterladen.

    Bei Fragen steht Ihnen die Abteilung Biomedizin des Bundesamtes für Gesundheit, Tel. 031 323 51 54 (Sekretariat), gerne zur Verfügung.


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    27.01.2006 BAG vergleicht Ausgaben der Krankenkassen im Internet

    BERN - Im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten greift das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu einem neuen Instrument. Es will systematisch vergleichen, für welche Leistungen die Krankenkassen wieviel bezahlen.

    Die Ausgaben der Krankenkassen werden im Internet präsentiert und sind nach Kanton geordnet. Alle drei Monate soll aktualisiert werden. Gesammelt werden ausschliesslich die Kosten für die Grundversicherung.

    Die Leistungen, die von der Grundversicherung bezahlt werden, steigen unkontrolliert an, wie das BAG mitteilte. Mit einem so genannten Internet-Monitoring soll diese Zunahme besser verfolgt werden können. Auch solle der Vergleich Transparenz schaffen.

    Die Daten für den Vergleich stammen von den Rechnungen, die von den Krankenkassen bezahlt wurden. Für die Internetseite sollen Durchschnittswerte pro Kopf errechnet werden. Dargestellt werden die Werte nach Kanton und Kostengruppe aufgeteilt.

    Ausgewiesen werden folgende Kostengruppen: Ärztliche Behandlungen, von den Ärzten verschriebene Medikamente, der ambulante und stationäre Bereich der Spitäler, die Pflegekosten, die Kosten von Apotheken, Laboratorien, Physiotherapie und Spitex.

    Quelle: SDA-ATS 27.01.06 11:16


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    27.01.2006 Neues Projekt stärkt behinderte Menschen

    Dank einem Pilotprojekt werden Behinderte zu Unternehmern. Sie können nötige Hilfeleistungen mit einem bestimmten Budget selber einkaufen.

    Das Projekt, das im Januar startete, erlaubt 400 Menschen, zu Hause zu wohnen und selber zu entscheiden, wer sie zu welchem Lohn betreut.

    Dem Programm stehen 43 Mio. Franken von der staatlichen Invaliden-Versicherung IV zur Verfügung.

    Hauptziel ist es, schwer behinderten Menschen in Sachen Betreuung mehr Selbstbestimmung zu geben. Ein weiteres Ziel ist es, Behinderte aus Heimen zu nehmen und damit die Kostenspirale für professionelle Hilfe zu bremsen.

    Die IV übernimmt gegenwärtig 40% der Kosten bei einem Heimaufenthalt. 2004 waren dies 1,2 Mrd. Franken. Kantone, Patienten, Gemeinden und Krankenkassen übernehmen die restlichen 60%.

    Das neue Modell würde Familienangehörige entschädigen, die sich an der Betreuung behinderter Verwandter beteiligen.

    Unüblich

    Wie Katharina Kanka, Präsidentin der zuständigen Stiftung, gegenüber swissinfo sagte, ist das Konzept der Betreuung in den eigenen vier Wänden in der Schweiz im europäischen Vergleich noch wenig verbreitet.

    Das qualitativ gut funktionierende System der institutionellen Betreuung in der Schweiz habe dazu beigetragen, dass das Modell nicht verwurzelt ist, sagte sie.

    "Für die Integration der Behinderten in die Gesellschaft ist kein Geld vorhanden. Es wurde eine schöne Insel geschaffen, die keinen Raum lässt für Menschen, die selbstständig wohnen möchten", so Kanka.

    Eine weitere Barriere komme von den professionellen Betreuern, für die ihr Dienstleistungs-Angebot ein grosses Geschäft sei, sagt sie.

    Kinder

    Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stammen aus verschiedenen Altersgruppen und haben unterschiedliche Behinderungen.

    Dank dem Projekt können einige der teilnehmenden Kinder ein normales Leben ausserhalb von Institutionen führen.

    "Einige besuchen Sonderschulen, möchten aber reguläre Klassen mit spezieller Betreuung besuchen. Jene, die am Projekt mitmachen, wohnen zu Hause und können ein normales Familienleben führen."

    Erwachsene haben vielleicht über Jahre im Heim gewohnt und möchten unabhängig werden, so Kanka. Andere sind abhängig von Familienmitgliedern, die neben ihrer Arbeit unentgeltlich bei der Betreuung mithelfen.

    Das Programm setzt keine Bedingungen bei der Auswahl der Betreuer. Die Höhe des Lohns für die Betreuung ist ebenfalls nicht vorgeschrieben Auch müssen diese Personen nicht im Gesundheitssektor ausgebildet sein.

    Individuelles Assistenzbudget

    Das so genannte Assistenzbudget, das die Teilnehmer zur Verfügung haben, sestzt sich aus einer so genannten Hilflosenentschädigung sowie einem individuellen Betrag zusammen  je nach Behinderungsgrad der Betroffenen.

    Die Organisatoren rechnen mit einem ungefähren Stundenlohn von 30 Franken, was pro Kopf rund 50'000 Franken pro Jahr ausmacht.

    Die Jahreskosten in einem Heim belaufen sich im Durchschnitt auf rund 110'000 Franken oder 300 Franken pro Tag.

    Ist das Projekt einmal im Gang, dürfte es Einsparungen von insgesamt 30 Millionen Franken bringen.

    Eine Einsparung, die der IV äusserst gelegen käme, befindet sie sich doch in einer prekären finanziellen Lage: Ende 2004 belief sich ihr Schuldenberg auf über 6 Mrd. Franken. Und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im ersten Semester 2005 erreichte die Invaliden-Versicherung ein neues Rekord-Hoch von 1,2 Mrd. Franken.

    Nicht alle können profitieren

    Das Pilotprojekt richtet sich nur an Bezüger einer Hilflosenentschädigung, Behinderte also, die auf Betreuung angewiesen sind.

    Kanka hofft, dass dieses Projekt behinderte Menschen ermutigen wird, ihre Rechte einzufordern, sich auch gegenseitig zu unterstützen und zu vernetzen.

    Quelle: swissinfo, Fayal Mirza


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    16.01.2005 Vereinbarung zwischen IV-Stellen und Krankentaggeldversicherern

    Auf die zunehmende Zahl der Bezüger von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) reagieren IV-Stellen und Krankentaggeldversicherer: Sie haben eine gemeinsame Vereinbarung abgeschlossen. Dies mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Rückkehr von arbeitsunfähigen Personen in die Arbeitswelt zu schaffen und damit deren Invalidisierung zu vermeiden.

    Bereits heute besteht unter dem Namen iiz (Interinstitutionelle Zusammenarbeit) ein Zusammenarbeitskonzept zwischen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung (IV), Sozialhilfe und der öffentlichen Berufsberatung. iiz-plus bringt eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Krankentaggeldversicherern (KVG und VVG), UVG-Versicherern und (wegen der Prämienbefreiung und der Bindungswirkung des IV-Entscheides) auch Vorsorgeeinrichtungen (BVG und VVG). iiz-plus will dank einer frühzeitigen Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den ihr vorgelagerten Versicherungsträgern die Eingliederung von arbeitsunfähigen Personen verbessern und dadurch Invaliditätsfälle verhindern.

    Zusammenarbeit IV-Stellen und Krankentaggeldversicherern

    Die Erfahrung zeigt, dass Eingliederungsmassnahmen umso erfolgreicher sind, je früher und je gezielter sie vorgenommen werden können. Die Wiedereingliederung muss lange vor dem Beginn eines allfälligen Anspruchs auf eine IV-Rente geprüft werden. Werden die Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung nicht rechtzeitig wahrgenommen, droht die oftmals endgültige Berentung (IV und 2. Säule).

    Bei den unselbstständig wie auch selbstständig erwerbenden Personen haben die Krankentaggeldversicherer schon früh Kenntnis von Arbeitsunfähigkeiten, welche möglicherweise zu einer Invalidität führen können. Deshalb wollen die Krankentaggeldversicherer und die IV-Stellen vermehrt zusammenarbeiten, damit mit gezielten Wiedereingliederungsmassnahmen in konkreten Fällen Invaliditäten vermieden werden können.

    Sie haben sich dazu entschieden, die Fälle in folgende Kategorien einzuordnen:

  • Bagatellfall: Es handelt sich um unproblematische Fälle, weil die zu erwartende Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich weniger als drei Monate dauert. Eine Zusammenarbeit mit der IV ist nicht erforderlich.

  • Fall mit guter Prognose: Es handelt sich um klare Wiedereingliederungsfälle mit guter Prognose. Eine Zusammenarbeit mit der IV erfolgt, sobald der Krankentaggeldversicherer Erkenntnisse über nötige Eingliederungsmassnahmen hat, in der Regel drei, spätestens jedoch acht Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

  • Fall mit erschwerenden Faktoren: Es handelt sich um komplexe Fälle, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Wiedereingliederung eher gering ist. Unter der Voraussetzung optimaler Betreuung und Begleitung kann jedoch auch in diesen Fällen ein gewisses Wiedereingliederungspotenzial erschlossen werden. Ein Beizug der IV ist zwingend und sollte im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit stattfinden bzw. spätestens nach acht Monaten erfolgen.

  • Rentenfall: Eine Wiedereingliederung ist aufgrund der medizinischen Gegebenheiten wenig wahrscheinlich. Die IV-Anmeldung für eine Rente sollte nach acht Monaten Arbeitsunfähigkeit erfolgen. Die IV-Rente wird nach Ablauf des Wartejahrs ausgerichtet.

    Einsatz von standardisierten Dokumenten

    Damit die Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Krankentaggeldversicherern reibungslos abläuft, kommen basierend auf die gesetzlichen Regelungen standardisierte Dokumente zur Anwendung: Einerseits ein einheitliches Arztzeugnis der Krankentaggeldversicherer sowie anderseits  basierend auf einer vom Versicherten erteilten Vollmacht  berufsbezogene Informationen, die dazu dienen, gezieltere Abklärungen zur beruflichen Wiedereingliederung zu erfassen.

    Juristische Form

    Die IV-Stellen-Konferenz, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), santésuisse und der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) haben eine Vereinbarung ausgearbeitet, welche die Zusammenarbeit der Krankentaggeldversicherer und der IV-Stellen beschreibt. Für die IV-Stellen ist die Vereinbarung mit der Unterschrift der IV-Stellen-Konferenz und des BSV verbindlich; für die einzelnen Krankentaggeldversicherer gilt die Vereinbarung, wenn sie den Beitritt erklärt haben. santésuisse und der SVV empfehlen ihren Verbandsmitgliedern, der Vereinbarung beizutreten.

    Auskunft erteilt:

    Für die IV-Stellen-Konferenz (IVSK):
    Andreas Dummermuth, Präsident IVSK
    Tel. 041 618 51 00, E-Mail: andreas.dummermuth@aknw.ch
    Ausgleichskasse/IV-Stelle Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, 6371 Stans

    Für den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV):
    Thomas Mattig, stv. Ressortleiter Personenversicherung
    Tel. 044 208 28 55, E-Mail: thomas.mattig@svv.ch
    C.F. Meyer-Strasse 14, Postfach 4288, 8022 Zürich

    Für santésuisse:
    Peter Marbet, Leiter Abt. Politik und Kommunikation
    Tel. 032 625 42 57, E-Mail: peter.marbet@santesuisse.ch
    Römerstrasse 20, Postfach, CH-4502 Solothurn

    Quelle: www.santesuisse.ch


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  • 16.01.2006 Wie der IV geholfen werden soll

    Mit schnelleren Verfahrenswegen die Wiedereingliederung fördern

    Das Sozialwerk IV kämpft mit einer steigenden Schuldenlast und immer mehr Rentenbezügern. Nun wollen der Bund und die Versicherungen mit griffigeren Massnahmen dafür sorgen, dass nicht immer mehr sogenannt arbeitsunfähige Menschen in die IV abgedrängt werden.

    Über 5 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter beziehen eine IV-Rente, das sind doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Und die Schulden des Sozialwerks wachsen ins Bodenlose: von sechs Milliarden bis elf Milliarden Franken im Jahr 2007.

    Im Rahmen der 5. IV-Revision wollen der Bund und die Versicherer dieser Entwicklung Gegensteuer geben. Dabei steht die verbesserte Wiedereingliederung von sogenannt arbeitsunfähigen Menschen im Mittelpunkt. Mit dem jetzigen System dauert es in der Regel gut ein Jahr bis zur Anmeldung bei der IV. Die Abklärungen über den Grad der Arbeitsunfähigkeit können bis zu acht Jahre in Anspruch nehmen. Dann aber ist es zu spät für eine Integration.

    Drei Kategorien von Arbeitsunfähigkeit

    Die am Montag vorgestellte Vereinbarung sieht vor, dass alle Fälle von Arbeitsunfähigkeit in eine von drei Kategorien eingeteilt werden. In Fällen mit einer guten Wiedereingliederungsprognose werden die Versicherungen angehalten, drei, aber spätestens acht Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit die IV zu kontaktieren.

    Bei komplexeren Fällen, wo aber immer noch von einem gewissen Wiedereingliederungspotenzial auszugehen ist, soll der Kontakt mit der IV sofort aufgenommen werden. In Fällen, wo kaum mehr mit einer Wiederaufnahme der Berufstätigkeit zu rechnen ist, soll die Anmeldung bei der IV acht Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgen.

    Einheitliches Arbeitszeugnis

    Ein Knacknuss beim jetzigen Modell ist der oft gehörte Vorwurf medizinischer Gefälligkeitsgutachten. Die Unterzeichner der Vereinbarung wollen sich auf standardisierte Dokumente wie ein einheitliches Arbeitszeugnis sowie berufsbezogene Informationen stützen.

    Ob dank den schnelleren Verfahrenswegen die IV auch schneller gesunden wird, ist zumindest fraglich. Denn in der Wirtschaft fehlen immer mehr die Jobs für Menschen, die nur teilweise arbeitsfähig sind. Hier müssen auch gegen den Willen der Gewerkschaften Jobs mit Teilleistungslöhnen machbar sein, wie sie unlängst die Zürcher Sozialdirektorin Monika Stocker vorgeschlagen hat.

    Quelle: NZZ Online, 16.01.06


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    16.01.2006 Arbeiten statt IV kassieren

    129´900 Neurentner bei der IV in den letzten fünf Jahren: Zuviel, findet Bund. Und fordert, zusammen mit Versicherungen, Massnahmen, damit arbeitsunfähige Menschen schneller zur Arbeit zurückfinden.

    Um die Situation der IV besser in den Griff zu bekommen, sollen jetzt alle Fälle von Arbeitsunfähigkeit einer bestimmten Kategorie zugeteilt werden:

    In Fällen mit guter Wiedereingliederungsprognose sollen die Versicherungen bereits drei Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit den betrffenden Fall mit den IV-Stellen abklären.

    In komplexeren Fällen, bei denen aber trotzdem ein gewisses Wiedereingliederungspotenzial gegeben ist, sollen die Versicherer zwingend die IV einschalten.

    In Rentenfällen, bei denen einen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit auf Grund der medizinischen Informationen wenig wahrscheinlich ist, soll die Anmeldung bei der IV nach acht Monaten Arbeitsunfähigkeit erfolgen.

    Fachleute sind sich einig, dass Eingliederungsmassnahmen umso erfolgreicher sind, je früher und gezielter sie angewendet werden. Deswegen soll die gegenseitige Information von Versicherungen und IV-Stellen schneller erfolgen als heute.

    Quelle: Blick online, 16.01.2006 | 12:04:02


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    14.01.2006 Bei der IV-Revision weiterhin auf Sparkurs

    Nationalratskommission will Vorlage im März ins Plenum bringen

    Die IV soll Jugendlichen weiterhin medizinische Leistungen bezahlen. Doch werden IV-Bezüger, die vor ihrer Invalidität teilzeitlich gearbeitet haben, nicht bessergestellt. In den meisten übrigen Punkten bleibt die Nationalratskommission bei der 5. IV-Revision auf Bundesratslinie.

    Zwar hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) die Beratungen über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) noch nicht abgeschlossen, doch es steht fest, dass das Geschäft in der Märzsession ins Plenum kommt. Noch nicht behandelt hat die Kommission allerdings den besonders umstrittenen Teil, die Einnahmeseite. Sie hatte schon früher beschlossen, zuerst über alle materiellen Fragen und erst danach über zusätzliche finanzielle Mittel zu entscheiden. Es sei noch nicht sicher, ob auch darüber schon in der Frühlingssession debattiert werden könne, sagte SGK-Präsident Pierre Triponez (fdp., Bern) am Freitag an einer Medienkonferenz. Den materiellen Teil der Revision will die Kommission Mitte Februar abschliessen. Bereits jetzt liegen zwischen 30 und 40 Minderheitsanträge vor.

    Einsparungen wie beim Bundesrat

    Bei den Einsparungen befinde sich die Kommission ungefähr auf der Linie des Bundesrates, sagte Triponez. Sie ist nur in wenigen Punkten von den Vorschlägen des Bundesrates abgewichen, wobei sich Mehr- und Minderausgaben im Vergleich zur Botschaft insgesamt die Waage hielten. So verzichtet die Kommission darauf, medizinische Massnahmen ganz aus der IV zu streichen und auf die Krankenversicherung zu überwälzen, wie das der Bundesrat vorschlägt. Jugendlichen bis 20 Jahre sollen auch weiterhin solche Leistungen vergütet werden, wenn sie nicht auf eine Behandlung des Leidens an sich, sondern auf eine bessere berufliche Integration abzielen.

    Im Vergleich zum Bundesratsvorschlag werden damit gemäss Triponez Mehrkosten von 30 Millionen Franken verursacht. Im Gegenzug verzichtet die Kommission aber auf die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative mit Kostenfolgen in ähnlicher Höhe, wonach Versicherte, welche vor Eintritt der Invalidität nur teilzeitlich gearbeitet hatten, bei der Berechnung des Invaliditätsgrades bessergestellt worden wären.

    Gegen Kontrolle der Fahrtüchtigkeit

    Die Kommission will zudem die Arbeitnehmer verstärkt in die Integrationsbemühungen einbinden. Deshalb hat sie eine Bestimmung eingefügt, die das Risiko bei einer Wiedereingliederung minimiert. Wird ein integrierter Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren erneut invalid, erhält der Arbeitgeber einen finanziellen Beitrag. Die damit verbundene Mehrbelastung für die IV sei gering, erklärte Triponez. Zugestimmt hat die Kommission einer Bestimmung, die es erlaubt, Taggelder zu kürzen, falls bereits Verpflegung und Unterkunft bezahlt werden. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, wonach sich IV-Bezüger einer speziellen Kontrolle ihrer Fahrtüchtigkeit hätten unterziehen müssen. Auch von einer Meldepflicht der IV-Stellen wollte die Kommission nichts wissen. Die Fahrtüchtigkeit gewisser Gruppen sei ein generelles Problem, das im Strassenverkehrsgesetz gelöst werden müsse, sagte Triponez.

    Quelle: NZZ Online: 14.01.06


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    13.01.2006 Nationalratskommission zur 5. IV-Revision

    Nationalratskommission bleibt auf Sparlinie des Bundesrats

    BERN - Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrats bleibt bei der 5. IV-Revision auf dem Sparkurs des Bundesrats. Zwar will sie für medizinische Leistungen etwas mehr ausgeben. Aber Menschen, die vor dem Eintritt in die IV Teilzeit arbeiteten, werden nicht besser gestellt.

    Die Kommission habe an ihrer dreitägigen Sitzung über 100 Anträge erledigt, sagte der neue SGK-Präsident Pierre Triponez (FDP/BE) vor den Bundeshausmedien. An einer Open-End-Sitzung am 15. Februar wolle sie den materiellen Teil der IV-Revision abschliessen und für die Frühlingssession bereit machen.

    Weit gehend sei die Kommission den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt, sagte Triponez. Mehrausgaben sieht sie nur bei wenigen Punkten vor: So wehrt sich die Kommission gegen das Vorhaben der Regierung, medizinische Leistungen auf die Krankenversicherung zu überwälzen.

    Bisher bezahlte die IV Leistungen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf eine bessere Eingliederung gerichtet sind. Dies soll laut Kommission für IV-Rentern bis 20 Jahren so bleiben. Gegenüber dem Bundesrat, der ganz auf die Zahlungen verzichten wollte, resultieren Mehrausgaben von 30 Millionen.

    Neu ins Gesetz aufgenommen hat die Kommission einen Passus, der Arbeitgebern einen Anreiz geben soll, arbeitsunfähige Menschen wieder einzugliedern. Fällt ein integrierter Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren wieder in die IV zurück, erhält der Arbeitgeber eine Vergütung.

    Diese Massnahme solle dem Arbeitgeber Sicherheit geben, dass er für die Wiedereingliederung nicht Geld zum Fenster hinaus werfe, sagte Triponez. Die finanzielle Mehrbelastung durch diese Massnahme sei nicht so gross.

    Quelle: SDA-ATS - 13.01.06 16:06


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    11.01.2006 ZVV - 85% behindertengängige Buslinien

    Im Zürcher Verkehrsverbund ZVV ist das Angebot für gehbehinderte Menschen weiter ausgebaut worden. Auf der Hälfte aller Buslinien verkehren nur noch Niederflurbusse. Verbesserungspotential besteht noch bei den Cobra-Trams und den S-Bahnen. Dieser Missstand soll aber im laufenden Jahr weiter beseitigt werden.

    Das Angebot im öffentlichen Verkehr wird im Rahmen des Projekts «MobilPlus» ausgebaut. Der ZVV vereinfacht den Zugang und die Benutzung des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit einer Behinderung schrittweise.

    Auf 154 von rund 300 Buslinien verkehren nur noch Busse mit einem so genannten Tiefeinstieg. Auf weiteren rund 100 Linien sind diese Fahrzeuge zeitweise im Einsatz.

    Von diesen Niederflurfahrzeugen profitieren laut ZVV nicht nur Personen mit Gehbehinderungen, sondern auch Seniorinnen und Senioren, sowie Reisende mit Gepäck oder Kinderwagen.

    Die Verbesserung und Ausdehnung des Angebots sind in Planung. Vor allem bei den Cobra-Trams und den doppelstöckigen S-Bahnen wird gehandelt. Im Mai 2006 sollen neue Niederflurfahrzeuge ausgeliefert werden.

    Quelle: top online, 11.01.06


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    10.01.2006 Gewalt gegen Behinderten

    21-jähriger Schläger muss vier Jahre ins Zuchthaus

    CHUR - Das Bündner Kantonsgericht hat am Dienstag einen 21-Jährigen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung für vier Jahre ins Zuchthaus geschickt. Der junge Bündner hatte vor rund zwei Jahren einen Behinderten in Chur brutal zusammengeschlagen.

    Täter und Opfer waren sich am 5. Dezember 2003 morgens um 2.00 Uhr in der Churer City zufällig begegnet. Der Angeklagte hielt den damals 48-jährigen, geistig schwer behinderten Mann für stark alkoholisiert und wollte ihn zur Polizei bringen.

    Als der Behinderte wiederholt den Namen eines Churer Altersheims nannte, glaubte der alkoholisierte Detailhandelsangestellte, es handle sich um ein Ausländerheim und hielt das spätere Opfer für einen Ausländer. Danach eskalierte die Situation schrittweise.

    Der heute 21-jährige Angeklagte schlug den Behinderten in einem versteckten Hauseingang an der Churer Bahnhofstrasse zunächst mit der Faust zwei Mal gegen den Kopf. Danach wollte er ihn in das erwähnte Altersheim bringen, ging aber in die falsche Richtung.

    Als der behinderte Mann sich sträubte, stiess der Angeklagte dessen Kopf gegen eine Betonwand. Das Opfer sank zu Boden, worauf der Angeklagte mit dem rechten Fuss mehrere Male und mit grosser Kraft gegen das Gesicht des Wehrlosen trat. Der Behinderte blieb darauf regungslos am Boden liegen.

    Der Schläger rannte zuerst weg, befürchtete aber, vom Opfer wieder erkannt zu werden. Er kehrte zurück und schlug mit dem rechten Fuss mehrmals gegen den Kopf des Mannes, um dessen Kurzzeitgedächtnis auszulöschen, wie der Täter in der Untersuchung erklärte.

    Das Opfer, das sich eine Woche nach der Tat noch nicht an seinen Namen erinnern konnte, erlitt schwere Schädelverletzungen sowie Knochenbrüche im Gesicht. Es leidet noch immer, vor allem auch psychisch.

    Das Motiv für die brutale Attacke konnte vor Gericht nicht restlos geklärt werden. Der 21-jährige Detailhandelsangestellte zeigte vor den Schranken Reue.

    Quelle: SDA-ATS 10. 01.06 21:36


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    10.01.2006 Behinderte sollen sich wehren

    SP-Kantonsrätin Thea Mauchle ruft Behinderte auf, Klagen gegen ihre Diskriminierung einzureichen. Dabei könnten sie sich auf die neue Kantonsverfassung berufen.
    «Ich finde es super, dass er sich gewehrt hat», sagt Kantonsrätin Thea Mauchle (47), die selber im Rollstuhl sitzt. Rolf Acklin (26) protestierte gegen seine Behandlung im Mövenpick Palavrion, wo ihn das Security-Personal wegen seines Rollstuhls als «Sicherheitsrisiko» einstufte.

    Behinderte müssten viel stärker gegen ihre Diskriminierung kämpfen, findet Mauchle, die Vizepräsidentin der kantonalen Behindertenkonferenz ist: «Wir wollen uns nicht helfen lassen, wir wollen die gleichen Rechte haben.» Das bedeute, dass Kinos, Restaurants, Schulen und andere öffentlich genutzten Gebäude rollstuhlgängig sein müssten. Eigentlich steht dies schon im kantonalen Baugesetz von 1976. Nur: «Fast niemand hält sich daran, und die Betroffenen konnten nichts dagegen tun.»

    Am 1. Januar hat sich dies geändert: Die neu gültige Kantonsverfassung schreibt fest, dass Behinderte «Zugang zu öffentlichen Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Leistungen haben müssen». Jetzt könne man gegen alle klagen, die dagegen verstossen, sagt Mauchle. Dazu will sie andere Betroffene ermutigen: «Ich hoffe, es gibt bald ein erstes Gerichtsurteil.»

    Marco Lüssi

    Rathauseingang erhält Treppenlift

    Der Zugang zum Zürcher Rathaus wird für Gehbehinderte einfacher: Die Aussentreppe des historischen Parlamentsgebäudes am Limmatquai wird mit einem Treppenlift ausgestattet, wie die kantonale Baudirektion gegenüber 20 Minuten bestätigte. Diese und weitere bauliche Massnahmen sollen «rasch» umgesetzt werden. Zurzeit müssen sich Rollstuhlfahrer noch ins Gebäude tragen lassen.

    Quelle: www.20min.ch 10.01.06


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    09.01.2006 Rollstuhlfahrer als «Sicherheitsrisiko»

    Im Mövenpick Palavrion wurde ein junger Rollstuhlfahrer aus dem Barbereich weggewiesen  aus «Sicherheitsgründen». Er fühlt sich diskriminiert.

    Zusammen mit Kollegen wollte Rolf Acklin (26) am Freitag im Mövenpick Palavrion in Zürich den Geburtstag eines Freundes feiern. Doch nach zwei Stunden war die Party plötzlich vorbei: Ein Security-Angestellter forderte den Rollstuhlfahrer gegen 23 Uhr in bestimmtem Ton auf, seinen Platz zu räumen und sich an eine Stelle beim Eingang zu begeben. Die Begründung: Weil immer mehr Gäste in die Bar drängen würden, stelle er ein «Sicherheitsrisiko» dar.

    «Als ich entgegnete, ich könne gut selber aufpassen, rollte mich der Security-Mann kurzerhand dorthin, wo er mich platzieren wollte», ärgert sich der 26-Jährige, der vor acht Jahren einen Motorradunfall erlitt. «Das empfand ich als Übergriff. Seit ich im Rollstuhl sitze, habe ich mich noch nie so diskriminiert gefühlt.» Wütend verliess er mit seinen Begleitern das Lokal.

    Mövenpick-Sprecherin Florence Mayor bestätigt den Vorfall, bestreitet aber, dass man den Rollstuhlfahrer habe diskriminieren wollen. «Es ist bedauerlich, dass wir uns mit ihm nicht auf eine Lösung einigen konnten.»

    Marco Lüssi

    Quelle: www.20min.ch 09.01.06


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    03.01.2006 FAssiS

    Die Phase der Durchführung des Pilotversuches Assistenzbudget hat begonnen!

    Nachdem der Bundesrat im Juni die Durchführung des Pilotversuches Assistenzbudget bewilligt hatte  was wir mit einem Apéro auf dem Bundesplatz feierten -, haben wir strenge Arbeitsmonate hinter uns. FAssiS gründete die Stiftung Assistenz Schweiz und es galt, unsere Projekteingabe möglichst unverfälscht durch die Vorbereitungsarbeiten zu bringen. Wir denken, dies ist uns weitgehend gelungen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und den IV-Stellen hat sich zu einem guten Team entwickelt. Das freut uns sehr.

    Rund 195 Personen haben sich bis jetzt für eine Projektteilnahme angemeldet. Davon kommen rund 50 aus St. Gallen, 15 aus Basel-Stadt, 40 aus dem Wallis und 90 Platzreservierer aus anderen Kantonen. Die ersten können ihr Assistenzbudget im Januar erhalten. Die regionalen Stützpunkte unterstützen sie, dass sie ihre Assistenz möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich organisieren und gute ArbeitgeberInnen werden.

    Sobald die Datenbank läuft, sind auf unsere Homepage www.fassis.net und der für den Pilotversuch neuen www.assistenzbudget.ch jeweils aktuelle Auswertungen platziert. Reinschauen lohnt sich auf jeden Fall.

    Eine zuverlässige Stütze waren uns auch im vergangenen Jahr die ParlamentarierInnen Pascale Bruderer (SP/AG), Eugen David (CVP/SG), Erika Forster (FDP/SG), Maya Graf (GP/BL) und Jürg Stahl (SVP/ZH). Ebenso sind wir über die aktive Mitarbeit unserer welschen KollegInnen von Cap-Contact sowie des ZSL sehr froh. Aber auch andere Personen und Organisationen haben mitgeholfen, dass wir mit unserem Anliegen weiter vorwärts kamen. Ihnen allen gebührt unser herzlicher Dank!

    Es bleibt noch einiges zu tun
    Da der Pilotversuch nicht landesweit durchgeführt wird, melden sich bei uns immer wieder Betroffene, die ebenfalls gerne mit persönlicher Assistenz ausserhalb von Behinderteninstitutionen leben wollen oder eine Alternative zur Spitex suchen. Für sie führen wir eine Warteliste. Derzeit umfasst diese 50 Personen und wir wollen uns bemühen, dass der Pilotversuch bald ausgeweitet wird.

    In den Gesetzesvorlagen des Bundesrates, welche derzeit in den parlamentarischen Kommissionen behandelt werden, merken wir immer wieder, dass noch viel Überzeugungsarbeit vor uns liegt. Egal ob 5. IV-Revision, Neuordnung der Langzeitpflege im KVG, Verordnung zu den Ergänzungsleistungen oder IFEG im Rahmen des NFA: Immer wieder geht der Bundesrat davon aus, dass Menschen mit erheblichen Behinderungen in Behinderteninstitutionen zu betreuen sind oder durch Professionelle gepflegt werden sollen. Offenbar ist es schwer zu verstehen, dass Behinderte ähnliche Vorstellungen vom Leben haben wie Nichtbehinderte und wie diese selber entscheiden wollen, wo und mit wem sie zusammen wohnen, was sie lernen und arbeiten. Wir werden also noch einige Lobbyarbeit betreiben müssen. Vielleicht gehen wir nächstes Jahr mit einem FAssiS-Mobil auf Tour durchs ganze Land. Kreative Ideen nehmen wir gerne entgegen.

    Wir wünschen allen ein gutes Jahr 2006 und freuen uns, zusammen weiter an der Vision Assistenzbudget zu arbeiten.

    Mit freundlichen Grüssen
    Katharina Kanka
    FAssiS - Fachstelle Assistenz Schweiz


    01.01.2006 Politische Agenda des Behindertengleichstellungsrechts

    Das Diskriminierungsverbot und das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) alleine reichen zur Umsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen nicht aus. Der hindernisfreie Zugang als Querschnittfrage umfasst alle Lebens- und somit Rechtsbereiche. Der Gleichstellungsrat und die Fachstelle Egalité Handicap führen die politische Agenda, um effizient auf Gesetzesrevisionen, rechtliche Vorstösse und weitere Gleichstellungsfragen zu reagieren  nachfolgend der aktuelle Stand.

    Aktuelle Revisionen

    IV-Verfahren
    Wann:4. Oktober; wer: Nationalrat
    Die Revision des IV-Verfahrens wird am 4. Oktober ausserhalb der 5. IVG-Revision behandelt. Beabsichtigt wird, das IV-Verfahren zu beschleunigen und die Anzahl der Verfahren zu verringern.
    Gemäss der Vorlage soll vom Einspracheverfahren zum vorhergehenden Vorbescheidverfahren zurückgekehrt und vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten bei Nichteintretensentscheiden eine moderate Kostenpflicht eingeführt werden. Ebenso soll die Kognitionsbefugnis auch bei Rentenfragen auf der Ebene des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben werden. Der Gleichstellungsrat erachtet die Einführung einer Kostenpflicht als eine Diskriminierung der IV-Berechtigten gegenüber Versicherten anderer Sozialversicherungen.

    5. IVG-Revision
    Wann: Wintersession; wer: Nationalrat
    Die Debatte wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession stattfinden. Ziel ist, die Anzahl Neuberentungen zu mindern und das IV-Defizit abzubauen.
    Um langfristig Sparmassnahmen zu erzielen, hätte die Optimierung der beruflichen Integration thematisiert werden müssen, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist.

    Die Neuordnung der Pflegefinanzierung
    Wann und wer: noch offen
    Voraussichtlich wird die Neuordnung der Pflegefinanzierung in der Wintersession 2005 im Rahmen der Revision des Krankenversicherungsgesetzes behandelt. Vorgeschlagen werden zwei Modelle zur Entlastung der Krankenversicherer. Beide gehen zu Lasten der auf Pflege Angewiesenen. Wer gemäss der Vorlage die Pflege nicht aus eigenem Vermögen und Einkommen bezahlen kann, wird auf die Ergänzungsleistung angewiesen sein. Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf wären so nie in der Lage, ein Einkommen über dem Existenzbedarf zu erzielen.

    Zivilgesetzbuch in Sachen Erwachsenenschutz
    Wann und wer: noch offen
    Die Vernehmlassung zur Revision des Vormundschaftsrechts ist abgeschlossen und die Botschaft in Ausarbeitung. Das bestehende Vormundschaftsrecht des ZGB wird umfassend erneuert und als Erwachsenenschutz gestaltet. Neu sollen Massnahmen nach Mass getroffen werden, wonach das Selbstbestimmungsrecht der schutzbedürftigen Personen im Mittelpunkt steht. Die noch angewendeten, veralteten Terminologien werden durch zeitgemässe ersetzt. Das Verfahren wird in einem Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden separat geregelt werden. Die Richtung ist zu begrüssen, bezüglich des fürsorgerischen Freiheitsentzuges wird die Entwicklung im Auge behalten.

    Bundesgesetz über Radio und Fernsehen RTVG
    Wann: 28. September; wer: Nationalrat
    Die Differenzbereinigung wird am 28. September stattfinden. Das revidierte RTVG wird nicht vor Anfang 2007 in Kraft treten. Im Entwurf des RTVG werden in Art. 7 Abs. 4 Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot verpflichtet, einen angemessenen Anteil der Sendungen für hör- und sehbehinderte Menschen in geeigneter Weise aufzubereiten. Wie sich diese Aufbereitung gestalten wird, wird sich in den nun in Ausarbeitung stehenden Verordnungen zeigen.

    Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen
    Wann: 6. Oktober; wer: Ständerat
    Die parlamentarische Initiative betreffend die Einschränkung des Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen von Ständerat Hans Hofmann wird am 6. Oktober beraten. Wegen der Parallelität zum BehiG ist die Entwicklung zu beobachten.

    Sprachengesetz
    Wann und wer: noch offen
    Im November 2004 beschloss die WBK des Nationalrates, der parlamentarischen Initiative von Christian Levrat betreffend die Ausarbeitung eines Sprachengesetzes Folge zu leisten. Für die Gleichstellung behinderter Menschen ist dieses insbesondere bezüglich der Anerkennung der Gebärdensprache von Relevanz. Der Verlauf wird verfolgt.

    NFA

    Gleichstellungsrechtlich von Bedeutung ist im Rahmen des NFA der nun vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden (!) Personen, das IFEG. Dessen Zweck ist, allen Menschen mit Behinderung den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung zu gewährleisten. Bedauerlicherweise wurde vom Begriff invalid aus anscheinend formalistischen Gründen nicht abgesehen. Trotz aller neuen Regelungen werden die kantonalen Unterschiede erheblich sein. Die Gleichbehandlung der Menschen mit Behinderung, die auf eine Institution angewiesen sind, wird nicht mehr gewährleistet sein.

    Quelle: www.agile.ch


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