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"Behinderten-Politisches"
SCHWEIZ 2007

21.12.2007 Pilotversuch Assistenzbudget für Behinderte: Evaluation liegt vor

Bern, 21.12.2007 - Der Bundesrat hat vom Zwischenbericht zum Pilotversuch Assistenzbudget Kenntnis genommen. In diesem Projekt erhalten Behinderte, die eine intensive Betreuung benötigen, an Stelle einer pauschalen Hilflosenentschädigung der IV ein Budget in Abhängigkeit ihres Assistenzbedarfs. Damit soll ihnen ermöglicht werden, zu Hause statt in einem Heim zu leben. Sie kaufen die benötigten Assistenzdienstleistungen eigenständig ein. Die Evaluation des Pilotversuchs zeigt, dass das getestete Assistenzbudget einerseits aus der Sicht der Behinderten erfolgreich ist. Anderseits dürften im Falle der definitiven Einführung eines Assistenzbudgets angesichts der unerwarteten Mehrkosten Anpassungen unumgänglich sein. Der Bundesrat wird im Laufe des Jahres 2008 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Pilotversuch Assistenzbudget wird seit dem 1.1.2006 in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Wallis durchgeführt. Im Juni 2007 waren 221 Behinderte daran beteiligt. Ziel des Assistenzbudgets ist es, die Lebensqualität von Behinderten, die im Alltag die Hilfe Dritter benötigen, zu erhöhen. Sie sollen mehr Eigenverantwortung übernehmen und ihre Lebensführung vermehrt selber bestimmen können. Dank dem Assistenzbudget sollen die Behinderten zu Hause statt in einem Heim leben können, womit auch ihre soziale Integration gestärkt wird.

In den Versuch einbezogen wurden Bezüger/innen einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, unter der Bedingung, dass sie während der Projektdauer nicht in einem Heim wohnen. Sie erhalten statt der pauschalen Hilflosenentschädigung ein Budget, das in Abhängigkeit des individuellen Assistenzbedarfes berechnet wird. Im Durchschnitt beträgt es 4'400 Franken pro Monat. Damit können die Behinderten die benötigte Pflege und Betreuung bei Personen oder Organisationen ihrer Wahl einkaufen und auch zeitlich möglichst optimal ihren individuellen Bedürfnissen anpassen.

Positive und negative Ergebnisse der Evaluation

Der Pilotversuch Assistenzbudget wurde wissenschaftlich evaluiert. Der Zwischenbericht, von dem der Bundesrat Kenntnis genommen hat, fasst den Verlauf des Projekts und die Ergebnisse aus sechs Teilstudien zusammen.

Die Evaluation zeigt einerseits auf, dass ein Assistenzbudget aus der Sicht der Behinderten das gesetzte Ziel erreicht. Insbesondere in den Bereichen Haushaltführung, Bildung, Arbeit, Freizeit und soziale Kontakte erlangen sie deutlich mehr Selbstbestimmung und Selbständigkeit. Angehörige können entlastet und Heimeintritte können verzögert oder verhindert werden.

Anderseits hat die Evaluation aber auch ergeben, dass mit dem Assistenzbudget die Kosten für die Betreuung der Behinderten insgesamt deutlich gestiegen sind. Die Ursache höherer Kosten liegt darin, dass es weniger Heimaustritte als erwartet gegeben hat und diese insgesamt nur zu geringfügigen Einsparungen führten. Damit konnten die - erwarteten - Mehrkosten für die schon vor dem Projekt zu Hause lebenden Teilnehmenden nicht kompensiert werden. Diese Personen erhalten mit dem Assistenzbudget Leistungen, die sie vorher nicht hatten oder die bisher unentgeltlich - häufig von Familienangehörigen - erbracht wurden.

Entgegen den Erwartungen könnte ein Assistenzbudget mit dem getesteten Modell nicht kostenneutral umgesetzt werden. Im Fall der definitiven Einführung eines Assistenzbudgets dürften daher Anpassungen am System unumgänglich sein.

Grundlagen für Entscheid über weiteres Vorgehen werden vorbereitet

Der Bundesrat hat den Pilotversuch Assistenzbudget um ein Jahr, bis Ende 2009, verlängert. Es werden aber keine neuen Teilnehmenden in den Versuch aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2008 wird der Bundesrat auf der Basis von Vorschlägen des EDI über das weitere Vorgehen entscheiden. Ohne Verlängerung des Pilotversuchs wären die heute am Projekt teilnehmenden Personen gezwungen, noch vor dem bevorstehenden bundesrätlichen Entscheid im nächsten Jahr ihre Pflege und Betreuung für die Zeit nach 2008 neu zu organisieren, bis hin zur Suche nach einem Heimplatz.

Adresse für Rückfragen:

031 322 84 20, Peter Eberhard, Projektleiter Pilotversuch Assistenzbudget,
Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Bundesamt für Sozialversicherungen


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18.12.2007 Ständerat heisst Kompromisslösung bei IV-Zusatzfinanzierung gut

Bern - Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein einmaliger Transfer aus der AHV, ein eigener Fonds und Bundeshilfe beim Schuldendienst: Mit diesem Konzept will der Ständerat die Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen.

Erster Pfeiler der mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissenen Zusatzfinanzierung ist die Mehrwertsteuer. Für sieben Jahre soll diese beim Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent, beim reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und bei der Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent erhöht werden.

Dies dürfte ungefähr das jährliche Defizit der IV von 1,5 Milliarden Franken decken. Noch nicht gelöst ist damit aber das Problem, dass die mittlerweile auf rund 10 Milliarden gewachsene IV-Schuld den AHV-Ausgleichsfonds belastet und langfristig die Auszahlung der Altersrenten gefährdet.

Der Ständerat beschloss deshalb mit 33 zu 0 Stimmen, für die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds zu schaffen. In diesen soll die AHV beim Inkrafttreten einmalig 5 Milliarden Franken als Schwankungsreserve überweisen. Die bis Ende 2009 vorgetragene IV-Schuld bleibt im AHV-Ausgleichsfonds.

Diese Schuld, die Ende 2009 zwischen 12 und 15 Milliarden ausmachen dürfte, muss zugunsten der AHV verzinst werden. Von Anfang 2010 bis Ende 2016 übernehmen von der Zinsbelastung die IV ein Drittel und der Bund zwei Drittel.

Die Mehrwertsteuererhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, wird mit der Schaffung des IV-Ausgleichsfonds verknüpft. Mit zum Konzept gehört zudem der Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament spätestens Ende 2012 die Botschaft für eine 6. IV-Revision vorzulegen.

Die Vorlage für die Zusatzfinanzierung der IV geht nun in den Nationalrat. Dieser hatte im März nach taktischem Hin- und Her eine Mehrwertsteuererhöhung in der Gesamtabstimmung verworfen.

Quelle: SDA-ATS 18.12.07 - 10:31


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17.12.2007 Invalidenversicherung: Bekämpfung des Versicherungsbetrugs

Bern, 17.12.2007 - Die 5. IV-Revision tritt per 1.1.2008 in Kraft. In erster Linie werden damit die Eingliederungsmassnahmen ausgebaut und die Versicherten werden intensiver durch die IV-Stellen betreut. Dank neuen Instrumenten kann nun in der Invalidenversicherung besser gegen Versicherungsbetrug und nicht zielkonforme Leistungszusprachen vorgegangen werden. Leitplanken zur Betrugsbekämpfung sind festgelegt worden. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Invalidenversicherung ihre Mittel noch stärker zugunsten jener Versicherten einsetzen kann, die tatsächlich auch Anspruch darauf haben.

Die 5. IV-Revision hat zum Ziel, dass Behinderte vermehrt erwerbstätig bleiben können oder möglichst schnell wieder eingegliedert werden. Mit generell verbesserten Abklärungsmassnahmen, aber auch mit einer konsequenten und koordinierten Bekämpfung des Versicherungsbetrugs sollen die IV-Mittel noch gezielter zugunsten der Versicherten eingesetzt werden können. Auch wenn der Versicherungsbetrug kein ausschlaggebender Faktor ist für die stetig steigende Zahl der Rentenbezüger/-innen und die finanzielle Notlage der IV, so werden die IV-Stellen dennoch entschlossen gegen ungerechtfertigte Leistungsbezüge und allfälligen Betrug vorgehen.

Klare gesetzliche Grundlagen schaffen Rechtssicherheit

Mit der gesetzlichen Verankerung neuer Instrumente im Rahmen der 5. IV-Revision kann die IV ab 2008 Versicherungsbetrug rascher und gezielter bekämpfen. Dabei kann sie von den Erfahrungen der Privatversicherer und bereits bestehenden Zusammenarbeitsformen profitieren.

Zwei Instrumente stehen bei der Betrugsbekämpfung im Vordergrund: Die IV-Stellen haben neu die Kompetenz, Spezialistinnen und Spezialisten für gezielte Abklärungen beizuziehen. Mit der Neuerung wird die heute unsichere Rechtsgrundlage für verdeckte Ermittlungen als ultima ratio gegen verdächtige Versicherte geklärt. Daneben werden künftig die Ergebnisse von Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit systematisch auch der IV gemeldet. Für die IV sind solche Informationen wichtig im Zusammenhang mit der Berechnung des Invaliditätsgrades. Ausgangspunkt für die gezielte Bekämpfung des Versicherungsbetrugs ist die Triagierung sämtlicher laufender Dossiers anhand von einheitlich definierten Kriterien, um Fälle mit Betrugspotenzial rasch der Betrugsbekämpfungs-Fachgruppe der IV-Stellen zur gezielten Überprüfung zuweisen zu können.

Modellvielfalt bei der Betrugsbekämpfung

Im Hinblick auf die Einführung der 5. IV-Revision haben das Bundesamt für Sozialversicherungen und die IV-Stellen sowie weitere Fachleute Leitplanken zur Bekämpfung des Versicherungsbetrugs erarbeitet. Bei deren Umsetzung haben die einzelnen IV-Stellen den nötigen Spielraum um den spezifischen organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen zu können. So können externe Betrugsbekämpfungsspezialisten fallweise beigezogen werden oder mehrere IV-Stellen können bei der Betrugsbekämpfung zusammen arbeiten. Neu sind zur Sicherstellung von Beweisen auch Observationen möglich.

Strafverfolgung nicht dem Zufall überlassen

Wenn Unstimmigkeiten in den Dossiers einzelner Versicherter vorliegen, kann die IV nun aktiv und gezielt nach begründeten Verdachtsmomenten suchen um anschliessend gegebenenfalls Anzeige bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Auf diese Weise wird sicher gestellt, dass eine Strafverfolgung nicht dem Zufall überlassen wird.

Begriffsklärung

Aus einer Vielzahl von Gründen kann es vorkommen, dass Versicherten Leistungen der Invalidenversicherung zukommen, auf welche sie eigentlich keinen Anspruch hätten. Bei diesen ,nicht zielkonformen Leistungen" muss zwischen nicht zustehenden Leistungen (zugesprochen z.B. aufgrund nicht genügend zielgerichteter Abklärungen oder unerwünschter Effekte des Zusammenwirkens von Akteuren) und dem eigentlichen Versicherungsbetrug unterschieden werden. Während bei den nicht zustehenden Leistungen system- oder prozessbedingt fälschlicherweise Leistungen zugesprochen werden, ohne dass die versicherte Person absichtlich darauf hingewirkt hat, liegt beim Versicherungsbetrug eine klare Absicht vor.

Adresse für Rückfragen:

031 322 91 32 Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor,Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung BSV
032 686 24 01, Stefan Ritler, Leiter IV-Stellen-Konferenz IVSK
071 354 51 50, Rodolphe Dettwiler,Geschäftsführer Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden

Herausgeber: Bundesamt für Sozialversicherungen


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17.12.2007 Schwere Zeiten für IV-Betrüger

Mit der 5. IV-Revision soll Versicherungsbetrug rascher und gezielter bekämpft werden. Neu sind zur Sicherstellung von Beweisen auch Observationen möglich.

Ziel der 5. IV-Revision, die Anfang 2008 in Kraft tritt, ist eine schnellere Eingliederung, wie es an einer Medienkonferenz am Montag in Bern hiess. Zudem sollen Behinderte vermehrt erwerbstätig bleiben können. Mit generell verbesserten Abklärungsmassnahmen, aber auch mit einer konsequenten und koordinierten Bekämpfung des Versicherungsbetrugs sollen die IV-Mittel noch gezielter zu Gunsten der Versicherten eingesetzt werden können.

Für die Betrugsbekämpfung stehen zwei Instrumente im Vordergrund, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mitteilte. Und zwar haben die IV-Stellen neu die Kompetenz, Spezialistinnen und Spezialisten für gezielte Abklärungen beizuziehen. Mit der Neuerung werde die heute unsichere Rechtsgrundlage für verdeckte Ermittlungen als Ultima Ratio gegen verdächtige Versicherte geklärt. Daneben sollen künftig die Ergebnisse von Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit systematisch auch der IV gemeldet werden. Für die IV seien solche Informationen wichtig im Zusammenhang mit der Berechnung des Invaliditätsgrades.

Ausgangspunkt für die gezielte Bekämpfung des Versicherungsbetruges sei die Triagierung sämtlicher laufender Dossiers anhand von einheitlich definierten Kriterien, um Fälle mit Betrugspotenzial rasch der Betrugsbekämpfungs-Fachgruppe der IV-Stellen zur gezielten Überprüfung zuweisen zu können. Neu sind zur Sicherstellung von Beweisen laut Mitteilung auch Observationen möglich. Wenn Unstimmigkeiten in den Dossiers einzelner Versicherten vorliegen, kann die IV nun aktiv und gezielt nach begründeten Verdachtsmomenten suchen, um anschliessend je nach Fall Anzeige bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass eine Strafverfolgung nicht dem Zufall überlassen wird.

Quelle: AP 17.12.07; 12:01


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26.11.2007 SVP - Nicht noch mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden

(SVP) Die SVP-Fraktion hat beschlossen, auf die Vorlage des Ständerates über die Zusatzfinanzierung der IV nicht einzutreten. Es geht nicht an, dass Mittel aus der AHV und zusätzliche Mehrwertsteuernprozente verwendet werden, um strukturelle Probleme zu kaschieren. Denn das bedeutet: Senioren und Mittelstand bluten für den Schlendrian der Sozialindustrie.

Die Probleme der IV sind grundsätzlicher und struktureller Art: Zu viele Bezüger führen ein bequemes Leben am Honigtopf des Staates. Die Betrugsanfälligkeit der IV hat die Bezügerzahlen explodieren lassen. Mittlerweile ist sie zu einer Staatsrente für Arbeitsscheue geworden. Dieser Missbrauch ruiniert unser wichtiges Sozialwerk, das wir für wirklich Bedürftige eingerichtet haben. Solch grundsätzliche Missstände kann nur mit einem grundsätzliches Vorgehen begegnet werden: Nur eine Senkung der Rentenbezügerzahl bringt eine Sanierung der IV. Die Reformen der 5. IV-Revision muss man jetzt greifen lassen; zwecks noch konsequenterer Missbrauchsbekämpfung ist eine 6. IV-Revision anzugehen.

Erst wenn die IV gegen den Missbrauch gesichert ist, kann über die Entschuldung diskutiert werden. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, Finanzmittel in Fässer ohne Boden auszuschütten. Würden der IV jetzt neue Mittel zugeführt, dienten diese nicht einer langfristigen Sanierung, sondern kaschierten allein den grassierenden Missbrauch. Die SVP wehrt sich entschieden dagegen, dass der Steuerzahler mittels fiskalischer Trickserei jetzt noch stärker für Missbrauch und Sozialabzockerei bluten muss.

Quelle: Bern, 24.11.07 - SVP-Pressecommuniqué>


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23.11.2007 Die politische Agenda des Gleichstellungsrats

Der Gleichstellungsrat Egalité Handicap führt eine so genannte Politische Agenda. Darin sind alle anstehenden politischen Geschäfte aufgelistet, die für die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung relevant sind. Die Agenda wird regelmässig auf den neusten Stand gebracht. Die aktuelle Version zeigt den Stand dieses Winters.

Politische Agenda Gleichstellungsrat Oktober 2007 (PDF 152 KB)
Politische Agenda 10.07

Mitglieder des Gleichstellungsrats Egalité handicap
Mitglieder PDF


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13.11.2007 Geburtsgebrechen:
                     Nationalratskommission gegen Altersgrenze in der IV


Menschen mit Geburtsgebrechen sollen nicht länger mit 20 Jahren aus der Invalidenversicherung herausfallen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates will, dass diese starre Altersgrenze erhöht oder aufgehoben wird.

Nach dem 20. Altersjahr haben Menschen mit Geburtsgebrechen keinen Anspruch mehr auf medizinische Massnahmen der IV. Wenn die angeborene Krankheit fortdauert oder sich gar verschlimmert, kann die Übernahme durch die Krankenversicherung für sie zu Problemen führen.

Die SGK stellte sich deshalb mit 13 zu 8 Stimmen hinter eine Initiative von Stéphane Rossini (SP/VS), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Bevor das Begehren konkretisiert wird, muss auch noch die Ständeratskommission Stellung nehmen.

Quelle: sda - 12.11.2007 - dzu


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09.11.2007 IV-Schuld bei der AHV soll verzinst werden

Die Sanierung der Invalidenversicherung darf den AHV- Fonds nicht aushöhlen. Die Ständeratskommision für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) schlägt dem Plenum einstimmig eine Lösung vor, die Links und Rechts zufriedenstellen soll.

Nach dem Konzept der SGK wird die Mehrwertsteuer für sieben Jahre zugunsten der IV proportional erhöht: beim Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent, beim reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und bei der Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent.

Laut Christoffel Brändli (SVP/GR) dürfte dies ungefähr das jährliche Defizit der IV von 1,5 Milliarden Franken decken. Noch nicht gelöst ist damit aber das Problem, dass eine mittlerweile auf rund 10 Milliarden gewachsene IV-Schuld den AHV-Ausgleichsfonds belastet.

Zinsen für die AHV

Die SGK schlägt nun vor, für die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds zu schaffen. In diesen soll die AHV 5 Milliarden Franken überweisen. Damit die AHV nicht ausgehöhlt wird, soll die IV-Schuld entgegen früheren Plänen nicht gestrichen, sondern im AHV- Ausgleichsfonds belassen werden.

Diese Schuld, die Ende 2009 zwischen 12 und 15 Milliarden ausmachen dürfte, muss zugunsten der AHV verzinst werden. Ein Drittel der jährlichen Zinsbelastung oder durchschnittlich 122 Millionen übernimmt die Invalidenversicherung, zwei Drittel oder 243 Millionen bezahlt der Bund.

Nur als Ganzes

Nach Meinung der SGK muss die Mehrwertsteuererhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, mit der Schaffung des IV-Ausgleichsfonds verknüpft werden. Mit zum Konzept gehört zudem der Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament spätestens Ende 2012 die Botschaft für eine 6. IV-Revision vorzulegen.

Für diese Lösung seien die Linke wie die Rechte Kompromisse eingegangen, sagte SGK-Präsidentin Erika Forster (FDP/SG) vor den Medien. Die SP habe sich insbesondere eine längere Befristung gewünscht. Laut Brändli wich die SVP in der Kommission von ihrem Grundsatz ab, der IV keinerlei Mehreinnahmen zu verschaffen.

Der Ständerat befasst sich in der Wintersession mit dem Geschäft. Dieses muss anschliessend zurück in den Nationalrat. Dieser hatte im März nach taktischem Hin- und Her eine Mehrwertsteuererhöhung in der Gesamtabstimmung verworfen, weil der Rat auf die von FDP und CVP strikt geforderte Befristung verzichtet hatte.

Quelle: SDA/ATS 09.11.07; 20:30


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09.11.2007 SVP - IV-Finanzierung: Umdenken dringend nötig

Fünf Milliarden Franken will man der AHV wegnehmen, um damit einen Teil der Schulden in der Invalidenversicherung (IV) zu füllen. Den anderen Teil der IV-Schulden will der Ständerat mit einer Steuererhöhung tilgen. Die AHV-Rentner und Steuerzahler sollen also für die Fehlentwicklungen und Missbräuche in der IV aufkommen. Die Probleme der IV sind damit aber nicht gelöst. Sie schreibt weiterhin jeden Tag neue Defizite in der Höhe von vier Millionen Franken. Dazu sagt die SVP Nein. Es braucht sofort eine 6. IV-Revision.

Der Ständerat muss die ausgetretenen Pfade verlassen und umdenken. Zuerst müssen die strukturellen Probleme bei der IV gelöst werden. Diese gibt jeden Tag mehr Geld aus, als sie zur Verfügung hat. Dort muss man zuerst den Hebel ansetzen. Erst wenn nicht mehr jeden Tag neue Schulden gemacht werden, darf an einen Abbau des Schuldenberges gedacht werden.

Beim vom Ständerat beschlossenen Finanzierungsmodell zur Deckung der IV-Schulden handelt es sich um eine Scheinlösung, welche die AHV kanibalisiert. Die SVP lehnt auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer würde die Probleme in der IV nur überdecken, doch die strukturellen Defizite blieben bestehen. Die IV muss zuerst grundlegend mit einer IV-Revision saniert werden, vorher darf kein zusätzlicher Rappen zur Deckung der Defizite gesprochen werden. Sonst werden die Probleme nie gelöst und die Schulden wachsen sofort wieder an!

SVP - Bern, 9. November 2007


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09.11.2007 Pro Infirmis - Endlich ein wichtiger Schritt zur Gesundung der IV

Zürich (ots) - Pro Infirmis ist zufrieden mit dem heutigen einstimmigen Beschluss der zuständigen Ständeratskommission, der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Auch die Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds zur Entschuldung der Invalidenversicherung ist aus Sicht der grössten Behindertenorganisation der Schweiz eine vertretbare Lösung, insbesondere auch deshalb, weil mit der vorgeschlagenen Lösung keine Aushöhlung der AHV verbunden ist.

Pro Infirmis hat schon vor der Abstimmung zur 5. IVG Revision vom 17. Juni immer gefordert, dass Zusatzfinanzierung und Entschuldung der IV oberste Priorität haben müssen. Nach anfänglichem Verzögern des Geschäftes im Nachgang zur Abstimmung und vor den Parlamentswahlen scheint nun die IV-Sanierung wieder auf gutem Weg zu sein. Die in der SGK vertretenen Parteien haben sich zu einer Konsenslösung durchringen können, die auch im Sinne von Pro Infirmis und weiter Kreise von Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist.

Noch braucht der Vorschlag nach den beiden Kammern auch die Zustimmung von Volk und Ständen. Dies dürfte dereinst aber eher möglich sein, ist doch die SVP von ihrer ursprünglichen Haltung, der IV keinerlei Mehreinnahmen zu verschaffen, abgekommen.

Pro Infirmis wird Parteien und Verwaltung bei der notwendigen Überzeugungsarbeit des Schweizer Stimmvolkes vor einer solchen Abstimmung nach Kräften unterstützen.

Kontakt:
Pro Infirmis
Mark Zumbühl
Mitglied der Geschäftsleitung
Tel.: +41/44/388'26'77
Mobile: +41/79/415'26'27
E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

09.11.2007 - 17:18 Uhr, Pro Infirmis Schweiz


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09.11.2007 SGK des Ständerats

Info aus der Gesundheitskommission (SGK)

Weiter ist die SGK der Meinung, die Sanierung der Invalidenversicherung dürfe den AHV-Fonds nicht aushöhlen. Sie schlägt dem Plenum deshalb einstimmig eine Lösung vor, die Links und Rechts zufriedenstellen soll.

Nach dem Konzept der SGK wird die Mehrwertsteuer für sieben Jahre zugunsten der IV proportional erhöht. Laut Christoffel Brändli (SVP/GR) dürfte dies ungefähr das jährliche Defizit der IV von 1,5 Milliarden Franken decken. Noch nicht gelöst ist damit aber das Problem, dass eine mittlerweile auf rund 10 Milliarden gewachsene IV-Schuld den AHV-Ausgleichsfonds belastet.

Die SGK schlägt nun vor, für die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds zu schaffen. In diesen soll die AHV 5 Milliarden Franken überweisen.

SDA-ATS - 9.11.07 - 16:11


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09.11.2007 SP - IV-Finanzierung: Endlich eine Aufhellung!

Die SP ist erfreut über den Kompromiss zur IV-Sanierung, den die Kommission für Soziales und Gesundheit ausgehandelt hat.

"Wir haben einstimmig ein nachhaltiges und durchdachtes Paket für die IV-Sanierung geschnürt. Dieser Erfolg ist der Hartnäckigkeit der SP-VertreterInnen zu verdanken, die unermüdlich für eine mehrheitsfähige Lösung kämpften. Möglich wurde dieses Resultat auch, dank dem guten Willen der anderen Kommissionsmitglieder, eine Lösung zu finden und dank ihrer Offenheit", betonte Ständerätin Anita Fetz. Falls das Ratsplenum die Vorarbeit der Kommission gutheisst und damit die Versprechungen einhält, die den StimmbürgerInnen gegeben wurden, erhält die Invalidenversicherung eine Frischzellenkur. Dafür werden die AHV-Reserven nicht über Gebühr beansprucht.

Während Monaten und bis zur letzten Minute engagierten sich die SP-VertreterInnen dafür, die anderen Kräfte davon zu überzeugen, auf Massnahmen zu verzichten, die Löcher in den AHV-Fonds reissen. Dieser Einsatz trug nun Früchte, weil die Parteien Minderheitsvorschläge zurückzogen zugunsten eines Kompromisses, mit dem innert nützlicher Frist die gravierenden Finanz-Probleme der IV gelöst werden. Die Kommission für Soziales und Gesundheit bewahrte den Grundsatz, die Mehrwertsteuer für befristete Zeit zu heben, um das strukturelle Defizit der IV zu vermindern. Ein neuer Fonds mit 5 Mrd. Franken wird speziell für die IV eingerichtet. Die Schuldzinsen der IV werden mehrheitlich vom Bund getragen. Diese Lösung ist mehrheitsfähig und bringt endlich eine dauerhafte Lösung für die IV.

Nun müssen die heutigen Entscheide in der kommenden Session aufrechterhalten bleiben. Die SP ruft daher die anderen Parteien dazu auf, den gefunden Kompromiss mitzutragen und alles daran zu setzen, damit dieses drängende Problem endlich geregelt wird.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 9. November 2007


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07.11.2007 Pro Infirmis: IV-Finanzierung - Wortbruch von links und rechts

Zürich (ots) - Die morgige Sitzung der zuständigen Ständeratskommission droht zum Schicksalstag für die IV und damit für hunderttausende von Behinderten zu werden: Eine unheilige Allianz aus SP und SVP will die dringend nötige Finanzierung der IV gemeinsam abschiessen.
Pikant: Selbst SVP-Vertreter machten sich vor der Juni-Abstimmung und vor den Wahlen für eine Zusatzfinanzierung stark.
Und die SP scheint nach ihrem Wahldebakel auch in der Sozialpolitik den Realitätssinn verloren zu haben.

Vor der Abstimmung vom 17. Juni sangen bis auf ein paar Hardliner auf der rechten Seite alle Politikerinnen und Politiker im Chor: "Nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision lösen wir gemeinsam die Finanzprobleme der IV." Doch in weiten - insbesondere linken - Kreisen scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten.

Alle grossen Behindertenorganisationen machten schon damals deutlich auf die verheerenden Auswirkungen eines weiteren Vertändelns der Zusatzfinanzierung für das enorm wichtige Schweizerische Sozialwerk aufmerksam. Pro Infirmis fordert nun zusammen mit den Menschen mit Behinderung: Schluss mit diesem Trauerspiel und Rückkehr auf den Pfad der sozialen Verantwortung! Die Zusatzfinanzierung muss so schnell als möglich beschlossen werden, um den Bankrott einer wichtigen Säule unseres Sozialwesens, auf welche die Schweiz zu Recht stolz ist, zu verhindern. Das Schweizer Stimmvolk hat am 17. Juni der 5. IVG-Revision nämlich vor allem auch deswegen zugestimmt, weil ihm versprochen wurde, dass danach schnell die Finanzierung geregelt werde.

Es darf nicht sein, dass die Sozialdemokraten aus Angst vor einem Referendum durch die Rechte in eine Handlungsstarre verfallen. Wenn die Partei, welche die Sozialpolitik zu ihrem Kerngeschäft erklärt, aus taktischen Gründen zu den Missbrauchs-Lamentieren der SVP ins Boot steigt, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik einmal mehr nachhaltig beschädigt. Ganz besonders das Vertrauen der über 700'000 Schweizerinnen und Schweizer mit einer Behinderung.

Kontakt:
Pro Infirmis
Mark Zumbühl, Mitglied der Geschäftsleitung
Tel.: +41/44/388'26'77
Mobile: +41/79/415'26'27
E-Mail: mark.zumbuehl@proinfirmis.ch

07.11.2007 - 17:13 Uhr, Pro Infirmis Schweiz


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06.11.2007 Bei der IV droht unheilige Allianz

Nach den Wahlen könnte das Parlament das Defizit der Invalidenversicherung endlich nüchtern angehen. Doch SP und SVP wollen eine Lösung erneut blockieren.

Am Schluss ging gar nichts mehr. Der Nationalrat lehnte im Sommer zusätzliches Geld für die Invalidenversicherung (IV) ab. Und die Kommission des Ständerates wollte vor den Wahlen nichts mehr beschliessen. Doch diese sind nun vorbei. So würde nichts dagegen sprechen, dass die Parlamentarier die Geldsorgen der IV endlich nüchtern angehen. Diese hat nach wie vor ein Defizit von 1,5 Milliarden Franken und Schulden von zehn Milliarden.
Zwar beschäftigt sich die zuständige Kommission des Ständerates diese Woche erneut mit der Frage der IV-Finanzierung. Eine tragfähige Lösung ist aber nicht in Sicht. Stattdessen zeichnet sich zwischen SP und SVP eine unheilige Allianz gegen den vorliegenden Vorschlag ab.
Konkret geht es um Folgendes: Zum einen soll die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden, um so das jährliche Defizit der IV wegzubringen. Zum andern sollen die AHV und die IV je einen eigenen Fonds bekommen und finanziell getrennt werden. Die Schulden, die die IV bei der AHV hat, werden gestrichen. Zusätzlich bekommt die IV aus dem Vermögen der AHV fünf Milliarden mit auf den Weg in die finanzielle Eigenständigkeit. Ebenfalls einen eigenen Fonds bekommt die Erwerbersersatzordnung, welche die Mutterschaftsversicherung finanziert.

Heute teilen sich die drei Versicherungen einen gemeinsamen Topf. Auf dem Papier hat die gesunde AHV deshalb Geld von der kranken IV zugute. Faktisch deckte die IV ihr Defizit aber einfach mit den Reserven der AHV.

Geld wäre tatsächlich vorhanden

Geistiger Vater des Konzepts ist Ulrich Grete, Präsident des AHV-Fonds. Für ihn ist es der einzige realistische Weg, um die Schulden der IV loszuwerden. "Damit entlässt man die AHV aus der Geiselhaft künftiger IV-Verluste." Dass die AHV-Reserve bis auf die Hälfte der jährlichen Ausgaben sinken könnte, ist für Grete kein Problem: "Im Unterschied zu heute wäre dieses Geld tatsächlich vorhanden und nicht nur auf dem Papier." Auch Roland Müller vom Arbeitgeberverband lobt die Vorlage: "Damit kann man sowohl die Betriebsrechnung der IV ausgleichen als auch deren Schulden sanieren."
Opposition gegen den Vorschlag macht indes die SP. "Das ist ein reiner Bilanztrick", sagt Ständerätin Anita Fetz. "Man verschiebt einfach das Geld von der AHV zur IV." Laut SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker lehnt die Partei eine Separierung von IV und AHV nicht grundsätzlich ab. Zuerst sei aber die IV zu entschulden. "Dann können wir eine Trennung ins Auge fassen." Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem, das bei der Kosa-Abstimmung gegebene Versprechen werde gebrochen. Damals hatte der Bundesrat zugesichert, die 7 Milliarden des Nationalbankgoldes für die AHV zu verwenden.
Mit dem gleichen Argument ficht auch die SVP gegen die vorgeschlagene Lösung - zumindest vordergründig. Eigentlich geht es der SVP aber darum, weiterhin mit den IV-Schulden Druck für eine erneute Revision machen zu können. "Man sollte AHV und IV zwar trennen", sagt SVP-Präsident Ueli Maurer. "Der IV-Fonds muss aber mit seinen jetzigen Schulden starten." Ob die IV ihre Schulden weiterhin bei der AHV oder neu beim Bund mache, spiele dabei keine Rolle.
Auch wenn SP und SVP gegen die vorliegende Lösung sind: Am Donnerstag in der Kommission und im Dezember im Ständerat könnte diese trotzdem eine Mehrheit finden. Denn dort haben SP und SVP im Gegensatz zum Nationalrat keine Mehrheit. Und SVP-Ständerat Christoffel Brändli wird sogar für die Vorlage stimmen: "Es war meine Idee, die Fonds zu trennen", sagt er. Zudem brauche die IV Zusatzeinnahmen. "Ich weiss nicht, warum Politiker alles im voraus diskutieren, obwohl sie gar nicht wissen, worum es geht", sagt Brändli mit Blick auf jene SVP-Politiker, die anderer Meinung sind. Parteipräsident Maurer nimmt das gelassen zur Kenntnis: "Unsere Ständeräte machen eben nicht immer, was die Partei will."

Verzweifelte Verwaltung

Bei der SP hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Vorlage bereits in der Kommission bodigen zu können: "Ich werde mit einem Rückweisungsantrag versuchen, einen Scherbenhaufen zu verhindern", sagt Fetz. "Diese Vorlage wird die Räte nicht überleben, geschweige denn eine Volksabstimmung."

In der Verwaltung steigt derweil die Verzweiflung über die Parlamentarier, die trotz überstandener Wahlen keinen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden scheinen. "Je länger man wartet, desto schwieriger wird eine Lösung", sagt Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. "Es ist fünf vor zwölf".

Quelle: Tages-Anzeiger


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05.11.2007 Spitex-Statistik 2006

Im Jahr 2006 widmeten sich in der Schweiz rund 27600 Personen mit umgerechnet 11500 Vollzeitstellen in 677 Organisationen der Pflege und Betreuung von rund 200300 KlientInnen. 30% der Vollzeitstellen sind mit diplomiertem Pflegepersonal besetzt. Von den KlientInnen standen 74% im AHV-Rentenalter. Die total 11.8 Mio. verrechneten Stunden wurden zu 40% für «Hauswirtschaftliche/sozialbetreuerische Leistungen», zu 60% für «Pflegerische Leistungen» und zu 1% für «Weitere Leistungen» eingesetzt. Für diese Spitex-Dienstleistungen wurden rund 1.1 Mia. Franken aufgewendet, was rund 2% der Kosten im Gesundheitswesen entspricht. Die Hälfte der Einnahmen wurden über Subventionen erzielt. Die andere Hälfte wird durch die Spitex-Organisationen mittels Verrechnung von Pflege- und Betreuungsleistungen und weiteren Einnahmen erzielt. Die neue Spitex-Statistik gibt weitere Auskünfte über diese Zahlen und zeigt zudem einige kantonale Indikatoren.

Spitex-Statistik 2006 - Grösse: 1415 kb - Typ: PDF

Spitex-Statistik 2006

Spitex-Statistik 2006, Tabellenteil - Grösse: 359 kb - Typ: PDF

Spitex-Statistik 2006, Tabellenteil

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, 05.11.07


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01.11.2007 Zu teure Hörgeräte - Finanzdelegation begrüsst Wettbewerb

Bern - Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schreibt Hörgeräte künftig im Wettbewerb aus. Mit Befriedigung hat die Finanzdelegation (FinDel) der eidgenössischen Räte von diesem Schritt gegen überhöhte Preise Kenntnis genommen.

In einer Evaluation hatte die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) festgestellt, dass sich die Ausgaben von IV und AHV für Hörgeräte innert zehn Jahren verdoppelt haben. In Grossbritannien etwa mache der Durchschnittspreis nur gerade ein Zehntel aus. Die EFK sieht hier ein jährliches Sparpotenzial von bis zu 36 Millionen Franken.

Laut einer Mitteilung hat die FinDel die Ergebnisse der Evaluation mit dem BSV erörtert und festgestellt, dass die Empfehlungen weitgehend umgesetzt werden. Insbesondere wird das BSV die Hörgeräte fortan im Wettbewerb ausschreiben. Später will es auch die seiner Ansicht nach zu umfangreichen Dienstleistungen von Ärzten und Akustikern unter die Lupe nehmen.

Quelle: SDA-ATS 1.11.07 - 12:31


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26.10.2007 Weiterhin Differenzen bei Spitalwahl und Pflegefinanzierung

Bern - Eine echte freie Spitalwahl wird es für die Grundversicherten kaum geben. Mit 13 zu 10 Stimmen hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates die vom Ständerat beschlossenen Einschränkungen zugunsten der Kantone akzeptiert.

Die Räte sind sich einig, dass die Patienten frei unter den Listenspitälern der ganzen Schweiz sollen wählen können. Setzt sich nun aber mit der SGK der Ständerat durch, übernehmen der Wohnkanton und die Krankenkassen eine ausserkantonale Spitalbehandlung höchstens nach dem Tarif, der dafür im Wohnkanton des Patienten gilt.

Eine allfällige Differenz zum Tarif des Spitalkantons müsste also vom Versicherten selbst bzw. einer Zusatzversicherung gedeckt werden. Damit ändere sich gegenüber heute nicht mehr viel, sagte SGK-Präsident Pierre Triponez (FDP/BE) vor den Medien sichtlich enttäuscht. Eine Minderheit werde sich im Plenum für den "grossen Wurf" einsetzen.

Hart blieb die SGK in der Frage, wie die Kosten der Pflichtleistungen und Investitionen auf Kantone und Kassen aufzuteilen sind. Danach sollen die Kantone mindestens 55 Prozent übernehmen. Der Ständerat sah für Kantone mit unterdurchnittlichem Prämienniveau eine Senkung bis 45 Prozent vor, was die SGK nicht für praktikabel hält.

Auch bei der neuen Pflegefinanzierung gibt es weiterhin Differenzen. Nur noch schwach wehrt sich die SGK allerdings dafür, den Krankenkassen die vollen Kosten der Übergangspflege aufzubürden.

Gemäss Nationalrat müssten die Kassen während einer vom Bundesrat festgelegten Dauer die ärztlich verordnete Akut- und Übergangspflege auch dann voll bezahlen, wenn diese Leistungen im Heim oder von Spitex erbracht werden.

Darüber hinaus sollen die Preise kassenpflichtiger Medikamente künftig alle drei Jahre überprüft und mit dem Ausland verglichen werden. Die SGK folgte bei der KVG-Revision weitgehend Bundesrat und Ständerat.

Quelle: SDA-ATS 26.10.07 - 15:56



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19.10.2007 AHV- und IV-Bezüger nicht gleichgestellt

AHV-Rentner haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung für lebenspraktische Begleitung, wenn sie diese nicht bereits vor Erreichen des Rentenalters von der IV erhalten haben.

Zu beurteilen hatte das Bundesgericht den Fall einer AHV- Rentnerin, die im Alltag auf Hilfe beim Ankleiden und bei der Körperpflege angewiesen ist. Sie hatte deshalb um eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung ersucht. Das wurde ihr jedoch verwehrt.

Nur im Rahmen der IV

Die II. Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat ihre Beschwerde nun abgewiesen. Die Luzerner Richter verweisen darauf, dass im Rahmen der AHV eine Hilflosenentschädigung nur bei mittleren oder schweren Fällen beansprucht werden kann.

Einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung bei leichter Hilflosigkeit habe der Gesetzgeber hingegen nur im Rahmen der IV für Personen mit einer leichten Behinderung vorgesehen. Aufgrund der Besitzstandgarantie würden diese Personen die Unterstützung auch nach Erreichen des Rentenalters erhalten.

Dem Gesetzgeber sei dabei bewusst gewesen, dass damit eine Ungleichheit gegenüber Personen bestehe, bei denen die leichte Hilflosigkeit erst nach Erreichen des AHV-Alters eintrete. Das genüge jedoch nicht, um ihnen unter Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung dieselben Leistungen zu gewähren wie IV-Bezügern.

Quelle: www.tages-anzeiger.ch, 19.10.07, 12:01


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17.10.2007 Mehrwertsteuer soll IV sanieren

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK) will bei der Sanierung der Invalidenversicherung (IV) nicht auf eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten.

Sie sei sich einig, dass nur auf diese Weise das strukturelle Defizit des stark angeschlagenen Sozialwerks bereinigt werden könne, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Von der geplanten Trennung des AHV-Fonds von einem neuen Fonds für die IV erhofft sich die Kommission mehr Transparenz und eine wirksame Barriere gegen eine weitere Aushöhlung des AHV-Fonds durch die milliardenhohen Schulden der IV. Mit neun gegen eine Stimme bei einer Enthaltung ist die Kommission auf einen Entwurf zur Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds eingetreten, für die weitere Beratung des Geschäfts erwartet sie aber noch zusätzliche Präzisierungen. Gemäss den bisher von der Verwaltung gemachten Vorschlägen soll die bisherige Schuld der IV beim AHV-Fonds von rund elf Milliarden Franken gestrichen und aus dem Konto der AHV ein einmaliger Beitrag von fünf Milliarden Franken an die IV geleistet werden. Vor weiteren Entscheiden sollen jedoch noch die Sozialpartner angehört werden.

Quelle: AP 17.10.07; 16:31


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11.10.2007 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG
                     an die Preisentwicklung auf den 1. Januar 2008


Bern, 11.10.2007 - Auf den 1. Januar 2008 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst, die seit drei Jahren ausgerichtet werden. Für diese Renten, die 2004 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, beträgt der Anpassungssatz 3,0 %.

Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule periodisch der Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat dazu den entsprechenden Anpassungssatz zu berechnen und bekannt zu geben.

Der Teuerungsausgleich für diese Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge wird zum ersten Mal nach dreijähriger Laufzeit gewährt. Die darauffolgenden Anpassungen der Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG sind mit dem Anpassungs-Rhythmus der AHV gekoppelt (in der Regel alle zwei Jahre).

Der Anpassungssatz für 2008 der 2004 erstmals ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten des BVG beträgt 3,0 %[1]. Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2004 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung angepasst.

Wenn die Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich nicht obligatorisch, falls die Gesamtrenten höher sind als die der Preisentwicklung angepassten Risiko-Renten. Diese Renten sowie die BVG- Altersrenten werden auf Grund eines Entscheides des paritätischen Organs der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Der Entscheid ist in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht zu erläutern.

[1] Der Anpassungssatz ist auf dem Index der Konsumentenpreise September 2007 (101,1) und September 2004 (98,2) abgestellt.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 / 324 95 09, Lalanirina Schnegg, Mathematik, Analysen, Statistik / Bereich Mathematik


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06.10.2007 Nach den Wahlen droht der grosse Sozialabbau

Der Bundesrat will bei den Sozialwerken 5,4 Milliarden sparen. Sicherheitshalber soll das Volk aber erst nach den Wahlen über die Abbaupläne informiert werden.

Die Sozialwerke kosten insgesamt 115 Mrd. Franken pro Jahr - beruchfliche Vorsorge und AHV machen mehr als die Hälfte aus.

Armen, Alten und Arbeitslosen in der Schweiz drohen massive Mittelkürzungen. Bis 2015 will der Bundesrat im Bundesbudget acht Milliarden Franken einsparen. Bisher war unklar, wie viel davon bei der sozialen Wohlfahrt gestrichen werden soll  also bei AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung.

SonntagsBlick liegt ein internes Papier aus dem Bundesrat vor. Es zeigt, wo die Regierung bei den Sozialwerken ansetzen will: «Auf die soziale Wohlfahrt», steht da schwarz auf weiss, «entfällt ein Anteil von rund 5,4 Milliarden Franken.»

Das ist Wasser auf die Mühlen von SP-Chef Hans-Jürg Fehr (59). Er warnt seit Wochen: Der bürgerlich dominierte Bundesrat plane heimlich einen Kahlschlag bei der AHV. Mitte September berief die SP eigens eine Medienkonferenz ein, um den «Geheimplan gegen die AHV» öffentlich zu machen.

Bürgerliche Politiker taten all dies bisher als Wahlkampfspektakel ab. Zuletzt am Mittwoch in der SonntagsBlick Arena. «Lächerlich», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (56). «Hirngespinste», frotzelte SVP-Präsident Ueli Maurer (56).

Das Bundesratspapier zeigt jedoch: Die Alarmstimmung der SP ist nicht unbegründet. Einsparungen von 5,4 Milliarden bei den Sozialwerken sind nicht ohne Einschnitte bei der AHV zu machen. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist nach der Beruflichen Vorsorge der zweitgrösste Ausgabenblock bei den Sozialversicherungen (siehe Grafik). «Es ist doch klar, dass vom Kahlschlag vor allem die AHV betroffen sein wird», so Fehr.

Dieter Leutwyler, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), bestätigt, dass bei den Sozialwerken Einschnitte von mehr als fünf Milliarden nötig sind, um die Sparziele des Bundesrates zu erreichen. Der zuständige Bundesratsausschuss, dem Pascal Couchepin (65, FDP), Moritz Leuenberger (61, SP) und Samuel Schmid (60, SVP) angehören, habe sich aber noch nicht geäussert. Leutwyler: «Entsprechend liegen bis heute keine konkreten Anträge vor.»

Die Regierung lässt sich Zeit  bis zum 29. Oktober, acht Tage nach den Wahlen. Zu diesem Zeitpunkt verlangt das EFD vom Bundesratsausschuss Vorschläge, wie die Milliarden eingespart werden können. Hans-Jürg Fehr tobt: «Ein Skandal! Die Wähler müssen vor dem Wahltag wissen, was Sache ist.» Offiziell ist der Terminplan «auf die Legislaturplanung abgestimmt», so EFD-Sprecher Leutwyler voller Unschuld.

Tatsache ist, dass Sparübungen bei den Sozialwerken beim Volk stets durchgefallen sind. Im Mai 2004 torpedierten die Stimmbürger die 11. AHV-Revision, mit der die Rentenversicherung reformiert werden sollte. Vor den Wahlen will deshalb keine der bürgerlichen Parteien riskieren, dass sich einer ihrer Bundesräte die Finger verbrennt. FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) gab das in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sogar offen zu. Angesprochen auf die Sparpläne bei den Sozialwerken, sagte er: «Vor den Wahlen ist gar nichts mehr möglich.»

Nach den Wahlen  so lässt sich das Statement ergänzen  dafür umso mehr.

Quelle: www.blick.ch 23:45 | 06.10.2007


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04.10.2007 Defizit der Invalidenversicherung 2006 um 10 Prozent geringer

Bern - Die Invalidenversicherung (IV) hat 2006 fast 11,5 Milliarden Franken ausgegeben. Das Defizit belief sich auf rund 1,6 Mrd., das sind 10 Prozent weniger als 2005. An knapp 470 000 Personen wurden individuelle Leistungen ausbezahlt.

Die Renten machten mit 6,4 Mrd. Franken den Löwenanteil bei den Ausgaben aus. Die restlichen Ausgaben ergaben sich hauptsächlich aus den Taggeldern, Hilflosenentschädigung, individuellen Eingliederungsmassnahmen oder Zahlungen an Organisationen der Behindertenhilfe.

Von den knapp 470 000 Leistungsbezügern waren 270 000 Männer und 200 000 Frauen. 425 000 waren in in der Schweiz wohnhaft, der Rest im Ausland.

Bei den 425 000 in der Schweiz wohnhaften IV-Leistungsbezügern (2005 waren es 435 000) handelte es sich je zur Hälfte um Bezüger von individuellen Eingliederungsmassnahmen und von Renten.

In der Schweiz lag die Wahrscheinlichkeit, eine IV-Leistung zugesprochen zu erhalten (individuelle Eingliederungsmassnahme und Rente) im Jahr 2006 bei 6,8 Prozent, im Jahr 1992 lag diese Wahrscheinlichkeit bei 4,6 Prozent.

Bei der IV-Rente allein lag die Wahrscheinlichkeit, eine solche zu erhalten, bei 5,3 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. 1992 lag sie bei 3,2 Prozent. Am meisten betroffen sind ältere Männer: Einer von fünf Männern kurz vor der Pensionierung ist IV-Rentner.

Die Hauptursache für Invalidität liegt vor allem in Krankheiten begründet (201 000 Personen), wogegen Geburtsgebrechen (28 000) und Unfälle (24 000) als Invaliditätsursache nur eine untergeordnete Rolle spielen.

SDA-ATS 4. Oktober 2007 - 16:06


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28.09.2007 EDI - 5. IV-Revision: per 1. Januar 2008 in Kraft


Bern, 28.09.2007 - Der Bundesrat hat beschlossen, die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Er hat zudem die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Die Änderungen treten zeitgleich mit der Gesetzesrevision in Kraft. Die Änderung der IVV betrifft die Ausführungsbestimmungen für die Massnahmen, die mit der 5. IV-Revision beschlossen worden sind. Das Ziel ist es, Behinderte vermehrt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dadurch die Zahl der Renten zu reduzieren, sowie in einem sozial vertretbaren Rahmen Einsparungen bei den Leistungen zu erzielen.

Nachdem gegen die 5. IV-Revision das Referendum ergriffen worden war, hat das Volk der Gesetzesrevision am 17. Juni dieses Jahres zugestimmt. Die Revision tritt nun per 1. Januar 2008 in Kraft. Die geplanten Massnahmen bedingen Anpassungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und weiterer Verordnungsbestimmungen. Zudem muss das betroffene IV-Personal geschult werden.

Ziel der 5. IV-Revision ist es, mit einer strukturellen Korrektur die Grundlage für die finanzielle Sanierung der hochverschuldeten Invalidenversicherung zu schaffen. Die Revision ermöglicht namhafte Investitionen, um die Eingliederung Behinderter in den Arbeitsmarkt zu verstärken. Die dazu erforderlichen Massnahmen sind insbesondere die Früherfassung und die Frühintervention. Weitere Instrumente sind die Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, insbesondere von psychisch behinderten Personen, Einarbeitungszuschüsse und Entschädigungen für Beitragserhöhungen (Anreize für Arbeitgebende, die Behinderte beschäftigen). Die Revision bringt ausserdem gezielte leistungsseitige Sparmassnahmen. So werden noch laufende Zusatzrenten für Ehegatten von IV-Rentenbezügerinnen und -bezügern aufgehoben (seit 2004 werden bereits keine neuen Zusatzrenten mehr gesprochen). Bei der Rentenberechung wird künftig kein Karrierezuschlag mehr angerechnet. Die 5. IV-Revision dürfte die Versicherung im Jahresdurchschnitt um rund 320 Millionen Franken entlasten.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 92 09, Nancy Wayland Bigler, Leiterin des Bereichs Entwicklung,
Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Bundesamt für Sozialversicherungen, 28.09.2007


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20.09.2007 BSV: IV: Zahl der laufenden Renten stabilisiert sich

Bern, 19.09.2007 - Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für das erste Semester 2007 ergeben, dass im Vergleich zum ersten Semester 2006 erneut weniger gewichtete Neurenten zugesprochen worden sind: minus 4%. In der Vorjahresperiode hatte die Entwicklung noch minus 18% betragen. Das Total der laufenden gewichteten Renten hat mit 253'200 seit Januar 2007 leicht abgenommen, insgesamt kann von einer Stabilisierung des Rentenbestands gesprochen werden. Auf Ende 2007 wird mit einem Jahresdefizit der IV von 1.7 Milliarden Franken gerechnet (2006: Defizit von 1.6 Mia.). Trotz des Erfolgs der ergriffenen Massnahmen und auch mit der finanziellen Entlastung durch die 5. IV-Revision wird die IV ohne einnahmenseitige Massnahmen noch über lange Zeit defizitär arbeiten. Um zu verhindern, dass sie dadurch weiterhin Schulden generiert, welche die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung mittelfristig gefährden, ist es unbedingt notwendig, in einem weiteren Schritt die Finanzierung der IV zu sichern, das heisst für zusätzliche Einnahmen zu sorgen.

Gemäss den Daten aus dem IV-Monitoring haben die IV-Stellen im ersten Semester 2007 9'300 gewichtete Neurenten zugesprochen gegenüber 9'800 im ersten Semester 2006 (minus 4%; 2006 total 19'600 gewichtete Neurenten). Gegenüber dem ersten Semester 2003 mit dem Maximum von 14'500 Neurenten bedeutet das einen Rückgang von über 35%. Die erstmaligen Anmeldungen und die Ablehnungsquote als zeitlich vorauslaufende Indikatoren haben sich erstmals auf dem Niveau des Vorjahressemesters stabilisiert. Dies wird als erstes Anzeichen dafür gewertet, dass die seit 2004 festgestellte Abnahme der Neurenten ebenfalls abflachen, das heisst sich stabilisieren dürfte. Für diese Einschätzung spricht auch, dass die Neurenten im ersten Semester '07 mit minus 4% viel weniger stark abgenommen haben, als in der Vorjahresperiode (minus 18%). Der noch festgestellte Rückgang der Neurenten um 4% ist eine Nachwirkung des Rückgangs der Anmeldungen bis 2006 (Anmeldungen im 2006, Entscheid im ersten Halbjahr 2007). Zudem wird angenommen, dass die steigenden Kosten des IV-Risikoteils der 2. Säule die Unternehmen dazu gebracht haben, weniger Personen via Invalidität "vorzeitig zu pensionieren".

Im ersten Halbjahr 2007 wurden wie schon im Vorjahr weniger Neurenten zugesprochen, als Rentenbezüger/innen aus der IV ausgeschieden sind (was in 2/3 der Fälle mit dem Übergang ins AHV-Rentenalter geschieht). Dadurch hat der Rentenbestand der IV (Total der laufenden gewichteten Renten) von Januar bis Juni 2007 auf 253'200 leicht abgenommen. Insgesamt kann wie schon 2006 von einer Stabilisierung des Rentenbestands gesprochen werden.

Am dringenden Reformbedarf ändert sich nichts

Als Folge der seit 2004 sinkenden Neurentenzahl und der gleichzeitigen Zunahme der Versicherten- und Arbeitgeberbeiträge als Resultat des Wirtschaftsaufschwungs hat sich das Defizit der IV auf hohem Niveau stabilisiert. Es betrug im ersten Semester 2007, trotz der Anpassung der laufenden Renten an die Preise/Löhne auf den 1.1.2007, mit 1.1 Mia. Franken etwas weniger als im ersten Semester 2006. Auf Ende 2007 ist mit einem Defizit von 1.7 Milliarden Franken zu rechnen (Ende 2006: Defizit von 1.6 Mia Franken).

Die 5. IV-Revision wird mit der strukturellen Straffung der Invalidenversicherung zwar einen weiteren Beitrag zur Sanierung des Sozialwerks leisten. Die bereits umgesetzten und die mit der Revision kommenden ausgabenwirksamen Massnahmen werden indes nicht genügen - bei jährlichen Defiziten in der Grössenordnung von 1.6 Mia. Franken erlaubt die Revision eine durchschnittliche Entlastung der IV von rund 320 Millionen Franken. Die IV wird ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite über lange Zeit rote Zahlen schreiben. Sie steht vor einem enormen Schuldenberg: Ihre Schulden beim AHV/EO-Fonds betrugen im Juni 2007 10.4 Mia. Franken und dürften Ende 2007 11.0 Mia. Franken erreichen. Die Schuldzinsen wachsen infolge steigender Schulden und steigender Zinssätze massiv an. Sie betrugen im ersten Semester 2007 147 Mio. Franken, was mehr ist als die Ausgaben der IV für Hilfsmittel von 117 Mio. Franken. Dies zeigt, dass die IV dringend zusätzliche Einnahmen braucht, um ihr Defizit zu eliminieren. Denn ein anhaltendes Defizit bedeutet eine fortschreitende Verschuldung beim AHV/EO-Fonds, was die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung EO gefährdet.

Adresse für Rückfragen:
031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor,
Chef Geschäftsfeld Invalidenversicherung


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03.09.2007 Sozialdetektive gegen IV-Betrüger

Bundesamt für Sozialversicherung setzt auf verschärfte Kontrolle

Bern - Der Bundesrat hat die 5. IV-Revision zwar noch nicht in Kraft gesetzt, doch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) arbeitet bereits mit Hochdruck an einem Konzept für die Betrugsbekämpfung. Die kantonalen IV-Stellen werden Inspektoren anstellen, die als Sozialdetektive tätig sind. Der Umfang der Aufgaben muss noch formuliert werden, ins Stellenprofil passen ehemalige Polizisten oder erfahrene Sozialarbeiter. «Insgesamt dürften es rund 30 IV-Inspektoren sein», sagt Alard du Bois-Reymond, Leiter der Invalidenversicherung im BSV.

Die Verschärfungen bei der Invalidenversicherung gelten voraussichtlich ab dem 1. Januar 2008. Auf diesen Zeitpunkt will du Bois-Reymond mit den Überprüfungen starten, «allerdings noch nicht flächendeckend bei allen IV-Stellen».

Ein besonders hohes Missbrauchspotenzial ortete diesen Frühling eine Untersuchung bei den Auslandsrenten. Während letztes Jahr die Zahl der IV-Bezüger in der Schweiz erstmals leicht gesunken ist, stieg sie im Ausland um drei Prozent auf 5616 an, wie eine Auswertung der IV zeigt.

Über die Hälfte der Rentner lebt in Frankreich, Spanien, Deutschland oder Italien. Diese Zahl stagniert. Dagegen legen exotische Länder, vor allem Palmenstrand-Destinationen wie Brasilien, Kenya, die Philippinen oder Thailand zu. Im asiatischen Ferienparadies leben mittlerweile 300 IV-Bezüger, davon sind 280 Männer. «Dieses Land werden wir als Erstes unter die Lupe nehmen», kündigt der IV-Leiter an. Eine Erklärung für das Plus von 15 Prozent bei den nach Thailand ausbezahlten Renten hat er nicht.

Abklärungen bei Bezügern im Ausland sind schwierig

Die IV war letztes Jahr auf das Problem aufmerksam geworden. Damals sorgte der «IV-Golfer» in einer «Blick»-Serie über die frechsten IV-Rentner für Schlagzeilen. Trotz einer vollen Rente wegen Rückenproblemen soll der Solothurner im thailändischen Phuket regelmässig Golf gespielt haben. Die IV stoppte die Zahlungen und liess den Mann für eine medizinische Untersuchung in die Schweiz kommen. Die Rente wurde ihm inzwischen gekürzt.

Für eine Streichung reichte es nicht. Die IV hat neben der medizinischen auch eine wirtschaftliche Komponente. Gerade im Ausland ist es jedoch schwierig, zu klären, ob jemand ein Einkommen erzielt. Du Bois-Reymond will keine Inspektoren ins Ausland schicken. «Denkbar ist eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen vor Ort.»

Es gibt bereits eine Reihe von Unternehmen, die weltweit Filialen unterhalten und sich auf diese heiklen Abklärungen für Versicherungen spezialisiert haben.

Petra Wessalowski
Quelle: www.sonntagszeitung.ch, 02.09.07


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29.08.2007 IV-Finanzierung zum X-ten Mal verzögert

"Ich bedauere ausserordentlich, dass die IV-Finanzierungsvorlage nicht in der Herbstsession im Ständerat beraten wird. Seit Monaten haben die SP-Ständerätinnen versucht, zusammen mit der FDP-Vertretung die Finanzierungsvorlage zu beschleunigen", erklärte Ständerätin Anita Fetz. Es wird seit Jahren versprochen, das Problem der IV-Finanzierung zu lösen. Zuerst galt es, die KOSA-Abstimmung abzuwarten, dann das Zustandekommen des Referendums gegen die 5. IV-Revision, später noch die Referendumsanstimmung zur 5. Revision. Nun soll auch vor den Wahlen nichts passieren, obwohl längst alle Fakten und Studien auf dem Tisch sind.

Dass die SVP keine Zusatzfinanzierung will, ist bekannt. Warum aber die CVP nicht Hand bietet, vor den Wahlen eine verbindliche Lösung herzustellen, versteht die SP nicht. Das vor der Abstimmung zur 5. IV-Revision abgegebene Versprechen bezüglich IV-Finanzierung wird von der CVP schlicht und einfach ignoriert. Der erste Schritt, nämlich die Kompromisslösung zur Mehrwertsteuervorlage, hätte in dieser Herbstsession sehr wohl behandelt werden können, wenn die CVP mitgemacht hätte.

Quelle: Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 29.8.07


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29.08.2007 IV-Finanzierung: Ständerätliche Kommission plant Raubzug auf die AHV

Bern - Die SGK-SR will die AHV plündern. Ungefähr 20 Milliarden, ca. die Hälfte des Vermögens der AHV, sollen dafür eingesetzt werden, die IV-Schulden zu begleichen und ein Anfangsvermögen für einen IV-Fonds aufzubauen(1). Das AHV-Kapital gehört den AHV-Versicherten und dient der Sicherstellung der Alters- und Hinterlassenenrenten. Es den Versicherten einfach wegzunehmen, wäre ein Diebstahl von Volksvermögen, wie ihn die Schweiz noch nie gesehen hat, und den die Versicherten zweifelsohne nicht akzeptieren würden.

Die Kommission geht sehr weit, denn sie will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch gleich noch erpressen: Zusatzeinnahmen für die IV (in Form einer Mehrwertsteuererhöhung) gibt es in ihrem Vorschlag nur, wenn das Volk der Plünderung der AHV zustimmt. Die IV braucht dringend Zusatzeinnahmen. Sie hat ein strukturelles Defizit und hohe Schulden. Das Parlament hat seit Jahren untätig zugeschaut, der IV Zusatzeinnahmen verweigert und ist damit für die gegenwärtige desolate Situation mitverantwortlich. Statt nun aber seiner Verantwortung gegenüber den Versicherten und der IV endlich nachzukommen und die IV rasch und nachhaltig zu sanieren(2), beschäftigt es sich lieber mit Ersatzhandlungen: Die Errichtung eines eigenständigen IV-Fonds ist nicht dringend, bringt der IV keinen Rappen ein und macht erst dann Sinn, wenn die IV (allerdings nicht auf Kosten der AHV) saniert ist. Zudem müsste auch bei einem eigenständigen IV-Fonds sichergestellt werden, dass allfällige IV-Defizite vom Bund vorfinanziert würden. Die gegenwärtig ausgezeichnete Finanzlage des Bundes gibt Spielraum für einen Schuldenabbau bei der IV, ohne das Vermögen der AHV zu schmälern.

Erstaunlich ist die Kehrtwende, welche die Bürgerlichen in Sachen AHV vollziehen: Sobald der AHV-Fonds auch nur ein bisschen unter eine Jahresausgabe sinkt, wird nach Sparmassnahmen (sprich Leistungsabbau) zur "langfristigen Sicherung" der AHV gerufen. Nun soll der AHV-Fonds aber schlagartig auf 50 Prozent oder noch tiefer gesenkt werden. Mit einem derart geringen "Puffer" wäre die AHV kaum mehr in der Lage, konjunkturelle Schwankungen zu überstehen. Der Druck, in schlechten Zeiten die Leistungen abzubauen, würde sehr gross.

Zusatzinfo:
(1) Die Schulden der IV bei der AHV betragen gegenwärtig 10.5 Milliarden. Pro Jahr steigen sie um ca. 1,5 Milliarden In zwei Jahren ist mit Schulden von 13,5 Milliarden, in 3 Jahren mit 15 Milliarden usw. zu rechnen. Zusammen mit den 5 Milliarden als "Fondsreseve" beläuft sich die Gesamtsumme schnell einmal auf 20 Milliarden. Eine Regelung auf Gesetzes- oder gar Verfassungsstufe braucht ohnehin Zeit. Im Schneckentempo, welches das Parlament gegenwärtig in Sachen IV-Finanzierung an den Tag legt, kann eine Regelung sogar noch länger dauern.

(2) Für die Behebung eines strukturellen Defizits ist eine zeitlich befristete Zusatzeinnahme (Erhöhung der Mehrwertsteuer) sachlich ohnehin nicht die richtige Antwort. Für den Schuldenabbau ist hingegen eine zeitlich befristete Mehreinnahme korrekt.

Auskunft:
Colette Nova, Tel. 079-428 05 90
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

Quelle: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, 29.08.07


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29.08.2007 Wirtschaftspublizist: Tiefere IV-Rente für Raucher und Alkoholiker

Bern - Raucher, Alkoholiker und Drogenabhängige sollen mit einer tieferen IV-Rente sanktioniert werden. Gesundheitsschädliches Verhalten muss nach Ansicht des Wirtschaftspublizisten Beat Kappeler bei der Sanierung der IV berücksichtigt werden.

Die heute hoch defizitäre IV habe in den Neunziger Jahren ihr Angebot massiv ausgebaut, sagte Kappeler in einem im "Migros Magazin" erschienenen Interview. Sie komme für unerklärliche Schmerzen, psychische Störungen, Schleudertraumata und sogar für Menschen in sozialen Zwangslagen auf.

Antragssteller ohne klar erkennbare Behinderung müssten deshalb den Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen übergeben werden, fordert Kappeler. Wer unter unbestimmten Schmerzen oder Schleudertraumata leide, müsse zur Therapie und zu Beschäftigungsprogrammen aufgeboten werden.

Asozial sei dies nicht, sagte Kappeler weiter. Solche Massnahmen seien sogar viel sozialer, als Kranke mit Geld ruhig zu stellen und sich selbst zu überlassen.


Um die AHV für die Zukunft fit zu machen, schlägt Kappeler ein ähnliches Modell wie in Schweden und Polen vor. Hier werde die vermutliche Lebenserwartung jedes neuen Rentnerjahrgangs berechnet und in der Rente berücksichtigt.

Würden die Leute älter, senke sich die Rente des entsprechenden Jahrgangs oder aller Jahrgänge. Der zweite Faktor, der die Höhe der Rente bestimme, sei die Wirtschaftsentwicklung. Diese werde etwa an der Veränderung der Lohnsumme im Vorjahr gemessen.

Quelle: SDA-ATS 27.08.07


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10.08.2007 Vorversand des VOX-Berichtes

Wer den den Vorversand des VOX-Berichtes zur eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Juni 2007 als pdf-Datei, 23 Seiten, 185 KB,haben möchte kann sich bei mir unter info@rollpower.ch melden.

Das Wichtigste in Kürze liegt in drei Sprachen vor.

Die Untersuchung entstand als Kooperation zwischen dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und dem Forschungsinstitut gfs.bern. Autor war Thomas Milic. Erreichbar unter der Nummer 044 634 38 96.

Der Bericht ist in der Verwendung ab sofort frei unter der Quellenangabe "VOX-Analyse Universität Zürich Institut für Politikwissenschaft / Forschungsinstitut gfs.bern".


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10.08.2007 Missbrauch zieht am meisten

Bei der Abstimmung über die 5. IV-Revision konnten die Befürworter der Vorlage die Stimmenden mit einem Bündel von Argumenten überzeugen. Vor allem die Missbrauchsbekämpfung war den Wählern ein Anliegen.

Dies geht aus der Vox-Analyse der Abstimmung vom 17. Juni hervor. Missbrauchsbekämpfung, die Notwendigkeit einer Sanierung des Sozialwerkes und die bessere Eingliederung der Behinderten waren die wichtigsten Argumente der Befürworter. Sie konnten damit Personen für eine Annahme der Vorlage gewinnen, die durchaus auch Nachteile in der Revision sahen, heisst es in der Studie.

Die Gegner-Argumente «zu schwache Einbindung der Arbeitgeber», «Fehlen einer Zusatzfinanzierung», «Revision auf dem Buckel der Behinderten» wurden zwar ernst genommen, aber von einer Mehrheit als zweitrangige Entscheidgründe eingestuft.

Ansonsten folgten die Stimmenden weitgehend dem Rat jener Partei, mit der sie sympathisieren: Bürgerliche stimmten überwiegend zu, Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab.

Die IV-Revision war in der eidgenössischen Abstimmung von 59,1 Prozent der Stimmenden angenommen worden. Das Forschungsinstitut gfs.bern hatte danach 1019 Stimmberechtigte Personen über ihre Entscheidgründe befragt.

Quelle: SDA/ATS 10.08.07; 13:41


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05.07.2007 Nach der Abstimmung ist vor den Wahlen...

Nach der Abstimmung ist vor den Wahlen...
Gesundheitsligen-Konferenz verurteilt Verzögerung der IV-Zusatzfinanzierung

Zürich (ots) - Die GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz verurteilt die Verzögerung der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Die Politik muss die im Vorfeld zur Volksabstimmung über die 5. IV-Revision abgegebenen Versprechungen einlösen und die Sanierung des Sozialwerkes unverzüglich an die Hand nehmen.

Der Nichtentscheid der SGK des Ständerates vom Dienstag ist ein unerhörter Vertrauensbruch gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der nicht toleriert werden darf.

Die GELIKO fordert die politischen Parteien sowie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bundesversammlung auf, das Vertrauen in die Politik mit dieser Art von wahltaktischen Manövern und inkonsequentem Handeln nicht weiter zu schwächen und die nachhaltige Finanzierung der Invalidenversicherung sofort anzupacken.

Die GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz ist der Dachverband der gesamtschweizerisch tätigen Gesundheitsligen und ähnlichen Organisationen, die sich mit der sozialmedizinischen oder präventiven Bekämpfung einer oder mehrerer Krankheiten befassen, Betroffene unterstützen oder sich allgemein für Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung einsetzen. Sie vertritt Menschen mit chronischen Krankheiten (Krebs, Rheuma, Diabetes, Lungenkrankheiten, Cystische Fibrose, Herz-Kreislauf-Leiden, HIV/Aids, Allergien etc.)

Kontakt:
Nationalrätin Silvia Schenker, Präsidentin GELIKO
E-Mail: silvia.schenker@parl.ch
Tel.: +41/79/307'58'22

GELIKO
Schweizerische
Gesundheitsligen-Konferenz
Conférence nationale suisse des ligues de la santé
Geschäftsstelle:
Josefstr. 92
8005 Zürich
Tel.: +41/44/278'10'20
Fax: +41/44/487'40'19

info@geliko.ch
www.geliko.ch

Quelle: Schweizer. Gesundheitsligen-Konferenz


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03.07.2007 Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2006

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sichern einen angemessenen Lebensbedarf für Invalide und Personen im AHV-Alter.
Im Jahr 2006 wurden an rund 252800 Personen Leistungen im Betrag von knapp 3.1 Milliarden Franken ausgerichtet. Weitere aufschlussreiche Informationen rund um die EL finden Sie in der neusten EL-Publikation

www.bsv.admin.ch:80/dokumentation/zahlen/00095/00444/index.html?lang=de

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen


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24.06.2007 Aktionäre sollen IV und AHV mitfinanzieren

BERN - Die Schweizer Aktionäre sollen mithelfen, die IV zu sanieren und die AHV-Leistungen zu verbessern: Die SP Schweiz will eine Sozialversicherungsabgabe auf Dividenden in der Höhe von 5 Prozent durchsetzen.

Damit könnten den AHV- und IV-Kassen nach SP-Schätzungen jährlich zwischen 3 und 3,5 Mrd. Franken zugeführt werden, wie SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr zu Berichten im "SonntagsBlick" und im "Le Matin Dimanche" sagte.

Das von Fehr, seinem Vize Pierre-Yves Maillard und Gewerkschaftsboss Jürg Rechsteiner ausgearbeitete Projekt wird den SP-Delegierten nächsten Samstag in Olten SO unterbreitet. Es seien indes noch nicht alle Einzelheiten festgelegt.

Der SP gehe es in erster Linie darum, möglichst schnell die IV zu entschulden, sagte Fehr gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. An zweiter Stelle stehe die längst fällige Verbesserung der AHV-Leistungen; drittens sei eine Erhöhung der Kinderzulagen ins Auge zu fassen.

Die SP hält es für ungerecht, dass für die Finanzierung der Sozialwerke Arbeitnehmende mit 5 Prozent ihres Lohns herhalten, während die Aktionäre mit ihren ohnehin schon steuerbegünstigten Dividenden verschont oder im Rahmen der Steuerreform II noch weiter begünstigt werden sollen. Die Dividendeneinkommen betragen jährlich schätzungsweise 60 bis 70 Milliarden Franken.

Quelle: SDA/ATS 24.06.07; 13:31


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21.06.2007 Last der Patienten begrenzen

Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden. Um eine übermässige Belastung der Patienten zu verhindern, hat der Nationalrat bei der neuen Pflegefinanzierung den Ständerat korrigiert. Die zügig behandelte Vorlage passierte mit 151 zu 2 Stimmen.

Laut dem Krankenversicherungsgesetz von 1996 müssten die Krankenkassen die Pflegeleistungen ganz übernehmen. Um eine Kostenexplosion zu verhindern, wurden 1998 Rahmentarife eingeführt. Schon damals war aber klar, dass dies nur ein Provisorium sein kann und die Pflegefinanzierung grundlegend neu geregelt werden muss.

Nicht mehr kostenneutral

Damit die Kassen nicht mehr als die heutigen rund 2 Milliarden bezahlen müssen, wählte der Ständerat ein neues Modell. Dabei soll der Bundesrat die Leistungen bezeichnen und nach Pflegebedarf abgestufte Beiträge festlegen. Wie die restlichen 40 Prozent der Kosten auf Versicherte und Staat zu verteilen sind, überliess er den Kantonen.

Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates schlug gegen den Willen von Bundesrat Pascal Couchepin vor, von der Kostenneutralität für die Krankenkassen abzuweichen und die Pflegebedürftigen zu entlasten. Diese Stossrichtung war in der Eintretensdebatte vom Donnerstag querbeet durch alle Fraktionen unbestritten.

Maximal 7100 Franken

Stillschweigend beschloss der Rat, dass die Grundversicherung die Kosten der ärztlich angeordneten Akut- und Übergangspflege ambulant und im Heim während einer vom Bundesamt festgelegten Zeit voll übernehmen muss. Dies wird die Krankenkassen - je nach Schätzung - zwischen 130 und 600 Millionen im Jahr kosten.

Nach dem Willen des Nationalrates sollen sodann den Pflegebedürftigen höchstens 20 Prozent der nicht von der Versicherung gedeckten Pflegekosten überwälzt werden dürfen, was jährlich etwa 7100 Franken entspricht. Dieser Entscheid fiel mit 95 zu 61 Stimmen.

Eine bürgerlich verstärkte links-grüne SGK-Minderheit beantragte erfolglos eine tiefere Patientenbeteiligung. Sie wollte den Beitrag pro Monat auf den Betrag der ordentlichen Jahrefranchise von heute 300 Franken beschränken, das heisst auf maximal 3600 Franken im Jahr. Die restlichen Kosten sollte der Staat übernehmen.

Wenn möglich keine Sozialhilfe

Um zu verhindern, dass Menschen wegen Pflegebedürftigkeit im Alter in Not geraten oder ihr Zuhause verlassen müssen, hob der Rat verschiedene Vermögensgrenzen bei den Ergänzungsleistungen (EL) an. Wer nicht ins Heim geht, soll zudem auch bei leichter Hilflosigkeit eine Hilflosenentschädigung bekommen.

Heute können die Kantone die Kosten begrenzen, die bei den EL wegen des Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden müssen. Mit 85 zu 79 Stimmen beschloss der Rat, die Grenze sei so anzusetzen, dass die Betroffenen in keinem Fall Sozialhilfe benötigen. Couchepin warnte mit einer Minderheit vergeblich vor Missbräuchen und kantonaler Opposition.

Quelle: SDA/ATS 21.06.07; 20:46


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20.06.2007 NFA bleibt dank IV-Kompromiss intakt

Der letzte Stein zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist gelegt. Beim Übergangsregime für die IV hat der Nationalrat den Kompromiss des Ständerates akzeptiert.

Die kleine Kammer wollte ursprünglich, dass die IV beim Übergang zur NFA nachschüssige Zahlungen von 981 Millionen übernimmt und die Kantone die Zinslast für die zusätzliche Verschuldung des Sozialwerks tragen. Gemäss Nationalrat hätten der Bund und die Kantone diese 981 Millionen je zur Hälfte bezahlen müssen.

Zweimal hälfteln

Auf Vorschlag des Ständerates beschloss das Parlament nun, die 981 Millionen hälftig auf die IV und auf die öffentliche Hand zu verteilen. Die 490 Millionen zu Lasten des Staates sollen die Kantone und der Bund wiederum fifty-fifty übernehmen, was je 245 Millionen ausmacht.

Insgesamt betragen die nachschüssigen Zahlungen der IV für die mit dem NFA in die Verantwortung der Kantone übergehenden Heime 1,962 Milliarden aus. Die staatlichen Beiträge gemäss geltendem Beitragsschlüssel eingerechnet, entfallen nun 490 Millionen auf die IV, 490 Millionen auf die Kantone und 981 Millionen auf den Bund.

Nach Auskunft der Kommissionssprecher will der Nationalrat die Kantone nicht vorweg von weiteren Verpflichtungen bei der IV- Sanierung entbinden. Das Parlament müsse in dieser Angelegenheit seine Entscheidungsfreiheit behalten.

Jahrhundertvorlage und Förderalismusreform

Mit der Regelung der IV-Übergangsprobleme hat der Nationalrat den letzten von vier Erlassen des dritten NFA-Pakets bereinigt. Im Zentrum dieses letzten Pakets, das am Freitag definitiv verabschiedet werden kann, steht die Dotierung der «NFA-Töpfe», das heisst des Ressourcen-, des Lasten- und des Härteausgleichs.

Die NFA soll am 1. Januar 2008 integral in Kraft treten. Den Grundstein zu dieser «Jahrhundertvorlage» und «Föderalismusreform» hatten Volk und Stände am 28. November 2004 mit einer Verfassungsvorlage gelegt. Im Herbst 2006 verabschiedeten die Räte ein zweites Paket mit rund 30 Gesetzesänderungen und drei neuen bzw. totalrevidierten Gesetzen.

Die haushaltneutrale NFA soll das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen mildern, Reize zum Geldausgeben beseitigen und den Kantonen mehr freie Mittel zuhalten. Das heutige Gewirr der Kompetenzen und Finanzströme im Bundesstaat wird entflochten. Gleichzeitig werden die Kantone zur engeren Zusammenarbeit angehalten.

Quelle: SDA/ATS


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20.06.2007 IV-Kompromiss beim Neuen Finanzausgleich

BERN  Die Räte haben mit einem IV-Kompromiss den vollen Umfang des Finanzausgleichs gerettet. Der Nationalrat ist heute oppositionslos dem Vorschlag des Ständerats gefolgt, der die Beteiligung von Bund und Kantonen bei der Abgeltung von nachschüssigen IV-Leistungen regelt. Der Kompromiss sieht vor, dass der umstrittene Betrag von 1,962 Milliarden Franken zur Hälfte vom Bund und auf der anderen Seite zu je einem Viertel von den Kantonen und der Invalidenversicherung (IV) getragen werden. Die grosse Kammer hatte zuvor in zwei Runden darauf beharrt, dem Bund einen Betrag von 1,226 Milliarden Franken und den Kantonen 736 Millionen Franken zu belasten. Der Ständerat hingegen wollte ursprünglich wie der Bundesrat den umstrittenen Betrag von 981 Millionen der IV anlasten und den Kantonen nur die fällige Verzinsung von 24,5 Millionen Franken pro Jahr. Bund und Kantone hätten demnach im ersten NFA-Jahr lediglich einen A-fonds-perdu-Betrag von 736 beziehungsweise 245 Millionen Franken zu tragen. Damit können nun alle vier Pakete des Neuen Finanzausgleichs voraussichtlich 2008 in Kraft treten.

Quelle: AP, 19.06.07


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19.06.2007 Konkrete Forderungen der SVP für 6. IV-Revision

(SVP) Gestern Sonntag, 17. Juni 2007, stimmte das Schweizer Volk der 5. IV-Revision zu, welche von der SVP geprägt worden ist. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur strukturellen Stabilisierung der Invalidenversicherung gemacht. Dies allerdings reicht nicht aus, um die IV strukturell zu sanieren. Noch immer schreibt die IV jedes Jahr über eine Milliarde Franken Schulden. Es ist eine 6. Revision nötig. Wird diese rasch umgesetzt, könnte die IV bis zum Jahr 2015 saniert werden.

Seit 1960 ist die IV, mit wenigen Ausnahmejahren, defizitär. Seit rund 15 Jahren jedoch - nicht zuletzt wegen der sozialdemokratischen Führung der IV - wurde die Verschuldung chronisch. Jahrelang schlossen der Bundesrat und die anderen Parteien die Augen vor dem massiven IV-Missbrauch. Zu lange waren die Scheininvalidität, die Balkanisierung der IV und die Tatsache, dass die IV immer mehr zu einer Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer verkam, ein Tabu. Die SVP brachte die Missstände stets auf den Punkt und wurde am gestrigen Abstimmungssonntag dafür belohnt.

Es gibt keinen logischen Grund, warum Angehörige bestimmter Volksgruppen anfälliger auf IV-Renten sein sollten als andere. Zwei Sozialversicherungsexperten haben im letzten Jahr mit einer Erhebung der neuen IV-Rentner im Kanton Zug für Aufregung gesorgt. Im Kanton Zug stellen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6.1 Prozent der Bevölkerung, sind aber mit 20.8 Prozent aller Neurentner in der IV stark übervertreten. Dies dokumentiert eine eigentliche Balkanisierung der IV. So musste Bundesrat Couchepin letzte Woche zugeben, dass die meisten ausländischen IV-Bezüger aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kommen. Trotzdem weigert sich unsere Regierung hartnäckig, die Zahlen und Nationalitäten der Neurentner schriftlich auf den Tisch zu legen. Damit muss Schluss sein. Wenn die IV weiterhin derart defizitär wirtschaftet, werden die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten, während die echten Behinderten um ihre Rente fürchten müssen.

Die SVP lehnt jede Zusatzfinanzierung für die IV ab, solange diese nicht strukturell saniert ist. Mit einer zügigen Umsetzung der 6. IV-Revision ist die ausgabenseitige Sanierung der IV bis 2015 möglich. Fehlanreize und Missbräuche sind weiter zu bekämpfen. Die Koordination mit anderen Sozialwerken ist zu gewährleisten und die Balkanisierung der IV zu stoppen. Hierdurch können rund eine Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. In einem neuen Positionspapier zeigt die SVP auf, wie die 6. IV-Revision ausgestaltet werden muss.

Das Positionspapier finden Sie im Internet unter:
www.svp.ch/file/070618-6iv-revision-d.pdf

SVP, Bern, 18. Juni 2007


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18.06.2007 SVP gegen Balkanisierung der IV

BERN  Einen Tag nach dem Ja zur 5. IV-Revision hat die SVP neue Vorschläge für eine 6. IV-Revision gemacht. Damit soll die IV bis 2015 saniert werden. Nichts wissen will die SVP von einer Zusatzfinanzierung.

Ein heute vorgestelltes Positionspapier der SVP enthält 54 Forderungen, die im Detail aufzeigen sollen, wie die 6. IV-Revision aussehen müsste. Mit diesen Massnahmen soll das jährliche Defizit bis zum Jahr 2015 auf Null reduziert werden.

Eine Zusatzfinanzierung lehnt die SVP ab: Ein frühzeitiges Öffnen neuer Geldquellen sei ein falsches Signal, sagte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi. Wichtig sei auch, dass keine Doppelspurigkeiten mit anderen Sozialversicherungen entstünden.

Die SVP fordert unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen von straffälligen Ausländern auf Nothilfeniveau und Präventionsmassnahmen «zur Bekämpfung der Balkanisierung der IV». Geprüft werden soll die Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit Staaten, die eine «übertriebe Nachfrage von IV-Leistungen an den Tag legen».

Die SVP fordert auch eine Einführung von IV-Detektiven. Jeder aufgedeckte Versicherungsfall bringe Einsparungen für die IV von 500´000 Franken. Auch soll die IV «entmedizinalisiert» werden. Schleudertraumata dürften nicht mehr als IV-Ursache anerkannt werden.

Zudem seien psychische Gründe und Rückenleiden nur noch in schweren Fällen als IV-Grund anzuerkennen. Verschärft behandelt werden müssten ebenfalls Rentenbezüger mit unklarer IV-Ursache. Diesen müsse ein Fahr- und Flugverbot auferlegt werden.

Quelle: AP, 18.06.2007 | 14:31:40


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18.06.2007 Schweizer Presse zur IV-Revision

Die Invalidenversicherung ist nach Überzeugung der Schweizer Presse noch nicht über den Berg.
Das Ja des Volks zur 5. IV-Revision sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch nun müsse das Parlament endlich die Zusatzfinanzierung regeln.

Die jährlichen Defizite der IV von zurzeit 1,5 Milliarden Franken dürften zwar mittelfristig zurückgehen, mutmasst die NZZ. Doch der Schuldenberg von rund 10 Milliarden Franken verschwinde nicht von selber. Erst eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer brächte die IV-Finanzen wieder ins Lot.

Dieser Schritt ist auch für den "Bund" unabdingbar. Das Berner Blatt erinnert FDP, CVP und SP daran, dass sie sich bereits für diese unpopuläre Massnahme ausgesprochen haben.

Der SVP wirft der "Bund" vor, sie treibe ein wahltaktisches Spiel, wenn sie behaupte, es brauche statt zusätzlicher Mittel eine weitere Sparrunde. Auch die "Neue Luzerner Zeitung" ist der Meinung, die SVP habe sich aus der lösungsorientierten Politik verabschiedet.

Gefordert seien nebst den Politikern in Bundesbern nun auch die Arbeitgeber, betont "Le Temps". Sie müssten den Grundsatz "Integration vor Rente" umsetzen, schreibt die "Basler Zeitung".

Die angestrebte Eingliederung von Behinderten gelinge nur dann, wenn handicapierte Frauen und Männer eine faire Chance erhielten, ergänzt der "Tages-Anzeiger". Die Unternehmen dürften nicht länger nur auf Effizienz und Profit setzten.

Bei der Wiedereingliederung stünden aber auch die IV-Stellen in der Pflicht, hält das "St. Galler Tagblatt" fest. An ihnen sei es, dieses Kernelement der Vorlage umzusetzen. Früherkennung und Eingliederungsmassnahmen verlangten nach neuen Arbeitsweisen und Kompetenzen.

Der "Quotidien jurassien" schliesslich kommentiert den Umstand, dass vier Westschweizer Kantone die Vorlage ablehnten. Nach Ansicht des Kommentators bezweifelt die Mehrheit in Neuenburg, Genf, Freiburg und Jura, dass die Wirtschaft die nötigen Anstrengungen zur Integration von Behinderten freiwillig unternehmen werde.

Die Zeitung "La Liberté" sieht in dem Urnengang vom Sonntag gar einen neuen Röstigraben: In der Westschweiz sei die Sensibilität für soziale Fragen offenkundig grösser als in der Deutschschweiz.

Auch für die Westschweizer Zeitungen ist unbestritten, dass nun die Zusatzfinanzierung der IV an die Hand genommen werden muss. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dabei ein möglicher Weg, heisst es im Walliser "Nouvelliste" und in den Neuenburger Blättern "L'Impartial" und "L'Express".


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18.06.2007 Armee führt zum 35. Mal das "Armeelager für Behinderte" durch

Bern, 18.06.2007 - Seit 1972 wird das Armeelager für Behinderte (ALB) durchgeführt. Ziel: den Angehörigen von behinderten Menschen, die mit pflegerischen Aufgaben betraut sind, eine Auszeit zu ermöglichen. Für die eingesetzten Angehörigen der Armee bietet das ALB eine Chance, ärztliche und pflegerische Tätigkeiten auszuführen. Vom 16. bis zum 26. Juni 2007 werden 18 Frauen und 32 Männer in Fiesch VS durch das Mobile Spitalbataillon 66 (bat mob hôp 66) betreut.

Das jährlich stattfindende "Armeelager für Behinderte (ALB)" wird ausschliesslich durch Sanitätstruppen betrieben. Vom 16. Juni bis zum 26. Juni 2007 ist das Mobile Spitalbataillon 66 (bat mob hôp 66) unter dem Kommando von Oberstleutnant Stéphane Morel in Fiesch VS im Einsatz. Das Bataillon ist von der medizinischen Betreuung der Gäste über das Einrichten der Infrastruktur bis zur Freizeitgestaltung für das Lager verantwortlich. Die rund 260 Angehörigen des bat mob hôp 66 arbeiten auch zivil zum grössten Teil im medizinischen Bereich.

Im echten Einsatz

Seit 1972 haben jedes Jahr vierzig bis fünfzig behinderte Menschen die Möglichkeit, ein paar Tage in den Bergen zu verbringen. Ausgeschrieben wird das Lager unter anderem in Spitälern, bei der Spitex, in Alters- und Pflegeheimen und bei Ärzten. Finanziert wird das ALB durch Beiträge der Lagerteilnehmenden an die Verpflegung, die Unterhaltung und an die Unfallversicherung. Die Anzahl der Teilnehmenden hängt unter anderem vom Grad der Behinderung ab. Nicht aufgenommen werden beispielsweise psychisch Kranke, deren Betreuung speziell ausgebildetes Personal erfordert, oder Personen mit ansteckenden Krankheiten. Dieses Jahr wurden besonders Menschen berücksichtigt, die noch nie am Lager teilnehmen konnten. Für die eingesetzten Angehörigen der Armee bietet das ALB eine Chance, ärztliche und pflegerische Tätigkeiten auszuführen. Zwölf Militärärzte verschiedenster Fachrichtungen stellen die korrekte Weiterführung der hausärztlichen Behandlung und den Notfalldienst sicher.

Zukunft gesichert

In den vergangenen Monaten waren Abklärungen in Bezug auf den künftigen Standort des ALB im Gange. Mittlerweile ist klar: Das Armeelager für Behinderte wird auch 2008 im Sport- und Freizeitcenter Fiesch stattfinden.

Hinweis an die Medien: Am Dienstag, 19. Juni 2007, findet in Sion VS für die Medien der "Tag der offenen Tür" des "Armeelagers für Behinderte" statt. Für Informationen und Anmeldungen: Oblt Stéphane Progin, Presse- und Informationsoffizier bat mob hôp 66, Telefon 079 227 74 17.

Adresse für Rückfragen:
Markus Furrer
Logistikbasis der Armee, Sanität, stellvertretender Chef Truppenbelange
031 324 24 53

Stéphane Morel
Kommandant Mobiles Spitalbataillon 66 (bat mob hôp 66)
079 218 40 02


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5. IV Revision -- Referendum -- Einzelheiten

auf den Seiten von Rollpower findet ihr nur das Wichtigste aus der CH aktuelle Politik rund um das Thema Behinderung/Gesundheit.

Wer auch an Details interessiert ist, den lade ich gerne hier ein: HandicapCH - - das schwarze Brett der Schweizer Behindertenszene
und
www.ivg-referendum.ch

13.04.2007 Sinnvolle IV-Revision - auch für Betroffene
                     Verantwortungsloses Nein der Gegner zur Invalidenversicherung


Medienmitteilung des überparteilichen Komitees "JA zur IV-Revision"

Für das Komitee "JA zur IV-Revision" ist die Ablehnung der Revision durch linke Kreise unverständlich. Die sinnvolle Revision bringt Verbesserungen für die Betroffenen und eine Entlastung der angeschlagenen IV. Dass diese Anliegen bekämpft werden, ist unverständlich.

Das breit überparteiliche Komitee "JA zur IV-Revison" mit 130 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, CVP, SVP und LPS setzt sich mit Nachdruck für eine sichere Invalidenversicherung und damit für die 5. IV-Revision ein. Die Gegner der Invalidenversicherung betreiben Angstmacherei auf dem Buckel der Betroffenen. Die Revision hat den Grundsatz Arbeit vor Rente und ist eine gute Revision, die für viele Menschen die rechtzeitige Wiedereingliederung in die Arbeitswelt ermöglicht. Zahlreiche Massnahmen werden in Zukunft dafür sorgen, dass die Erfassung der von Erwerbsunfähigkeit bedrohten Personen frühzeitig geschieht. Dafür werden dank der 5. IV-Revision in den nächsten Jahren im Schnitt rund 430 Millionen Franken pro Jahr investiert. Mit diesen Massnahmen ist gewährleistet, dass betroffene Personen nicht während Monaten und Jahren aus dem Arbeitsprozess gerissen werden und danach kaum mehr eingegliedert werden können.

Gleichzeitig werden mit dieser Revision bestehende Lücken im Gesetz geschlossen, die immer wieder genutzt werden können, um ungerechtfertigt eine IV-Rente zu beziehen. Eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Luzern geht davon aus dass es sich hier um Renten im Umfang von jährlich 400 Millionen Franken handelt.

Diese Revision wird auch auf die finanzielle Situation der IV positive Auswirkungen haben und damit zur Sicherung der Invalidenrenten beitragen.

Bern, 13. April 2007

Kontakt:
Mitglieder des Co-Präsidiums:
Nationalrat Felix Gutzwiller (FDP), Mobil 079 419 32 55
Nationalrat Reto Wehrli (CVP), Tel. 041 811 80 80
Nationalrat Guy Parmelin (SVP), Mobil 079 400 26 89
Nationalrat Claude Ruey (LPS), Mobil 079 210 84 13

Guido Schommer, Generalsekretär FDP Schweiz,
Tel. 031 320 35 35, Mobil 079 300 51 45 (federführende Partei)
Christian Weber, Pressechef FDP Schweiz,
Tel. 031 320 35 35, Mobil 079 66 777 44


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13.04.2007 Gegner der 5. IV-Revision werben für ein Nein bei der Abstimmung

BERN - Die 5. IV-Revision ist eine Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten und leistet nichts für eine wirkliche Integration Behinderter in die Arbeitswelt. Mit diesem Hauptargument wirbt ein breit abgestütztes Referendumskomitee für ein Nein am 17. Juni.

Gegen die vom Parlament beschlossene 5. Revision der Invalidenversichung hatten zunächst nur kleinere Behindertenorganisationen das Referendum ergriffen. Inzwischen haben sich die SP, die Grünen und die Gewerkschaften mit ihnen in einer nationalen Koordination zusammengeschlossen.

Alle wichtigen Behindertenorganisationen fänden die 5. IV-Revision schlecht, sagte Barbara Marti, Zentralsekretärin der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE, vor den Medien in Bern. Die Gesetzesvorlage sei ein Etikettenschwindel und diskriminiere Menschen mit Behinderungen.

Dem Stimmvolk werde mit dem Motto "Arbeit geht vor Rente" vorgegaukelt, es könnten mehr Behinderte in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Doch würden die Arbeitgeber zu nichts verpflichtet. Die Probleme der IV würden einzig in die Sozialhilfe verschoben, sagte die Grüne Zürcher Stadträtin Monika Stocker.

Wer "Eingliederung vor Rente" wolle, der müsse zuerst einmal investieren, sagte Stocker: in Ausbildung, Fortbildung und in soziale Betriebe. Denn der Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts grenze die Kranken und Teilleistungsfähigen "gnadenlos" aus. Bei der IV-Revision habe "Bern" schlicht die Hausaufgaben nicht gemacht.

Ohne mehr Beschäftigung von Behinderten durch die Wirtschaft verkomme die 5. IV-Revision zum reinen Sozialabbau und zur Schikane gegen die Betroffenen, doppelte Nationalrat André Daguet (SP/BE) nach. Ohne besseren Kündigungsschutz, bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber sei sie nutzlos.

Quelle: SDA-ATS 13. April 2007 - 13:16


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21.03.2007 Ratlosigkeit bei Behinderten nach Absage an IV-Zusatzfinanzierung

BERN - Bei Behindertenorganisationen stösst der Nationalrat auf Unverständnis. Dass er die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) vorläufig scheitern liess, können sie nicht nachvollziehen. Vorab die Ratsmitte sorgt für Ratlosigkeit.

"Ich verstehe die Ratsmitte nicht ganz", sagte Benjamin Adler, stellvertretender Zentralsekretär der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE. Für das Nein zur IV-Zusatzfinanzierung sieht er keinen sachlich gerechtfertigten Grund - vorausgesetzt, man wolle die IV nicht nur über die Ausgabenseite sanieren.

Adler geht davon aus, dass letztlich sowohl die politische Linke als auch die Mitteparteien die Zusatzfinanzierung in der einen oder anderen Form wollen. Die 5. IV-Revision, über die das Volk am 17. Juni wegen eines Referendums abstimmt, verhindere das jährlich wiederkehrende Defizit nicht und baue auch keine Schulden ab.

Adler hofft nun auf den Ständerat. Sollte auch die kleine Kammer keine Lösung für Mehreinnahmen für die IV zustande bringen, wäre dies aus seiner Sicht verheerend und würde nur der SVP in die Hände spielen. Diese will keine zusätzlichen Mittel in die IV einschiessen, sondern bei den Ausgaben ansetzen.

Vorab die FDP und die CVP sieht Adler nur in der Verantwortung. "Nehmen sie in Kauf, dass es in der IV zu einem Kahlschlag kommt?", fragte er.

Der Nationalrat beweise mit seinem Entscheid, wie nötig das Referendum gegen die 5. IV-Revision sei: Auf der einen Seite wolle man Leistungen für die Behinderten kürzen und mit ihrer beruflichen Wiedereingliederung nur halbherzig vorwärts machen. Ob die im Gegenzug versprochenen Mehreinnahmen kämen, lasse man aber offen.

Dass der Rat bei der Zusatzfinanzierung blockiere, habe er erwartet, sagte Adrian Hauser, Sprecher beim Schweizerischen Invaliden-Verband Procap. Er vermutet darin den Versuch, eine Annahme der 5. IV-Revision zu forcieren. Anders als AGILE hat Procap das Referendum zwar nicht unterstützt. Der Verband fürchtet aber einen zu hohen Ja-Stimmenanteil zur Revision.

Quelle: sda, 20. März 2007 - 19:51


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20.03.2007 Zusatzfinanzierung für IV im Nationalrat gescheitert

BERN - Die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ist vorläufig gescheitert. Der Nationalrat hat sie in der Gesamtabstimmung verworfen. Stolperstein war der Verzicht auf eine Befristung der Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV.

Nach zweitägigem taktischem Hin und Her war das Schicksal der beiden Vorlagen besiegelt. Der Bundesbeschluss zur Anhebung der MWST wurde mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt, die Gesetzesänderung zur befristeten Übertragung der IV-Schuldzinsen auf den Bund mit 93 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Den Ausschlag gab am Ende nicht die SVP, die von Anfang an zusätzlichen Mitteln für die IV grundsätzlich opponiert hatte. Vielmehr trugen die FDP und die CVP die Vorlagen nicht mehr mit, nachdem es der Rat am Montag abgelehnt hatte, die proportionale Mehrwertsteuer-Erhöhung auf sieben Jahre zu befristen.

FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller versuchte zusammen mit der CVP noch vergeblich, den vom links-grünen Lager nur dank der Stimmenthaltung der SVP errungenen Verzicht auf die Befristung rückgängig zu machen. Der Rat sprach sich mit 100 zu 77 Stimmen gegen ein Rückkommen und eine "zweite Chance" aus.

Im Gegensatz zur SP hatten die Grünen für die MWST-Erhöhung und gegen Lohnprozente votiert. Die SVP wiederum sah keinen Grund, von ihrer Position abzurücken. Mehr Geld für die IV gebe es erst, wenn die Missstände und die Defizite beseitigt seien, sagte Toni Bortoluzzi (ZH). Das brauche drei bis vier Jahre, sei aber der einzig richtige Weg.

Bundesrat Pascal Couchepin kritisierte dieses Verhalten äusserst scharf. Wer dem Volk vorgaukle, die IV liesse sich ohne zusätzliche Einnahmen mit etwas gutem Willen ins Lot bringen, sei ein "Lügner". Der Rest sei Taktik, sagte der Sozialminister in Erwartung der sicheren Ablehnung durch den Rat.

Mit dem Scheitern der Vorlagen in der Gesamtabstimmung sind die zum Teil knapp zustande gekommenen Detailbeschlüsse des Nationalrates nichtig. Am Zug ist nun der Ständerat. Offen ist, wie weit er sich an den Vorarbeiten der grossen Kammer und ihrer Kommission orientieren wird.

Quelle: SDA-ATS, 20.03.07 - 12:31


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19.03.2007 Nationalrat tritt auf das Dossier zur IV-Zusatzfinanzierung ein

BERN - Als erste Kammer hat der Nationalrat die Debatte über die Zusatzfinanzierung der IV aufgenommen. Mit 131 zu 56 Stimmen lehnte er einen Nichteintretensantrag der SVP ab, die zuerst eine strukturelle Sanierung des Sozialwerks verlangt.

Dass die Lage trotz Lichtblicken dramatisch ist, war unbestritten. Die IV fährt Defizite von 1,6 Milliarden ein und ist beim AHV-Fonds mit 9,3 Milliarden verschuldet. Über den Spareffekt der 5. Revision hinaus möchten Bundesrat und Nationalratskommission (SGK) mit einer Zusatzfinanzierung zumindest den Schuldenanstieg stoppen.

Dagegen machte die SVP grundsätzlich Front. "Bevor der Betrieb saniert ist, darf kein weiteres Geld in ein Unternehmen gesteckt werden", sagte Toni Bortoluzzi (ZH). Nach Ansicht der SVP muss erst eine 6. Gesetzesrevision für Remedur sorgen. Ohne Druck falle die IV in den Schlendrian zurück.

Die andern Fraktionssprecher und Bundesrat Pascal Couchepin riefen dringlich zum Handeln auf, zumal mehr und mehr die Stabilität des AHV-Fonds gefährdet sei. Die IV bleibe so oder so unter Druck, sagte der Sozialminister. Künstlich Druck machen zu wollen, sei "ein Vorwand im Wahljahr".

Für die Detailberatung stehen verschiedene Modelle zur Diskussion. Während der Bundesrat ursprünglich die Lohnbeiträge erhöhen und einen Zuschlag auf der Mehrwertsteuer erheben wollte, setzt die SGK-Mehrheit nur auf eine befristete MWST-Erhöhung. Zudem will sie dem Bund die volle Zinslast für die aufgelaufene IV-Schuld überbürden.

Zuvor hatte Pascal Couchepin in Bern die Informationskampagne der Behörden für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni eröffnet.

Im Zentrum der Vorlage stehe die Devise "Eingliederung kommt vor Rente", sagte der Sozialminister vor den Medien. Das Motto der Gegner hingegen laute "wenn möglich eine Rente". Damit sei weder den Betroffenen noch der schwer defizitären und hoch verschuldeten IV gedient.

SDA-ATS 19. März 2007 - 18:26


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19.03.2007 Bundesrat Couchepin eröffnet die Kampagne für 5. IV-Revision

BERN - Die 5. IV-Revision hilft sowohl den Behinderten wie dem Sozialwerk. Mit dieser Überzeugung hat Bundesrat Pascal Couchepin in Bern die Informationskampagne der Behörden für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni eröffnet.

Im Zentrum der Vorlage stehe die Devise "Eingliederung kommt vor Rente", sagte der Sozialminister vor den Medien. Das Motto der Gegner hingegen laute "wenn möglich eine Rente". Damit sei weder den Betroffenen noch der schwer defizitären und hoch verschuldeten IV gedient.

Laut Couchepin ist es schon mit der 4. IV. Revision und einer strengeren Praxis gelungen, den Anstieg der Neurenten zu bremsen. Mit Früherkennung, Frühintervention und Integration müsse dieser Prozess nun weitergeführt werden. Dabei gehe es vor allem um Jüngere und um psychisch Angeschlagene, auf die 40 Prozent der Neurenten entfielen.

Heute dauere ein IV-Verfahren mit zwei bis drei Jahren viel zu lange, sagte Couchepin. Künftig werde ein erster Entscheid innert zwei bis drei Monaten fallen. Dies sei wichtig, denn schon nach 12 Monaten betrage die Chance der Eingliederung nur noch 20 Prozent.

Mit jährlichen Defiziten von rund 1,5 Milliarden und einem Schuldenberg von 9,3 Milliarden Franken sei die Lage der IV dramatisch, sagte Couchepin. Bis 2012 drohe sich die Schuld zu verdoppeln. Leidtragende sei trotz guten Abschlüssen die AHV: Wenn es so weitergehe, sei der gemeinsame Fonds zwischen 2015 und 2020 aufgebraucht.

Die 5. IV-Revision wurde von den Räten im Herbst 2006 in Flims verabschiedet. Das Volk muss darüber entscheiden, weil kleine Selbsthilfe-Organisationen der Behinderten mit Unterstützung der Gewerkschaften und der Linken das Referendum ergriffen haben. Nach Ansicht der Gegner wird "auf dem Rücken der Schwächsten gespart".

SDA-ATS 19. März 2007 - 11:46


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16.03.2007 Auszug aus Medienmitteilung Swisscom

Swisscom betreibt somit auch in Zukunft im Rahmen der Grundversorgung öffentliche Telefonapparate.
Darüber hinaus werden viele der schweizweit 8'500 Kabinen behindertentauglich umgebaut und die Münz-Akzeptanz wird auf 4'000 Sprechstellen verdoppelt.

Quelle: aus Medienmitteilung Swisscom, 16.03.07


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16.03.2007 Freiwillige AHV/IV: neues Berechnungssystem

Bern, 16.03.2007 - Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) verabschiedet. Die Anpassung umfasst ein neues Beitragsberechnungssystem und eine Reorganisation der Durchführung der freiwilligen AHV/IV.

Staatsangehörige der Schweiz, der EU (ohne Bulgarien und Rumänien) und der EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen), die nach Verlassen der Schweiz weiter AHV-Beiträge bezahlen wollen, können der freiwilligen AHV/IV beitreten.

Bedingung ist, dass sie ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, der EU oder der EFTA haben.

Die Berechnung der Beiträge in der freiwilligen Versicherung erfolgt heute nach der sogenannten zweijährigen Vergangenheitsbemessung, d.h. die Beiträge für eine Zweijahresperiode werden aufgrund der Einkommen aus den zwei vorangegangenen Jahren bemessen (z.B. werden die Beiträge für 2006-2007 gestützt auf den Einkommensdurchschnitt der Jahre 2004-2005 berechnet). Auf den 1. Januar 2008 wird nun die Gegenwartsbemessung eingeführt. Dieses System erlaubt es, die Beiträge aufgrund der Einkommen des laufenden Jahres festzusetzen. Die Beiträge an die freiwillige Versicherung für das Jahr 2008 werden folglich auf der Grundlage der tatsächlich erzielten Einkommen des Jahres 2008 berechnet. Dieser Wechsel bringt eine Angleichung an die obligatorische Versicherung, wo seit 2001 die Gegenwartsbemessung angewendet wird. Es bringt ausserdem Vorteile für Personen, die in Ländern mit einer starken wirtschaftlichen Rezession leben, da die Beiträge nicht mehr aufgrund sehr viel höherer Einkommen aus den vergangenen Jahren berechnet werden.

Die Schweizerische Ausgleichskasse, das Durchführungsorgan der freiwilligen Versicherung, wird reorganisiert. Bis 31. Dezember 2007 werden schrittweise alle AHV/IV-Dienste im Ausland geschlossen. Die Aufgaben der AHV-/IV-Dienste werden künftig am Sitz der Ausgleichskasse in Genf wahrgenommen. Die Auslandsvertretungen der Schweiz erfüllen weiterhin eine Hilfsfunktion bei der Durchführung der freiwilligen Versicherung.

Adresse für Rückfragen:
Tel. 031 322 90 66, Paul Cadotsch,
Leiter Bereich Finanzierung AHV, Bundesamt für Sozialversicherungen

Herausgeber:
Eidgenössisches Departement des Innern, 16.03.07


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16.03.2007 JA zu einer sinnvollen Revision

Überparteiliches Komitee für die IV-Revision gegründet

Im Hinblick auf die Abstimmung zur 5. IV-Revision am 17. Juni ist ein überparteiliches Befürworter-Komitee gegründet worden und wird nun aufgebaut. Dieses Komitee kämpft für die sinnvolle Revision, welche Verbesserungen für die Betroffenen und eine Entlastung der IV bringen wird.

Das überparteiliche Komitee JA zur IV-Revison setzt sich mit Nachdruck für eine sichere Invalidenversicherung und damit für die 5. IV-Revision ein. Diese Revision ist eine gute Revision, die für viele Menschen die rechtzeitige Wiedereingliederung in die Arbeitswelt ermöglicht. Zahlreiche Massnahmen werden in Zukunft dafür sorgen, dass die Erfassung der von Invalidität betroffenen Personen frühzeitig geschieht. Damit ist gewährleistet, dass diese nicht während Monaten und Jahren aus dem Arbeitsprozess gerissen werden und danach kaum mehr eingegliedert werden können. Die Referendumsführer bekämpfen diese sinnvollen Massnahmen. Ihr Kampf richtet sich deshalb direkt gegen die Betroffenen.

Diese Revision wird auch auf die finanzielle Situation der IV positive Auswirkungen haben und damit zur nachhaltigen Sicherung der Invalidenversicherung beitragen.

Bern, 16. März 2007

Kontakt:

Mitglieder des Co-Präsidiums:
Nationalrat Felix Gutzwiller (FDP), Mobil 079 419 32 55
Nationalrat Reto Wehrli (CVP), Tel. 041 811 80 80
Nationalrat Guy Parmelin (SVP), Mobil 079 400 26 89
Nationalrat Claude Ruey (LPS), Mobil 079 210 84 13

Guido Schommer, Generalsekretär FDP Schweiz,
Tel. 031 320 35 35, Mobil 079 300 51 45 (federführende Partei)
Christian Weber, Pressechef FDP Schweiz,
Tel. 031 320 35 35, Mobil 079 66 777 44


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16.03.2007 Couchepin: IV-Nein wäre eine Katastrophe

Ein Nein in der Volksabstimmung vom kommenden 17. Juni über die 5. IV-Revision wäre nach den Worten von Bundesrat Pascal Couchepin eine Katastrophe.

Dann wäre die Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) und damit auch der AHV nicht mehr gesichert, sagte der Sozialminister in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung» vom FreitagEr bestritt zudem, dass die mit dem Referendum bekämpfte Vorlage zu einem Sozialabbau führe. Auch eine Zunahme der Sozialhilfefälle wegen der vorgesehenen Leistungskürzungen sei sehr unwahrscheinlich. Es handle sich um eine ausgewogene Revision, sagte Couchepin. Die Kritik komme von links und rechts. In der Sozialpolitik sei aber die Mitte der richtige Weg. «Ich will keine Menschen, die unter Brücken leben», antwortete der FDP-Bundesrat auf die Frage, ob man die IV nicht durch Einsparungen auf der Ausgabenseite sanieren könnte. Missbräuche seien in der IV nicht auszuschliessen, aber es handle sich wahrscheinlich nur um wenige Fälle, sagte Couchepin.

Quelle: 20.min.ch, 16.03.07


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14.03.2007 Bundesrat gegen reine Sparvorlage bei der IV

Bern. AP/baz. Der Bundesrat ist nicht bereit, dem Parlament rasch eine 6. IV-Revision mit weitergehenden Sparmassnahmen zu unterbreiten. Eine Sanierung der Invalidenversicherung allein durch ausgabenseitige Massnahmen sei nicht angezeigt und zielführend, teilte die Landesregierung am Mittwoch der SVP-Fraktion mit und beantragte deren Motion zur Ablehnung.

Auf Grund der kumulierten Wirkungen der 4. und der 5. IV-Revision sei mittelfristig zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der IV weitere Reformen nötig seien. Eine reine Sparvorlage sei jedoch weder politisch Erfolg versprechend, noch führe sie zum Ziel der langfristigen und nachhaltigen Sanierung.

Der Bundesrat erinnerte auch daran, dass in der parlamentarischen Debatte zur 5. IV-Revision nicht alle seine Sparvorschläge angenommen worden sind. Gegen die Reform ist zudem das Referendum hängig, über das am kommenden 17. Juni abgestimmt wird.

Quelle: Basler Zeitung online 14.3.07


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13.03.2007 Lösungen für IV-Sanierung gesucht

Die Fraktionen der Bundeshausparteien haben sich an ihren Sitzungen mit der Sanierung der IV und den Reformen in der Gesundheitspolitik.

Nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag will die SP künftig Hand bieten zu sozialverträglichen und mehrheitsfähigen Reformen in der Gesundheitspolitik. Die Fraktion kündigte ein erstes Vorstosspaket mit einer Reihe von Sofortmassnahmen an. Kernpunkt der SP-Strategie: die mittelfristige Senkung der Prämienlast.

Unterschiedlich sind die Ansichten, wie der Schuldenberg der Invalidenversicherung abgetragen werden kann. Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wer ohne Bekämpfung des Missbrauchs einfach die Schulden der IV tilge, begehe einen grossen politischen Fehler, hiess es in einer Mitteilung.

Das jährliche laufende Defizit der IV betrage heute schon 1,5 Milliarden, der gesamte Schuldenberg über 10 Milliarden Franken. Zuerst müsse die Scheininvalidität bekämpft werden, bevor über Schuldentilgung gesprochen werde, meint die Fraktion.

Die FDP hingegen wehrt sich, dass die IV mit einer Erhöhung der Lohnabzüge saniert wird, wie dies von SP und SVP vorgeschlagen wurde. Die FDP-Fraktion ist gemäss Communiqué vom Dienstag bereit, während einer beschränkten Zeit eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV zuzulassen.

Voraussetzung für diese Zusatzfinanzierung ist für die Fraktion allerdings die Annahme der 5. IV-Revision in der Volksabstimmung vom 17. Juni. Der Mehrwertsteuerbetrag und die zeitliche Befristung sind laut FDP unabhängig vom Resultat der 5. IV-Revision zu bestimmen.

Quelle: Auszug aus SDA-ATS - 13. März 2007 - 18:56


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12.03.2007 IV: Ergebnisse 2006

Bern, 12.03.2007 - Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für 2006 ergeben, dass im Vergleich zu 2005 erneut weniger Neurenten zugesprochen worden sind: minus 16 %. Zudem hat sich das Total der laufenden Renten erstmals stabilisiert. Das Defizit der IV hat bei rund 1,6 Milliarden Franken stagniert. Trotz der Ergebnisse von 2006 und auch mit der finanziellen Entlastung durch die anstehende 5. IV-Revision wird die IV weiterhin Defizite in Milliardenhöhe verzeichnen. Damit der IV-Schuldenberg nicht weiter anwächst - was mittelfristig die Liquidität der AHV gefährdet - sind neue Einnahmen für die IV notwendig.

Gemäss den Daten aus dem IV-Monitoring wurden im Jahr 2006 19'600 gewichtete Neurenten erfasst. 2005 betrug die Zahl 23'200. Gegenüber dem Jahr 2003 mit einem Maximum von 28'200 Neurenten bedeutet das einen Rückgang von 30 %.

Die Abnahme der Neurenten ergibt sich aus einem weiteren Rückgang der erstmaligen Anmeldungen für IV-Leistungen. Diese haben von 79'000 im Jahr 2005 auf 76'000 im Jahr 2006 abgenommen. Dies dürfte eine Auswirkung der allgemeinen Sensibilisierung aller Akteure für das Thema der steigenden IV-Ausgaben sein (Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Arbeitgebende, Sozialdienste). Zudem ist die Quote der Ablehnungen durch die IV-Stellen weiter angestiegen. Die Ablehnungsquote der erstmaligen Berentungen erhöhte sich von 42 % im Jahr 2005 auf 45 % im Jahr 2006. Die sinkende Zahl der gewichteten Neurenten spiegelt die Wirkung der 4. IV-Revision wieder, die nun zum Tragen kommt: Abnahme des durchschnittlichen IV-Grades durch die Einführung der 3/4-Rente, aktive Arbeitsvermittlung durch die IV und medizinische Beurteilungen durch die regionalen ärztlichen Dienste RAD.

2006 sind erstmals weniger Neurenten zugesprochen worden, als Rentenbezüger/innen aus der IV ausgeschieden sind (was in 2/3 der Fälle mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters und dem Übertritt in die AHV geschieht). Dadurch hat sich der Rentenbestand der IV (Total der laufenden gewichteten Renten) 2006 mit minus 300 Renten auf 257'200 stabilisiert.

Betriebsergebnis ändert nichts am dringenden Reformbedarf

Der Effekt der seit 2004 sinkenden Neurentenzahl auf die IV-Finanzen ist in den ersten Jahren beschränkt und wird sich erst längerfristig voll auswirken. Denn der Anteil der neu zugesprochenen Renten macht nur rund 8 % der laufenden Renten aus. Bereits jetzt ist aber festzustellen, dass sich das Defizit der IV erstmals seit der letzten Beitragserhöhung (1995) nicht vergrössert hat. Dies ist die Folge der 2006 stagnierenden Zahl der laufenden Renten und der gleichzeitigen deutlichen Zunahme der Beiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden (+3,4 %) als Resultat des Wirtschaftsaufschwungs. 2006 betrug das IV-Defizit mit 1,6 Milliarden Franken (-10,4%) etwas weniger als 2005 (1,7 Mia.). Die Ausgaben betrugen 11,5 Milliarden Franken (-0,9 %) und die Einnahmen 9,9 Milliarden Franken (+0,8 %). Der Rückgang der Ausgaben der IV um 100 Millionen Franken ist zwar erfreulich. Die allgemeine Rentenerhöhung um 2,8 % im Rahmen der Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung auf den 1.1.2007 wird aber dazu führen, dass sich das Defizit der IV bereits im laufenden Jahr wieder vergrössern wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass mit den heute gegebenen rechtlichen Mitteln die Zahl der Neurenten wohl eingedämmt werden kann. Trotzdem wird der Rentenbestand ohne die 5. IV-Revision weiter anwachsen. Denn das heute zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Steuerung der IV ist nur beschränkt nachhaltig, und sein Wirkungspotenzial ist ausgeschöpft. Erst die 5. IV-Revision mit ihren neuen Instrumenten, einer frühzeitig angegangenen Eingliederung und einer markanten Beschleunigung der Verfahren wird eine nachhaltige strukturelle Sanierung der Invalidenversicherung bringen. Sie bewirkt über die verstärkte Eingliederung, also weniger Renten, und mit Sparmassnahmen eine Ausgabensenkung und eine Stabilisierung der Defizite auf Dauer. Dies genügt aber nicht, um die IV auch finanziell zu sanieren. Die IV ist chronisch unterfinanziert. Ohne zusätzliche Einnahmen wird sie auf absehbare Zeit weiterhin rote Zahlen schreiben (Defizit 2006: 1,6 Milliarden Franken). Auch die Milliardenschulden beim AHV-Fonds (9,3 Milliarden Franken Ende 2006) und die Schuldzinsen (2006: 221 Millionen Franken; +81 %) werden ohne zusätzliche Einnahmen weiter ansteigen, was die Liquidität der AHV gefährdet. Aus diesem Grund ist die Zusatzfinanzierung eine unabdingbare Ergänzung zur 5. IV-Revision.

Adresse für Rückfragen:
031 322 91 32, Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor,
Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung

Herausgeber:
Bundesamt für Sozialversicherungen, 12.03.07


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23.02.2007 Übernahme der IV-Schuldzinsen an Ja zu MWSt-Erhöhung geknüpft

Kommission nennt Bedingungen

Übernahme der IV-Schuldzinsen an Ja zu MWSt-Erhöhung geknüpft

Der Bund soll die Schuldzinsen der Invalidenversicherung nur dann übernehmen, wenn zuvor vom Volk einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt wurde. Dies fordern die Finanzkommission und die Sozialkommission des Nationalrates.

(ap) Die Finanzkommission und die Sozialkommission des Nationalrates haben die Übernahme der Schuldzinsen der Invalidenversicherung (IV) durch den Bund an eine Bedingung geknüpft. Der Bund soll nur dann zahlen, wenn Volk und Stände einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Sozialversicherung zustimmen, wie sie am Freitag mitteilten.

Befristete Erhöhung von sieben Jahren

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hatte sich im Januar zur Finanzierung der IV für eine auf sieben Jahre befristete Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Zudem sollte der Bund befristet den Zinsaufwand übernehmen.

Weil die Anträge an das Parlament von grosser Bedeutung sind, befasste sich am Donnerstag in Anwesenheit der Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin auch die Finanzkommission damit. Diese unterstützte die beiden Vorhaben mit knappen Mehrheiten, knüpfte sie jedoch an eine Bedingung. So soll der Bund den Zinsaufwand erst übernehmen, wenn Volk und Stände der befristeten Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt haben.

Unterschiedlich hoher Zinsaufwand

Laut Kommissionsmitteilung beträgt der zusätzliche Zinsaufwand für den Bund für die Jahre 2008 bis 2016 bei einer Ablehnung rund 3,2 Milliarden Franken, bei einer Zustimmung sind es 2 Milliarden Franken. Die Finanzkommission stimmte der mit der Verknüpfung modifizierten Vorlage mit 14 zu 7 bei drei Enthaltungen zu.

Kein klares Konzept für Schuldenabbau

Die ablehnende Minderheit hält die vorgeschlagene Lösung für keinen gangbaren Weg zur Sanierung und gesunden Finanzierung der IV. Aus der Mitte der Kommission wurde zudem kritisiert, dass der Bund seine Leistungen an die IV erbracht habe, was bei den Sozialpartnern nicht der Fall gewesen sei. Zudem wurde bemängelt, dass der Vorschlag kein klares Konzept für den Schuldenabbau enthalte.

Die Finanzkommission übermittelte die Forderung nach einer Verknüpfung unverzüglich der SGK, welche dem Antrag an ihrer Sitzung einstimmig folgte. Sie erinnerte daran, dass das In-Kraft-Treten der 5. IV-Revision - also ein Ja in der Referendumsabstimmung vom kommenden 17. Juni - eine weitere Voraussetzung ist.

Quelle: NZZ Online, 23.02.07


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22.02.2007 Spitex Verband schlägt Alarm wegen Pflegefinanzierungsmodell

BERN - Der Spitex Verband Schweiz schlägt Alarm: Je nach Entscheid des eidgenössischen Parlaments zur Pflegefinanzierung müssten Spitex-Klienten künftig bis zur Hälfte der Spitex-Kosten selbst tragen.

Spitex mache nur gerade 2 Prozent der Krankenkassenkosten aus, und dies seit Jahren, heisst es in einer Verbandsmitteilung. Das zeige: Spitex sei eine sinnvolle Institution und deshalb zu fördern.

Werde das vom Ständerat an der Herbstsession in Flims verabschiedete Pflegefinanzierungsmodell umgesetzt, komme das die Pflegebedürftigen teuer zu stehen: Je nach Kanton müssten sie die Spitex-Kosten bis zur Hälfte selber bezahlen, heisst es weiter.

Die Folge: Menschen mit bescheidenem Einkommen könnten sich Spitex schlicht nicht mehr leisten. "Eine so massive einseitige Kostenabwälzung auf die Pflegebesdürftigen ist nicht akzeptabel." Der Spitex Verband Schweiz hofft nun auf korrigierendes Eingreifen des Nationalrats.

Mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA) sind künftig die Kantone für die Spitex-Organisationen zuständig. Der Bund wird sich nicht mehr an der Finanzeirung beteiligen. Laut Spitex Verband besteht die Gefahr, dass einzelne Kantone den Schwarzen Peter den Gemeinden weiterreichen.

Finanzschwache Gemeinden dürften versucht sein, den Kostendruck an die Spitex-Organisationen weiterzugeben, befürchtet der Verband. Unter Umständen müssten Spitex-Organisationen Leistungen abbauen oder die Preise deutlich erhöhen - und der Schwarze Peter bliebe an den Pflegebedürftigen hängen.

Quelle: SDA-ATS, 22.02.07, 12:21


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14.02.2007 IV-Abstimmung im Juni

Die 5. IV-Revision ist das einzige Traktandum der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni. 2007

Die 5. IV-Revision erschwert unter dem Motto «Arbeit geht vor» zugunsten von Früherkennung und Eingliederung den Zugang zur Rente. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des «Karrierezuschlags».

Das Volk muss über die Vorlage entscheiden, weil kleine Selbsthilfe-Organisationen der Behinderten mit Unterstützung der Gewerkschaften und der Linken das Referendum ergriffen haben. Das Referendum kam mit 66 505 gültigen Unterschriften zustande. Es richtet sich dagegen, dass «auf dem Rücken der Schwächsten gespart» wird.


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14.02.2007 Die Versichertenkarte wird ab 2009 eingeführt

Bern, 14.02.2007 - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Versichertenkarte verabschiedet. Die Ausgabe der Versichertenkarte wird im Laufe des Jahres 2008 beginnen. Ab Anfang 2009 müssen dann alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beziehen und über die Krankenversicherung abrechnen wollen. Auf Wunsch können die Versicherten zudem freiwillig auf der Karte medizinische Daten abspeichern lassen, die für eine Arztbehandlung wichtig sein können.

Mit der Einführung einer Versichertenkarte will der Bundesrat die Abrechnung von Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vereinfachen und die Effizienz erhöhen. Das Parlament hat im Herbst 2004 mit einem Artikel im Krankenversicherungsgesetz die rechtliche Grundlage dazu geschaffen. Dank der elektronischen Erfassung der Versichertendaten, wie z.B. Name der versicherten Person, Sozialversicherungsnummer, Name des Versicherers, kann der administrative Aufwand bei der Abrechnung reduziert werden. Es ergeben sich weniger Fehler in der Datenerfassung und weniger Rückfragen.
Im Verlaufe des Jahres 2008 erhalten alle Versicherten von ihrer Krankenkasse einen Ausweis im Kreditkartenformat. Die administrativen Daten der Versicherten sind auf der Karte gespeichert, für die Leistungserbringer sind sie über eine Datenbank abrufbar. Damit können die Ärzte, Spitäler oder Apotheken die Daten bei der Abrechnung elektronisch erfassen.

Freiwillige Zusatzangaben

Auf freiwilliger Basis erhalten die Versicherten zudem die Möglichkeit, gewisse medizinische Angaben, wie aktuelle Krankheiten, Unfallfolgen oder Allergien auf der Karte zu speichern. Diese Daten müssen von einem dazu berechtigten Leistungserbringer erfasst werden - in der Regel von einem Arzt. Von dieser Möglichkeit erhofft sich der Bundesrat eine Verbesserung der Qualität und der Sicherheit in der medizinischen Versorgung besonders in Notfallsituationen.
Mit dem Angebot werden weder bestehende Ausweise ersetzt noch wird ein elektronisches Patientendossier eingeführt. Vielmehr können die Patientinnen und Patienten im Notfall oder bei geplanten Konsultationen den Leistungserbringern wichtige Informationen über ihre Person und ihre Gesundheit zugänglich machen. Jeder Zusatzeintrag ist für die versicherte Person freiwillig. Er kann auf Wunsch auch jederzeit wieder gelöscht werden.
Die persönlichen Daten sind als ,Mitteilung" oder ,Hinweis zur Beachtung" zu verstehen - die Informationen sind nicht gleichwertig mit einem ärztlichen Überweisungsbericht. Dennoch können die Patientinnen und Patienten die Daten auf der Karte mit einem PIN-Code schützen. Aus Gründen des Datenschutzes werden die Versicherer keinen Einblick haben in die persönlich-medizinischen Daten der Versicherten. Die Leistungserbringer ihrerseits sind nicht verpflichtet, ihren Patientinnen und Patienten die Aufnahme der medizinischen Daten auf die Versichertenkarte anzubieten.

Adresse für Rückfragen:
Bundesamt für Gesundheit, Peter Indra,
Leiter Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, Tel: 031 322 95 05


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12.02.2007 zumutbare Visionen für die Arbeitswelt!

Sonderfall Behinderung?

Im Rahmen einer Spezialreihe auf dem Basler Lokalsender Radio X wurden 12 Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen und aus verschiedenen Kulturen porträtiert. Ihre Erfahrungen, Vorstellungen und Wünsche über Arbeit wurden in Erfahrung gebracht. Ihre Statements verdeutlichen, wie wichtig für alle Menschen das Arbeiten-Können grundsätzlich ist und wie stark das Selbstwertgefühl davon abhängt. Passend ist "Keine Arbeit behindert", der Slogan von www.zumutbar.info.

Von der Radioreihe zur Homepage: www.zumutbar.info nimmt sich dem Thema Menschen mit Behinderung und derer Chancen im Arbeitsmarkt an. Behandelt werden dabei sowohl die Sichtweisen der Behinderten selbst als auch der Arbeitgebenden. Denn nur wenn die Bereitschaft beider Seiten vorhanden ist, das jeweils Zumutbare zu leisten, sind Lösungen möglich. Auf der Homepage werden die ausgestrahlten Inhalte als MP3-Datei und in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Der Dialog zwischen Behinderten und Nichtbehinderten ist ein wichtiges Ziel dieser Kampagne. So machte Radio X eine Umfrage bei über 200 Firmen in der Schweiz, um deren Haltung gegenüber der Anstellung von Menschen mit einer Behinderung herauszufinden. Zwei der überraschenden Erkenntnisse: 2/3 der befragten Unternehmen erhalten ihrer Meinung nach zu wenig oder gar keine Bewerbungen von Menschen mit einer Behinderung, wären aber offen für Einstellungsgespräche. Umgekehrt haben genau so viele auch kaum Kenntnisse, welche Hilfen und Unterstützung angeboten werden. Entsprechend gehört es zu den Zielsetzungen von www.zumutbar.info, Hemmungen abzubauen, Irrtümer aufzuklären und über konkrete Hilfestellungen zu informieren.

Quelle: Zentrum für Selbstbestimmtes Leben www.zslschweiz.ch


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08.02.2007 Volk stimmt über IV-Revision ab - Referendum zu Stande gekommen

BERN - Über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird das Volk entscheiden. Das Referendum sei mit 66 505 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen, teilte die Bundeskanzlei mit.

Die 5. IV-Revision war von den Räten im Herbst gutgeheissen worden. Unter dem Motto "Arbeit geht vor" erschwert sie zugunsten der Früherkennung und Eingliederung den Zugang zur IV-Rente. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des "Karrierezuschlags".

Kleinere Behindertenorganisationen ergriffen das Referendum, mit Unterstützung der Linken und der Gewerkschaften. Es werde auf dem Rücken der Schwächsten gespart, argumentiert das Referendumskomitee.

Die Devise "Eingliederung kommt vor Rente" sei ein blosses Lippenbekenntnis. In Tat und Wahrheit würden die Behinderten "ausgesondert". Ihre Integration sei nicht möglich, wenn nicht auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen würden. Für eine nachhaltige Entschuldung brauche es eine Zusatzfinanzierung.

Mit der Zusatzfinanzierung hat sich unterdessen die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates befasst: Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer soll die Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen. Vorausgesetzt wird allerdings, dass das Volk die 5. IV-Revision gutheisst.

Quelle: SDA-ATS, 08.02.07, 11:11


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26.01.2007 Nationalratskommission beschliesst Zusatzfinanzierung für IV

BERN - Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer soll die Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen. Dies beantragt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates. Vorausgesetzt wird, dass das Volk den "Sparteil" der 5. IV-Revision gutheisst.

Das klare Mehr für eine Zusatzfinanzierung der IV sei "eine freudige Überraschung", sagte SGK-Präsident Pierre Triponez (FDP/BE). Nicht mit im Boot ist die SVP: Sie wird in der Märzsession Nichteintreten beantragen, weil sie ganz auf strukturelle Reformen und Einsparungen setzt.

Um die schwer defizitäre und hoch verschuldete IV zu sanieren, hatte der Bundesrat unter anderem eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorgeschlagen. Nach Prüfung zahlreicher Modelle entschied sich die Nationalratskommission nun für eine Lösung ohne Lohnbeiträge.

Die SGK beantragt, den MWST-Normalsatz von 7,6 auf 8,3 Prozent, den reduzierten Satz von 2,4 auf 2,6 Prozent und den Sondersatz der Hotellerie von 3,6 auf 3,9 Prozent zu erhöhen. Mit der proportionalen statt der linearen Erhöhung der Sätze könnten die Familien entlastet werden, sagte Thérèse Meyer (CVP/FR).

In Kraft treten soll die Zusatzfinanzierung überdies nur dann, wenn das Volk die mit dem Referendum bekämpfte 5. IV-Revision annimmt. Unter dem Motto "Arbeit geht vor" erschwert diese Vorlage den Zugang zur Rente. Zudem bringt sie verschiedene Sparmassnahmen wie die Aufhebung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und des Karrierezuschlags.

Weiter lehnte die SGK die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung klar ab. Die Initiative will den Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin rückgängig machen, die fünf Methoden Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Traditionelle Chinesische Medizin, Phytotherapie und Neuraltherapie aus der Grundversicherung in die Zusatzversicherung zu verbannen.

Der unklare Initiativtext habe die SGK dazu bewogen, dem Nationalrat die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zu empfehlen, sagte Triponez.

Quelle: SDA-ATS 26. Januar 2007 - 15:56


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25.01.2007 Referendum zu 5. IV-Revision eingereicht

BERN - Über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird das Volk entscheiden. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Organisationen und Parteien haben im Bundeshaus 67 281 beglaubigte Unterschriften für das Referendum deponiert.

Die 5. IV-Revision war von den Räten im Herbst gutgeheissen worden. Unter dem Motto "Arbeit geht vor" erschwert sie zugunsten der Früherkennung und Eingliederung den Zugang zur IV-Rente. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des "Karrierezuschlags".

Weil auf dem Rücken der Schwächsten gespart werde, hatten das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und Cap-Contact das Referendum ergriffen. Dank der Unterstützung durch weitere Organisationen, Gewerkschaften und Linke konnte das Referendum nun mit einer sicheren Reserve über dem Quorum von 50 000 eingereicht werden.

Allein je gegen 12 000 Unterschriften wurden in den Kantonen Genf und Waadt gesammelt. Knapp 4000 Unterschriften steuerten Stimmberechtigte aus Basel-Stadt bei. Über 3000 unterschrieben auch in den Kantonen Neuenburg, Zürich und Freiburg. Zur angegebenen Gesamtzahl von 67 281 kam laut den Verantwortlichen am letzten Sammeltag noch einiges hinzu.

Die Devise "Eingliederung kommt vor Rente" sei ein blosses Lippenbekenntnis, sagten mehrere Votanten und Votantinnen bei der Einreichung des Referendums. In Tat und Wahrheit würden die Behinderten "ausgesondert". Ihre Integration sei nicht möglich, wenn nicht auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen würden.

"Mit einer Hetzjagd auf Menschen mit Behinderung und Rentenkürzungen lassen sich die finanziellen Probleme der IV nicht lösen", sagte die Zürcher SP-Nationalrätin und vpod-Präsidentin Christine Goll. Für eine nachhaltigen Entschuldung der IV brauche es die Zusatzfinanzierung, die vom Parlament auf die lange Bank geschoben worden sei.

Als Nächstes muss nun die Bundeskanzlei die eingereichten Unterschriften prüfen und das formelle Zustandekommen des Referendums feststellen.

Quelle: SDA-ATS 25.01.07 - 13:11


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24.01.2007 Einreichung der Unterschriften für das Referendum
                     gegen die 5e IVG-Revision


Zur Einreichung der Unterschriften für das Referendum gegen die 5e IVG-Revision,
ladet sie die nationale Referendumskoordination zu einer Medienorientierung ein,

am Do. 25. Januar 2007, um 11 Uhr in Bern
auf der Bundesterrasse (Südseite Bundeshaus West)

anschliessend, um 11.30 Uhr, unmittelbar nach der Medienorientierung, werden die Unterschriften mit einer symbolischen Aktion der Bundeskanzlei überreicht.

Folgende TeilnehmerInnen werden an der Medienorientierung kurz das Wort ergreifen:

  • Louis Polèse, Cap-contact, Lausanne
  • Ahia Zemp, Leiterin Fachstelle Behinderung und Sexualität, Basel
  • Hervé Pichelin, President CGAS (Kant. Gewerkschaftsbund), Genf
  • Maya Graf, Nationalrätin (Grüne/BL), Referendumskomitee Region Basel
  • Roger Cosandey, Vizepräsident AGILE (Dachorganisation für Behinderten-Selbsthilfe),
        Lausanne
  • Peter Wehrli, Geschäftsführer ZSL (Zentrum für Selbstbestimmtes Leben), Zürich
  • Pierre Vanek, Nationalrat (A Gauche toute!/GE),
  • Christine Goll, Presidentin VPOD-Schweiz, Nationalrätin (SP/ZH)

    Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und die Berichterstattung

    mit freundlichen Grüssen, für die Referendumskoordination,
    Tobias Schnebli 076 392 32 42


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  • 15.01.2007 Referendum gegen 5. IV-Revision kommt wohl zustande

    BERN - Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) befinden. Das Referendum kommt aller Wahrscheinlichkeit nach zustande. 59 000 Unterschriften - nötig sind 50 000 beglaubigte - sind dafür gesammelt worden.

    Das Referendum werde am 25. Januar eingereicht, teilte die nationale Referendumskoordination mit. Es sei ein wichtiges Zeichen gegen den Sozialabbau auf Kosten der Behinderten.

    Nach einer provisorischen Zählung der nationalen Koordination haben die regionalen Komitees und Organisationen, die das Referendum unterstützen, bis am 14. Januar über 59 000 Unterschriften gesammelt.

    "Wir können daher sicher mit dem Zustandekommen des Referendums rechnen", heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die Arbeit der Referendumskoordination konzentriere sich nun auf die Rücksendung der Unterschriften und deren Beglaubigung bei den Gemeinden.

    Es träfen noch laufend Unterschriften bei den Sekretariaten ein. Die definitive Unterschriftenzahl und die geografische Aufteilung würden erst bei der Einreichung des Referendums bekannt sein. Die Sammelfrist läuft offiziell noch bis zum 25. Januar.

    Der erfreuliche Erfolg der Unterschriftensammlung zeuge von der starken Mobilisierung von linken politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die sich gegen den Sozialabbau zur Wehr setzten, heisst es weiter. Er zeuge auch vom Engagement von kleinen und mittelgrossen Selbsthilfe-Organisationen von Behinderten.

    Die 5. IV-Revision war von den eidgenössischen Räten in Flims GR in der Herbstsession verabschiedet worden. Das Referendum war von den Behindertenorganisationen Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und Cap-Contact ergriffen worden.

    Quelle: SDA-ATS 15.01.07 - 14:01


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    15.01.2007 Vier von zehn Bahn- und Busstrecken vollständig rollstuhlgängig

    BERN - In der Schweiz sind auf vier von zehn Bahn- und Busstrecken alle Kurse rollstuhlgängig. Bei einem weiteren Drittel ist es ein Teil der Kurse, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte.

    Als rollstuhlgängig gelten die Strecken meist, weil Fahrzeuge mit Niederflureinstiegen eingesetzt werden. Dies nützt laut BAV auch Gehbehinderten, Personen mit Kinderwagen und Reisenden mit schwerem Gepäck.

    Wo noch Probleme bestehen, lässt sich laut BAV-Sprecher Davide Demicheli nicht pauschal sagen. In den Städten würden aber eher Niederflurbusse eingesetzt, in den Bergen vorwiegend Hochflurbusse. Und bei der Bahn sei die Rollstuhlgängigkeit zum Beispiel überall dort gewährleistet, wo die neuen Flirt-Züge eingesetzt werden.

    Ab sofort können die rollstuhlgängigen Angebote aller Bus-, Tram- und Bahnlinien im Internet abgefragt werden. Die Angaben sind auf einer speziellen Seite unter www.fahrplanfelder.ch publiziert.

    Quelle: SDA-ATS 15. Januar 2007 - 10:51


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